Konterrevolution in DDR – Niederlage für Frauen

DIE LINKE, von der Leyen und die „heilige Familie“

Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution!

Für kostenlose Kinderbetreuung rund um die Uhr!

Seit Jahren gibt es hitzige Debatten über Kindertagesstätten und Kindererziehung. Der Hintergrund dazu ist, dass sich die Bourgeoisien in Deutschland und Teilen Europas mit einer demografischen „Krise“ konfrontiert sehen: eine niedrige Geburtenrate und eine Überalterung der Bevölkerung. Die sozialen Bedingungen für Frauen, Mütter und insbesondere Alleinerziehende sind in Deutschland mit am brutalsten, was Industriestaaten angeht – vom Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (24 Prozent, eins der höchsten in der EU), höherem Armutsrisiko bis zur beruflichen Diskriminierung und fehlender Kinderbetreuung. Das vernichtende Urteil eines Professors für Familienforschung an der Berliner Humboldt-Universität lautete: „Und noch immer wird das Leben der Kinder bis zum Alter von etwa 14 Jahren so organisiert, wie in der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts. Bis zum sechsten Lebensjahr liegt die Verantwortung für die Erziehung allein bei den Eltern – vor allem bei der Mutter. Und bis zum 14. Lebensjahr ist die Vormittagsschule in Deutschland die Regel“ (Die Welt, 16. Februar 2007). Ein Ergebnis ist, dass Frauen, vor die Wahl zwischen Beruf oder Kind gestellt, zunehmend auf Kinder verzichten. Die kapitalistischen Herrscher und ihre Große Koalition aus CDU und SPD befürchten, dass sie in Zukunft nicht genügend gut ausgebildete Fachkräfte für ihre industriellen und militärischen Weltmachtbestrebungen haben werden.

Seit Jahren geht die Hetze gegen Kitas, Frauen und Mütter, die arbeiten gehen, und gegen alles, was gegen das reaktionäre christliche Modell von „Kinder, Küche, Kirche“ verstößt, einher mit antikommunistischen Kampagnen gegen die DDR. Die Bourgeoisie unterließ nichts, um das DDR-Kinderbetreuungssystem, Abtreibungsrechte und andere Errungenschaften, die aus der Zerschlagung der Herrschaft der Bourgeoisie in diesem „gottlosen“ deformierten Arbeiterstaat erfolgten, zu verteufeln. Und so erntete auch die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen heftige Schmähung aus der eigenen Partei und aus kirchlichen Kreisen, ja wurde sogar angegriffen, die Kindererziehung der DDR als Vorbild zu nehmen, als sie ankündigte, für 30 Prozent der Kleinkinder im Westen Kitaplätze schaffen zu wollen (was eine Verdreifachung des jetzigen Angebots wäre und immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein).

Ein wuchtiger Angriff gegen von der Leyen von rechts kam auch von Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Saarland und Ehefrau Oskar Lafontaines. Ihre reaktionären „Thesen“ zur Kindererziehung lösten in weiten Teilen ihrer Partei, vor allem bei Frauen im Osten Deutschlands, heftige Empörung aus. Müller hatte ausdrücklich dem katholischen Bischof Mixa zugestimmt, der posaunte, wenn man Frauen dazu ermutige, die Kinder kurz nach der Geburt in staatliche Betreuung zu geben, degradiere man sie zu einer „Gebärmaschine“ (dies von der katholischen Kirche, die Verhütungsmittel verbietet). Sie verglich die „Fremdbetreuung“ von Kindern obszöner Weise mit dem barbarischen Verbrechen der Genitalverstümmelung: „Diesen Vergleich wage ich, denn bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung in einigen Fällen um seelische Verletzung – und die ist manchmal schlimmer als Körperverletzung“ (Spiegel online, 11. Februar). Ihr Buch Dein Kind will dich kam in einem bistumseigenen Augsburger Verlag heraus.

Vor dem ersten LINKEN-Parteitag am 24./25. Mai in Cottbus waren die Wogen gegen Müller noch hoch geschlagen. So protestierte z. B. Angelika Gramkow, frauenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Schweriner Landtag und Mitglied des Parteivorstands: „Sie diffamiert darüber hinaus alle Väter und Mütter, die ihre Kinder in Krippen und Kitas betreuen lassen – auch meine Biografie als ostdeutsche berufstätige Mutter –, sowie alle engagierten Erzieherinnen und Erzieher.“ Auf dem LINKEN-Parteitag lehnte die überwältigende Mehrheit Müllers Position ab, eine Resolution „Für eine emanzipatorische Familienpolitik der Partei DIE LINKE“ wurde angenommen, die sich gegen „ein von unterschiedlichen konservativen Kreisen und auch vom Landesvorstand Saarland gefordertes Erziehungsgehalt“ wendet. In der Resolution wurde Müllers Name nicht erwähnt, um die „Einheit“ der Partei nicht zu stören. Auch bemerkenswert ist, dass nicht mal die Abschaffung des verhassten Paragrafen 218 gefordert oder Abtreibung auch nur erwähnt wird! So bleibt der Konsens mit den heuchlerischen, reaktionären christlichen Werten erhalten, die eine ideologische Säule der kapitalistischen Ordnung im „abendländischen“ Deutschland darstellt – u. a. die Vorstellung, der Fötus sei ein menschliches Wesen, dessen unabhängige Existenz mit der Entstehung seiner „Seele“ beginne.

