Nationalistische CDU-Hetze in Hessen, tödlicher Brand in Ludwigshafen

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen rassistische Unterdrückung!

SPD/Linkspartei wollen kapitalistischen Staat stärken

Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei!

Die Reaktionen auf den Hausbrand in Ludwigshafen werfen ein grelles Licht auf den tiefen Rassismus dieser kapitalistischen Gesellschaft. Vier Frauen und fünf Kinder, die aus der Türkei stammten oder hier geboren wurden, starben in den Flammen am 3. Februar. Wir trauern mit um Medine Kaplan (48), Hülya Kaplan (31), Belma Özkaplı (22), Döne Kaplan (21), Dilara Kaplan (11), Karanfil Kaplan (4), Kamil Kaplan (3), İlyas Çalar (2) und Kenan Kaplan (2). Erst kurz zuvor hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU), unterstützt von Bundeskanzlerin Merkel, im hessischen Wahlkampf Rassismus gegen türkisch-stämmige Jugendliche massiv aufgepeitscht. Die Brandursache ist noch unbekannt, aber vieles deutet auf einen Nazi-Brandanschlag hin.

2006 wurde schon ein Brandanschlag auf den türkischen Kulturverein im Erdgeschoss des betroffenen Hauses verübt, man fand Nazi-Schmierereien mit SS-Runen an der Hauswand, Nazi-Kader wohnen in der Nachbarschaft und erst vor wenigen Monaten hatte es einen Naziaufmarsch unweit von Ludwigshafen gegeben. Zwei überlebende Mädchen schilderten, wie sie beobachtet hatten, dass ein Unbekannter Feuer im Eingangsbereich des Gebäudes legte. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen sie die Aussagen mittlerweile zurückgezogen haben. Staatliche psychologische Gutachter wurden auf sie angesetzt. Bis Redaktionsschluss unserer Zeitung, also einen Monat nach dem Brand, haben Ermittler keinerlei Erklärung für die Brandursache gegeben. Dennoch gab der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vorsitzende, Kurt Beck, am Tag nach dem Brand sofort den Ton für die gewünschte Richtung der staatlichen Untersuchung der Brandursache an, indem er erklärte, er könne keinen ausländerfeindlichen Hintergrund erkennen!

Empörte Berichte in der türkischen Presse, die von einem Nazi-Brandanschlag ausgingen, führten zu ekelhaften chauvinistischen Reaktionen. Weniger als zwei Wochen später ist der Brand aus den Schlagzeilen verschwunden und ersetzt durch eine chauvinistische Kampagne gegen die Türkei, unter anderem als Reaktion auf die in Köln vor 20 000 gehaltene Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Die Bourgeoisie und ihre Medien machen die Opfer rassistischer Unterdrückung zu Tätern, indem sie sie als „integrationsunwillig“ denunzieren. Gleichzeitig wird in Kolonialherrenmanier über die Türkei hergezogen, Deutschland brauche keine „türkischen Aufpasser“. Die Kampagne der bürgerlichen Medien ermutigte die rassistischen Terroristen auf der Straße, und weitere Brände in Häusern mit türkischstämmigen Bewohnern folgten. Am 15. Februar brannte erneut ein Haus nieder, diesmal in Aldingen, in dem wieder überwiegend aus der Türkei stammende Immigranten wohnten. Die Polizei konnte sogleich kein fremdenfeindliches Motiv erkennen. Nahe Marburg in Hessen setzten Rassisten in der Nacht des 19. Februar ein Haus in Brand, schrien immigrantenfeindliche Losungen auf der Straße und beschmierten ein Haus mit denselben Parolen, die sich in Ludwigshafen fanden. Glücklicherweise wurde das Feuer rechtzeitig bemerkt, so dass Verletzungen der Bewohner und größerer Schaden am Gebäude verhindert werden konnten.

