Nieder mit reaktionären Streiks gegen ausländische Arbeiter!

Britannien: Gewerkschaften müssen immigrierte Arbeiter verteidigen!

Tariflöhne für alle!

London – Über eine Woche lang veranstalteten tausende Bauarbeiter in Ölraffinerien und Kraftwerken in ganz England, Schottland, Wales und Nordirland eine Serie von Streiks für „britische Jobs für britische Arbeiter“. Die Streiks hatten weder zum Ziel, mehr Arbeitsplätze oder auch nur irgendeine Errungenschaft für die gesamte Arbeiterklasse zu erkämpfen, noch bestehende Arbeitsplätze zu verteidigen. Es ging darum, existierende Arbeitsplätze auf der Grundlage der Nationalität der Arbeiter umzuverteilen. Diese reaktionären Streiks, die britische Arbeiter gegen ausländische Arbeiter und Immigranten ausspielen, sind schädlich für die Interessen der multiethnischen Arbeiterklasse in Britannien und die Interessen der Arbeiter in ganz Europa. Die Hauptforderung des Streiks, „britische Jobs für britische Arbeiter“, die seit langem mit den Faschisten in Verbindung gebracht wird, wurde vor kurzem von Gordon Brown, dem Premierminister von der Labour Party, auf deren Konferenz 2007 bestätigt. Die Streiks erhielten überschwängliche Sympathie von der krass immigranten- und arbeiterfeindlichen Zeitung Daily Mail und wurden aktiv von der faschistischen BNP (British National Party) unterstützt, die am laufenden Band rassistischen Müll produzierte wie die Behauptung, dass britische Arbeiter von Ausländern verdrängt würden.

Die Streikwelle konzentrierte sich auf die Lindsey-Ölraffinerie in Lincolnshire, die dem französischen Ölgiganten Total gehört. Mit einem Teil eines Bauprojekts wurde das italienische Unternehmen IREM beauftragt, das italienische und portugiesische Arbeiter hereinbrachte und keine britischen Arbeiter anheuerte. Ähnlich ist die Lage beim Staythorpe-Kraftwerk in Nottinghamshire, wo spanische Subunternehmen ihre eigene Belegschaft mitbrachten. Berichten über die Einigung zufolge wurden bei Lindsey über 100 „neue“ Arbeitsplätze auf dem Bau geschaffen, die für britische Arbeiter vorbehalten sein sollen. Das wirkliche Ergebnis aber wird sich gegen ausländische und immigrierte Arbeiter auswirken, nicht zuletzt auf Baustellen für die Olympischen Spiele 2012, wo über ein Drittel der Arbeiter Immigranten sind und wo in den letzten Monaten etwa 200 rumänische Arbeiter während Razzien gegen „illegale“ ausländische Arbeiter entfernt wurden. Überhaupt sendet das protektionistische Gift dieser Streiks ein angsteinflößendes Signal an alle Immigranten und Minderheiten. Es schürt Rassismus und verstärkt die nationale Spaltung zwischen Arbeitern in Britannien und ihren Klassenbrüdern in anderen europäischen Ländern.

Die Verantwortung für diesen sozialchauvinistischen Kreuzzug liegt bei der Labour-treuen Führung der Gewerkschaften Unite und GMB, die diesen patriotischen Kreuzzug ebenso natürlich begrüßten wie Labours rassistischen „Krieg gegen den Terror“, der sich gegen Muslime richtet. Besondere Schuld lastet auf der Socialist Party von Peter Taaffe (in Deutschland Sozialistische Alternative, SAV), die ein Mitglied im Streikkomitee hatte und die wesentlichen Forderungen formulierte, während sie gleichzeitig den chauvinistischen Charakter der Streiks verharmloste. Was die Socialist Party „eine der wichtigsten Streikwellen der letzten Zeit“ nennt, ließ italienische Wanderarbeiter so um ihr Leben fürchten, dass sie sich während der ganzen Zeit in einem rostenden Lastkahn in Grimsby versteckten. Und nicht ohne Grund: Laut der Times vom 31. Januar besuchten 40 streikende Bauarbeiter von der Lindsey-Ölraffinerie in Lincolnshire – dem Zentrum der rassistischen Streiks – die italienischen Arbeiter, um ihnen zu sagen: „Geht in euer eigenes Land zurück.“ Allgemeine Unsicherheit und Furcht vor Arbeitslosigkeit, hervorgerufen durch die weltweite wirtschaftliche Rezession, bereiten einen fruchtbaren Boden für die Sorte Chauvinismus, die dieser Streik lostrat.