Wir revolutionäre Marxisten sind die konsequentesten Kämpfer für die Gleichheit der Geschlechter und die Befreiung der Frau. Wir sind für jede Ausweitung und Verbesserung von öffentlicher Kinderbetreuung, was den Interessen von Arbeiterinnen und armen Frauen entspricht, aus der häuslichen Isolation auszubrechen und sich am sozialen und Berufsleben zu beteiligen. Wir brauchen kostenlose, hochwertige Kinderbetreuung rund um die Uhr! Die Geschichte des Klassenkampfes und besonders des kommunistischen Kampfes für Frauenbefreiung zeigt, dass jegliche Errungenschaft für proletarische Frauen in dieser Klassengesellschaft das Ergebnis eines Kampfes gegen die herrschende Klasse, deren Pfaffen, Moralprediger und gegen den kapitalistischen Staat ist. Denn dieser Staat ist ein Instrument der Gewalt zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie und damit der ganzen Instrumente zur Frauenunterdrückung, die ein Teil dieses Systems sind.

DIE LINKE dagegen verspricht, ihre Wunschliste für eine „emanzipatorische Familienpolitik“ unter der Herrschaft des Kapitalismus durch parlamentarische Reformen und Verwaltung des kapitalistischen Staates zu erreichen. Die grundlegende Loyalität der LINKEN zur kapitalistischen Ordnung bedeutet in Wirklichkeit Verrat an den Interessen von arbeitenden und armen Frauen. Siehe den SPD/LINKEN-Senat in Berlin, dessen Minister die Drecksarbeit der Kapitalisten und seines Staates machen – von der Privatisierung von Kitas und Streichung von Sprachkursen bis zu Angriffen auf Gehälter und Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern.

Diese Ausverkaufsstrategie von PDS/LINKE ist die Fortsetzung dessen, was sie seit der Konterrevolution in der DDR 1990 als Strategie betreiben: Durch genügend Wählerstimmen soll die SPD in eine Regierungskoalition gezwungen werden, die den Kapitalismus „sozialer“ macht oder wenigstens „das kleinere Übel“ darstellt. Schon bei der Volkskammerwahl in der DDR im März 1990 – nachdem Gorbatschow grünes Licht für die Wiedervereinigung gegeben und die Gysi/Modrow-Führung diese Position übernommen hatte – warben sie für kapitalistischen Anschluss mit dem verlogenen Versprechen, es könne eine „humane“ Gestaltung der kapitalistischen Wiedervereinigung geben, bei der die sozialen Errungenschaften der DDR – Vollbeschäftigung, Kinderbetreuung, Abtreibungsrechte für Frauen usw. – erhalten bleiben würden. Heute bringt z. B. eine Stellungnahme des sächsischen LINKEN-Landesverbandes (4. April) in der Debatte über Kindererziehung diesen Schwindel so zum Ausdruck: „Wir können als LINKE stolz darauf sein, dass wir ein gutes Netz an Kinderkrippen in Ostdeutschland gegen zahlreiche Angriffe der CDU 17 Jahre lang weitgehend erfolgreich verteidigt haben.“

Diese Apologie für die Mitverantwortung der PDS am Ausverkauf der DDR ist empörend, wenn man etwa bedenkt, dass es in den letzten 18 Jahren eine Massenauswanderung aus der ehemaligen DDR gab – heute vor allem von jungen Frauen –, weil es für die meisten einfach keine Jobs und keine Zukunft mehr gab. Von der Massenarbeitslosigkeit bis zur Zerschlagung des Abtreibungsrechts waren Frauen in der DDR die größten Verlierer der Konterrevolution. Noch verheerender waren die Folgen in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und anderen Teilen der Ex-UdSSR, wo gerade die dortigen Frauen unter den Schlägen von wiederaufsteigender religiöser Reaktion – ob katholisch, christlich-orthodox oder islamisch – und kapitalistischer „Schocktherapie“ am meisten zu leiden haben. Nein, es war nicht möglich, die Errungenschaften für Frauen, die es in der DDR gab, nach einer kapitalistischen Wiedervereinigung zu erhalten. Wir Spartakisten haben 1989/90 gegen den Ausverkauf der DDR gekämpft und klipp und klar davor gewarnt, welche schrecklichen Folgen eine kapitalistische Konterrevolution für die Frauenrechte haben würde. Wir kämpften dafür, diese und andere soziale Errungenschaften der DDR zu erhalten und durch eine revolutionäre Wiedervereinigung auf den Westen auszuweiten.

Für Marxisten war es damals klar vorauszusehen, welche Niederlage für Frauen die Konterrevolution mit sich bringen würde: Kapitalistische Wiedervereinigung bedeutete die Zerschlagung der auf kollektiviertem Eigentum basierenden Planwirtschaft in der DDR, der Grundlage für die Errungenschaften für Frauen. In der kapitalistischen Klassengesellschaft ist die Institution der Familie das zentrale Instrument für die Unterdrückung der Frau. Dem Proletariat wird die Kranken- und Altenpflege sowie das Heranziehen der nächsten Generation von Arbeitern aufgebürdet, denen in der individuellen „privaten“ Abgeschiedenheit bürgerliche Moralvorstellungen und Gehorsam gegenüber der Obrigkeit eingetrichtert werden. Dass diese Arbeit hauptsächlich den Frauen zufällt, hat sich auch dadurch nicht grundlegend geändert, dass heutzutage die „Normfamilie“, wie sie vor allem die Kirchen propagieren, weniger vorherrscht, da es Patchwork-Familien und viele Alleinerziehende gibt.