Es gibt keinen Grund, diesem zutiefst rassistischen kapitalistischen Staat und seiner Untersuchungskommission auch nur im Geringsten zu vertrauen. Erinnern wir uns an den 21-jährigen Flüchtling Oury Jalloh aus Sierra Leone, der im Januar 2005 in Dessau im Knast zu Tode verbrannte. Der Staat behauptet, er hätte sich selbst umgebracht – gefesselt an Händen und Füßen! Oder der Brandanschlag in Lübeck 1996, der sieben Kinder und drei Erwachsene tötete – der Staat machte die Opfer zu Tätern: Nur durch Kampagnen konnte die Abschiebung von Überlebenden verhindert werden, und anstatt der hochverdächtigen vier deutschen Nazis wurde der überlebende Libanese Safwan Eid jahrelang durch die Gerichte gezerrt, so dass er am Ende froh sein musste, überhaupt freizukommen.

Ludwigshafen und die folgende rassistische Kampagne finden im Kontext verstärkter Diskriminierung, Provokationen und staatlicher Repression gegen ethnische Minderheiten in ganz Europa statt. Über eintausend von Sarkozys Bullen führten am 18. Februar rassistische Razzien im Pariser Vorort Vilier-le-Bel durch. Sie stürmten Wohnungen, verhafteten 35 zumeist schwarze Jugendliche afrikanischer Herkunft und beschuldigten sie, „Rädelsführer“ der Proteste gegen Polizeigewalt in den Banlieues (ghettoisierte Vororte) vom letzten November gewesen zu sein. Mit dem „Krieg gegen Terror“ haben die kapitalistischen Herrscher Europas eine antimuslimische Hysterie aufgepeitscht, um die unterdrückerische Staatsmaschinerie auszubauen. Zuerst nehmen sie Immigranten und Minderheiten mit muslimischem Hintergrund ins Fadenkreuz, aber letztlich richten sie sich gegen die Linke und die gesamte Arbeiterbewegung, um den Widerstand gegen die breiten kapitalistischen Angriffe auf Löhne, Renten und Sozialleistungen zu brechen. Verteidigt Immigranten und Minderheiten gegen rassistische Unterdrückung! Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Nieder mit dem rassistischen „Krieg gegen den Terror“!

In seiner Kölner Rede verurteilte Erdogan Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Doch nur wenige Wochen später marschierten bis zu 10 000 türkische Soldaten in den Nordirak ein, in einer neuen Eskalation des Kriegs gegen die Kurden und die PKK. Dabei erhält das türkische Regime Unterstützung vom deutschen sowie dem US-Imperialismus. Am Tag vor Erdogans Rede in Köln gab es eine Razzia gegen den kurdischen Verein Mala Gel wegen einer angeblichen Verbindung zur PKK. Und die Mehrzahl der Opfer des Brandes sind Aleviten, eine religiöse Minderheit, die in der mehrheitlich sunnitischen Türkei staatlicher Unterdrückung und Pogromen ausgesetzt ist. Erdogans blanke Heuchelei wurde daraufhin noch übertroffen von Kanzlerin Merkel, die entgegenhielt, sie sei „auch die Kanzlerin aller Türken in Deutschland“ … die in ihrer Mehrzahl nicht einmal hier wählen dürfen! Wir sagen: Türkische Armee raus aus Kurdistan! USA raus aus Irak! USA/NATO/Bundeswehr raus aus Afghanistan! Weg mit dem Verbot der PKK und aller anderen kurdischen Vereine! Weg mit dem Verbot von Devrimci Sol, THKP-C und DHKP-C!