Gewerkschaftsführer haben zynisch über die Diskriminierung britischer Arbeiter gewettert. Derek Simpson, einer der Führer der Gewerkschaft Unite, sprach von dem „wachsenden Problem, dass Arbeiter aus dem Vereinigten Königreich von wichtigen Ingenieurs- und Bauprojekten ausgeschlossen werden“, und forderte, dass „Firmen, die an Ingenieurs- und Bauprojekten beteiligt sind, Arbeitern aus dem Vereinigten Königreich gleiche Möglichkeiten geben, um Britanniens Infrastruktur aufzubauen“ (Erklärung von Unite, 30. Januar). Die rührende Sorge der Labour-treuen Bürokratie um „Chancengleichheit“ für britische Arbeiter steht in scharfem Kontrast zu ihrem elenden Verrat an Klassenkämpfen der britischen multiethnischen Arbeiterklasse – vom Grunwick-Streik asiatischer Frauen 1976 über den großen Bergarbeiterstreik von 1984/85, dem sie in den Rücken fielen, bis zum Ausverkauf des Streiks am Flughafen Heathrow 2005, der aus Solidarität mit über 600 entlassenen asiatischen Frauen geführt wurde.

Die Behauptung der Bürokratie, dass britische Arbeiter durch ausländische Subunternehmen „diskriminiert“ würden, stützt sich auf eine Richtlinie der EU über „entsandte“ Arbeiter, nach der Subunternehmer ihre „eigenen“ Arbeiter bereitstellen können, um an zeitlich begrenzten Projekten in anderen EU-Ländern zu arbeiten. Kein britischer Arbeiter wurde bei Lindsey oder Staythorpe gefeuert. Bis die Arbeiter die Macht ergreifen, werden wir nicht in der Lage sein, uns um das Auf und Ab der Arbeitsmigration oder die Weltwirtschaft im Allgemeinen zu kümmern. Für die Gewerkschaftsbewegung muss entscheidend sein, nicht wen die Subunternehmer anstellen, sondern mit welchem Lohn und unter welchen Bedingungen das geschieht. Gegen die Versuche der Bosse, die Löhne und Arbeitsbedingungen (einschließlich der Sicherheitsstandards) aller Arbeiter nach unten „anzupassen“, indem sie eine Nationalität gegen die andere ausspielen, müssen die Gewerkschaften fordern: Volle Tariflöhne für alle Arbeiten auf dem aktuellen Niveau, egal, wer die Arbeit macht! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Das wirft die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zwischen den Bauarbeitern über europäische Ländergrenzen hinweg auf.

Das chauvinistische Wesen der Kampagne für „britische Jobs“ wird glasklar, wenn man sie aus dem Blickwinkel der Arbeiter jenseits des Ärmelkanals betrachtet. Tatsächlich ist Protektionismus ein zweischneidiges Schwert: Italienische Arbeiter (einschließlich bei IREM!), die im Augenblick im Nordosten Italiens mit britischen Bauarbeitern zusammenarbeiten, könnten ganz einfach mit Streiks und Mobilisierungen unter der Forderung „italienische Jobs für italienische Arbeiter“ Vergeltung üben, was ohne Zweifel auch die Unterstützung der italienischen Faschisten finden würde. Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2006 vorübergehend 47 000 britische Arbeiter in andere EU-Länder „entsandt“, dreimal so viel wie die 15 000 ausländischen Arbeiter, die zur selben Zeit nach Britannien „entsandt“ waren (Financial Times, 3. Februar). Bezüglich des britischen Streiks sagte ein Sprecher des Allgemeinen Italienischen Gewerkschaftsbundes (CGIL), Guglielmo Epifani: „Wir müssen vorsichtig sein, denn wenn Arbeitslosigkeit gegen Arbeiter aus anderen Ländern benutzt wird“, hieße das, „Italiener könnten nur in Italien arbeiten, Engländer in England und Franzosen in Frankreich“ (Reuters, 5. Februar).

