Spartakist-Jugend

Schülerstreik gegen Berliner SPD/LINKE-Senat

Kostenlose Bildung für alle auf höchstem Niveau!

Am 12. November gingen in 46 deutschen Städten mehr als 100 000 Schüler auf die Straße, um gegen die miserablen Zustände im kapitalistischen Bildungswesen zu protestieren. In Griechenland kam es zu wütenden Protesten von Jugendlichen, nachdem am 6. Dezember die Erschießung eines 15-jährigen Schülers durch die Polizei das Fass zum Überlaufen brachte. Diese fielen mit Arbeiterstreiks im ganzen Land gegen das Kürzungsprogramm der Regierung zusammen. (Siehe Erklärung der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands auf Seite 3). Was beide Proteste eint, ist Wut über die Perspektivlosigkeit im kapitalistischen System, das insbesondere Jugendlichen keine Zukunft zu bieten hat. Die Spartakist-Jugend beteiligte sich an dem Schülerprotest in Berlin ebenso wie an Solidaritätsdemonstrationen für die griechischen Proteste mit der Perspektive, die Kämpfe von Jugendlichen mit der sozialen Macht der Arbeiterklasse zu verbinden und sie für das Programm der Arbeiterrevolution zu gewinnen.

Beim Schülerstreik verteilten wir mehr als 1400 Flugblätter mit dem Titel „Für Klassenkampf gegen SPD/LINKE-Senat!“, welcher angesichts der massiv unbeliebten Kürzungspolitik des Senats auf breite Sympathie stieß – trotz der verbreiteten Illusionen in die Linkspartei als „kleineres Übel“. Die Polizei drangsalierte den Berliner Protest durch ständige Zwangsstopps und permanente Kameraüberwachung und nahm 13 Demonstranten fest. Als die Demo das Hauptgebäude der Humboldt-Universität erreichte, wollten einige Teilnehmer hineingehen, um Studenten zur Unterstützung zu mobilisieren. Spontan strömten etwa 1000 Jugendliche nach und besetzten kurzzeitig dieses Symbol höherer Bildung, die vielen von ihnen im kapitalistischen Schulsystem auch weiterhin verwehrt sein wird.

Dabei nahm auch eine Ausstellung über die Enteignung jüdischer Unternehmer im Dritten Reich Schaden. Obwohl selbst die Polizei zugab, dass sie keine Belege für eine zielgerichtete Beschädigung hat, wurde von Vertretern des Senats und der Uni-Verwaltung sofort eine Hetze in den bürgerlichen Medien entfacht, die Proteste als „antisemitisch“ zu verleumden. So bezeichnete HU-Präsident Markschies den „Vorfall“ zynisch als „ein Attentat auf unsere jüdischen Mitbürger und die ganze demokratische Kultur des Landes“ (Spiegel online, 14. November 2008). Hier wurde ganz bewusst der Vorwurf des Antisemitismus als Knüppel missbraucht, um einen berechtigten Protest zu diffamieren. Die Heuchelei ist grotesk, denn es ist der bürgerliche Senat, der regelmäßig die Polizei losschickt, um Nazi-Aufmärsche zu beschützen und rassistische Abschiebungen durchzuführen. Gerade an der HU heuerte Anfang der 90er-Jahre, nach der konterrevolutionären Zerstörung der DDR, Markschies’ Vorgängerin Dürkop den Ex-SS-Sturmbannführer Wilhelm Krelle an, um linke und DDR-Dozenten hinauszusäubern. Die Hetze gegen den Schülerstreik folgt demselben Muster wie die bürgerliche Lüge von der „Kollektivschuld“ aller Deutschen am Holocaust, die dem Proletariat und den Unterdrückten die Verantwortung für den Holocaust geben und die deutsche Bourgeoisie von Auschwitz weißwaschen soll, die Hitler und die Nazis an die Macht brachte und somit die Verantwortung für den industriellen Mord an 6 Millionen Juden trägt.

Der neueste Versuch des SPD/LINKE-Senats, die Möglichkeiten des bürgerlichen Staates zur Einschüchterung und Kontrolle von Schülern zu verschärfen, ist ein Gesetzentwurf der beiden Regierungsparteien für eine schon länger geplante „zentrale Schülerdatei“. Neben diversen Personendaten der Schüler soll insbesondere auch ihre Staatsangehörigkeit und Muttersprache erfasst werden. Justizsenatorin von der Aue (SPD) sagt ganz offen, worum es geht: „Diese Schülerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen. Wir können nicht länger darauf warten“ (Pressemitteilung, 17. April 2008). Schon jetzt bedeutet das rassistische Polizeikontrollen von Jugendlichen aus ethnischen Minderheiten und Privatbullen vor den Schulen. Schon seit letztem Sommer waren Schüler ohne deutschen Pass in Berlin durch ein neues Gesetz der Ausländerbehörde des SPD/LINKE-Senats bedroht, abgeschoben zu werden, „wenn sie voraussichtlich keinen Schulabschluss erreichen werden und deswegen keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten“ (junge Welt, 21. August 2008). Nein zur Schülerdatei! Bullen runter vom Schulhof! Gegen rassistische Abschiebungen – für volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!

