Brutaler Angriff der Dubliner Regierung auf Arbeiter

Wirtschaftskrise erschüttert Irland

Den folgenden Artikel schrieben unsere Genossen der Spartacist League/Britain. Er erschien zuerst in Workers Vanguard Nr. 970, 3. Dezember 2010, Zeitung der SL/U.S.

Angesichts einer dramatischen Finanzkrise, die auch andere europäische Länder zu verschlingen droht, stürzte Irland in einen wirtschaftlichen Alptraum. Weil irische Banken durch „toxische“ Schuldtitel massiv gefährdet sind, sah sich die Dubliner Regierung gezwungen, ein Rettungspaket des EU-Rettungsfonds in Höhe von etwa 85 Milliarden Euro auszuhandeln. Bereits bevor die Bedingungen des Bankenrettungsplans von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt waren, verkündete die irische Regierung ein brutales Kahlschlagsprogramm von 15 Milliarden Euro an Kürzungen im (bereits drastisch beschnittenen) Haushalt.

Der „Nationale Rettungsplan“ des Taoiseach (Premierminister) Brian Cowen von der Fianna-Fáil-Partei stellt den bislang schärfsten Angriff auf den Lebensstandard der Werktätigen in der Geschichte des irischen Staates dar. Der Plan, der von der Grünen Partei, Cowens Koalitionspartner, mitgetragen wird, beinhaltet den Verlust von schätzungsweise 25 000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, gewaltige Erhöhungen von Steuern und Studiengebühren sowie weitere Kürzungen von Sozialausgaben, Löhnen im öffentlichen Dienst und eine bösartige Kürzung des Mindestlohns um einen Euro pro Stunde. Der Haushalt soll Anfang Dezember dem Dail (Parlament) zur Abstimmung vorgelegt werden, noch vor den Neuwahlen im Januar 2011 – falls die Regierung nicht schon vorher stürzt.

Aber auch Dublins rücksichtsloser Haushaltsplan trug wenig zur Beruhigung der Finanzmärkte bei, und der massenhafte Ausverkauf von staatlichen Schuldverschreibungen geht weiter, wodurch die Kreditaufnahmekosten der Regierung in schwindelerregende Höhe getrieben werden. Die Irlandkrise ereignet sich kaum sechs Monate nach dem EU-Rettungspaket für Griechenland von sage und schreibe 110 Milliarden Euro; heute sind auch die hochverschuldeten Länder Portugal und Spanien bereits in den Sog der Panik geraten, die die europäischen Finanzmärkte ergriffen hat, und Länder wie Belgien sind ebenso stark gefährdet. Irlands Rettungsfonds wird zur finanziellen Stützung seiner größten Gläubiger, hauptsächlich britische Banken, dienen. Darunter sind die Royal Bank of Scotland und Lloyds, die beide bereits durch den britischen Steuerzahler mit Unsummen gerettet wurden und nun zusammengenommen durch etwa 80 Milliarden Pfund (ca. 94 Milliarden Euro) an irischen Schuldverschreibungen gefährdet sind.

Auch deutsche und französische Banken sind in Irland gefährdet. Doch die wirkliche Sorge ist Spanien, dessen Wirtschaft (und erst recht Defizit) beträchtlich größer ist als Griechenlands, Irlands und Portugals zusammengenommen und möglicherweise für eine Rettung seitens der EU einfach zu groß ist. Sollte sich die Krise über Irland hinaus ausweiten, wird dies den Fortbestand einer europäischen Einheitswährung in Frage stellen.

Die Rettung der europäischen Banken ist der Hauptzweck der imperialistischen Rettungspakete für Irland, Griechenland und jedes andere in Betracht kommende Land. In Irland, Britannien und Europa insgesamt ist jede Regierung dazu entschlossen, die arbeitenden Massen für eine Krise zahlen zu lassen, die das kapitalistische System selbst verursacht hat. Die Kahlschlagsmaßnahmen, die die Regierungen durchzupeitschen versuchen, darunter Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Aushöhlung der Renten sowie Steuererhöhungen, treffen die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten, darunter die eingewanderten Arbeiter.

Für Klassenkampf gegen kapitalistische Kahlschlagspolitik!