Das kapitalistische System beruht auf der brutalen Ausbeutung aller Arbeiter, und die herrschende Klasse entfacht rassische und ethnische Feindseligkeiten, um die Arbeiterklasse gespalten zu halten und so größeren Profit sicherzustellen. Wenn die Bauindustrie boomt, verlässt sie sich auf Immigranten, die in Britannien in der Vergangenheit irisch waren, aber heute überwiegend aus Osteuropa kommen. Mit dem Herannahen einer heftigen globalen Rezession wird der Wettlauf um eine geringer werdende Anzahl von Jobs intensiver. Dieser Wettlauf ist in der von Zeitarbeit und unsicheren Arbeitsplätzen geprägten Bauindustrie besonders akut, wo das System von Subunternehmen die Löhne tiefer drückt und die Möglichkeiten der Bosse zum Teilen und Herrschen vergrößert.

Labour-Reformismus und Protektionismus

Anstatt einen Kampf für Arbeit für alle Bauarbeiter zu führen, was eine internationalistische Perspektive erfordert, und für die Rechte von Immigranten einzutreten, hat die reformistische Gewerkschaftsbürokratie die reaktionäre Forderung „britische Jobs für britische Arbeiter“ gefördert, auch wenn sie BNP-Einmischungen in den Streik verurteilte. Derek Simpson gab im Namen von Unite eine Erklärung ab, in der es heißt: „Gewerkschafter stellen sich gegen alles, wofür die BNP eintritt. Wir haben Gewerkschaftsmitglieder auf Baustellen gewarnt, dass sie wachsam gegen ultrarechte Blutsauger sein müssen“, und er behauptete, dass es im Arbeitskampf „nicht um Rasse oder Immigration geht, sondern um die Klasse“. Jedoch ist jede Mobilisierung von Arbeitern auf der Grundlage von Protektionismus Gift fürs Klassenbewusstsein und spielt den Faschisten in die Hände. So etwas dient der Verhärtung von Rassismus gegen Immigranten und schwächt die Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Die Bürokratie benutzt Protektionismus als eine Abdeckung für ihre Ablehnung von Klassenkampf und zur Befürwortung von Klassenkollaboration. Notwendig ist eine Mobilisierung der multiethnischen Arbeiterklasse gegen die von Brown geführte Labour-Regierung, für Arbeit für alle. Das erfordert einen politischen Kampf, um die gegenwärtigen Irreführer der Gewerkschaften – die Arbeiterleutnants des Kapitals – durch eine klassenkämpferische Führung zu ersetzen. Gewerkschaften müssen gegen immigrantenfeindlichen Rassismus kämpfen! Nieder mit dem protektionistischen Gift!

Ein Großteil der Labour-treuen reformistischen Linken schaffte es, grundlegend eine Position gegen die reaktionären Streiks zu beziehen. In einer Erklärung vom 31. Januar bemerkte die Socialist Workers Party (SWP – in Deutschland marx21) korrekterweise, diese Streiks „stützen sich auf die falschen Losungen und greifen die falschen Leute an“, und fügte hinzu: „Jene, die diese Streiks antreiben, spielen mit dem Feuer.“ Workers Power (in Deutschland Gruppe Arbeitermacht, GAM) ist „vorbehaltlos gegen“ die Streiks und sagte: „Die Zielscheibe der Streikenden sind nicht ihre Arbeitgeber, sondern 100 italienische und portugiesische Arbeiter“ (Workers Power, Februar 2009). In einem (undatierten) Flugblatt von Gerry Downing, einem Mitglied der Organisation Socialist Fight (Sozialistischer Kampf) heißt es: „Socialist Fight (SF) ist eindeutig gegen die ,wilden‘ Streiks und ihr Ergebnis, weil sie auf der reaktionären Grundlage von ,britische Jobs für britische Arbeiter‘ ausgerufen wurden“, und „auf dieser fremdenfeindlichen Grundlage wurden sie ausgeweitet, mit Unterstützung der rechten Medien, und auf dieser Grundlage wurden sie stillschweigend von den gesamten Führungen von Unite und GMB unterstützt. Und auf dieser Grundlage wurden sie auch abgeschlossen.“