Nachfolgend drucken wir das Flugblatt der Spartakist-Jugend Berlin vom 10. November 2008 ab.

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Das selektive und rassistische kapitalistische Bildungssystem treibt wieder und wieder tausende Schüler, Studierende und Auszubildende in ganz Deutschland und weltweit auf die Straße: Demos gegen Studiengebühren in Hessen und anderswo, Proteste gegen die Wiederholung der MSA-Prüfungen (mittlerer Schulabschluss) in Berlin, Schüler- und Studierendenstreiks von Chile bis Italien. Nach mehreren Schülerstreiks in den letzten Jahren gegen die Kürzungspolitik des Berliner SPD/Linkspartei-Senats soll nun am 12. November gleich in dutzenden Städten gegen Bildungsabbau und für bessere Bildung demonstriert werden. Wir von der Spartakist-Jugend beteiligen uns an diesen und anderen Protesten gegen Sozialkahlschlag und kämpfen für deren Ausweitung. Unsere Perspektive ist, das gesamte kapitalistische System zu überwinden. Schüler und Studierende müssen zu dem Verständnis gewonnen werden, ihre Proteste mit den Kämpfen der Arbeiterklasse zu verbinden. Denn nur die Arbeiterklasse hat auf Grund ihrer Stellung im Produktionsprozess die potenzielle soziale Macht, den ganzen Kapitalismus lahmzulegen: So kann sie auch den Protesten gegen Bildungsabbau zum Sieg verhelfen. Solidarität mit den IG-Metall-Warnstreiks und den Streiks von Lehrern und Erziehern! Für gemeinsamen Klassenkampf gegen die Angriffe des kapitalistischen SPD/LINKE-Senats!

Die aktuelle Finanzkrise macht wieder einmal deutlich, dass das kapitalistische System einzig und allein den Interessen der herrschenden Klasse dient. Für die Milliarden, die jetzt Banken und Industrie in den Rachen geworfen werden, sollen wir alle bluten! Gerade die Kinder von denjenigen, aus deren Ausbeutung die Kapitalisten ihre Profite pressen, sind als erste vom Bildungskahlschlag betroffen. Im Kapitalismus ist das Bildungssystem ein Instrument zur Herrschaftssicherung: Es soll einerseits eine Masse gefügiger Arbeiter schaffen und andererseits die künftigen Eliten hervorbringen, die Staat und Unternehmen für das Kapital verwalten. Der Kapitalismus muss weltweit durch sozialistische Revolution gestürzt werden und die Wirtschaft unter Kontrolle von Arbeiterräten planmäßig organisiert werden. Nur auf dieser Grundlage kann es auch gute Bildung für alle geben.

Das deutsche Bildungswesen ist berüchtigt für besonders krasse soziale Selektion: Kindern von Arbeitern und Immigranten wird der Zugang zu höherer Bildung systematisch schwergemacht. Der Kampf gegen Bildungsabbau muss sich auch gegen jegliche Benachteiligung von nicht-deutschsprachigen Schülern richten, z. B. gegen rassistischen Deutsch-Zwang auf dem Schulhof. Wir sind für das Recht auf kostenlose, professionelle Deutschkurse und für volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben. Diskriminierende Mechanismen wie das dreigliedrige Schulsystem (neben dem Notensystem) werden durch Studiengebühren, die Schaffung von „Eliteuniversitäten“ usw. noch verschärft. Weg mit dem diskriminierenden dreigliedrigen Schulsystem! Für offenen Zugang zur Universität mit einem staatlich bezahlten Stipendium, von dem man leben kann! Unis und Schulen unter die Kontrolle derjenigen, die dort arbeiten, lernen und lehren!

Arbeiter und Jugendliche bewegen sich heute im Rahmen des sozialdemokratischen Reformismus (ob in Form von SPD oder Linkspartei), ausgedrückt in der Illusion, der bürgerliche Staat könne, unter einer „linken“ Regierung, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung handeln. So hat die Linkspartei trotz der weit verbreiteten Wut auf den SPD/LINKE-Senat in Berlin einen gewissen Ruf als Freund der Studierenden, weil die Basis der damaligen PDS auf dem Landesparteitag 2004 die „Studienkonten“ (also Gebühren) kippte. Auch die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen im Sommer wird benutzt, um die Illusionen in sozialdemokratische Regierungen zu bestärken. Beide Maßnahmen sind völlig mit dem Fachkräftebedarf der Kapitalisten konform. Wie Marx und Engels schon 1848 im Kommunistischen Manifest feststellten, ist der bürgerliche Staat „nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“. Egal, welche Partei regiert: Der Staat bleibt eine Maschine – im Kern Polizei, Armee und Gefängnisse – zur gewaltsamen Aufrechterhaltung der Herrschaft der Kapitalisten.