Die Familie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Funktion kann nicht einfach „abgeschafft“ werden. Sie muss ersetzt werden durch Vergesellschaftung der Hausarbeit und anderen sozialen Aufgaben, die der Familie jetzt zufallen: Flächendeckende, gut ausgestattete, kostenlose Kitas rund um die Uhr, kostenlose medizinische Versorgung auf höchstem Niveau, Vergesellschaftung von Dienstleistungen wie Essenzubereitung, Wäschereien, kostenloser Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. Aber um das zu erreichen, um die Ressourcen der Gesellschaft wirklich in den Dienst der arbeitenden Menschen zu stellen, ist es nötig, die kapitalistische Profitwirtschaft durch eine sozialistische Revolution zu stürzen und eine vergesellschaftete Wirtschaft zu errichten unter einer revolutionären Arbeiterregierung, der Diktatur des Proletariats, die die Diktatur der Bourgeoisie ablöst.

Die Unterdrückung der Frau ist klassenübergreifend, aber der Kampf für die Befreiung der Frau ist untrennbar verbunden mit den Kämpfen der Arbeiterklasse und mit der Befreiung aller arbeitenden Menschen von kapitalistischer Ausbeutung. Für die kapitalistischen Herrscher sind Frauen, ethnische Minderheiten und Jugendliche eine Reservearmee von Arbeitskräften. Sie bekommen die am niedrigsten bezahlten Jobs mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen, und die Bourgeoisie versucht, sie dazu zu benutzen, die Bedingungen für alle Arbeiter zu verschlechtern. Ostdeutsche, ethnische Minderheiten und Frauen sind am stärksten von der Massenarbeitslosigkeit betroffen, die als Ergebnis der Konterrevolution massiv zugenommen hat. Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung als Ganzes haben ein vitales Interesse daran, Frauen und die besonderen Forderungen von Frauen in ihre Kämpfe zu integrieren – etwa öffentliche Kinderbetreuung – als Teil davon, die Arbeiterklasse im Kampf zu vereinen für die brennend notwendigen Forderungen wie Verteilung der Arbeit auf alle Hände, gleicher Lohn für gleiche Arbeit auf höchstem Niveau, Organisierung der Unorganisierten.

Aber die Rolle der jetzigen, prokapitalistischen Gewerkschaftsführung und der sozialdemokratischen Parteien – SPD ebenso wie DIE LINKE – ist es, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen und Krumen aus den Profiten der Kapitalisten zu verteilen. Dies bedeutet, die Interessen der Arbeiter und Unterdrückten dem Wohlergehen des „Standorts Deutschland“ unterzuordnen. Sie leisten Hilfestellung dabei, Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse zu vertiefen durch klassenkollaborationistischen Ausverkauf und verrottete Kompromisse, die besonders auf Kosten der schwächsten Teile der Arbeiterklasse gehen. Dagegen kämpfen wir darum, Frauen und Minderheiten in die Arbeiterschaft zu integrieren, wo sie Teil haben an der sozialen Macht der Arbeiterklasse. Das ist Bestandteil des Kampfes für eine klassenkämpferische Führung der Gewerkschaften, die Schluss macht mit der verrotteten Klassenzusammenarbeit und die Arbeiterklasse im Kampf für ihre eigenen Interessen mobilisiert, die alle auf die Notwendigkeit hinauslaufen, den Kapitalismus zu zerschlagen.

Das ist die Tradition von Clara Zetkin, eine Führerin des revolutionären Flügels der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg, die eng mit Lenin zusammenarbeitete und später die KPD mitbegründete. Gemeinsam mit Emma Ihrer gab sie ab 1891 eine besondere SPD-Zeitung heraus, die sich speziell mit der Frage der Frauenemanzipation beschäftigen sollte, Die Gleichheit. Die Herausgeber schrieben, sie würden

„mit aller Energie und Schärfe kämpfen für die volle soziale Befreiung der proletarischen Frauenwelt, weil sie einzig und allein möglich ist in einer sozialistischen Gesellschaft. Denn nur in einer solchen verschwindet mit den jetzt herrschenden Eigentums- und Wirtschaftsverhältnissen der Gegensatz zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden, der soziale Gegensatz zwischen Mann und Frau, zwischen Kopfarbeit und Handarbeit… Der charakteristische Standpunkt, der Standpunkt des Klassenkampfes aber muss in einem Organ für die Interessen der proletarischen Frauen scharf und unzweideutig betont werden. Und dies um so schärfer, je mehr sich die bürgerlichen Frauenrechtlerinnen angelegen sein lassen, durch allgemeine humanitäre Phrasen und kleinliche Konzessionen an Reformforderungen der Arbeiterinnen Quertreiberei unter die proletarische Frauenwelt zu tragen und sie dem Klassenkampf entziehen zu wollen. Gerade aber die proletarischen Frauen für den Klassenkampf zu schulen, das wird auch in Zukunft die vornehmste Aufgabe der ,Gleichheit‘ bleiben“ (Die Gleichheit, 11. Jahrgang Nr. 1, 1901, zitiert in Thönnessen, Frauenemanzipation).

Frauenemanzipation und der deformierte Arbeiterstaat DDR

Die Entstehung des deformierten Arbeiterstaates in Ostdeutschland 1947/48 war eine Folge davon, dass die Rote Armee der Sowjetunion 1945 den Hitlerfaschismus zerschlug. Östlich der Elbe wurde die Staatsmaschinerie und die wirtschaftliche Macht der deutschen Bourgeoisie zerschlagen und ein Staat errichtet, der auf vergesellschaftetem Eigentum basierte – ein Arbeiterstaat. Wir Trotzkisten verteidigten den sowjetischen degenerierten Arbeiterstaat, die DDR und die osteuropäischen deformierten Arbeiterstaaten bedingungslos militärisch gegen Imperialismus und innere Konterrevolution, ebenso wie wir heute die noch verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten verteidigen: China, Kuba, Nordkorea und Vietnam.

