Nieder mit imperialistischen Provokationen gegen Nordkorea!

Der nachfolgende, leicht redigierte Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 970, 3. Dezember 2010, Zeitung unserer Genossen der SL/U.S.

In einer wohlkalkulierten sowohl gegen Nordkorea als auch gegen China gerichteten Provokation haben die USA den atomgetriebenen Flugzeugträger USS George Washington zusammen mit anderen Kriegsschiffen zu einer gemeinsamen Übung mit ihren südkoreanischen Juniorpartnern ins Gelbe Meer entsandt. Diese dreiste Zurschaustellung imperialistischer Militärmacht erfolgte weniger als eine Woche nachdem ein südkoreanisches Seemanöver zu einem Artillerieschusswechsel in anliegenden Gewässern vor der nordkoreanischen Küste geführt hatte. Der Beschuss der Garnisonsinsel Yeonpyeong durch Nordkorea hatte den Tod von vier Südkoreanern, darunter zwei Zivilisten, zur Folge. US-Präsident Barack Obama antwortete mit einer offenen Drohung an Nordkorea und erklärte, dessen Regime sei „eine ernste und anhaltende Bedrohung, mit der man fertig werden muss“.

Für das Proletariat weltweit ist es von grundlegendem Interesse, Nordkorea, einen bürokratisch deformierten Arbeiterstaat, gegen den US-Imperialismus und die kapitalistischen Herrscher Südkoreas zu verteidigen. Es sind die Imperialisten und ihre Lakaien, die eine anhaltende, tödliche Bedrohung für die arbeitenden Menschen Asiens darstellen. Der US-Imperialismus hat 1945 die atomare Einäscherung von 200 000 Menschen in den japanischen Städten Hiroschima und Nagasaki durchgeführt. Der US-Imperialismus fuhr fort, im Koreakrieg von 1950–53 fast drei Millionen Koreaner abzuschlachten, und tötete in den 60er- und 70er-Jahren bei seinen gescheiterten Versuchen, soziale Revolutionen zu zerschlagen, weitere drei Millionen Vietnamesen. Zu den Verbrechen des japanischen Imperialismus zählt seine vier Jahrzehnte währende brutale Besetzung Koreas, die mit der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg zu Ende ging. Nach dem Krieg wurde der Nordteil der koreanischen Halbinsel durch eine soziale Revolution unter dem Schutz sowjetischer Truppen von kapitalistischer Herrschaft befreit.

Zusätzlich zu ihren militärischen Provokationen fordern die USA bei ihrem Versuch, Nordkorea durch Aushungern zur Unterwerfung zu zwingen, von der UNO, die Wirtschaftssanktionen zu verschärfen. Japan seinerseits hat die Kontrollen durch die Küstenwache im Japanischen Meer verstärkt und die Zahl der Spionageflüge in der Gegend erhöht. Verräterischerweise stimmten in das Kriegsgeschrei gegen Nordkorea die Sozialdemokratische und die Kommunistische Partei Japans mit ein, deren Parlamentsabgeordnete einer Resolution für „Verstärkung der Zusammenarbeit mit Südkorea und den USA“ und für Erwägung weiterer Sanktionen gegen Pjöngjang zustimmten. In Südkorea, wo rechtsgerichtete Parlamentarier ein aggressives Vorgehen gegen Nordkorea, darunter auch Luftangriffe, forderten, servierte die Regierung ihren Verteidigungsminister ab, und das Militär gab neue, weniger restriktive Leitlinien für eine „Erwiderung“ an Nordkorea heraus.

Ein Pentagon-Beamter deutete an, dass die US-südkoreanischen Manöver möglicherweise innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor der chinesischen Küste stattfinden könnten – ein Gebiet, über das China Souveränität beansprucht. Die USA versuchen zunehmend Beijing dazu zu bewegen, Nordkorea, das von seinen wirtschaftlichen wie auch diplomatischen Verbindungen zum chinesischen deformierten Arbeiterstaat in hohem Maße abhängig ist, „an die Kandare zu nehmen“. In der jüngst von WikiLeaks veröffentlichten Fundgrube diplomatischer Depeschen der USA findet sich eine nachdrückliche Botschaft von 2007, die fordert, China solle „Maßnahmen ergreifen“, um die Verschiffung nordkoreanischer Raketenbauteile über Beijing in den Iran zu verhindern. Jetzt, wo China sich weigert, Nordkorea wegen der Beschießung von Yeonpyeong zu verurteilen, lehnen die USA, Japan und Südkorea Beijings Ansuchen um ein Krisengespräch ab.