„Gestern Solingen, heute Ludwigshafen, morgen?“ fragte ein Plakat bei einem Protest von tausenden trauernden Immigranten am 7. Februar in Ludwigshafen. In der Nacht vom 29. Mai 1993 starben fünf türkische Frauen und Kinder bei einem Nazi-Brandanschlag in Solingen, während es zeitgleich Brandanschläge in München, Berlin, Hannover, Chemnitz, Cuxhaven und Wolfsburg gab. Dies war der schreckliche Höhepunkt einer rassistischen Kampagne Anfang der 1990er-Jahre – als direkte Folge der kapitalistischen Wiedervereinigung –, in der die CDU-Regierung unter Helmut Kohl, unterstützt von der SPD, Rassismus aufpeitschte, um das Asylrecht abzuschaffen. Mörderischer Naziterror wurde bewusst benutzt, um außerparlamentarischen Druck für diese rassistische Agenda des kapitalistischen Staates auszuüben. Im August 1992 wurde das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vom Staat faktisch herbeigeführt, indem das Wohnheim der Zentralen Asylstelle mit 1300 Menschen mehr als vierfach überbelegt wurde – hunderte Familien mussten unter freiem Himmel kampieren, ohne Essen und ohne Toiletten. Während ein rassistischer Nazi-Mob mit staatlicher Duldung versuchte, vietnamesische Familien zu verbrennen, beschloss die SPD-Klausurtagung in Petersberg unter der führenden Beteiligung von Oskar Lafontaine zur gleichen Zeit, der Abschaffung des Asylrechts zuzustimmen. Die PDS rief damals nach mehr Polizei und äußerte Verständnis für den rassistischen Mob, der das Pogrom bejubelte! So fragte Neues Deutschland skandalöser Weise: „Sind sie deshalb Extreme, Faschos gar, die auf dem Kriegspfad sind? Quatsch, sie sind Nachbarn – nett wie Müllers, Meiers, Schulzes neben mir und Ihnen … Da gab es Lärm und Schmutz und fremde Leute“ (24. August 1992). Am 26. Mai 1993 wurde das Asylrecht vom Bundestag abgeschafft, drei Nächte später verbrannten Immigranten in Solingen.

Kein Wunder, dass nach Ludwigshafen sofort die Erinnerungen an Solingen hochkamen. Gerade hatte Koch in Hessen seine rassistische Kampagne geführt, und das im Kontext der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, die vor allem den Nachzug von Familienangehörigen der türkischen/kurdischen Minderheit verhindern soll. Die Antwort der Sozialdemokratie, SPD und Linkspartei, unterstreicht ihre grundlegende Funktion als bürgerliche Arbeiterparteien, die multiethnische Arbeiterklasse an ihre rassistischen kapitalistischen Herrscher zu ketten. Ihre Antwort auf Kochs Versuche, rassistische Stimmen zu gewinnen mit Rufen nach schnelleren Abschiebungen und „Erziehungslagern“ nach dem Modell der US-„Boot-Camps“, bestand darin, ihn als populistisch zu kritisieren und dafür anzugreifen, er würde nicht für „Sicherheit“ sorgen. Also rufen sie nach mehr Polizei. Unter der Überschrift „Kochs rassistische Kampagne und die Antwort der LINKEN: ,Ausbildungsplätze statt Ausländerhetze!‘ “ wettert ein Wahlflugblatt der Linkspartei in Hessen vom 11. Januar: „Koch lenkt ab! Roland Koch war es, der die Sicherheit in Hessen in den letzten Jahren immer wieder gefährdete: Die Einsparungen im öffentlichen Dienst wirken sich in Hessen auch dramatisch auf die Gerichte, die Bildungspolitik bis hin auf den Polizeidienst aus.“ Die Linkspartei strebt danach, die kapitalistische Staatsmaschinerie im Dienst der Bosse zu verwalten, wie sie es schon in Berlin in Koalition mit der SPD tut. Dazu gehören in Berlin die Abschiebung von Flüchtlingen, Polizeirazzien und Verbote gegen türkische und kurdische Vereine sowie Angriffe auf die Gewerkschaften. Fast alle Pseudotrotzkisten und anderen reformistischen linken Gruppen unterstützten den Wahlkampf der Linkspartei mit „Koch muss weg!“ So warben sie für die Wahl der Linkspartei als den besten Weg, eine SPD/Grünen-Landesregierung an die Macht zu bringen. Seit den Wahlen, wo Koch eine Abfuhr erhielt und 12 Prozent Stimmen verlor, überschlägt sich die Linkspartei darin, die Chance zu bekommen, Ypsilanti als Oberbullen von Hessen zu unterstützen (was die SPD nach anfänglich strikter Ablehnung inzwischen in Betracht zieht).