Das zeigt sich in Berlin: Der SPD/LINKE-Senat ist die Speerspitze bei Angriffen auf öffentlichen Dienst und Gewerkschaften. 2003 trat er aus dem Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst aus, um massive Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen durchzusetzen. Die Studentenproteste 2003/2004 wurden abgebrochen, nachdem Studienkonten vom Tisch waren. Dies nutzte der Senat dann, um die Sparmaßnahmen in Form von Kürzungen in Höhe von 90 Millionen Euro für Hochschulen ohne Widerstand durchzudrücken. Beim aktuellen GEW-Streik versuchen sie, verbeamtete Lehrer als Streikbrecher einzusetzen und die Gewerkschaft kaputt zu machen. Das zeigt die Rolle von SPD und Linkspartei als bürgerliche Arbeiterparteien: Weil sie eine Arbeiterbasis und Einfluss in den Gewerkschaften haben, ihre Führung aber völlig dem Kapitalismus verpflichtet ist, sind sie manchmal besser geeignet, an der Regierung unpopuläre Maßnahmen für die Bourgeoisie umzusetzen. Sieg dem Streik im öffentlichen Dienst!

Statt die Schulen so auszustatten, dass man dort etwas lernen kann, werden diejenigen, die es am härtesten trifft – Jugendliche aus ethnischen Minderheiten –, zu Sündenböcken gemacht. Man erinnere sich an die rassistische Kampagne gegen die Rütli-Schüler. Jetzt fordert die Neuköllner SPD in ihrer „Groß-Pinnower Erklärung“ (neben hohlen Phrasen von einer „begonnenen Qualitätsoffensive“ für Bildung) mehr Staatsrepression zur „Durchsetzung der Schulpflicht“ in Regionen mit „starker Migration“! Bereits jetzt steht Privatpolizei vor Schulen im Immigrantenbezirk Neukölln. Polizisten sind keine „Arbeiter in Uniform“, sondern die professionellen Streikbrecher der Kapitalisten, sie führen die rassistischen Abschiebungen durch, beschützen Naziaufmärsche und greifen Schülerproteste an. Bullen/Wachleute runter vom Schulhof! Polizei raus aus dem DGB!

Am Wochenende 10.–12. Oktober fand in Berlin ein Schülerkongress u. a. zur Vorbereitung des bundesweiten Schülerstreiks statt, mit etwa 150 Teilnehmern. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, das von „sozialistischen“ Gruppen wie REVOLUTION (Revo) oder Sozialistische Alternative (SAV) dominiert wird. Gerade in Berlin, wo der Senat die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte immer unerträglicher macht, ist es besonders übel, dass im Kongress-Aufruf weder der Senat noch SPD oder Linkspartei auch nur erwähnt werden! Als beim Auftaktplenum Teilnehmer aus anderen Städten, wo die Linkspartei in der Opposition ist und daher leicht als Verbündete von Schülern und Studierenden posieren kann, die „Unterstützung“ der Linkspartei vor Ort lobten, waren wir die einzigen, die dagegen argumentierten. Revo und SAV boten dem Lobgesang auf die Linkspartei eine Bühne und halfen auf ihre jeweils eigene Weise dabei mit, den Schülerprotest in die impotente Strategie abzulenken, diese Partei, die seit Jahren den Kapitalismus mitverwaltet, „nach links“ zu drücken.

