Griechenland: Nieder mit dem „Stabilitätsprogramm“ der PASOK-Regierung!

Schmiedet eine multiethnische revolutionäre Arbeiterpartei!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Der griechische Premierminister Georgios Papandreou kündigte als Teil eines von Griechenlands EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeleiteten wirtschaftlichen Rettungspakets eine neue Runde brutaler Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung dieses Landes an. Zum Sozialkahlschlag der Regierung von Papandreou und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) gehören Kürzungen der Löhne im öffentlichen Dienst um 14 Prozent und der Durchschnittsrenten um 11 Prozent, eine Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters um vier Jahre und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent. Trotz ihres Namens ist die PASOK eine kapitalistische Partei, die sich politisch nur wenig von der rechtsgerichteten Nea Dimokratia unterscheidet, die sich immer mit PASOK als Regierungspartei abgewechselt hatte, aber bei den Wahlen vom Oktober 2009 abgewählt wurde.

Diese allseitigen kapitalistischen Angriffe wären verheerend für den Lebensstandard der griechischen Massen, vor allem für deren verwundbarste Teile wie die Armen, die Alten und die Frauen. Doch bis jetzt trafen sie auf heftigen Widerstand der kämpferischen Arbeiterklasse des Landes.

Als ihren Anteil am Rettungsabkommen haben EU und IWF eine beispiellose Summe – etwa 750 Milliarden Euro – für Kredite an Griechenland und potenziell auch andere überschuldete EU-Länder wie Portugal und Spanien bereitgestellt, um ihnen bei der Deckung ihres Haushaltsdefizits und bei der Umschuldung zu helfen. Nachdem die deutsche Regierung monatelang jeden Vorschlag blockiert hatte, besiegelte sie zusammen mit anderen EU-Mächten das Abkommen, als zunehmende Befürchtungen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, Spaniens oder Portugals das Schreckgespenst einer erneut angeheizten, ausgewachsenen Finanzkrise in Europa heraufbeschworen. Griechenlands wirtschaftliches Schlamassel spielt sich vor der Kulisse der internationalen Wirtschaftskrise ab, die auch die unter der Oberfläche europäischer kapitalistischer „Einheit“ – wie sie in der EU und im Euro verkörpert ist – brodelnden nationalen Gegensätze aufgedeckt hat. Wie überall versucht in Europa jede herrschende Klasse, die Ausbeutung ihrer eigenen Arbeiterklasse zu verschärfen, während sie gleichzeitig taktiert, um sich Vorteile gegenüber den Rivalen zu verschaffen.

Die Serie von Angriffen der PASOK-Regierung gegen die Arbeiterklasse hat eine Welle militanter Streiks provoziert, darunter bisher fünf eintägige Generalstreiks in diesem Jahr. Gerade erst fand am 23. Juni ein ganztägiger Streik der Gewerkschaft der Seeleute am zentralen Hafen von Piräus statt. Für den 29. Juni ist ein weiterer ganztägiger Generalstreik geplant, zeitgleich mit einer Parlamentsdebatte über Rentenkürzungen. Die Protestdemonstrationen während des Generalstreiks am 5. Mai waren die größten seit dem Sturz der griechischen Militärregierung 1974. Über 150 000 demonstrierten in den Straßen Athens, parallel zu umfangreichen Protesten in anderen Städten. Während der Parlamentsdebatte über die Maßnahmen der Regierung versuchten einige Demonstranten das Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz in Athen zu stürmen, wurden aber von der verhassten Bereitschaftspolizei zurückgeschlagen.