Der einzige Weg, diese Angriffe zurückzuschlagen, ist harter Klassenkampf. Die griechische Arbeiterklasse hat in diesem Jahr bereits mehrere eintägige Streiks gegen die Kürzungsmaßnahmen durchgeführt. Die französischen Gewerkschaften legten im September und Oktober aus Protest gegen die Gesetzgebung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters das Land wiederholt lahm – auch durch Blockaden der Ölraffinerien. Und die spanischen und portugiesischen Gewerkschaften führten eintägige Generalstreiks gegen brutale Sparmaßnahmen durch. Doch die Wirksamkeit der Arbeiterkämpfe wurde durch den politischen Bankrott der reformistischen Führungen der Arbeiter behindert, die die Unvermeidbarkeit kapitalistischer Kahlschlagspolitik akzeptieren und nur die Schläge abzumildern versuchen.

Es ist notwendig, eine revolutionäre Führung der Arbeiterklasse zu schmieden, die von dem Verständnis ausgeht, dass es zwischen dem Proletariat und den kapitalistischen Blutsaugern keine gemeinsamen Interessen gibt: Arbeiter müssen für das kämpfen, was wir brauchen, und nicht für das, was die Bosse für bezahlbar erklären. Den kapitalistischen Herrschern, die Irland an den Rand des Bankrotts gebracht haben, müssen die Arbeiter entgegnen: Zur Hölle mit dem brutalen „Nationalen Rettungsplan“! Aber um die soziale Macht der organisierten Arbeiterklasse zu entfesseln und eine klassenkämpferische Führung in den Gewerkschaften zu schmieden, ist ein politischer Kampf gegen die reformistische Gewerkschaftsbürokratie und die Labour-Party-Führer erforderlich, die der Verteidigung der Interessen des irischen Kapitalismus verpflichtet sind.

Die Unterwürfigkeit der Gewerkschaftsbürokraten zeigte sich im Verlauf des Jahres, als die Führer der wichtigsten Gewerkschaften Irlands mit der Regierung einen als Croke-Park-Abkommen bekannten Deal schlossen, der praktisch jeglichen Klassenkampf gegen eine zuvor angekündigte Runde von Kürzungen bis 2014 ausschloss. Einer der Unterzeichner, Jack O’Connor, Führer der Services Industrial Professional Technical Union (SIPTU, größte Einzelgewerkschaft), sagte, es gebe keine Alternative. „Selbst wenn wir annehmen, wir könnten einen Arbeitskampf für eine bessere Vereinbarung gewinnen – wir müssten dennoch mit dem Defizit zurechtkommen“, sagte er der Londoner Financial Times (23. Mai 2010). Das Croke-Park-Abkommen war der Gipfelpunkt jahrelanger verräterischer „Partnerschafts“-Abkommen, die die Arbeitslöhne während der Boom-Jahre niedrig hielten, um die Wirtschaft des „Keltischen Tigers“ zu unterstützen. Es gibt keine Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit, deren Klasseninteressen einander unversöhnlich entgegengesetzt sind!

Bei einem vom Irish Congress of Trade Unions (ICTU, Gewerkschaftsdachverband) veranstalteten Massenprotest am 27. November 2010 in Dublin wurde O’Connor von Demonstranten ausgebuht, die „Verräter!“ skandierten. Die ICTU-Losung für die Demonstration war: „Es gibt einen besseren, faireren Weg“ … zur Lösung der kapitalistischen Krise. Eine der größten Gewerkschaften des Landes, die Technical Engineering and Electrical Union, ruft zu einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf, „falls die Regierung keine Neuwahlen abhält“. Im Schlepptau der Labour- und Gewerkschaftsführer sind auch reformistische linke Gruppen auf Neuwahlen aus. Der Abgeordnete des Europaparlaments Joe Higgins von der Socialist Party (in Deutschland SAV) gab bekannt, dass seine Partei sich mit den Überresten der Socialist Workers Party (SWP – in Deutschland marx21) zusammentun wird, um die United Left Alliance (ULA) zu gründen. Auch Richard Boyd-Barrett, ein Gemeinderat, der über die von der SWP angeführte Liste „People Before Profit Alliance“ gewählt wurde, hat sich Higgins angeschlossen.

