Spartakist-Jugend

Kanada: Trotzkisten protestieren gegen antipalästinensische Hexenjagd

Nachfolgend drucken wir eine Erklärung des Spartacus Youth Club in Vancouver, Jugendorganisation unserer kanadischen Schwesterorganisation Trotskyist League/Ligue trotskyste, vom 9. Januar ab. Am 13. Januar wurde sie in The Ubyssey, Studentenzeitung der University of British Columbia (UBC), veröffentlicht. Die Alma Mater Society (AMS) – Studentenvertretung an der UBC – hatte gemeinsam mit zionistischen Hexenjägern eine Spende an Solidarity for Palestinian Human Rights (SPHR, Solidarität für palästinensische Menschenrechte) für das kanadische Schiff nach Gaza blockiert, das zur Hilfsflotte gehört, die demnächst Israels Hoheitsgewässer vor Gaza erreichen soll. Am 26. Januar machte die AMS ihren Beschluss rückgängig und ließ die Spende an die SPHR zu.

Mit der Verteidigung von Gruppen wie der SPHR stellen wir nicht nur unsere Haltung gegen die mörderischen zionistischen Herrscher Israels klar, sondern auch gegen die bei weitem machtvolleren imperialistischen Staaten, insbesondere die USA und Deutschland, die Israel unterstützen. Unsere Genossen bekämpfen Illusionen, der kanadische Imperialismus, Juniorpartner Washingtons, könnte irgendetwas anderes sein als ein tödlicher Feind der Palästinenser. Im Gegensatz dazu wollen Gruppen wie die SPHR mit ihrer Weltsicht, ihrer Politik und ihren Aktivitäten nicht über den Rahmen dieses unterdrückerischen kapitalistischen Systems hinausgehen. Ihre Kampagne für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS – Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen Israel ist bestenfalls ein ineffektiver Appell an die „öffentliche Meinung“, die auf vielfältigste Weise durch die imperialistischen Herrscher manipuliert wird (mit Hilfe ihrer zionistischen Verbündeten). Aufrufe, die Firmen oder Regierungen in Ländern wie den USA oder Kanada unter Druck setzen sollen, damit sie gegen die israelische Regierung eine Seite mit den Palästinensern beziehen, verstärken genau die Illusionen in „demokratischen“ Imperialismus, von denen junge Aktivisten und militante Arbeiter so dringend gebrochen werden müssen.

Ebenso wie gegen die propalästinensischen Aktivisten auf dem Campus gab es auch Hexenjagden gegen Gewerkschaften, die für die Verteidigung der Palästinenser eintraten. Wir unterstützen zeitlich begrenzte Aktionen der Arbeitersolidarität wie Gewerkschaftsboykotte, die konkrete Forderungen zur Verteidigung der Palästinenser aufstellen. Wir unterstützen auch laufende Boykotte gegen die Verschiffung von Militärgütern nach Israel. Aber unbefristete Boykotte und Kampagnen für Kapitalabzug und Sanktionen stehen im Gegensatz zu internationalem Klassenkampf, der Voraussetzung für die Befreiung der Palästinenser ist – und könnten sich als schädlich für die Arbeiterklasse in den boykottierten Ländern erweisen. Unser Ziel ist die Stärkung der Kampfkraft und des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse, in Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten dieser Welt und gegen die kapitalistische Klassenherrschaft in den imperialistischen Zentren und überall.

Die heute überall in der arabischen Welt explodierenden Massenaufstände schreien geradezu nach einer revolutionären, proletarischen Führung, die für die Perspektive der permanenten Revolution kämpft. Angesichts dieser historischen Ereignisse müssen sich junge Aktivisten zweifellos an der Realität messen und die Frage beantworten: Was hat die BDS-Kampagne den Massen Ägyptens, Tunesiens, Jordaniens anzubieten? Nicht viel, und das ist höflich ausgedrückt. Um die Unterdrückung der Palästinenser zu beenden, ist eine ganze Reihe von Arbeiterrevolutionen im Nahen Osten nötig – auch im Garnisonsstaat Israel, wo hebräischsprachige Arbeiter von tiefsitzenden Illusionen in ihre zionistischen Herrscher gebrochen werden müssen – sowie die Ausweitung dieser Revolutionen auf die imperialistischen Mächte.

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Der Spartacus Youth Club protestiert gegen Hexenjagd, Zensur und wiederholte Einschüchterungen, denen propalästinensische Studenten seitens des Israel Awareness Clubs (IAC) und des Hillel House ausgesetzt sind. Unterstützt durch studentische Bürokraten der AMS haben die Zionisten eine bösartige Kampagne gegen das Social Justice Center (SJC, Zentrum für soziale Gerechtigkeit) und Solidarity for Palestinian Human Rights (SPHR) initiiert und beide Gruppen als „Terroristen“ und „Antisemiten“ diffamiert. Die Gleichsetzung von Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus ist die zionistische Standardverleumdung gegen propalästinensische Aktivisten. Als Verteidiger aller Unterdrückten und Gegner von rassistischem, kapitalistischem Unrecht sagen wir: Verteidigt die Palästinenser! Hände weg von ihren Unterstützern!

Im letzten Spätherbst wollte das SJC eine Spende von 700 Dollar an das SPHR für das kanadische Schiff übergeben, das dieses Frühjahr der israelischen Hungerblockade zum Trotz nach Gaza aufbrechen soll. Die AMS versuchte, die Spende des SJC zu blockieren, und empörenderweise haben AMS-Vertreter den [kanadischen Geheimdienst] CSIS aufgefordert zu „untersuchen“, ob es seitens der propalästinensischen Gruppen „Verbindungen zum Terrorismus“ gebe.

Die AMS kriecht vor den Zionisten auf dem Bauch und arbeitet perfekt der konservativen Harper-Regierung zu, die für ihre aggressive Unterstützung der mörderischen Kampagne der israelischen Zionisten gegen die Palästinenser bekannt ist. Dabei stellt sie sogar frühere Regierungen der Liberalen und ebenso die historisch prozionistischen NDP-Sozialdemokraten in den Schatten. Unter Harper wurde die Kampagne von Schikanen, Verleumdungen und Drohungen gegen propalästinensische Aktivisten massiv verstärkt und dies ganz besonders an den Unis. Die Ereignisse an der UBC stehen auch im Kontext der andauernden Hetze gegen Muslime, untermauert vom fortwährenden „Krieg gegen Terror“ der kapitalistischen Herrscher. Dieser erfundene „Krieg“ soll die kapitalistische Staatsrepression gegen die gesamte Bevölkerung intensivieren.

Wir Kommunisten des Spartacus Youth Club fordern Studenten und Jugendliche auf, sich mit der Macht der Arbeiter im Klassenkampf gegen die rassistischen imperialistischen Herrscher der USA, Britanniens, Kanadas und andernorts zu verbünden. Die Arbeiterklasse ist die einzige soziale Kraft, die fähig ist, den Kapitalismus weltweit wegzufegen und ein für alle Mal den völkermörderischen Terror gegen die Palästinenser und alle Formen der Unterdrückung weltweit zu beenden. Nieder mit der Blockade Gazas! Israel raus aus den besetzten Gebieten! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens! Nieder mit der Hexenjagd gegen propalästinensische Studenten!