Der Tod dreier Bankangestellter, die bei den Protesten vom 5. Mai in Athen in einem durch einen Molotow-Cocktail verursachten Feuer erstickten, wurde von der Regierung dazu benutzt, eine Welle von Polizeirepression zu entfesseln, die sich vor allem gegen anarchistische und Immigrantengruppen richtete. Bullen durchsuchten das Büro eines Unterstützernetzwerks für Immigranten und führten in Cafés und Wohnungen des Exarchia-Viertels, einer anarchistischen Hochburg, Razzien durch, wobei sie Dutzende verhafteten. Während Papandreou die „Gewalttätigkeit“ der Demonstranten anprangerte, gab ein Arbeitskollege der in dem Feuer Umgekommenen eine Erklärung heraus, die weite Verbreitung fand und in der er enthüllte, dass den Bankangestellten mit Entlassung gedroht worden war, sollten sie der Arbeit fernbleiben, und dass sie dann daran gehindert worden waren, zu gehen, als sie es versuchten. Diesem Arbeiter zufolge war das Gebäude, das über keine Brandschutzbescheinigung, keine Sprinkleranlage und keine Notausgänge verfügte, verschlossen, und selbst die Internetverbindung war unterbrochen. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die Anarchisten und alle linken Demonstranten, einschließlich der während der früheren Generalstreiks verhafteten!

Zwar sind die Angriffe der PASOK-Regierung gegen die Werktätigen zum Großteil vom IWF und den europäischen Hauptmächten diktiert, allen voran vom imperialistischen Deutschland; doch die griechische herrschende Klasse ist nicht nur Laufbursche der EU, sie benutzt das jetzt als Gelegenheit zu einem harten Durchgreifen gegen die Arbeiter. Derweil hat die arrogante deutsche Bourgeoisie eine chauvinistische Kampagne gegen die wirtschaftlich kleineren und schwächeren europäischen Länder losgetreten. Deutsche Kapitalisten rümpfen die Nase, dass Griechenland „über seine Verhältnisse“ gelebt habe, und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann machte den sarkastischen Vorschlag, Athen solle doch einige „unbewohnte Inseln“ verkaufen, um sein Defizit zu verringern (siehe Spartakist Nr. 183, Mai 2010).

Die Drohungen der Regierung und die Repression haben es nicht geschafft, die Arbeiter einzuschüchtern. Doch ein bedeutendes Hindernis für Klassenkampf gegen die Kapitalisten und ihre Regierung ist der griechische Chauvinismus, der von den offiziellen Führern der Arbeiterbewegung verbreitet wird, auch von denen der Kommunistischen Partei (KKE), deren Gegnerschaft zu den imperialistischen Blutsaugern von IWF und EU beschränkt nationalistisch darauf beruht, dass diese die Souveränität Griechenlands bedrohen. Nur auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus können die Arbeiter Griechenlands an der Spitze aller Unterdrückten in revolutionärem Kampf für ihre eigenen Klasseninteressen mobilisiert werden.

Am 27. Mai demonstrierten Hunderttausende in ganz Frankreich, und durch Streiks gegen die Absicht der Regierung, das Rentenalter zu erhöhen, wurde der Flugverkehr gestört, Schulen geschlossen und der Bahnverkehr unterbrochen. In Spanien streikten am 8. Juni die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das erste Mal seit 14 Jahren, und in Italien organisierte der sechs Millionen Mitglieder starke Gewerkschaftsverband CGIL einen Generalstreik für den 25. Juni. Heute ist der Bankrott des gesamten kapitalistisch-imperialistischen Systems offensichtlich, doch es fehlt eine revolutionäre Führung, um ein für allemal mit Ausbeutung, Armut, Rassismus und Krieg Schluss zu machen. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Für weltweite sozialistische Revolution zur Errichtung internationaler Arbeitsteilung in einer sozialistischen Planwirtschaft!

Wir drucken nachfolgend ein Extrablatt ab, das unsere Genossen der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands (TGG) am 28. April veröffentlichten. Es wurde unter anderem auf zwei Demonstrationen am 1. Mai in Athen verkauft – die eine organisiert von dem mit der KKE verbundenen Gewerkschaftsbund PAME [„Militante Front aller Arbeiter“], und die andere organisiert von den beiden größten Gewerkschaftsverbänden, der GSEE [„Allgemeiner Arbeiterbund Griechenlands“] der Arbeiter der Privatwirtschaft und der ADEDY [„Konföderation der Arbeiter im Öffentlichen Dienst“], die beide von PASOK geführt sind.