Damit auch ja keiner glaubt, die ULA stelle eine Herausforderung für die kapitalistische Ordnung dar, versicherte Boyd-Barrett der Irish Times (26. November 2010), diese Allianz gründe sich auf „einfache Prinzipien von Solidarität und Volksmacht“ und spreche nicht „über Extremismus“. Die SWP ist so tief in der Ideologie vom „Tod des Kommunismus“ versunken, dass selbst die feige reformistische Socialist Party klagt, die SWP argumentiere, „sozialistische Politik würde die Leute von der Stimmabgabe für Kandidaten oder vom Mitmachen bei einem linken Bündnis abschrecken“ (socialistparty.net, 11. November 2010).

Der „Sozialismus“ der Socialist Party wiederum läuft auf nichts anderes als auf altbekannten Labour-Reformismus hinaus, heutzutage verkörpert in der Forderung nach Verstaatlichung der Banken (in Verbindung mit „Schluss mit den Rettungspaketen“). Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Banken entweder bereits verstaatlicht, teilweise verstaatlicht oder nahe daran sind, verstaatlicht zu werden, ist dies schwerlich eine „sozialistische“ Maßnahme, sondern ganz einfach ein Versuch, die kapitalistische Krise irgendwie zu erleichtern. Weit davon entfernt, Irlands kapitalistischen Klerikalstaat herauszufordern, wird die ULA sich als eine Hilfstruppe der Labour Party erweisen.

Eine Neuwahl würde fast sicher eine Koalitionsregierung der bürgerlichen Fine Gael mit der Labour Party hervorbringen. Tatsächlich ist die gegenwärtige Annahme, die Labour Party werde die Stimmen von Arbeitern bekommen, die traditionell Fianna Fáil wählten. Umfragen sehen die Partei, die gewöhnlich bei 10–12 Prozent liegt, nun bei 27 Prozent; so wäre also die mögliche Rolle von Labour in der nächsten Regierung für die Kapitalistenklasse besonders nützlich. Labour verspricht, „dem Volk die Führung zu geben, die für eine Wende in diesem Land, für den Wiederaufbau der Wirtschaft und zur Wiederherstellung der nationalen Moral notwendig ist“, und kann von allen Parteien am ehesten die Arbeiterklasse davon überzeugen, sich zu fügen und die Kürzungen zu akzeptieren.

In Irland treten „linke“ Regierungen in Gestalt von „Volksfronten“ auf – d. h. Bündnissen zwischen der reformistischen Labour Party und direkten Vertretern der Bourgeoisie. Revolutionäre sind bedingungslose Gegner dieser Bündnisse, die die Arbeiter an den kapitalistischen Klassenfeind ketten. Ebenso sind wir gegen eine Stimmabgabe für bürgerliche Parteien, darunter die Nationalisten von Sinn Féin und die Grüne Partei.

Sinn Féin versucht aus dem Niedergang von Fianna Fáil selber Kapital zu schlagen. Der Sinn-Féin-Führer Gerry Adams, ein langjähriger Führer der Partei in [dem protestantisch dominierten] Nordirland, hat vor, für einen Sitz im Dail südlich der Grenze zu kandidieren. Martin McGuinness von Sinn Féin ist stellvertretender Regierungschef im Parlament von Nordirland, wo seine Partei dem protestantisch-sektiererischen Oranier-Staat ihre Loyalität bewiesen hat, einschließlich dessen Polizeitruppe, die berüchtigt ist für brutale Unterjochung der unterdrückten Katholiken. Die britische Armee unterhält weiterhin eine Garnison von mehreren Tausend Soldaten, die auf Abruf bereitsteht, um dem Police Service of Northern Ireland bzw. der Royal Ulster Constabulary „Beistand“ zu leisten. Wir fordern den sofortigen Abzug aller britischen Truppen und Militärbasen aus Nordirland!