Der Arbeiterstaat DDR war von Anfang an bürokratisch deformiert, er wurde errichtet nach dem Vorbild der Sowjetunion in den 40er-Jahren. Zu diesem Zeitpunkt hatte in der UdSSR bereits eine politische Konterrevolution stattgefunden, die 1924 begonnen hatte, als eine bürokratische Kaste, mit Stalin an der Spitze, der Arbeiterklasse die politische Macht entriss, die bolschewistische Partei erwürgte und das revolutionäre internationalistische Programm, das den frühen Sowjetstaat unter Lenin und Trotzki beflügelt hatte, durch das national-konservative, antimarxistische Programm des „Aufbaus des Sozialismus in einem Lande“ ersetzte. Auf der Grundlage unserer bedingungslosen militärischen Verteidigung dieser Staaten treten wir Trotzkisten für proletarisch-politische Revolutionen ein, um die stalinistischen Bürokratien wegzufegen, die brüchige, parasitäre Kasten und nicht herrschende Klassen sind. Als die Honecker-Bürokratie in der DDR 1989 zusammenbrach, intervenierten wir in die beginnende politische Revolution mit allen Kräften unserer Internationale, um für dieses Programm zu kämpfen. Wir kämpften für revolutionäre Wiedervereinigung – politisch-proletarische Revolution im Osten und soziale Revolution im Westen –, für ein Rotes Rätedeutschland als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. (Ausführliche Berichte über diese Intervention findet man zum Beispiel in „Revolution vs. Konterrevolution in Deutschland 1989/90“, Spartakist-Extrablatt, 4. April 2000, und in „Für den Kommunismus von Lenin und Trotzki“ – Dokument der II. Internationalen Konferenz der IKL, Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 15, Frühjahr 1993.)

Der Kampf für die Verteidigung und Ausweitung der Errungenschaften der Frauen in der DDR war eine wichtige Achse dieser Intervention, wie man auch in unserer agitatorischen Zeitung ARPREKORR sehen kann, die wir damals fast täglich herausbrachten. Die Stellung der Frau in der DDR war in bedeutender Hinsicht die fortgeschrittenste auf der Welt, denn hier wurde ein Arbeiterstaat auf der Basis einer (im Vergleich etwa zu Russland 1917) relativ hochindustrialisierten Gesellschaft gegründet. Die Planwirtschaft, wenn auch behindert durch bürokratische Misswirtschaft, hatte das Ziel, die allgemeine Warenproduktion zu maximieren – nicht die Profite der Kapitalistenklasse. Und so war die dem Kapitalismus inhärente Massenarbeitslosigkeit unbekannt, über 90 Prozent der Frauen in der DDR waren berufstätig. Um das zu ermöglichen, gab es ein breites System von Kindergärten; im sogenannten „Babyjahr“ bekamen Frauen nach der Geburt eines Babys ein volles Jahr von der Arbeit frei bei voller Bezahlung; es gab Essen für alle Kinder in den Kindergärten und an den Schulen. Frauen hatten ebenso wie Männer schon an den Schulen eine breite wissenschaftliche Ausbildung genossen und hatten in großem Ausmaß und qualitativ viel häufiger als im Westen hochqualifizierte technische oder akademische Berufe, als Kranführerinnen ebenso wie als Ingenieurinnen, Atomphysikerinnen, Chirurginnen, Richterinnen usw.

Das hohe Maß an ökonomischer Unabhängigkeit, das Frauen in der DDR hatten, wirkte sich positiv auf die intimsten Aspekte ihres Lebens aus. Schwangerschaft und Geburt bedrohten nicht mehr den Ruf oder die Zukunft einer Frau, egal ob sie verheiratet war oder nicht. Die Familie, die weiterhin existierte, verlor viel von ihrem Charakter einer Sittenpolizei der Doppelmoral und als Institution, die sexuelle Unterdrückung durchsetzt. Die bedeutsame Schwächung des Einflusses der Kirche ließ die zweite Quelle von Furcht, Schuldgefühlen und Scham versiegen. Frauen entwickelten ein Selbstbewusstsein, das sie in der bürgerlichen Gesellschaft nicht erreichen konnten. Gleichzeitig war es aber unmöglich für die DDR – isoliert in einem halben Land und umzingelt von feindlichen imperialistischen Mächten –, das Niveau von wirtschaftlicher Produktivität zu erreichen, das nötig ist, um die Funktionen der Familie zu ersetzen und die Grundlage für die volle Gleichheit der Geschlechter zu legen. In der DDR bestand die Familie weiter und wurde sogar von der Bürokratie als ,,Keimzelle des Sozialismus“ hochgejubelt, als Teil des stalinistischen Dogmas vom ,,Sozialismus in einem Land“. Frauen, die überwiegend im Produktionsprozess integriert waren, mussten meist im Haushalt auch noch eine ,,zweite Schicht“ bewältigen; in den obersten Rängen der Bürokratie waren Frauen nicht zu finden.

Das Recht, sich frei für Kinder zu entscheiden, galt indes nicht für Vertragsarbeiterinnen etwa aus Mozambique oder Vietnam, sie hatten keine Staatsbürgerrechte. Wurde eine Vietnamesin schwanger, musste sie entweder abtreiben oder nach Vietnam zurück. Diese bürokratische Willkür war auch ein Ausdruck der nationalistischen Ideologie des „Sozialismus in einem Land“ – um solche „Probleme“ etwa mit Besuchsrechten etc. zu vermeiden, stellte die Bürokratie einfach sicher, dass es gar nicht erst geschehen würde. Nach der Konterrevolution waren die vietnamesischen Vertragsarbeiter zusammen mit Arbeitern aus Angola und Mozambique dann die ersten, die ausgewiesen wurden. Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten war und ist eine zentrale Losung, für die wir Kommunisten kämpfen.