Erklärung der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands

Die Versuche der PASOK-Regierung, die massive Schuldenlast der Bourgeoisie auf den Schultern der Werktätigen abzuladen, haben zu wütendem Widerstand zehntausender Arbeiter und Rentner geführt. Generalstreiks im Februar und März in ganz Griechenland wie auch zwei Streiktage im April haben das Land wiederholt zum Stillstand gebracht und dabei das Transportwesen, Schulen, Banken und Regierungsbehörden lahmgelegt. Die Antwort der Arbeiter auf das brutale „Stabilitätsprogramm“ von PASOK – auferlegt als Vorbedingung jeglicher Rettungsaktion durch EU und IWF – war: „Wir werden nicht bezahlen!“ Im März besetzten wütende Arbeiter Regierungsgebäude, darunter die Staatsdruckerei, wo sie den Druck des Gesetzes zu verhindern suchten, mit dem der Kahlschlagsplan umgesetzt werden soll. Arbeiter von Olympic Airways blockierten aus Protest gegen Entlassungen mehrere Tage lang die zentrale Athener Verkehrsader Panepistimiou.

PASOKs „Stabilitätsprogramm“ beinhaltet Tausende von Entlassungen, eine Anhebung des Rentenalters und eine massive Zunahme der Lebenshaltungskosten als Folge von Lohnsenkungen, Steuererhöhungen und Preiserhöhungen bei Benzin und anderen Dingen des täglichen Bedarfs. Die Streiks und Demonstrationen haben die enorme potenzielle soziale Macht der Arbeiterklasse deutlich aufgezeigt. Diese Macht kann und muss im eigenen Interesse der Arbeiter eingesetzt werden, zur Zurückschlagung der Regierungsangriffe, aber auch zur Eröffnung der Möglichkeit einer Gegenoffensive gegen das gesamte kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem. Ein bedeutendes Hindernis für solch einen Gegenschlag sind jedoch die offiziellen Gewerkschaftsführungen – sowohl die Pro-PASOK-Führungen von GSEE und ADEDY als auch die der stalinistisch beherrschten PAME –, die Klassenzusammenarbeit und griechischen Nationalismus predigen und so die Arbeiterklasse an ihre Ausbeuter ketten.

Während brodelnde Wut an der Basis die PASOK-Gewerkschaftsbürokraten dazu gezwungen hat, Streiks auszurufen, haben sie wiederholt ihre Unterstützung für die Regierung und deren Rufe nach Opfern bekundet. Der ADEDY-Führer Papaspiros sagte: „Für uns alle ist die Lage schwierig, für die Wirtschaft, für die Regierung, für die Werktätigen, für die Gewerkschaften. Eine kontinuierliche Analyse und Bewertung von uns allen ist gefragt“ (zitiert in To Vima [Athener Tageszeitung], 14. Februar). Und die GSEE lehnte es ab, sich an den Streiks vom 21. und 22. April zu beteiligen. Die Gewerkschaftsbürokratie versucht die Arbeiterklasse zur Unterstützung der Regierung zu bewegen, indem sie mit der Lüge hausieren geht, PASOK sei eine Art von „sozialistischer“ Partei. Dabei helfen ihnen Reformisten wie die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK – in Deutschland: marx21), die behaupten, PASOK sei eine reformistische Arbeiterpartei. Das ist sie nicht. PASOK war von Anfang an eine bürgerlich-populistische Partei – genauso ein Instrument des Klassenfeindes wie Nea Dimokratia.

