Antikommunistische Hysterie über Lötzsch-Gelaber

Junge Welt: Gysis linke Flanke

Mit der Einladung der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 8. Januar und der Veröffentlichung ihres Artikels „Wege zum Kommunismus“ am 3. Januar hängt die junge Welt der kapitalismustreuen Linkspartei ein linkes Mäntelchen um. Kommunismus ist eine Gesellschaftsform, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf der Grundlage der Vergesellschaftung der Produktionsmittel beseitigt wurde. Das erfordert die Enteignung der Kapitalistenklasse, der heute die Fabriken usw. gehören. Wie Marx erklärte:

„Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ (Kritik des Gothaer Programms, 1875)

Lötzsch dagegen ist die Vorsitzende einer Partei, deren ganzes Streben darauf gerichtet ist, den bürgerlichen Staat mitzuregieren, der das Privateigentum an Produktionsmitteln verteidigt und nichts weiter ist als die Diktatur der Kapitalistenklasse. Was das bedeutet, sieht man gerade in Berlin, wo der SPD/Linkspartei-Senat das kapitalistische „heilige Recht“ auf Privateigentum mit 2500 Bullen durchgesetzt und das besetzte Haus in der Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain hat räumen lassen. Ein anderes Beispiel ist die mit dem üblen Thilo Sarrazin als Speerspitze und rassistischem Scharfmacher durchgeführte Sanierung der bankrotten Berliner Bankgesellschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Die bürgerlichen Parteien erhoben ein großes Gezeter über Lötzschs Artikel, die CSU forderte eine flächendeckende Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und drohte gar mit einem Verbotsantrag – eine klare Drohung an die Adresse von Arbeitern, besser die Finger von „gefährlichen“ Ideen wie dem Kommunismus zu lassen. Die SPD ist gespalten zwischen denjenigen, die angesichts der erwiesenen Kapitalismustreue ihres Koalitionspartners die Debatte als schädlich für die Wahlen ansehen und denen, die mitwettern wie z. B. Wolfgang Thierse. Die Aufregung zeigt, dass die Kapitalisten angesichts der Finanzkrise und der Arbeiterkämpfe und Unruhen, die sie in Teilen Europas und Nordafrikas hervorruft, um den antikommunistischen Konsens in der Gesellschaft besorgt sind.

Linkspartei-Rechte in antikommunistischer Rage

Am größten war wohl die Verärgerung über Lötzsch auf dem rechten Flügel der Linkspartei, wo man fürchtete, seinen Koalitionspartner SPD und bürgerliche Parteien zu verärgern. André Brie zitierte in der Sächsischen Zeitung (26. Januar) zustimmend aus dem Buch des CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer, „Teile dein Glück“, der „die Grenzen der Toleranz unter anderem dort sah, wo die ,menschenverachtenden Ideen … des Kommunismus sowjetischer Prägung‘ vertreten werden. Eine solche Haltung muss auch unmissverständlicher linker Konsens sein“. Todenhöfer zog die „Grenzen der Toleranz“ nicht einfach mit Worten. In den 1980er-Jahren begleitete er die islamisch-fundamentalistischen Mudschaheddin in Afghanistan, spendete ihnen Ausrüstung und nahm im Dezember 1985 an einem Angriff auf eine sowjetische Garnison teil.

Die Rote Armee war Ende 1979 zur Unterstützung der Kabuler Regierung in Afghanistan einmarschiert und kämpfte auf der Seite elementarsten menschlichen Fortschritts gegen Kräfte, die zu den Waffen griffen, weil sie darauf bestanden, dass Frauen weiterhin wie Vieh als Bräute verkauft und unter dem erstickenden Ganzkörperschleier, dem Tschador, eingesperrt bleiben sollten. Wir erklärten deshalb: „Hoch die Rote Armee!“ und forderten die Ausweitung der Errungenschaften der Oktoberrevolution auf die Völker Afghanistans. Die Mudschaheddin häuteten Lehrer, weil sie Mädchen das Lesen und Schreiben beigebracht hatten, und brachten Sowjetsoldaten mit Waffen um, die ihnen die Imperialisten lieferten.