Antirassistische Jugendliche und Arbeiter müssen die Lehren aus Rostock und Solingen ziehen. Wie der jüdische belgische Trotzkist Abraham Léon, der 1944 in Auschwitz ermordet wurde, erklärte: „Die ungezügelte Entfaltung der Produktivkräfte, die auf die engen Grenzen der Konsumtionsfähigkeit stößt – das ist die eigentliche Triebkraft des Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus. Statt dessen erscheint jedoch die Rasse als seine offensichtlichste Kraft. Der Rassismus ist also in erster Linie die ideologische Verkleidung des modernen Imperialismus“ (Die jüdische Frage, Dezember 1942). Der Kampf gegen Rassismus muss mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems, das ihn brütet, verbunden werden.

Der bürgerliche Staat dient den Kapitalisten zur Aufrechterhaltung ihrer Klassenherrschaft, zur Ausbeutung und Niederhaltung des Proletariats. Er ist daher notwendigerweise ein Instrument zur rassistischen Unterdrückung. Diskriminierung und nationaler Chauvinismus sind entscheidend, um die multiethnische Arbeiterklasse mit ihrem strategischen Bestandteil von Arbeitern türkischer und kurdischer Herkunft zu spalten und an ihre Ausbeuter zu ketten. Die Errungenschaften der Gewerkschaften und die Rechte von ethnischen Minderheiten und Immigranten können nur zusammen im Kampf verteidigt und vorangebracht werden, oder sie werden getrennt zurückgeschlagen. Organisiert die Unorganisierten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nieder mit den Ausländergesetzen! Stoppt Abschiebungen durch Gewerkschaftsaktion! Für integrierte gewerkschaftliche Schutztruppen gegen rassistische Überfälle! Bullen raus aus dem DGB!

Heutzutage haben insbesondere die europäischen Imperialisten, die ihren US-Rivalen militärisch völlig unterlegen sind, ihre ideologische Verkleidung in Richtung heuchlerischer „Menschenrechte“ verändert. 1999 begründete die SPD/Grünen-Regierung die deutsche Teilnahme am NATO-Krieg gegen Serbien damit, der damalige serbische Ministerpräsident Milosevic wäre ein „neuer Hitler“, und sie schickte die Armee des deutschen Imperialismus in ihren ersten Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg, um ein „neues Auschwitz“ zu verhindern. Heute steht die Bundeswehr auf dem Balkan und in Afghanistan, angeblich um dort „Demokratie“ zu schaffen. Bundeswehr raus aus dem Balkan, Afghanistan und Nahost!

Zehntausende Arbeiter schuften in Ludwigshafen, einem der größten Chemiestandorte Europas, für die Profite der BASF, Teil der früheren IG Farben. Unter den Chemiearbeitern wie in der gesamten multiethnischen Arbeiterklasse Deutschlands, ob deutscher, südeuropäischer, türkischer oder kurdischer Abstammung, gibt es einen tiefen Hass gegen den Nazi-Abschaum. Die sofortige Erklärung des SPD-Vorsitzenden Beck, dass es sich bei Ludwigshafen nicht um einen Nazi-Brandanschlag handelt, diente auch dazu, die Gewerkschaften und ihre Arbeiterbasis zu beruhigen, da es ja keinen Anlass zum Handeln gebe und sie dem kapitalistischen Staat vertrauen sollen, der die Sache schon regeln würde. Dabei bekam er wichtige Unterstützung von der zweiten sozialdemokratischen Partei in Deutschland, der Linkspartei, die sich auch um bürgerliche Ruhe und Ordnung bemühte. So erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei Sevim Dağdelen: „Spekulationen über die Ursachen der Brandtragödie in Ludwigshafen schaden dem friedlichen Zusammenleben in der Bundesrepublik“ (Pressemitteilung, 7. Februar).