Basierend auf der Einsicht, dass es zwischen dem Proletariat und den kapitalistischen Blutsaugern keine gemeinsamen Interessen gibt, muss eine neue, revolutionäre Führung der Gewerkschaften geschmiedet werden. Arbeiter müssen für ihre eigenen Bedürfnisse kämpfen, nicht für das, was sich die Bosse angeblich leisten können. Die griechische Kapitalistenklasse hat das Land an den Rand des Bankrotts gebracht und ist jetzt dazu entschlossen, die Arbeiterklasse für die Wirtschaftskrise zahlen zu lassen. Wir sagen nein! Zur Hölle mit dem „Stabilitätsprogramm“ der Regierung!

Die Art von klassenkämpferischer Führung, die wir aufzubauen versuchen, würde für eine Reihe von Übergangsforderungen kämpfen, die, wie Trotzki im 1938 geschriebenen Übergangsprogramm erklärte, an dem gegenwärtigen Bewusstsein der Arbeiterklasse und ihren Tageskämpfen gegen die Bosse und die Regierung ansetzen und auf das Ziel der proletarischen Revolution hinführen. Eleftherotypia [landesweite Zeitung] schreibt in einem Artikel vom 21. März: „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit überschritt Ende 2009 die Zahl von 150 000. Tatsächlich ist sie viel höher, wenn man auch diejenigen mitzählt, die nur ein paar Stunden in der Woche arbeiten.“ Im selben Artikel schätzte der Arbeitsminister Andreas Loverdos, dass die Arbeitslosigkeit im März auf 12 Prozent hochschnellen wird. In Wirklichkeit ist die Arbeitslosigkeit sogar noch höher. „Die GSEE behauptet, dass die 11,3 Prozent der [Regierungs-] Statistik real fast 17,3 Prozent ausmachen und dass die Arbeitslosigkeit bei 800 000 liegt“ (Kathimerini [Athener Tageszeitung], 21. April). Die Arbeitslosigkeit hat Frauen und junge Menschen am härtesten getroffen. Dem Nationalen Statistischen Dienst zufolge ist die Arbeitslosigkeit bei Frauen viermal so hoch und beträgt bei Jugendlichen 25,8 Prozent.

Um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist es notwendig, die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle – ohne Lohneinbußen – sowie ein massives Programm öffentlicher Arbeiten zu fordern. Selbst um ihren gegenwärtigen Lebensstandard zu halten – der sowieso schon einer der niedrigsten in Europa ist –, müssen die Arbeiter fordern, dass die Löhne automatisch an die Inflation angeglichen werden. Um die Ausbeutung, den Raub und den Schwindel der kapitalistischen Eigentümer und die Betrügereien der Banken aufzudecken, sprach sich Trotzki dafür aus, die Arbeiter sollten die Offenlegung der Geschäftsbücher durch die Kapitalisten fordern, um „vor den Augen der gesamten Gesellschaft die unsägliche Vergeudung menschlicher Arbeit offenzulegen, die das Ergebnis der kapitalistischen Anarchie und der wilden Jagd nach Profit ist“. Er erhob die Forderung nach Enteignung von Industriezweigen, die für die nationale Existenz lebenswichtig sind, und von besonders parasitären Gruppen der Bourgeoisie, betonte aber, dass solche Forderungen notwendigerweise mit dem Kampf um die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse verknüpft sein müssen; im Gegensatz zu den reformistischen Führern, für die die Forderung nach Verstaatlichung nur eine Methode zur Rettung kapitalistischer Unternehmen darstellt.

Gegen die Kapitalisten und ihre reformistischen Handlanger argumentierte Trotzki:

„Kann der Kapitalismus die Ansprüche nicht befriedigen, die sich unvermeidlich aus den von ihm erzeugten Übeln ergeben, dann mag er zugrunde gehen. Ob jene Forderungen ,realistisch‘ oder ,unrealistisch‘ sind, ist hierbei eine Frage des Kräfteverhältnisses und kann nur durch den Kampf entschieden werden. Durch diesen Kampf, welche unmittelbaren praktischen Erfolge er auch erzielen mag, werden sich die Arbeiter am besten von der Notwendigkeit überzeugen, die kapitalistische Sklaverei zu beseitigen.“

Nieder mit nationalem Chauvinismus! Für Arbeitereinheit gegen die Bosse!