Vor und nach der Volkskammerwahl 1990 war die Bestrebung, die Errungenschaften von Frauen in der DDR zu behalten, ein Brennpunkt von sozialen Kämpfen. Tausende demonstrierten auf den Straßen gegen die Schließung von Kinderkrippen oder die Einführung des Paragrafen 218 im Osten. Diese Kämpfe für Frauenrechte wurden ausverkauft von Gewerkschaftsführung, bürgerlichen Feministen und den sozialdemokratischen Parteien, vor allem der PDS, die alle die kapitalistische Wiedervereinigung unterstützt hatten.

Millionen arbeitender Frauen wurden nach der Konterrevolution auf die Straße geworfen, zurück in die Küche gedrängt, als nach dem Anschluss die verstaatlichten Fabriken zerstört wurden. Wir schrieben: „Bei weitem der wichtigste Schritt, um die Frauen aus Beschäftigungsverhältnissen in die Haushalte zu treiben, war die Abschaffung der praktisch kostenlosen Kinderbetreuung. Reihenweise verschwanden die Kinderkrippen, als die Treuhand die Betriebe dichtmachte, die sie früher getragen hatten, und weitere wurden geschlossen, als die Betriebe an westdeutsche Kapitalisten verkauft wurden“ („Von Ostberlin bis Taschkent: Kapitalistische Konterrevolution trampelt auf den Frauen herum“, Spartakist Nr. 104, Juni 1993 und Nr. 105, Juli/August 1993).

Das gesamte auf Polikliniken basierende ostdeutsche Gesundheitssystem wurde vernichtet, und Verhütungsmittel wie die Pille, in der DDR kostenlos, waren für viele Frauen plötzlich unerschwinglich. Kürzlich befragte pro familia Frauen, die unter Hartz IV leben müssen. Früher hatten 67 Prozent regelmäßig verhütet, jetzt taten es nur noch 30 Prozent, und zwar oft mit nicht effektiven, weil billigen Mitteln („Regelrecht ungeschützt“, ver.di publik, Mai 2008). Für kostenlose Abtreibung und Verhütung auf Wunsch! Weg mit Paragraf 218! Kostenlose Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau für alle! In Regionen ohne jede Jobmöglichkeit, ohne jegliche Lebensperspektive und Hoffnung bekommen Frauen oftmals besonders jung Kinder, weil sie hoffen, durch ein Kind in dieser ihnen so feindlich entgegentretenden Gesellschaft aufgewertet zu werden („Mit Mut zum Kind“, Tagesspiegel, 27. Juli). Ein tragischer Irrtum, der in einigen Fällen eine schreckliche Tragödie bedeutet für die Kinder und die Frauen. Aber der kapitalistische Staat ist Urheber dieser schrecklichen menschenunwürdigen Situation, er stürzt weiterhin tagtäglich Menschen ins Elend, es gibt zunehmend Familien, die in Armut leben, obwohl beide Eltern voll arbeiten, Kinderarmut hat erschreckende Dimensionen angenommen. Arbeitslose werden in Ein-Euro-Jobs in Kindergärten eingesetzt und müssten ein Vielfaches ihres „Einkommens“ zahlen, um ihre Kinder in eine solche Einrichtung schicken zu können.

„Kinder, Küche, Kirche“: Frauen machen nicht mit

Von der Leyens Vorschläge für mehr Kindergärten und die erhitzte Debatte darüber haben ihren Grund darin, dass sich die Bourgeoisie einem Widerspruch gegenüber sieht: Einesteils wollen sie ihre Profitrate erhöhen, um in der Konkurrenz gegen ihre imperialistischen Rivalen mithalten zu können. Zu diesem Zweck haben sie schon wesentliche Teile des sogenannten Sozialstaats vernichtet. Die Bourgeoisie ist nicht mehr bereit eine niedrigere Profitrate zu akzeptieren für Sozialmaßnahmen, die sich an den sozialen Errungenschaften des ostdeutschen Arbeiterstaats messen lassen mussten. Die sozialen Leistungen sollen so immer mehr von den Arbeiterfamilien selbst erbracht werden, in erster Linie von den Frauen. Zunehmende soziale Verelendung, etwa durch Hartz IV, trifft besonders hart alleinerziehende Frauen; die offizielle Arbeitslosigkeit liegt hier bei 20 Prozent und mehr als ein Drittel von ihnen lebt unter der Armutsgrenze. Das ist dreimal so viel wie bei Frauen mit Lebenspartner. Ein Ergebnis dieser miserablen Bedingungen ist die niedrige Geburtenrate.

Andererseits will die Bourgeoisie aber mehr „eigenen“ gut ausgebildeten Nachwuchs, hochqualifizierte Fachleute für die steigenden technischen Anforderungen der Industrie und auch für die zunehmend anspruchsvollere Technologie ihrer Armee, die sie zu einer schlagkräftigen weltweit einsetzbaren Truppe machen will. Zwischen 2000 und 2004 hatte die damalige SPD/Grünen-Regierung ein „Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“ gestartet, um ausländische Spezialisten ins Land zu holen, die die deutsche Bourgeoisie dringend brauchte. Darauf antwortete die CDU mit rassistischer Hetze („Kinder statt Inder“). Das Programm der CDU/SPD-Regierung ist heute mehr „deutsche Babys“ und Förderung von Bildungsprogrammen für „Eliten“. Ebenso wollen die Kapitalisten das Reservoir gut ausgebildeter junger Frauen ausschöpfen, natürlich zu niedrigeren Löhnen. Daher die Forderungen von der Leyens, die es jungen Frauen ermöglichen sollen, ihre Leistung für den kapitalistischen Arbeitsmarkt zu bringen und trotzdem Kinder zu bekommen. Oder anders ausgedrückt: Die Funktionen der Familie sollen natürlich erhalten bleiben, das heißt vor allem die Last, die auf der Frau liegt, aber heute ist es einfach nicht mehr möglich, schlicht Kinder, Küche, Kirche zu predigen, wo angesichts der Massenarbeitslosigkeit und sinkender Löhne die Notwendigkeit besteht, dass beide Elternteile verdienen.

