Spartakist-Jugend

Weg mit dem Verbot von PKK, DHKP-C und THKP-C!

Stoppt die Abschiebung von Leyla!

Kurz nach ihrem 18. Geburtstag erhielt Leyla in Nürnberg den Bescheid über ihre Ausweisung. Begründung: Sie stelle eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, denn Leyla habe an kurdischen Demos teilgenommen und im Alter von 13 Jahren auf einer Demo eine angeblich verbotene kurdische Parole gerufen. Leyla musste im Alter von elf Jahren mit ihrer Familie aus der Türkei fliehen, weil sie der kurdischen Minderheit angehört, die dort seit Jahrzehnten blutig unterdrückt wird. Inzwischen wurde Leyla wegen der Abschiebedrohung der Ausbildungsplatz gekündigt, sie ist traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Auch im imperialistischen Deutschland sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und kurdische Vereine als „terroristisch“ verboten, ebenso wie linke türkische Gruppen wie DHKP-C und THKP-C. Kurdische Aktivisten sind regelmäßig brutalem Staatsterror ausgesetzt. Durch den rassistischen „Krieg gegen Terror“, der zuerst die muslimische Minderheit ins Visier von staatlicher Repression nimmt, um letztlich auf die gesamte Linke und Arbeiterbewegung zu zielen, wurde diese Verfolgung noch verschärft.

In Baden-Württemberg wurden in den letzten Monaten 18 linke kurdische Jugendliche verhaftet, weil sie sich am 1. Mai 2010 in Nürtingen gegen türkische Faschisten zur Wehr setzten. Die Jugendlichen sind nun wegen versuchten Mordes angeklagt und stehen ab dem 17. Januar 2011 vor Gericht. Gegen eine Person wird nach Paragraf 129 (Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt. Wegen Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurden am 16. Dezember in Düssedorf drei angebliche Mitglieder der linken Gruppe DHKP-C zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Wir Spartakisten werden diese staatliche Repression gegen Kurden und Linke in der Arbeiterbewegung bekannt machen, um Solidarität mit den Opfern aufzubauen. Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf Alle. Wir fordern: Weg mit dem Verbot der PKK und kurdischen Vereine! Weg mit dem Verbot von DHKP-C, THKP-C! Nieder mit dem rassistischen „Krieg gegen Terror“! Wir schließen uns den Protesten gegen die Abschiebung von Leyla an und fordern volle Staatsbürgerrechte für sie und alle, die hier leben! Für die Freilassung der inhaftierten kurdischen Jugendlichen!