So sieht der Kampf gegen die „menschenverachtenden Ideen“ des „Kommunismus sowjetischer Prägung“ aus, mit dem sich Linksparteiführer Brie und Konsorten „unmissverständlich“ solidarisieren. Auch für die junge Welt ist Todenhöfer ein positiver Referenzpunkt, den sie am 15. März 2008 gar zu ihrem „Friedensaktivist des Tages“ wegen dessen Opposition zur Besetzung von Irak und Afghanistan kürten. Dies illustriert den klassenversöhnlerischen nationalistischen Charakter des Antiamerikanismus der jungen Welt.

Die sich fälschlich als Trotzkisten ausgebende Sozialistische Alternative (SAV) hat der antikommunistischen Hetze gegen die DDR beim Aufruhr über das Lötzsch-Geschreibsel nichts entgegenzusetzen, im Gegenteil:

„Wenn sie [Lötzsch] geschrieben hätte, dass Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft bedeutet und es im Osten keinen Kommunismus, sondern eine stalinistische Diktatur gab, wäre es für die bürgerliche Meute schwieriger gewesen, DIE LINKE auf breiter Front anzugreifen. Ihre Äußerung ist Ausdruck einer nicht ganz eindeutigen Haltung vieler LINKE-Funktionäre zur DDR, die sich auch im Programmentwurf der Partei wiederfindet, in dem einerseits ein klarer Bruch mit dem Stalinismus gefordert wird, die DDR aber gleichzeitig als ,Sozialismusversuch‘ deklariert wird.“ (7. Januar)

„Stalinistische Diktatur“ ist ein bewusst klassenloser vulgärdemokratischer Begriff, der genau über die wichtigste Frage wegwischt, nämlich die Frage: Welche Klasse herrschte in der DDR? Auch wenn die Arbeiterklasse politisch durch die stalinistische Bürokratie enteignet war, herrschten doch proletarische Eigentumsformen, und die DDR war daher eine Form der Diktatur des Proletariats, ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat. Insofern verkörperte die DDR trotz der unterdrückerischen nationalistischen stalinistischen Bürokratie durchaus ein ganz zentrales Element des Kommunismus: den Sturz der Kapitalistenklasse und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Deshalb haben wir die DDR bedingungslos militärisch gegen die Imperialisten und innere Konterrevolution verteidigt und deshalb auch der Hass der Bourgeoisie und ihrer sozialdemokratischen Lakaien auf die DDR.

Linkspartei ordnet Arbeiter dem Kapitalismus unter

Gregor Gysi nahm Gesine Lötzsch beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei vor der Wut in den eigenen Reihen in Schutz: „Wer mit der SPD auf Bundesebene koalieren will, kann das niemals durch Anbiederung schaffen, sondern nur durch Stärke.“ Die SPD hat sich mit der von ihr geführten deutschen Teilnahme am NATO-Krieg gegen Serbien 1999 und dann der Agenda 2010 in Teilen der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften diskreditiert. Erst die Fähigkeit der Linkspartei, diesen linken Flügel wieder einzubinden, macht sie zu einem potenziell wichtigen Juniorpartner für die SPD. Welche Dienste die Linkspartei feilbietet, illustriert ein im Dezember letzten Jahres vom Spiegel als Teil der WikiLeaks-Veröffentlichungen zitierter Bericht des US-Botschafters Philip D. Murphy über ein Gespräch mit Gregor Gysi: „Demnach vermittelte Gysi dem Botschafter die Forderung [nach Auflösung der NATO] als taktisches Manöver, um Vertreter des linken Parteiflügels ruhig zu halten. Denn das … sei ein Weg, in der Partei den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Schließlich sei, so Gysi, für eine Auflösung der NATO die Zustimmung Frankreichs, Großbritanniens und der USA nötig. Dies sei unrealistisch“ (Spiegel online, 20. Dezember 2010).

Wir lehnen die Forderung nach „Deutschland raus aus der NATO“ ab, weil sie die Illusion schürt, ein nicht paktgebundenes kapitalistisches Deutschland würde in irgendeiner Weise friedlicher sein. Stattdessen kämpfen wir dafür, die NATO durch Arbeiterrevolutionen zu zerschlagen, der einzige Weg, imperialistischen Kriegen ein Ende zu setzen. Die Linksparteiführung bringt selbst diese reformistische Forderung nach NATO-Austritt in eine solche Form, dass es immer noch links klingt, aber ohne jede politische Relevanz bleibt. Die junge Welt empörte sich über Gysis „Miese Tricks“ (20. Dezember 2010). Aber ihre groteske Einladung an Gesine Lötzsch, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz über „Wege zum Kommunismus“ zu sprechen, ist die gleiche Art politischer Einseifung von linken Jugendlichen und Arbeitern und poliert das Image der Linkspartei auf, was sie angesichts mehrerer Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr auch dringend nötig hat.