Sinn Féins Unterstützung für staatliche Repression gegen IRA-Dissidenten im Norden kommt sicher gut an beim Parlament in Dublin, das sich seit der Gründung der Irischen Republik 1921/22 der Unterdrückung der Republikaner verschrieben hat. Sinn Féin ist ebenso wie Fianna Fáil katholischem Nationalismus verpflichtet, der sich bösartig gegen Frauen, gegen Travellers und gegen die Arbeiterklasse richtet. Sinn Féin hat seinen eigenen Plan für wirtschaftliche Genesung ausgearbeitet und verspricht Ausgabenkürzungen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich Sinn Féin verpflichtet hat, den Bankiers und den Bossen und ihrem kapitalistischen System zu dienen, das das Leben der Arbeiterklasse zugrunderichtet.

Für proletarischen Internationalismus!

Dem irischen Wirtschaftswissenschaftler Morgan Kelly zufolge werden in der kommenden Periode bis zu 100 000 Hypothekennehmer ihren Zahlungen nicht nachkommen können. „Die Leute tun alles Erdenkliche – andere Rechnungen nicht bezahlen und in großem Umfang Geld von ihren Eltern borgen –, um die Hypothekenzahlungen leisten zu können, sowohl aus Furcht ihr Haus zu verlieren als auch um dem Stigma zu entgehen, pleite zu sein“, sagte Kelly (Irish Times, 8. November 2010). Er notierte, die Anwesenheit eines ständigen Teams von „Beobachtern“ der Europäischen Zentralbank (pauschal als „die Deutschen“ bekannt) in Dublins Finanzministerium habe zu einem nationalistischen Aufschrei geführt, die irische „Souveränität“ werde der EU geopfert.

Das irische Rettungspaket löste auch in England einen Ausbruch des Chauvinismus aus, nicht zuletzt von Hinterbänklern der rechten Tories. Doch die Situation entbehrte nicht einer gewissen Ironie. Der Journalist Philip Stephens schrieb in der Financial Times (22. November 2010): „Das hochverschuldete Britannien leiht sich rund 7 Milliarden weitere Pfund, um sie dem katastrophal verschuldeten Irland zu borgen“, und die EU-Gegner bei den Tories wüssten nicht, ob sie nun „die Krise der Eurozone auskosten oder David Cameron wegen seines Beitrags zum irischen Rettungspaket beschimpfen sollten“.

Der britische Premierminister Cameron versuchte die Hinterbänkler unter seinen Parteifreunden dadurch zu beschwichtigen, dass er die 7 Milliarden Pfund, die seine Regierung Irland zur Verfügung stellte, als reine Hilfe für „einen Freund in Not“ ausgab. Das stimmt so nicht: Britanniens kapitalistische Herrscher bieten Irland einen Kredit an, der, sollte er angenommen werden, zurückgezahlt werden muss. Genau das fordert die britische Regierung derzeit von Island, das einen solchen Kredit erhalten hatte, als 2008 sein Bankensystem baden ging und die Wirtschaft in eine Rezession stürzte. Damals bot Britanniens Labour-Regierung einen Kredit an, nicht aus Edelmut, sondern weil isländische Banken umfangreiche Einlagen britischer Investoren hielten, darunter auch von Gemeinderäten. Camerons Interessenlage bezüglich Irlands ist nicht losgelöst zu sehen von der Tatsache, dass die britische Wirtschaft in einer Flaute steckt und Britanniens Handel mit Irland den mit China, Indien, Brasilien und Russland zusammengenommen übertrifft.

Die Arbeiterklasse muss verstehen, dass das kapitalistische System als solches durch Arbeiterrevolution gestürzt werden muss und kann. Eine revolutionäre Führung würde für eine Reihe von Übergangsforderungen kämpfen, die den Kampf gegen die gegenwärtigen Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Armen mit dem Verständnis verbindet, dass eine proletarische sozialistische Revolution notwendig ist. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit würde eine klassenkämpferische Führung in den Gewerkschaften eine Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeiter ohne Lohnverlust fordern. Um gegen Arbeitsplatzunsicherheit anzugehen, ist es notwendig, die Unterschiede zwischen Arbeitern mit befristeten und unbefristeten Verträgen zu beseitigen, was einen Kampf zur Organisierung der Unorganisierten erfordert. Im Interesse der Frauen, die im irischen kapitalistischen Klerikalstaat besonders unterdrückt sind, fordern wir kostenlose Abtreibung auf Wunsch und kostenlose hochwertige Kinderbetreuung rund um die Uhr. Gegen den Teile-und-herrsche-Rassismus des bürgerlichen Staates fordern wir volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten!