Der Yeonpyeong-Zwischenfall fand nur wenige Tage nach dem wiederausgebrochenen Zetergeschrei der Obama-Regierung über Nordkoreas atomare Fähigkeiten statt. Der Wissenschaftler der Stanford-Universität Siegfried Hecker, ein ehemaliger Direktor des US-Atomlabors in Los Alamos, hatte berichtet, nordkoreanische Beamte hätten ihm im Atomkomplex von Yongbyon einen Leichtwasserreaktor-Bauplatz gezeigt. Hecker bemerkte zwar, die Anlage „eigne sich viel mehr zur Stromerzeugung als zum Bombenbau“, meinte aber, dass eine begleitende hochmoderne Urananreicherungsanlage zum Unterhalt ziviler Stromerzeugung Brennstoff für Dutzende von Atombomben bereitstellen könnte. Nordkorea braucht offenkundig beides, Elektrizität und Atomwaffen, letztere zur Abschreckung gegen imperialistische militärische Angriffe. Unzweifelhaft hat die Tatsache, dass Pjöngjang das Potenzial dazu bewiesen hat, dazu beigetragen, dass die USA und ihr südkoreanischer Klientenstaat sich zurückgehalten haben.

Die gegenwärtigen US-südkoreanischen Militärübungen folgen ähnlichen Manövern, die im Juli begannen, angeblich als Antwort auf die Versenkung der südkoreanischen Marine-Korvette Cheonan in der Nähe der Insel Baengnyeong im März. Ein US-südkoreanischer Bericht behauptete, das Kriegsschiff sei von einem nordkoreanischen Torpedo versenkt worden, was Pjöngjang abstritt. China und Russland glaubten dem Bericht nicht. Wir schrieben damals, dass „die ,offizielle‘ Geschichte zum Himmel stinkt“. Doch wir beharrten darauf, „selbst wenn Nordkoreas Marine die Cheonan wirklich versenkt haben sollte, wäre es ein Akt der Verteidigung gegen wiederholte Provokationen der USA und Südkoreas“ gewesen („Verteidigt Nordkorea gegen imperialistische Drohungen!“, Spartakist Nr. 184, Juli 2010). Unser Artikel erklärt:

„Für uns als Marxisten sind bei dieser Affäre nicht die Behauptungen entscheidend, wer für den Untergang verantwortlich war, sondern Klassenkriterien: Obwohl Nordkorea die Last einer nationalistischen stalinistischen Bürokratie am Hals hat, ist es ein Arbeiterstaat, der auf dem Sturz der kapitalistischen Herrschaft basiert.“

Die USA führten den Koreakrieg (unter UN-Flagge) nicht nur, um eine soziale Revolution auf der Halbinsel zu zerschlagen, sondern auch, um den bürokratisch deformierten Arbeiterstaat China, der aus der Revolution von 1949 hervorgegangen war, zu stürzen. Der Einsatz von einer Million Soldaten der Chinesischen Volksbefreiungsarmee wendete das Blatt gegen die imperialistischen Streitkräfte und führte zu einer Pattsituation am 38. Breitengrad, der Nord- von Südkorea trennt. Ein Friedensvertrag wurde nie unterzeichnet, und der Süden weigerte sich, das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Nordkorea zu unterzeichnen. Beide Inseln, sowohl Yeonpyeong als auch Baengnyeong, liegen in umstrittenen Gewässern, die durch eine von den USA einseitig gezogene Demarkationslinie, die der Norden nie anerkannt hat, von Nordkorea abgetrennt wurden. Seit dem Koreakrieg haben die USA im Süden eine massive Truppenpräsenz aufrechterhalten, heute 28 500 Soldaten, und Nordkorea jahrzehntelang militärischer Einkreisung und einem Embargo unterworfen. Wir sagen: Alle US-Truppen und -Stützpunkte raus aus Südkorea!