Der Artikel von Lötzsch, den die junge Welt da abdruckte, ist eine Verhöhnung von allem, wofür Rosa Luxemburg stand. Lötzsch stellt Luxemburg als Gegnerin der Russischen Revolution von 1917 und zynische „Realpolitikerin“ dar und faselt: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Tatsächlich führte Luxemburg den Kampf gegen die Teilnahme von Sozialisten an bürgerlichen Regierungen mit an als Teil ihres Kampfes gegen den Ende des 19. Jahrhunderts in der Sozialdemokratie aufkommenden Revisionismus. Für solch abgedroschenen Reformismus erhielt Lötsch dank der jungen Welt auch noch tosenden Applaus von Linken auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

In ihrer Rede sagte Lötzsch: „Wenn jetzt einige Politiker der Meinung sind, dass ich keine Demokratin wäre und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünde, dann ist das eine Unverschämtheit!“ Während Lötzsch drinnen auf der Konferenz ihre Treue zum Grundgesetz beschwor, das das Privateigentum der Kapitalisten heiligt, erteilte der bürgerliche Staat draußen eine Lektion in Sachen bürgerlicher Demokratie. Bullen des SPD/Linkspartei-Senats schützten eine handvoll antikommunistischer Provokateure der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“, die gegen Lötzschs Teilnahme an der Luxemburg-Konferenz protestierten. Mehrere Linke dagegen, die die Veranstaltung verteidigten, wurden verhaftet.

Luxemburg hat die SPD, nachdem diese im Zuge des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs am 4. August 1914 offen auf die Seite ihrer eigenen Bourgeoisie überging, als einen „stinkenden Leichnam“ bezeichnet. Das trifft genauso auf Lötzschens Linkspartei zu. Für Revolutionäre besteht die strategische Aufgabe in diesem Land darin, die Arbeiterbasis der Sozialdemokratie von ihrer bürgerlichen Führung zu brechen, und dafür ist es notwendig, die Rolle von Linken wie der jungen Welt, die Illusionen in die Linkspartei schüren, zu entlarven.

Komplatt: Mit „Einheit der SED-PDS“ in die kapitalistische Wiedervereinigung

Die Linken um die Kommunistische Plattform (Komplatt), für die die junge Welt ein wichtiges Sprachrohr ist, kritteln zwar an der Linkspartei herum, sind aber ihre Steigbügelhalter. Die Komplatt wurde auf Mitinitiative von Gregor Gysi am 30. Dezember 1989 zu dem Zweck gegründet, eine Abspaltung subjektiver Kommunisten von der SED-PDS zu verhindern. In Das Geschenk schrieben die KPF-Mitbegründer Eberhard Czichon und Heinz Marohn, dass die damalige SED-PDS-Führung um Gysi und Modrow fürchtete,

„dass bei einer Neukonstituierung verschiedener Parteien aus einer aufgelösten SED/PDS heraus die Gefahr bestand, dass eine reformsozialistische Partei gegenüber einer antikapitalistisch und nichtreformistisch orientierten sozialistischen Partei in der Minderheit geblieben wäre. Wir meinen aus unserer politischen Erfahrung, dass diese Einschätzung realistisch war.“

Eine Abspaltung subjektiver Kommunisten von der SED-PDS – wofür wir damals mit unserem Aufruf zum Aufbau einer neuen leninistisch-egalitären Arbeiterpartei kämpften – hätte den Weg in Richtung proletarisch-politischer Revolution eröffnet. Die Komplatt war ein entscheidender Faktor, das zu verhindern. Ende Januar 1990 gab die SED-PDS-Führung ihre Zustimmung zu Gorbatschows geplantem Ausverkauf der DDR. Dies demoralisierte den Teil der DDR-Arbeiterklasse, der gegen einen kapitalistischen Anschluss war und dabei auf die PDS, wie sie sich nun nannte, geschaut hatte. Die Komplatt predigte, dass es keine Alternative zur PDS gab, und wurde so zu einem wichtigen Erfüllungsgehilfen der kapitalistischen Konterrevolution. Für eine ausführliche Darstellung unseres Kampfes 1989/90 für proletarisch-politische Revolution gegen die kapitalistische Wiedervereinigung siehe Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 15, sowie Spartakist Nr. 181, Januar 2010.