Der Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für ihre Klasseninteressen muss auch ein Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung sein. Entscheidend für die Schmiedung der Einheit der Arbeiterklasse ist der Kampf gegen die rassistische Unterdrückung von Immigranten. Eingewanderte Arbeiter aus Albanien, Südasien, Afrika und anderswo sind eine Schlüsselkomponente der Arbeiterklasse Griechenlands, die in einen gemeinsamen Kampf an der Seite ihrer griechischen Klassenbrüder und -schwestern einbezogen werden muss. Um zu verhindern, dass die Kapitalisten ausländische Arbeiter zum Sündenbock der Wirtschaftskrise machen, muss die Arbeiterbewegung für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten kämpfen! Keine Abschiebungen!

Der widerliche Rassismus des griechischen kapitalistischen Staates wurde jüngst bei der Parade zum Unabhängigkeitstag am 25. März offenbar, als eine griechische Einheit von Sondereinsatzkräften dabei gefilmt wurde, wie sie rassistische Parolen gegen Albaner, Mazedonier und Türken rief. Das Video wurde später bei YouTube eingestellt und hatte Proteste von Albanern in Athen zur Folge. Chauvinismus gegenüber ihren Nachbarn auf dem Balkan und gegen nationale Minderheiten im eigenen Land wird von der griechischen Bourgeoisie wie von allen Bourgeoisien der Region dazu benutzt, um die Arbeiterklassen gegeneinander aufzuhetzen und die Herrschaft des Kapitals aufrechtzuerhalten. In unserer Gründungserklärung hielt die Trotzkistische Gruppe Griechenlands fest: „Die Verteidigung der Rechte von unterdrückten Nationalitäten und Immigranten ist das einzige Mittel, wodurch das Proletariat, das aus Arbeitern unterschiedlicher Ethnien besteht, im Kampf für die sozialistische Revolution vereinigt werden kann.“ Angesichts der Tatsache, dass die Mazedonienfrage einen Glaubwürdigkeitstest für jede Gruppierung darstellt, die sich in Griechenland auf den Internationalismus beruft, schrieben wir:

„Die TGG verteidigt die nationalen Rechte der mazedonischen Minderheit in Griechenland, einschließlich des Rechtes auf Errichtung ihres eigenen Staates oder einer Vereinigung mit dem bestehenden Staat Mazedonien. Volle demokratische Rechte für nationale Minderheiten in Griechenland! Für eine sozialistische Balkanföderation!“

Nieder mit der EU der Bosse! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Das Kahlschlagsprogramm der PASOK-Regierung gibt einen Vorgeschmack auf das, was die Bosse bei ihrem Versuch, die Profitrate in die Höhe zu treiben, europaweit gegen die Arbeiterklasse noch auf Lager haben. Vorbedingung für ein EU/IWF-„Rettungspaket“ für die griechischen Kapitalisten ist ein massiver Angriff auf die griechischen Arbeiter.