Die Arbeiterklasse muss an der Spitze aller potenziellen Opfer der Faschisten mobilisiert werden, um den Naziabschaum im Keim zu bekämpfen. Integrierte Arbeiterverteidigungsgruppen müssen Immigrantenwohnviertel, linke Zentren und andere besondere Ziele von Naziterror schützen. Wenn die Nazis sich zusammenrotten, um ihr Programm für neuen Völkermord zu propagieren und dafür zu rekrutieren, wie letztes Jahr in der Nähe von Ludwigshafen am 3. Oktober, dem offiziellen Feiertag der kapitalistischen Konterrevolution, brauchen wir Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen, um sie zu zerschlagen. Solche Mobilisierungen müssen unabhängig von der Bourgeoisie und ihrem Staat erfolgen, der die Nazis schützt. Vertrauen in den kapitalistischen Staat, wie es sich in dem Appell für ein staatliches Verbot der NPD ausdrückt, ist ein Hindernis für die notwendigen Mobilisierungen gegen die Nazis. Appelle an den Staat, die Nazis zu verbieten, demobilisieren nicht nur die Arbeiterklasse, sondern schüren tödliche Illusionen in den kapitalistischen Staat, der Gesetze gegen „Extremisten“ immer zuallererst gegen Minderheiten, die Linke und Arbeiterbewegung einsetzen wird. Die bürgerlichen Arbeiterparteien und ihre Vertreter mit Migrationshintergrund, wie bei Sevim Dağdelen, spielen eine zentrale Rolle dabei, die Arbeiter türkischer und kurdischer Herkunft diesem kapitalistischen Staat unterzuordnen.

Rassistischer Terror, Angriffe auf Arbeiter und Frauen – Konterrevolution bahnte den Weg

In unserer Erklärung zu Solingen schrieben wir: „Wie die Massenarbeitslosigkeit, die diese terroristischen Mörderbanden brütet, kommt der Nazi-Terror aus der kapitalistischen Wiedervereinigung, bei der die SPD an der Spitze stand. Die Konterrevolution hat in ganz Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion rassistischen Terror und massive Angriffe auf die Arbeiter, Minderheiten und auf Frauen und das Recht auf Abtreibung gebracht“ (29. Mai 1993, siehe Spartakist Nr. 104, Juni 1993). Wir Trotzkisten von der Internationalen Kommunistischen Liga haben mit allen Kräften 1989/90 gegen die kapitalistische Wiedervereinigung Deutschlands und 1991/92 gegen die Konterrevolution in der Sowjetunion gekämpft. Heute kämpfen wir für die bedingungslose militärische Verteidigung der verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten – China, Kuba, Nordkorea und Vietnam – gegen Imperialismus und innere Konterrevolution.

In der beginnenden proletarisch-politischen Revolution im Herbst 1989 riefen wir in der DDR zur Gründung von Arbeiter- und Soldatenräten auf, die der abdankenden stalinistischen Bürokratie die politische Macht entreißen sollten. Wir kämpften für die revolutionäre Wiedervereinigung Deutschlands durch politische Revolution im Osten zum Sturz der stalinistischen Bürokratie und durch sozialistische Revolution im Westen zum Sturz und zur Enteignung der Kapitalistenklasse, für ein rotes Rätedeutschland. Im Kampf für die proletarisch-politische Revolution in der DDR unterstrichen wir die Notwendigkeit eines internationalistischen Programms und gaben Grüße an Arbeiter in Ostdeutschland in vietnamesischer, polnischer, portugiesischer und spanischer Sprache heraus, wie auch auf Russisch an die sowjetischen Soldaten und Offiziere. Wir verurteilten auch die Politik der stalinistischen Bürokratie, die „Ausländer“ abgetrennt von der übrigen Bevölkerung in Wohnheimen unterzubringen – was mit ein Ausdruck ihres nationalkonservativen Programms vom Aufbaus des „Sozialismus in einem Land“ war.