Die Socialist Party jedoch, deren Unterstützer einen wesentlichen Teil der Streikführung stellten und die Forderungen vorbrachten, welche das Streikkomitee annahm, steckte bis zum Hals in dieser schändlichen Kampagne. Wenn auch Lippenbekenntnisse für die „gewerkschaftliche Organisierung aller immigrierten Arbeiter“ abgelegt wurden, gehörte es nicht zu den Streikforderungen, die Rechte ausländischer Arbeiter auf Arbeit zu verteidigen. Sie beinhalteten die Forderung nach „gewerkschaftlich kontrollierter Registrierung arbeitsloser und ortsansässiger Facharbeiter, die Mitglied der Gewerkschaft sind, und einem gewerkschaftlichen Nominierungsrecht, wenn es Arbeit gibt“. Mit anderen Worten sollen Jobs durch „ortsansässige“ (d. h. britische) Bewerber besetzt werden. Das ist nichts anderes als eine Version von „britische Jobs für britische Arbeiter“. Im Gegensatz zu einer leninistischen Avantgardepartei, die alle Formen von Chauvinismus bekämpft, ist die Socialist Party tief darin verstrickt.

Als Teil des Kampfes für eine klassenkämpferische Führung müssen Gewerkschaften den „Krieg gegen Terror“ und Rassismus gegen Immigranten und Minderheiten bekämpfen. Wir sind gegen alle immigrantenfeindlichen Gesetze und Regelungen der Bourgeoisie, einschließlich der Arbeitsbeschränkungen gegen Arbeiter aus osteuropäischen EU-Ländern. Wir fordern: Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten! Eine klassenkämpferische Führung in den Gewerkschaften würde Arbeit für alle mittels einer kürzeren Arbeitswoche ohne Lohnverlust fordern und eine Organisierungskampagne beginnen, um alle Arbeiter in ihre Reihen zu holen, einschließlich derer, die in gefährlichen und niedrig bezahlten Jobs arbeiten.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Protektionismus nimmt angesichts der weltweiten kapitalistischen Rezession zu. So schrieb Barack Obama eine „Kauft amerikanisch“-Klausel in sein „Rettungs“paket für die amerikanische Industrie. Für die Bourgeoisie sind „Freihandel“ und Protektionismus Optionen, die sie diskutieren kann. Aber für das Proletariat ist Protektionismus Gift. Er ist ein klassisches Mittel, Unzufriedenheit über den Verlust von Arbeitsplätzen in die Bahnen von Feindschaft gegenüber ausländischen Arbeitern und Immigranten zu lenken und gleichzeitig Illusionen in die Güte unserer „eigenen“ Kapitalisten zu wecken. Die globale Wirtschaftskrise hat die Spannungen zwischen den kapitalistischen Regierungen innerhalb der EU verschärft, die darum zanken, ihre eigene Wirtschaft zu „retten“. Die EU-Richtlinie, die es Unternehmern erlaubt, in anderen Ländern keine ansässigen Arbeiter anzuheuern, hat unter Bauarbeitern Opposition gegen die EU hervorgerufen. Entgegen den Versprechen der Gewerkschaftsbürokratie, EU-Gesetze könnten so abgeändert werden, dass sie den Interessen der Arbeiter dienen, ist es ein Zweck der EU, die Löhne und Arbeitsbedingungen von Arbeitern nach unten zu drücken. Wir als revolutionäre proletarische Internationalisten sind gegen die EU – ein imperialistisches Konsortium zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber ihren amerikanischen und japanischen Rivalen auf Kosten der Arbeiterklasse in Europa, einschließlich ihres Minderheitenanteils. Unser Programm ist für Arbeiterrevolution, die zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa führt.

Unser Programm steht in völligem Gegensatz zur nationalistischen „Little-England“-Opposition gegen die EU, verbunden mit dem Reformismus der alten Labour-Partei, dem die SWP, Workers Power und die Taaffe-Anhänger treu ergeben sind. Old Labours früherer Anspruch auf „Sozialismus“, wie er vom ehemaligen Bergarbeiter-Führer Arthur Scargill und von Tony Benn hochgehalten wird – ein Bekenntnis zu verstaatlichter Industrie im Rahmen des Kapitalismus –, ist seinem Wesen nach protektionistisch. Die weitreichenden Verstaatlichungen, die unter Clement Attlees Labour-Regierung in der Nachkriegszeit durchgeführt wurden, hatten nichts mit Sozialismus zu tun; sie waren vielmehr ein „Rettungspaket“ für die britische Industrie, die sich in einem tiefgreifenden Niedergang im Vergleich zu ihren Rivalen befand.