Ironischerweise hatte besonders die CDU über Jahrzehnte hinweg gegen das Kitasystem in der DDR gehetzt und so dazu beigetragen, dass heute auch jenen, die keine Erinnerung an die Errungenschaften haben, beim Stichwort „Kindergärten“ sofort die DDR einfällt. Das stößt der Bourgeoisie sauer auf, hat sie doch mit ihrer Kampagne vom „Tod des Kommunismus“ gehofft, ein für allemal dieses Gespenst los zu werden. Aber sie schafft es nicht, und so wurde die Hetze gegen die DDR in den Medien erneut hochgefahren.

Einer der ekelhaftesten antikommunistischen Angriffe kam vom sächsischen Ministerpräsidenten Böhmer, der geiferte, „ihm komme es so vor, als ob Kindstötungen von Neugeborenen für manche ostdeutsche Frau ,ein Mittel der Familienplanung seien‘“ (Financial Times Deutschland, 24. Februar). Schuld daran sei das Abtreibungsrecht in der DDR! Schon 1999 hatte der Kriminologe Christian Pfeiffer behauptet, „rechtsradikale und fremdenfeindliche Einstellungen“ bei Jugendlichen in der Ex-DDR seien Ergebnis der gemeinsamen „Topfzeit“ in DDR-Kindergärten (rbb-online.de, 18. März 1999). Dieser Typ war dann übrigens von 2000 bis 2003 für die SPD Justizminister in Niedersachsen.

Nun, die Hetze gegen die gottlose DDR bleibt, aber plötzlich will selbst und gerade die CDU mehr Kindergärten, einfach, weil man mit den neuen Erfordernissen des deutschen Imperialismus umgehen muss und man nicht lange an der Regierung bliebe, wenn man die Frage des Nachwuchses und der berufstätigen Frauen nicht angehen würde. So bekam Bischof Mixa für seine Angriffe auf von der Leyen auch Opposition in der eigenen katholischen Kirche. Ein wesentlicher Grund dafür ist sicher, dass viele der gegenwärtigen Kitas im Westen zwar „staatlich“ heißen, aber in kirchlicher Trägerschaft sind. Beide Staatskirchen – evangelische wie katholische – machen ein gutes Geschäft mit den staatlichen Subventionen und trichtern den Kleinkindern dort ihre reaktionären „christlichen Werte“ ein: 2007 waren in Westdeutschland über eine Million Kinder in solchen kirchlichen Einrichtungen, fast die Hälfte aller Kinder im Alter von unter acht Jahren, die im Westen eine Kinderbetreuung besuchten. Kirchen raus aus den Schulen und Kindergärten! Bullen, Pfaffen, Richter – raus aus dem Schlafzimmer! Wir kämpfen für die volle Trennung von Kirche und Staat!

Wes Geistes Kind von der Leyens Interventionen sind, wird auch bei dem seit Anfang 2007 gezahlten Elterngeld klar: Berufstätige Väter oder Mütter bekommen 67 Prozent ihres Einkommens für ein Jahr bezahlt, wenn sie eine Kinderpause machen; nehmen das beide zu Teilen in Anspruch, gibt es 14 Monate lang Geld. Das heißt je mehr jemand verdient, desto höher ist das Elterngeld; dies folgt dem Ziel, Akademikerfamilien oder generell Gutverdienende dazu zu kriegen, mehr Kinder zu bekommen. Einer arbeitslosen Familie bringt das sogar eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem bisherigen „Erziehungsgeld“.

Wie wenig Interesse die rassistischen kapitalistischen Herrscher und ihr Staat an der Zukunft der Kinder haben, zeigte kürzlich die Ausländerbehörde im SPD/LINKE-regierten Berlin. Ihre neuen „Vorläufigen Anwendungshinweise“ besagen, dass „ausländische“ Jugendliche (einschließlich derjenigen, die hier geboren wurden, aber denen die Staatsbürgerschaft verwehrt wird) abgeschoben werden können, „wenn sie voraussichtlich keinen Schulabschluss erreichen werden und deswegen keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten“ (junge Welt, 21. August)! Wir sagen: Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Nieder mit allen „Ausländergesetzen“! Für kostenlose Bildung auf höchstem Niveau! Welche frommen Wünsche DIE LINKE oder die SPD manchmal in ihren Papierprogrammen ausdrücken mögen über Reformen, um die Bildungs- und Integrationschancen ethnischer Minderheiten zu steigern, ihre Minister in der kapitalistischen Berliner Regierung verwalten die Bullen, die Ausländerbehörde und den Rest der kapitalistischen Staatsmaschinerie, die solche rassistische Unterdrückung tagtäglich durchführt.

Für eine revolutionäre, multiethnische Arbeiterpartei als Volkstribun!

Nach dem Cottbusser Parteitag verabschiedete der Landesverband der LINKEN im katholischen Saarland eine Resolution, die Müllers Herdprämie unterstützt und damit der Parteitags-Resolution „Für eine emanzipatorische Familienpolitik“ ins Gesicht schlug. Lafontaine wurde soeben im Saarland als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 gewählt und peilt das Amt des Ministerpräsidenten an, das er schon von 1985 bis 1998 für die SPD innehatte. In seiner Amtszeit führte er rassistische Abschiebungen durch, hetzte gegen Roma und Sinti und griff die Gewerkschaften an – also vieles, was die SPD/LINKE-Regierung seit 2001 in Berlin macht. Mit ihm als Zugpferd kann DIE LINKE wohl den Durchbruch schaffen, in ihre erste Landesregierung im Westen einzutreten, und so ist ziemlich die gesamte LINKE bereit, auch Müllers reaktionäre Positionen und die der saarländischen LINKEN zu tolerieren. Den Kapitalismus zu verwalten hat einen Preis, der bezahlt wird durch den Verrat von Arbeiterrechten und den Rechten von Frauen und Immigranten!