Wir warnten damals, dass eine kapitalistische Wiedervereinigung das gesamte deutsche Proletariat treffen würde, einschließlich im Westen. Und das können wir heute sehen. Fast die gesamte Industrie der Ex-DDR und der anderen zerstörten deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas wurde dem Erdboden gleichgemacht. Die deutsche Bourgeoisie sieht sich nicht länger gezwungen, mit den sozialen Errungenschaften der deformierten Arbeiterstaaten zu konkurrieren. Die Kapitalisten und ihre Regierungen, egal ob CDU/FDP, SPD/Grüne, CDU/SPD oder SPD/Linkspartei, haben allesamt die Gewerkschaften und die Arbeitslosen massiv angegriffen, im Bestreben, den „Sozialstaat“ loszuwerden, den sie nicht mehr als politisch notwendig erachten und der ihnen daher zu teuer geworden ist. Ein Blick an die Ruhr zeigt, wie die gesamte Arbeiterklasse von der resultierenden Massenarbeitslosigkeit betroffen ist. In Städten wie Essen, Duisburg und Gelsenkirchen beträgt die Arbeitslosenquote 16 bis über 20 Prozent. Es trifft zuerst und vor allem Immigranten, die mit Frauen traditionell die industrielle Reservearmee der Bourgeoisie stellen. Mit bundesweit 24 Prozent ist die Arbeitslosenquote unter Immigranten ohne deutschen Pass doppelt so hoch, wie der bundesweite Durchschnitt und sogar viel höher als in der verwüsteten Ex-DDR, wo sie im Durchschnitt 17 Prozent beträgt.

Im Endergebnis der Konsolidierung deformierter Arbeiterstaaten in Osteuropa in der Periode von 1947/48, nach dem Sieg der Roten Armee über das Dritte Reich, wurde die deutsche Bourgeoisie zunehmend des Zugangs zu ihren historischen Quellen von Arbeitskräften für Superausbeutung beraubt. Ab Mitte der 50er-Jahre holte sie daher ausländische Arbeiter aus Südeuropa und Jugoslawien ins Land. Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen erfolgte zehn Wochen nach dem Bau der Mauer, mit dem die DDR ihr ökonomisches Ausbluten durch die Abwanderung von Fachkräften verhinderte, eine bürokratische Maßnahme, die wir verteidigten. Die rassistischen kapitalistischen Herrscher haben sich nie auch nur einen Deut um Lebensbedingungen, Ausbildung und Integration eingewanderter Arbeiter und ihrer Familien geschert. Mit jeder neuen Wirtschaftskrise wurden sie von den Bossen als erste entlassen, abgeschoben oder aus dem Land geekelt.

Der Sieg der kapitalistischen Konterrevolution hat der Bourgeoisie den Zugang zu einem großen relativ gut ausgebildeten Reservoir billiger Arbeitskräfte in Osteuropa verschafft. Und so sehen die kapitalistischen Herrscher einen Teil der türkisch- und kurdischstämmigen Arbeiter und ihrer Familien hier als überflüssige Arbeitskräfte an. Die deutschen Kapitalisten bieten der so genannten zweiten und dritten Generation von hier geborenen Kindern ehemaliger Einwanderer keine Zukunft in Richtung sozialem Aufstieg. Genau wie ihre als Billiglohnarbeiter malochenden Eltern werden sie auf dem untersten sozialen Status gehalten. Die Kapitalisten fürchten diese Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft – in den bürgerlichen Medien als Gespenst „französischer Verhältnisse“ dargestellt – als sozialen Sprengstoff.

In dem Maße, wie die Perspektivlosigkeit und rassistische Ausgrenzung verstärkt werden, bekommt der religiöse Fundamentalismus Auftrieb als Trost für die Hoffnungslosigkeit und als scheinbare Alternative. Der Mord an der kurdischstämmigen Hatun Sürücü durch ihre Brüder im Namen der „Familienehre“ vor drei Jahren in Berlin warf ein Schlaglicht darauf, wie Frauen zwischen Rassismus und der Unterdrückung durch die Familie zermahlen werden. Wie wir damals schrieben:

„Uralte Bräuche wie der Brautpreis, Zwangsheirat und ,Ehren‘verbrechen existieren in Ländern, die durch imperialistische Dominierung rückständig gehalten werden, und in den belagerten Ghettos deutscher Städte, wo fehlende Staatsbürgerrechte und Aufenthaltsrechte es jungen Frauen fast unmöglich machen, sich von ihren Familien zu lösen… Die Befreiung der Frau beginnt im Klassenkampf und wird letztlich dadurch beendet werden, dass die Arbeiterklasse die Macht übernimmt und Frauen von der uralten Familiensklaverei befreit und die Gesellschaft im Interesse aller Unterdrückten reorganisiert.“ (Spartakist Nr. 158, Frühjahr 2005)