Jahrelang hat die PDS bei der Hetze gegen die DDR mitgemacht, und sie haben nicht einmal ihre eigenen Mitglieder gegen die Anti-Stasi-Hexenjagd verteidigt, mit der die deutsche Bourgeoisie jeden Widerstand gegen das Wüten der Treuhand nach der Wiedervereinigung erstickte. Wir haben im Gegensatz dazu die Opfer der Anti-Stasi-Hexenjagd verteidigt, denn die deutsche Bourgeoisie hat nicht über einen Arbeiterstaat zu richten. Mitte der 1990er-Jahre, die antikommunistische Hexenjagd war voll im Gange, wollten Teile der Linksparteiführung um André Brie die Komplatt loswerden. Gregor Gysi eilte zu ihrer Verteidigung, wie er auch jetzt Gesine Lötzsch in Schutz nahm. Er war sich immer der wichtigen Rolle von Linken, die die Illusionen in die Linkspartei aufrechterhalten, bewusst.

PSG – politische Banditen posieren als akademische Luxemburg-Verteidiger

Die Partei für Soziale Gleichheit, deutsche Anhänger von David North’ pseudotrotzkistischem Internationalen Komitee, hat auch eine Erklärung „Hände weg von Rosa Luxemburg!“ herausgegeben. Für die PSG ist der antikommunistische Aufschrei über Lötzschs Artikel von der Linkspartei von vorn bis hinten geplant:

„Dabei haben die Zyniker im Karl-Liebknecht-Haus die antikommunistischen Hetztiraden, die die Verwendung des Wortes ,Kommunismus‘ in einigen Medien auslöste, bewusst einkalkuliert. Nach dem Motto ,Viel Feind – viel Ehr‘ hoffen Lötzsch und Ernst, die völlige Anpassung an die Politik der SPD leichter durchsetzen zu können, wenn die Partei von außen als ,antikapitalistisch‘ und ,kommunistisch‘ bezeichnet wird.“

Das wischt alle Widersprüche in der Linkspartei weg. Tatsächlich ist die Linkspartei ins Kreuzfeuer geraten, weil sie wie die SPD eine bürgerliche Arbeiterpartei ist, d. h. sie hat zwar ein völlig bürgerliches Programm, ihre Basis ist jedoch in der Arbeiterklasse, was sich insbesondere in ihrer organischen Verbindung zur Gewerkschaftsbürokratie ausdrückt. Wenn sie sich an kapitalistischen Regierungen beteiligt, kann die Linkspartei daher helfen, Angriffe auf die Arbeiterklasse mit weniger Widerstand durchzusetzen, als es kapitalistische Regierungen aus rein bürgerlichen Parteien vermögen. Aber dabei untergräbt die Linkspartei ihre eigene Basis – z. B. verlor sie nach vier Jahren an der Regierung bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 fast die Hälfte ihrer Stimmen – und muss immer darum ringen, sich als Arbeitervertreter zu verkaufen. Genau das ist der Grund für Lötzschs „Kommunismus“-Artikel. Zwar vereinte der antikommunistische Aufschrei die Partei, aber ein Gutteil der Führung ist auch darum besorgt, weiterhin als „regierungsfähig“ akzeptiert zu werden, besonders von SPD und Grünen.