Wir sind unversöhnliche Gegner der EU – ein imperialistischer Handelsblock, in dem die größten europäischen Imperialisten sowohl gegen die Arbeiterklasse und die Immigranten als auch gegen ihre imperialistischen Rivalen in den USA und Japan zusammenarbeiten. Innerhalb der EU dominieren Deutschland, Frankreich und Britannien die ärmeren Mitgliedsstaaten. In der „zweiten Reihe“ stehen auch osteuropäische Länder, die von der kapitalistischen Konterrevolution verwüstet wurden, die 1991/92 auch die Sowjetunion zerstörte. Heute dient Osteuropa den Großmächten innerhalb der EU als Quelle billiger Arbeitskraft, als Rohstoffquelle und Absatzmarkt.

Die europäische Einheitswährung hat es dem deutschen Imperialismus ermöglicht, seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in der Eurozone auszubauen. Doch die Einheitswährung und die EU selbst sind ihrer Natur nach instabile Gebilde und den widerstreitenden nationalen Interessen der kapitalistischen Regierungen Europas unterworfen. Unsere proletarisch-internationalistische Ablehnung der EU steht im Gegensatz zu reaktionärem „Euroskeptizismus“ und nationalem Chauvinismus, der Gift für Klassenkämpfe ist und nur dazu dient, Arbeiter entlang nationaler Linien gegeneinander auszuspielen und Rassismus zu intensivieren.

Irlands außergewöhnliche Wachstumsraten während der Boomzeit des „Keltischen Tigers“ basierten auf extrem niedrigen Körperschaftssteuern, einem Bauboom und einer Immobilienmarktblase. US-Unternehmen haben nicht nur Irlands 12,5 Prozent Körperschaftssteuer ausgenutzt, sondern auch einen als „Double Irish“ bekannt gewordenen Schwindel. Dies ist kein doppelter Whiskey, sondern eine Methode, selbst diesem niedrigen Steuersatz zu entkommen, indem man Profite in irische Tochterfirmen hinein und wieder heraus verschiebt, was nach irischem Gesetz ganz legal ist. Diese spezielle Art der Steuerhinterziehung wird von Facebook und Google bevorzugt.

Irlands arbeitende Menschen sind jetzt dem Zyklus von Aufschwüngen und Krisen zum Opfer gefallen, der unter dem Kapitalismus unausweichlich ist. Man muss verstehen, dass der einzige Ausweg aus diesem Zyklus darin besteht, dass die Arbeiter in Irland – im Norden wie im Süden – zusammen mit dem multiethnischen Proletariat in Britannien, das eine starke irische Komponente hat, die kapitalistische Ordnung überall auf diesen Inseln stürzen. Die Arbeiterklasse in Britannien, die gegenwärtig durch die Haushaltskürzungen mit einem massiven Angriff der Regierung aus Tories und Liberaldemokraten konfrontiert ist, muss einen Klassenkampf zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen führen und eine neue revolutionäre, gegen den Labour-Reformismus gerichtete Führung schmieden.

Als proletarische Internationalisten lehnen wir nationalistischen Protektionismus und anti-irischen Chauvinismus, wie er auf bösartige Weise in der Forderung „Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ zum Ausdruck kommt, aufs Schärfste ab. Unser Programm für eine Arbeiterrepublik in Irland als Teil einer freiwilligen Föderation von Arbeiterrepubliken der Britischen Inseln basiert auf dem Verständnis, dass die Geschicke der Arbeiterklassen auf diesen Inseln unauflösbar miteinander verbunden sind. Die sozialistische Revolution wird das reaktionäre „Vereinigte Königreich“, den Oranier-Kleinstaat in Nordirland, der seiner Natur nach die Katholiken unterdrückt, und den katholischen Klerikalstaat im Süden hinwegfegen. Unsere Aufgabe ist es, leninistisch-trotzkistische Parteien aufzubauen, die dem Kampf für sozialistische Revolution auf beiden Seiten der irischen Grenze und auf beiden Seiten der Irischen See verpflichtet sind – ein grundlegender Bestandteil des Kampfes für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.