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Bürgerliche Demokratie oder proletarische Diktatur

Der I. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) fand in Moskau vom 2. bis 6. März 1919 statt, mitten im Bürgerkrieg, in dem die aus der Oktoberrevolution 1917 hervorgegangene Sowjetrepublik ums nackte Überleben kämpfte. Die wichtigste Aufgabe des Kongresses war der Kampf zur Schmiedung einer neuen, revolutionären Internationale nach dem schändlichen Zusammenbruch der Zweiten Internationale am 4. August 1914, als die SPD, die führende Sektion der Zweiten Internationale, den imperialistischen Kriegskrediten ihrer Bourgeoisie zustimmte. Die Hauptresolution des Kongresses „Richtlinien der Kommunistischen Internationale“ betonte die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats, notwendiges Instrument der siegreichen revolutionären Arbeiterklasse, um den Widerstand der kapitalistischen und anderen ausbeutenden Klassen niederzuhalten und den Übergang zum Sozialismus zu ermöglichen. Dies hatte die Pariser Kommune 1871 und die Oktoberrevolution 1917 bewiesen. Insbesondere treffend angesichts des sich alle paar Jahre wiederholenden Theaters bürgerlicher Parlamentswahlen sind die Teile der Hauptresolution zur bürgerlichen Demokratie, die nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie, und zu deren Antithese, der proletarischen Diktatur. Es folgen Auszüge aus dem Referat von Bucharin vom 3. März 1919.

Wenn wir die Frage der bürgerlichen Demokratie oder der Diktatur des Proletariats betrachten, so ist als das wichtigste dabei zu erwähnen, dass die bürgerliche Demokratie erstens in der Wirklichkeit nichts anderes als Diktatur der Bourgeoisie bedeutet, und zweitens, dass sie sich vollständig auf eine Fiktion stützt, nämlich auf die Fiktion des sogenannten „Volkswillens“… Aber in Wirklichkeit ist dieser Volkswille ein Unsinn. Die kapitalistische Gesellschaft ist keineswegs irgendein geschlossenes Ganzes. Es gibt in der kapitalistischen Gesellschaft nämlich nicht eine, sondern zwei Gesellschaften. Zu dem Willen der ausbeutenden Minderheit steht der Wille der ausgebeuteten Mehrheit im stärksten Gegensatz, und deshalb kann kein einheitlicher „Volkswille“ existieren, der alle Klassen umfasst. Man kann nicht sagen, es könnte doch eine Resultante des Willens verschiedener Klassen geben; in Wirklichkeit ist eine solche Resultante unmöglich, da eine Klasse der anderen ihren Willen mit verschiedenen Mitteln der rohen Gewalt oder des ideologischen Betrugs aufzwingen will. In der Tat dominiert nur ein Wille, und es ist kein Zufall, dass gerade bei der bürgerlichen Demokratie diese Fiktion des Volkswillens besonders in den Vordergrund gestellt wird. Gerade in der bürgerlichen Demokratie ist es klar, dass nur der Wille der Bourgeoisie sich verwirklicht und nicht der Wille des Proletariats, der unter der bürgerlichen Demokratie vielmehr vollständig unterdrückt ist.

Der zweite Grundgedanke der Richtlinien ist die Antithese zwischen der formellen Freiheit in der bürgerlichen Demokratie und der materiellen Verwirklichung der Freiheit durch die proletarische Diktatur. Die erstere verkündet verschiedene Freiheiten für das ganze Volk, also auch für die werktätigen Klassen, aber solange sich die materielle Basis in den Händen der kapitalistischen Klasse konzentriert hat, solange sind diese Freiheiten für die Arbeiterschaft nicht realisierbar. Die Situation ist ähnlich wie bei der Pressfreiheit in den Vereinigten Staaten: Die amerikanische Zensur verbot die proletarischen Zeitungen nicht, aber sie weigerte sich, sie durch die Post zu verbreiten. In der Tat war also das formelle Bestehen dieser Pressfreiheit für das Proletariat bedeutungslos. Ebenso ist es mit allen Freiheiten unter der bürgerlichen Demokratie. Da die Bourgeoisie die Häuser, das Papier, die Druckereien, kurz alles in ihrem Besitz hat, so kann das Proletariat formell über verschiedene Freiheiten verfügen, ist aber außerstande sie zu realisieren. Umgekehrt ist es bei der proletarischen Diktatur. Da ist kein großes Gerede über verschiedene Freiheiten. Wir garantieren die Realisation dieser Freiheiten damit, dass wir die materielle Basis der kapitalistischen Gesellschaft, das Eigentum, die materiellen Mittel der Bourgeoisie wegnehmen, um sie den Arbeitern, den armen Bauern, d. h. dem wirklichen Volk, zu übergeben.

Der I. Kongress der Kommunistischen Internationale, Protokoll der Verhandlungen in Moskau (1921)