Jahrzehntelang riefen die North-Leute zur Wahl der SPD auf. Im Kalten Krieg standen sie Seite an Seite mit den antikommunistischen SPD- und Gewerkschaftsspitzen gegen die Sowjetunion. Sie unterstützten in Afghanistan die vom US-Imperialismus bewaffneten Mudschaheddin gegen die sowjetische Rote Armee und bejubelten in Polen die von CIA, Vatikan und Friedrich-Ebert-Stiftung gesponserte polnische Solidarność. Seitdem die Bourgeoisie aber nach der Zerstörung der Sowjetunion die Gewerkschaften und die sozialen Errungenschaften der westeuropäischen Arbeiterklasse in ihr Fadenkreuz genommen hat, gibt es für die PSG plötzlich keine reformistischen Arbeiterorganisationen mehr. Parteien wie die Linkspartei oder SPD sind für sie durch und durch bürgerlich. David North entschied: „Überall auf der Welt ist die Arbeiterklasse mit der Tatsache konfrontiert, dass die Gewerkschaften, Parteien und sogar Staaten, die sie in einer früheren Periode geschaffen hat, in direkte Instrumente des Imperialismus verwandelt worden sind“ (25. Dezember 1991). Die PSG erläutert: „Das galt sowohl für die stalinistischen wie für die reformistischen Parteien und Gewerkschaften… Die Gewerkschaften waren selbst im weitesten Sinne des Wortes keine ,Arbeiterorganisationen‘ mehr“ („Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit“, 13. Juli 2010). Diese Linie ist einfach eine Rechtfertigung für Streikbruch. So traten sie 2007 dagegen auf, dass die amerikanische Autoarbeitergewerkschaft UAW Autowerke gewerkschaftlich organisiert (siehe Workers Vanguard Nr. 901, 26. Oktober 2007).

Die PSG kommt scheinbar orthodox mit Luxemburg-Zitaten daher, aber diese politischen Banditen kennen keine Prinzipien und können jede Fahne hissen, um ein beliebiges Ziel anzugreifen. Wenn es gerade seinen Interessen dient, hat das Internationale Komitee der PSG sich an die kapitalistischen Gerichte gewandt. Laut einem internen Bericht ihrer britischen Workers Revolutionary Party vom 16. Dezember 1985 haben sie 1 075 163 Pfund an finanzieller Unterstützung von Libyen und anderen Regimen des Nahen Ostens angenommen und waren die Jubelgarde für Gaddafi und das irakische Baath-Regime. Marxistische Prinzipien und die Sorge um historische Wahrheit sind diesen Scharlatanen in Wirklichkeit fremd. (Für eine ausführliche Behandlung siehe Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 12 „Healyismus zerstoben“ sowie Nr. 14 „Trotzkismus: Was er nicht ist – und was er ist“.)

Für neue Oktoberrevolutionen weltweit!

Rosa Luxemburg wurde wie auch ihr Kampfgenosse Karl Liebknecht auf Geheiß der Sozialdemokraten Ebert und Noske ermordet, weil sie darum kämpfte, auch in Deutschland den Kapitalismus zu stürzen und die Arbeiterklasse in einer sozialistischen Revolution an die Macht zu führen. Deshalb spalteten sich die von ihr und Karl Liebknecht geführten Spartakisten von der zentristischen USPD Karl Kautskys ab und gründeten die Kommunistische Partei Deutschlands. Folgendes Zitat aus ihrer Rede am 31. Dezember 1918 auf dem Gründungsparteitag der KPD widerlegt die Lüge Lötzschs, die schon von unzähligen Sozialdemokraten und Liberalen über Luxemburgs angebliche Gegnerschaft zur Russischen Revolution erzählt worden ist. Luxemburg sagt über die Revolution vom 9. November 1918:

„Es war einfach der Moment gekommen, wo der Imperialismus wie ein Koloss auf tönernen Füßen, innerlich morsch, zusammenbrechen musste; und was darauf folgte, war eine mehr oder weniger chaotische, planlose, sehr wenig bewusste Bewegung, in der das einigende Band und das bleibende, das rettende Prinzip nur in der Losung zusammengefasst war: die Bildung der Arbeiter- und Soldatenräte. Das ist das Stichwort dieser Revolution, das ihr sofort das besondere Gepräge der proletarischen, sozialistischen Revolution gegeben hat – bei allen Unzulänglichkeiten und Schwächen des ersten Moments, und wir sollen es nie vergessen, wenn man uns mit den Verleumdungen gegen die russischen Bolschewisten kommt, darauf zu antworten: Wo habt Ihr das Abc Eurer heutigen Revolution gelernt? Von den Russen habt Ihr’s geholt: die Arbeiter- und Soldatenräte.“

Wir Spartakisten stehen in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht und kämpfen für den Aufbau einer revolutionären multiethnischen Arbeiterpartei als Teil der wiederzuschmiedenden Vierten Internationale.