Als Marxisten stehen wir in unversöhnlichem Gegensatz zur EU, einem imperialistischen Handelsblock, in dem die widerstreitenden Interessen der bestimmenden bürgerlichen Staaten Europas zum Ausdruck kommen. Die EU ist auch ein Instrument der europäischen Kapitalisten, miteinander gegen die Arbeiterklasse und gegen Immigranten zu kooperieren. Unsere Opposition zur EU, die auf proletarischem Internationalismus beruht, ist den Angriffen der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) auf die EU entgegengesetzt, deren Grundlage eine ungeheuerliche Kapitulation vor dem griechischen Nationalismus ist. In einem Artikel vom 17. April in Rizospastis bringt die KKE ihre unverhohlene Besorgnis zum Ausdruck, die PASOK-Regierung könnte die Verteidigung Griechenlands untergraben, und sorgt sich um dessen Grenzen mit der Türkei in der Ägäis. KKE-Führerin Aleka Papariga „verlieh von neuem der Sorge ihrer Partei Ausdruck, dass die tiefere Einbindung des Landes in imperialistische Organisationen und deren Pläne Kompromissen auf Kosten der Souveränitätsrechte des Landes und seiner Verteidigungsfähigkeit den Weg bereitet habe“. Sie fügte hinzu: „Jetzt sorgen wir uns zusätzlich noch um die Ägäis.“ Und während der von der KKE dominierte Gewerkschaftsbund PAME Losungen wie „Entweder mit dem Kapital oder mit den Arbeitern“, also Klasse gegen Klasse, erhebt, appelliert er gleichzeitig an den Patriotismus mit Spruchbändern wie „Auflehnung gegen die Verarmung des Volkes ist Patriotismus“. Derartiger Nationalismus ist Gift für das Klassenbewusstsein und ist proletarischem Internationalismus entgegengesetzt. Er dient dazu, die Arbeiter Griechenlands gegen die Arbeiter anderer Länder auszuspielen, und verstärkt immigrantenfeindlichen Rassismus. Jeder wirksame Kampf gegen die Angriffe der Bosse muss mit der Einsicht beginnen, dass die Arbeiter kein Vaterland haben. Notwendig ist internationale Arbeitersolidarität gegen das Kapital in der gesamten EU.

Die EU war ursprünglich als Anhängsel der NATO gegründet worden, als die USA Westeuropa gegen die Sowjetunion zu stärken versuchten. Heute ist es ein instabiles Hilfsmittel für die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Prioritäten der europäischen Kapitalisten. Die Internationale Kommunistische Liga kämpfte als einzige bis zum Ende für die militärische Verteidigung der Sowjetunion und der deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas gegen Imperialismus und innere Konterrevolution. Wir kämpften für proletarisch-politische Revolution zum Sturz der stalinistischen Bürokratien, deren Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Imperialismus die Verteidigung dieser Arbeiterstaaten untergrub. Dies ist heute unser Programm für die verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten – China, Vietnam, Kuba und Nordkorea.

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ist eine weitere eindrucksvolle Bestätigung der marxistischen Analyse der kapitalistischen Gesellschaft und für die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution zur Beseitigung der wirtschaftlichen Krisenzyklen des Kapitalismus und zur Errichtung einer rationalen, geplanten Wirtschaft, in der das Ziel der Produktion die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse ist und nicht die Profite einer Handvoll superreicher Ausbeuter. Keine noch so große Flickschusterei am bestehenden System kann es dazu bringen, den Bedürfnissen des Proletariats und der Unterdrückten zu dienen.

Während die arbeitenden Menschen vor dem Ruin stehen, ist das Äußerste, was reformistische Gruppen wie die SEK anzubieten haben, erbärmliche Appelle an die PASOK-Regierung zur „Besteuerung der Reichen“. Derartige Vorhaben, wie sie von Reformisten wie der SEK propagiert werden, basieren auf der Behauptung, eine radikale Umverteilung des Reichtums sei möglich, ohne sich des kapitalistischen Systems zu entledigen. Die Bourgeoisie hat zur Kriegführung gegen die Arbeiterklasse, um ihre Profite in die Höhe zu treiben, Bullen, Gerichte und Soldaten zur Verfügung – die Formationen bewaffneter Menschen, die den Kern des kapitalistischen Staates bilden. Notwendig ist eine sozialistische Revolution, um den kapitalistischen Staat zu stürzen und durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen, der das Fundament für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft legt. Dazu ist es notwendig, eine revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen, die für eine Arbeiterregierung kämpft – eine Partei wie Lenins und Trotzkis Bolschewiki. Die TGG, sympathisierende Sektion der IKL in Griechenland, will eine solche Partei aufbauen.