Trotz der Herrschaft eines nepotistischen und bizarren stalinistischen Regimes überflügelte Nordkoreas Planwirtschaft den Süden bis Mitte der 1970er-Jahre erheblich und schuf eine moderne industrielle Infrastruktur. Gleichzeitig hat die Abtrennung vom Süden durch eine „entmilitarisierte Zone“, die mehr Waffen pro Quadratmeter beherbergt als jeder andere Platz auf der Erde, die Wirtschaft des Nordens in ernste Schieflage gebracht. Nach der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion 1991/92, die den Hauptteil der militärischen und technologischen Hilfe für Nordkorea zur Verfügung gestellt hatte, wurde die Lage verzweifelt. 1992 stoppte Chinas nationalistisches stalinistisches Regime billige Öllieferungen an den Norden, um diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Südkorea aufnehmen zu können. 1995 wurde Nordkorea infolge von Überschwemmungen und Dürren von einer entsetzlichen Hungersnot heimgesucht, von der es sich noch immer nicht erholt hat.

Als Trotzkisten treten wir für bedingungslose militärische Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten – Nordkorea, China, Vietnam und Kuba – gegen Imperialismus und kapitalistische Konterrevolution im Inneren ein. Gleichzeitig kämpfen wir für proletarisch-politische Revolution zum Sturz der nationalistischen stalinistischen Bürokratien, deren Politik in dem Dogma vom „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ verkörpert ist. Die privilegierten Bürokratien, die den Kampf für internationale proletarische Revolution ablehnen, jagen stattdessen der Schimäre einer „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus nach und unterminieren so die Verteidigung dieser Staaten gegen den Klassenfeind.

2006 und 2009 stimmte China nach Raketentests Pjöngjangs kriminellerweise im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen gegen Nordkorea. Ebenso hat China wiederholt „Sechs-Parteien-Gespräche“ – unter Beteiligung der USA, Chinas, Japans, Russlands und der beiden Koreas – vermittelt, die das Ziel hatten, Nordkorea zu entwaffnen. Chinas feige Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Imperialismus gefährdet nicht nur Nordkorea, sondern unterminiert auch in gefährlicher Weise die Verteidigung Chinas selbst.

Was die nordkoreanischen Stalinisten angeht, so fordern sie ihrerseits seit langem eine „friedliche Wiedervereinigung“ mit dem Süden – ein Rezept zur Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage. Ein Artikel des Londoner Guardian (30. November 2010) mit dem Titel „WikiLeaks Row: China Wants Korean Reunification, Officials Confirm“ [„WikiLeaks-Skandal: Amtsträger bestätigen, China will koreanische Wiedervereinigung“] zitiert chinesische Offizielle in Europa, die sagen, dass auch Beijing die „unabhängige und friedliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel auf lange Sicht“ befürworte. Das Programm der kapitalistischen Wiedervereinigung ist Verrat nicht nur an dem nordkoreanischen Arbeiterstaat, sondern auch an dem historisch militanten und kampferprobten südkoreanischen Proletariat. Ende November 2010 wurden nach über zwei Wochen Fabrikbesetzung durch Hyundai-Zeitarbeiter in Ulsan gegen sieben der Streikführer Haftbefehle erlassen.

Viele Südkoreaner fühlen sich aufgrund starker nationalistischer Empfindungen, die durch ein Jahrhundert japanischer und amerikanischer Vorherrschaft genährt wurden, mit dem Norden verbunden. Aber Korea ist entlang der Klassenlinie geteilt. Koreanischer Nationalismus, der sowohl vom nordkoreanischen stalinistischen Regime als auch von der südkoreanischen reformistischen Linken propagiert wird, dient nur dazu, das südkoreanische Proletariat an seine eigene herrschende Kapitalistenklasse zu fesseln. Es ist notwendig, eine auf proletarischem Internationalismus begründete leninistisch-trotzkistische Partei zu schmieden, die den Kampf für die revolutionäre Wiedervereinigung Koreas anführt – für sozialistische Revolution im Süden und proletarisch-politische Revolution zum Sturz der stalinistischen Bürokraten im Norden. In Verbindung mit dem Kampf für eine proletarisch-politische Revolution in China muss sich dieser Kampf letztendlich zu einem Sieg proletarischer Herrschaft in den imperialistischen Kernländern Japan und USA ausweiten.