Obwohl sie massiv von Arbeitslosigkeit betroffen sind, stellen türkisch- und kurdischstämmige Immigranten und ihre hier geborenen Kinder immer noch einen wichtigen Bestandteil der Arbeiterklasse in strategischen Industrien wie der Metallindustrie dar. Die jetzige Situation unterstreicht, was Trotzki im Übergangsprogramm (1938) schrieb:

„Bei Strafe seiner eigenen Zersetzung darf das Proletariat nicht dulden, daß ein wachsender Teil der Arbeiter zu Dauerarbeitslosen, zu Elenden gemacht wird, die von den Abfällen einer sich zersetzenden Gesellschaft leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzige ernsthafte Recht, das dem Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft bleibt. Dieses Recht wird ihm jedoch heute auf Schritt und Tritt entzogen. Es ist an der Zeit, gegen die ‚strukturelle‘ wie auch die ‚konjunkturbedingte‘ Arbeitslosigkeit neben der Forderung nach öffentlichen Arbeiten die Losung der gleitenden Skala der Arbeitszeit auszugeben. Die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen müssen Arbeitende und Arbeitslose in gegenseitiger Bürgschaft und Solidarität vereinen.“

Das revolutionäre proletarische Programm für Integration

Nachdem Erdogan den Aufbau türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland vorschlug, gab es eine chauvinistische Hysterie, er fördere „Parallelgesellschaften“. Die Heuchelei steigert sich ins Unermessliche, wenn von CDU, SPD, Grünen bis zur Linkspartei darüber gesprochen wird, dass Jugendliche und Immigranten Deutsch lernen müssen… und dies, während überall im Bildungsbereich gekürzt wird und die wenigen Sprachprogramme zusammengestrichen werden. Insbesondere seit der Konterrevolution in der DDR wird Jugendlichen der zweiten und dritten Generation die Zukunft verbaut.

Während „ausländische“ Jugendliche (d. h. diejenigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft) 10 Prozent der 18- bis 21-jährigen Gesamtbevölkerung (Stand 2005) ausmachten, betrug ihr Anteil im dualen Ausbildungssystem nur 4,4 Prozent. Mit fast 15 Prozent sind Jugendliche mit Migrationshintergrund drei Mal häufiger ohne Ausbildungsplatz oder Beschäftigung als deutsche. Und das schließt nicht die Jugendlichen in Berufsfachschulen und anderen Programmen ein, die eine geringe bis gar keine Chance auf echte Qualifikationen haben, wo Migranten-Jugendliche überdurchschnittlich vertreten sind. Laut einem Mikrozensus 2005 waren 41 Prozent der jungen Menschen mit Migrationshintergrund im Alter zwischen 25 und 35 Jahren ohne einen anerkannten beruflichen Bildungsabschluss. An Stelle von Bildung, Arbeit und einer Zukunft wird überall von Kochs Hessen bis zum Berliner SPD/Linkspartei-Senat rassistische Repression verschärft. So hat SPD-Bezirksbürgermeister Buschkowsky im Berliner Immigrantenbezirk Neukölln, wo die Arbeitslosigkeit teilweise über 25 Prozent beträgt, Privatpolizei aufgestellt, um vor Schulen mit überwiegend ethnischen Minderheiten wie vor Gefängnissen zu patrouillieren. Polizei, Wachschutz – Raus aus den Schulen!

Wir kämpfen gegen die rassistische Diskriminierung und nationalen Chauvinismus, für die volle Integration ethnischer Minderheiten in alle Schichten der Gesellschaft – in Schule, Universität und Beruf sowie für den Zugang zu allen kulturellen und sozialen Errungenschaften. Das sozial diskriminierende Bildungssystem ist ganz klar eine zentrale Barriere für Jugendliche ethnischer Minderheiten, um die Abschlüsse zu bekommen, die sie für eine Zukunft in dieser Gesellschaft brauchen. Deutschlands dreigliedriges Schulsystem diskriminiert noch stärker nach sozialer Klassenherkunft als es in anderen modernen Industriestaaten der Fall ist. Das trifft Jugendliche ethnischer Minderheiten, die vorwiegend aus Familien der Arbeiterklasse stammen, besonders hart.