Die weitere Ausdehnung des imperialistischen Handelsblocks EU auf die ehemaligen deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas lieferte den europäischen Bourgeoisien ein enormes Angebot sehr billiger Facharbeiter. Möglich wurde diese Ausweitung durch eine Serie kapitalistischer Konterrevolutionen, die zwischen 1989 und 1992 durch Osteuropa und die Sowjetunion fegten und Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung schufen. Diese historische Niederlage für die Arbeiter und Unterdrückten wurde von der Socialist Party, der SWP, Workers Power und allerlei anderen Reformisten unterstützt. Im Gegensatz dazu kämpften wir Trotzkisten von der Internationalen Kommunistischen Liga für die Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Errungenschaften, die diese Staaten verkörperten.

Protektionismus ist doppelt schädlich, wenn er sich gegen die Volksrepublik China richtet, wo Britannien, die USA und andere imperialistische Mächte die Wiederherstellung der kapitalistischen Herrschaft zum zentralen Ziel haben. Die Tatsache, dass der Kapitalismus in China durch die Revolution von 1949 gestürzt wurde, was zum Aufbau einer kollektivierten Wirtschaft führte, stellt eine historische Errungenschaft für die Arbeiterklasse weltweit dar. Wir kämpfen weiterhin für die bedingungslose militärische Verteidigung Chinas gegen Imperialismus und kapitalistische Konterrevolution und für proletarisch-politische Revolution, um die parasitäre stalinistische Bürokratie zu vertreiben und durch die Herrschaft von Arbeiter- und Bauernräten zu ersetzen.

In der Arbeiterbewegung gibt es viele Beispiele von Gewerkschaftssolidarität gegen Versuche der Kapitalisten, immigrierte Arbeiter mit niedrigen Löhnen als Knüppel gegen die Gewerkschaften einzusetzen. 2005 demonstrierten Arbeiter in Dublin und in ganz Irland gegen Irish Ferries (irische Fährgesellschaft) und in Solidarität mit immigrierten Arbeitern, als die Bosse versuchten, osteuropäische Arbeiter zu einem Bruchteil der Löhne von irischen Arbeitern anzuheuern. Unsere Genossen veröffentlichten ein Flugblatt, in dem sie dazu aufriefen, die Macht der Arbeiterklasse zur Verteidigung von Immigranten einzusetzen, und erklärten: „Gewerkschaften müssen immigrierte Arbeiter organisieren! Volle Löhne und Leistungen für Immigranten!“ Ein weiteres Beispiel war der Heathrow-Streik 2005 in Reaktion auf die Entlassungen niedrig bezahlter Arbeiter im Catering und deren Ersetzung durch Immigranten mit noch niedrigeren Löhnen (was bei den Kraftwerksbaustellen nicht passierte), wo die Belegschaft von British Airways in einen immens machtvollen wilden Streik trat, der das Geschäft von BA international lahmlegte. Doch die Gewerkschaftsführung unter Tony Woodley verwandelte den sicheren Sieg in eine Niederlage, indem sie den Streik beendete, ohne eine Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter erreicht zu haben.

Schon 1866 verhinderte die Internationale Arbeiterassoziation unter Karl Marx einen Versuch von Londons großkapitalistischen Meisterschneidereien, Schneidergesellen in London dadurch zu ersetzen, dass sie Gesellen in Frankreich, Belgien und der Schweiz anwarben. Marx schrieb: Die Sekretäre der Internationale „veröffentlichten darauf in den belgischen, französischen und Schweizer Zeitungen eine Warnung, deren Erfolg vollständig war. Das Manöver der Londoner Meister wurde vereitelt; sie mussten die Waffen strecken und die gerechten Ansprüche ihrer Arbeiter befriedigen“ („Warnung“, 4. Mai 1866).

Auf die Zyklen von Hochkonjunktur und Krisen des Kapitalismus gibt es keine andere Antwort als die proletarische sozialistische Revolution, die die Macht den Händen der irrationalen herrschenden Kapitalistenklasse entreißt und sie durch eine geplante, vergesellschaftete Wirtschaft ersetzt. Nur die Errichtung einer sozialistischen Ordnung kann das uralte Problem von Armut, Mangel und Not beseitigen. Wir streben danach, eine multiethnische revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen, die in Opposition zum Labourismus geschmiedet wird, um die blutgetränkte kapitalistische Ordnung Britanniens zu stürzen und durch die Herrschaft der Arbeiterklasse zu ersetzen. Nieder mit dem reaktionären „Vereinigten Königreich“! Für eine Föderation von Arbeiterrepubliken auf den Britischen Inseln!

Übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 930, 13. Februar