Die pseudosozialistischen Gruppen der deutschen Linken agieren völlig im Rahmen des Programms, den Kapitalismus zu verwalten. Ihre Hauptaktivität heute ist, DIE LINKE aufzubauen und zu versuchen sie nach links zu drücken. Ein Beispiel ist die Sozialistische Alternative (SAV) – deutsche Sektion von Peter Taaffes pseudotrotzkistischem Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI) –, die in Westdeutschland in der LINKEN vergraben ist. Ein Artikel der SAV-Sprecherin Lucy Redler über den Cottbusser Parteitag kritisiert, dass die wichtigen „Kontroversen“ innerhalb der LINKEN – ob sie in Zukunft weiter „in SPD-geführten Regierungen Sozialabbau mit durchsetzen“ würde; ob sie den Kapitalismus nur kritisiert oder „auch bereit ist, für eine sozialistische Gesellschaft fernab der Profitlogik zu kämpfen“ – „nur am Rande diskutiert“ wurden. Wen wundert’s? Seit 1990 ist es das erklärte und konsequent verfolgte Ziel erst der PDS und nun der LINKEN, den kapitalistischen Staat zu verwalten.

Und die SAV ist voll dabei: SAV/KAI wie der größte Teil der Pseudolinken, die heute der LINKEN hinterherlaufen, unterstützten im Namen der „Demokratie“ volle Pulle die kapitalistische Konterrevolution. 1989/90 spornten sie die SPD an, das Trojanische Pferd der Konterrevolution in der DDR, in Polen jubelten sie über die klerikal-reaktionäre Solidarność und in Moskau standen sie auf Jelzins Barrikaden. Jahre später erklärt dann die SAV in ihrem Frauenprogramm: „Die Frauen in der ehemaligen DDR sind die größten Verliererinnen der Wiedervereinigung und der Restauration des Kapitalismus.“ Ja, mit Hilfe der SAV! Die SAV hat kein Problem damit, in kapitalistische Regierungen einzutreten … solange diese nicht „neoliberal“ sind und keinen Sozialabbau betreiben. Damit verbreitet sie die reformistische Illusion, der kapitalistische Staat könne – irgendwie – für die Interessen der Arbeiter und Unterdrückten benutzt werden, und hilft der LINKEN dabei, Arbeiterinteressen und Frauenrechte auszuverkaufen.

Während die SAV einerseits den Kampf für Frauenrechte im Namen der sozialdemokratischen „Einheit“ und bürgerlichen Demokratie verrät, pusht sie gleichzeitig feministische Vorurteile, dass alle Männer die Feinde der Frauenbefreiung sind. Dies wird am krassesten ausgedrückt in ihrem Frauenprogramm unter dem Titel „Pornografie bekämpfen“: „Wenn die Gewerkschaften einen Kampf gegen Pornografie führen würden, könnten sie zum Beispiel DruckerInnen dazu aufrufen, pornografische Bilder/Zeitschriften nicht herzustellen.“ Wie wir in einem Flugblatt „SAV: Kein Sex, kein Spaß, kein Spartakist“ (nachgedruckt in Spartakist Nr. 158, Frühjahr 2005) in Antwort auf diese „sozialistische“ Prüderie schrieben:

„Pornografie ist nicht Vergewaltigung oder Gewalt gegen Frauen, wie es die Feministen und die SAV predigen. Es ist eine Privatangelegenheit, aufregend oder interessant je nach Geschmack. Der kapitalistische Staat kriminalisiert sie, um strikter das Privatleben zu reglementieren. Das Programm der SAV für ,gewerkschaftliche Zensur‘ ist im Grunde genommen ein sozialdemokratischer Aufruf, um Arbeiterorganisationen in Hilfsmittel für die Sittenregelung des Staates zu verwandeln. Eine solche Einstellung ist entgegengesetzt zu den grundsätzlichsten sozialistischen (und humanistischen) Bestrebungen für eine Gesellschaft, in der die Menschen in Freiheit leben können.“

DIE LINKE ist wie die SPD eine bürgerliche Arbeiterpartei: Sie stützt sich auf eine proletarische Basis und hat enge Verbindungen zu den Gewerkschaften, aber ihr Programm und ihre Führung sind absolut dem Kapitalismus verpflichtet. Lafontaine gab auf dem Cottbusser Parteitag linke Phrasen darüber von sich, in Liebknechts Fußstapfen zu treten. Grund für solche Rhetorik ist, dass die Basis beruhigt und potentielle linke Kritiker stillgehalten werden sollen, damit DIE LINKE in eine bessere Position kommt, um Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse einzudämmen und für die Bourgeoisie zu regieren. Gleichzeitig signalisiert die Toleranz für Christa Müllers rückständige Politik, dass DIE LINKE offen ist für rückständige Wähler und dass Bourgeoisie und Kirche beruhigt sein können.