Die SAV ist offen am Aufbau der Linkspartei beteiligt. Bis vor kurzem nahmen sie die Kahlschlagpolitik des Berliner Senats noch als Grund, im Osten nicht in die Linkspartei einzutreten. Die Senatspolitik hat sich nicht verändert – wohl aber die Umfragewerte der Linkspartei. In einer Situation, wo sich viele Arbeiter enttäuscht von der SPD abwenden, gewinnt die Linkspartei an Bedeutung, die den Leuten Märchen von „sozialem“ Kapitalismus erzählt. Und, schwupps, trat die SAV auch im Osten ein und entlarvte damit ihre Kritik am Senat als leere Worthülsen. Revo dagegen gibt sich in Worten gerne „rrrevolutionär“, mit Kritik am Senat, Erwähnung der Arbeiterklasse und allem Drum und Dran. Aber wenn es darauf ankommt, ordnet diese „unabhängige“, „kommunistische“ Jugendgruppe all das der „Einheit der Linken“ unter, um bloß nicht ihre reformistischen Bündnispartner vor den Kopf zu stoßen. Als wir Revo und SAV dafür kritisierten, Illusionen in die Linkspartei zu schüren, unterbrach uns der Revo-Diskussionsleiter mit dem Hinweis, unsere Kritik stünde nicht auf der „Tagesordnung“ – bei einem Berliner Kongress gegen Bildungsabbau! Auch bei Wahlen unterstützt Revo treu den einen oder anderen Flügel der Sozialdemokratie: so das WASG/PDS-Bündnis bei der Bundestagswahl 2005 (nach vier Jahren SPD/PDS-Senat und als dieser gerade den BVG-Arbeitern bis zu zwölf Prozent Lohn kürzte!), oder die WASG bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 in Berlin (als diese u. a. bessere Arbeitsbedingungen für kapitalistische Bullen forderte, was Revo kein Wort der Kritik wert war).

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in den letzten 15 bis 20 Jahren der so genannte „Sozialstaat“ demontiert wurde und noch weiter wird. Mit der konterrevolutionären Zerstörung der DDR 1990 und vor allem der Sowjetunion 1991/92 hat der „Sozialstaat“ seine Schuldigkeit getan: Das ehemalige Gegengewicht zu den Errungenschaften im Sowjetblock ist in den Augen der Kapitalisten heute nichts als überflüssiger Ballast. Der deformierte Arbeiterstaat DDR und der degenerierte Arbeiterstaat Sowjetunion waren gewaltige Errungenschaften der internationalen Arbeiterklasse – trotz der stalinistischen Bürokratien, die sie kontrollierten. Ihre vergesellschaftete und geplante Wirtschaft war die Grundlage für kostenlose Bildung, Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger, Vollbeschäftigung, keine Obdachlosigkeit, weitgehende Frauenrechte usw. „Heute, nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Sowjetunion und der fortschreitenden Krise des Kapitalismus haben sich die Voraussetzungen für uns Revolutionäre verbessert“, behauptet Revo in ihrer Zeitung (24. April 2006). Tatsächlich waren die Konterrevolutionen in Osteuropa welthistorische Niederlagen für die internationale Arbeiterklasse und alle Unterdrückten. Das und die bürgerliche „Tod-des-Kommunismus“-Kampagne haben zu einem gewaltigen Rückgang im politischen Bewusstsein von Arbeitern und Jugendlichen geführt. Sie identifizieren ihre oft defensiven sozialen Kämpfe heute nicht mehr mit einem breiteren Kampf für irgendeine Art von Sozialismus. Außerdem spuckt Revo mit ihrer Haltung auf die Millionen, die durch die Wiedereinführung des Kapitalismus ins Elend gestürzt wurden – Massenarbeitslosigkeit, enormer Anstieg von Naziterror, Abbau von Frauenrechten, massiver Rückgang der Lebenserwartung in ehemaligen Sowjetrepubliken usw.

Beim Schülerkongress erklärten wir, wie die Spartakisten 1989/90 mit allen verfügbaren Kräften in der DDR intervenierten und für revolutionäre Wiedervereinigung, für ein rotes Rätedeutschland kämpften: proletarische politische Revolution zum Sturz der parasitären Bürokratie im Osten und sozialistische Revolution im kapitalistischen Westen. Grundlage dafür war unsere bedingungslose militärische Verteidigung der DDR gegen Imperialismus und kapitalistische Konterrevolution. Heute verteidigen wir die verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten China, Nordkorea, Vietnam und Kuba gegen innere und äußere Konterrevolution und kämpfen für politische Revolution gegen die Bürokratien. Pseudo-Sozialisten wie SAV und Gruppe Arbeitermacht (Revos ehemalige Mutterpartei) unterstützten die kapitalistische Konterrevolution im Namen von „Demokratie“ – ein Deckmantel für die Herrschaft des Kapitals.

Der Kampf für ein sozialistisches System, das den Bedürfnissen aller und nicht den Profiten weniger dient, erfordert den Aufbau einer revolutionären, multiethnischen Arbeiterpartei, die für alle Unterdrückten kämpft. Dazu muss die Arbeiterbasis von SPD und Linkspartei von der sozialdemokratischen Führung gebrochen werden. Gruppen wie Revo oder SAV, die immer wieder die Wut von Arbeitern und Jugendlichen in die Sackgasse des sozialdemokratischen Reformismus lenken, sind Hindernisse auf diesem Weg. Für eine Klassenkampf-Perspektive gegen Bildungsabbau und Sozialraub! Für kostenlose Bildung für alle auf höchstem Niveau! Schließt euch der Spartakist-Jugend an!