Die Position von Müller ist nicht, wie manche Linke meinen, reine „Spinnerei“ oder etwas völlig Fremdes in der Arbeiterbewegung, sondern solche Positionen haben eine Geschichte, die bis in die frühe Periode der Sozialdemokratie reicht. Zum Beispiel nahmen die antimarxistischen Anhänger von Lassalle 1867 die Position an:

„Die Beschäftigung der Frauen in den Werkstätten der großen Industrie ist einer der empörendsten Missstände unseres Zeitalters. Empörend, weil die materielle Lage der Arbeiterklasse dadurch nicht gehoben, sondern verschlechtert und die Arbeiterbevölkerung besonders durch die Vernichtung der Familie in einen elenden Zustand versetzt wird, in dem sie auch den letzten Rest von idealen Gütern verliert, den sie noch immer hatte“ (zitiert in Werner Thönnessen, Frauenemanzipation – Politik und Literatur der deutschen Sozialdemokratie zur Frauenbewegung 1863–1933).

Zur gleichen Zeit erhoben die Lassalleaner eine Forderung nach Lohn für Hausarbeit und riefen davon ausgehend die Männer zum Streik auf, um die Frauen aus der Industrie fernzuhalten, damit die Löhne der Männer aufrechterhalten werden könnten – in der Hoffnung, dass dies die Familie ökonomisch stärken und somit die Frauen ermuntern würde, zu heiraten statt arbeiten zu gehen. Ein Kennzeichen des Aufstiegs des versöhnlerischen rechten Flügels der SPD vor dem entscheidenden Verrat 1914 – als die SPD im Reichstag für die imperialistischen Kriegskredite stimmte – war dann später das Wiederkäuen dieses rückständigen, reaktionären Geredes über „Schutz der Mutterschaft“.

Es ist ein eingefleischter Charakterzug von Opportunismus, Reformismus und Sozialchauvinismus – alles traditionell gestützt auf die engen, zeitweiligen Interessen eines privilegierten Teils der Arbeiterklasse, hauptsächlich weiß und männlich –, die Forderungen und Interessen von besonders unterdrückten Schichten der arbeitenden Menschen zu verraten. Umgekehrt gilt, wie wir in den 70er-Jahren in Kommunistische Korrespondenz (KK, Vorläufer von Spartakist) schrieben:

„Es war kein Zufall, dass diejenigen, die wie Zetkin unentwegt für besondere, theoretisch anspruchsvolle, agitatorische und propagandistische Arbeit unter Frauen kämpften, zu den führenden Radikalen der SPD gehörten, die ihre revolutionäre Perspektive beständig gegen alle Formen der Beschränktheit und des Chauvinismus, angefangen beim Tradeunionismus, Parlamentarismus und Nationalismus bis hin zum männlichen Chauvinismus und Feminismus, verteidigten.“ („Ursprünge revolutionärer Arbeit unter Frauen in Deutschland“, KK Nr. 20, November 1977 [Teil 1]; KK Nr. 22, Juli 1978 [Teil 2])

Die Avantgarde des Proletariats muss gegen chauvinistische Vorurteile, bürgerliche Doppelmoral und sozialdemokratischen Reformismus kämpfen. Wir kämpfen darum, eine Partei aufzubauen, die als Volkstribun die Arbeiter und Arbeiterinnen an der Spitze aller Unterdrückten an die Macht führen kann. Friedrich Engels sagte voraus, wie die sozialistische Revolution die Basis legen wird für die Emanzipation der Frau:

„Die Befreiung der Frau wird erst möglich, sobald diese auf großem, gesellschaftlichem Maßstab an der Produktion sich beteiligen kann und die häusliche Arbeit sie nur noch in unbedeutendem Maß in Anspruch nimmt…

Mit dem Übergang der Produktionsmittel in Gemeineigentum hört die Einzelfamilie auf, wirtschaftliche Einheit der Gesellschaft zu sein. Die Privathaushaltung verwandelt sich in eine gesellschaftliche Industrie. Die Pflege und Erziehung der Kinder wird öffentliche Angelegenheit; die Gesellschaft sorgt für alle Kinder gleichmäßig, seien sie eheliche oder uneheliche.“ (Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, 1884)

Nach der Oktoberrevolution 1917 ging die Sowjetregierung unter Führung der Bolschewiki daran, in dem ersten Arbeiterstaat auf der Erde den Weg zu dieser Befreiung zu beschreiten. Angesichts der enormen materiellen Einschränkungen eines riesigen, unglaublich armen Landes, das durch mehrere imperialistische Armeen bedrängt wurde, konnte sie nicht mehr als einen Anfang machen, um diese Aufgabe zu erledigen, deren Erfolg entscheidend von der Ausbreitung der Revolution auf Europa und besonders Deutschland abhing. Aber trotzdem ging sie in dem Maße vor, wie es materiell möglich war, die Familienfunktionen zu ersetzen. Öffentliche Kindertagesstätten, Kantinen, Wäschereien wurden eingerichtet; es gab heiße Diskussionen in der ganzen Gesellschaft darüber, wie Kinder gefördert und unterrichtet werden, um sie in ein menschenwürdiges, reichhaltiges Leben hineinzugeleiten, bis hin zu Debatten, welche Architektur für Kindergärten und Schulen und das Zusammenleben der Generationen besonders geeignet ist. (Siehe den Artikel „Russische Revolution und Emanzipation der Frauen“ in Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 25, Frühjahr 2006, für eine ausführliche Darstellung.) Unter den ersten Gesetzen der jungen Sowjetmacht gab es viele, die die Lage der Frauen qualitativ verbesserten, so für das Recht auf Abtreibung in staatlichen Kliniken, die Entheiligung der Ehe, das Ende von staatlicher Einmischung in das Sexualleben und andere Privatangelegenheiten. Dies ist unsere stolze Tradition, die wir heute fortsetzen im Kampf für neue Oktoberrevolutionen weltweit, um den Weg für Frauenbefreiung und die Befreiung der ganzen Menschheit zu ebnen.