Dazu kommt die rassistische Diskriminierung. So zeigte eine Studie des Bundesinstituts für Berufsausbildung, dass die Differenz bei der Einstellungsquote bei Ausbildungsplätzen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen bei gleichem Bildungsstand zunimmt, je höher der Bildungsstand ist. Das heißt, die Chance auf eine Ausbildung unter Hauptschülern ist bei deutschen wie „nichtdeutschen“ Schülern ungefähr gleich schlecht, bei Abschluss einer Realschule oder des Gymnasiums sind „Nichtdeutsche“ zunehmend benachteiligt. Während immer mehr Abiturienten angesichts eines schrumpfenden Arbeitsmarktes an die Universitäten gehen, haben Studiengebühren und offen rassistische Maßnahmen wie die Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 gegen Studenten muslimischen Hintergrunds die Diskriminierung in der höheren Bildung noch verschärft. Wir sagen: Gegen rassistische Diskriminierung beim Zugang zu höherer Bildung! Für kostenlose Bildung auf höchstem Niveau für alle! Für staatliche Stipendien, von denen man leben kann, für alle Studenten!

Wir kämpfen gegen die chauvinistische Forderung, „nur Deutsch“ zu reden, und gegen die Verschärfung der Einwanderungsbeschränkungen unter dem zynischen Vorwand, dass Immigranten Deutsch lernen sollen. Wie die Spartakist-Jugend in Verteidigung von türkisch-deutschsprachigem Unterricht gegen rassistische Angriffe schrieb, „verstehen wir, dass es für diejenigen, die hier leben, lebenswichtig ist, Deutsch lernen zu können, weil dies das einzige Mittel für die Integration in eine deutschsprachige industrielle Gesellschaft ist, die eine gemeinsame Sprache für Produktion und Handel verlangt… Wir befürworten kostenlose zweisprachige Programme als eine rationale Herangehensweise, Kindern eine Brücke zu bauen zwischen ihrer Muttersprache und der deutschen Sprache“ (Spartakist Nr. 144, Sommer 2001).

Um wirklich effektiv zweisprachige und ethnisch integrierte Ausbildung einzuführen, bedarf es einschneidender Maßnahmen, um die Ausgrenzungen in der Gesellschaft zu überwinden. Beispielsweise brauchen wir Austauschmaßnahmen, um Schülern aus Bezirken wie Berlin-Neukölln zu ermöglichen, in reichen, gut ausgestatteten Bezirken wie Berlin-Zehlendorf zur Schule zu gehen. Hand in Hand mit kostenlosen Sprachprogrammen sollten Türkisch, Kurdisch, Arabisch oder andere Sprachen wie Polnisch oder Russisch usw. als zweite bzw. dritte, vierte Amtssprache in Gebieten mit hoher Konzentration von Minderheiten eingeführt werden, etwa in Berlin, Hamburg, einer ganzen Reihe von Städten in der Ruhr, Köln und München. Es sollten Dolmetscher bei Gerichten oder amtlichen Prozeduren zur Verfügung gestellt werden, wenn danach Bedarf seitens der Bevölkerung besteht.

Das ist nur eine kleine Auswahl der vielseitigen Programme, die notwendig sind, um die rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung anzugehen. Sicher sind Sozialdemokraten und Liberale in der Lage, vernünftige (wenn auch auf den Rahmen des im Kapitalismus eventuell Machbaren begrenzte) Vorschläge zu unterbreiten, wie z. B. gleichberechtigter Zugang zu Bildung ermöglicht werden könnte, wenn dies dem Bedarf der deutschen Bourgeoisie entspricht. Aber es klafft eine gewaltige Kluft zwischen gelegentlichen Vorschlägen in dieser Richtung und der rassistischen Realität des Kapitalismus.

Herausragendes Beispiel ist die versuchte Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch SPD und Grüne 1999, die vorschlugen, das archaische und auf Blutabstammung basierende, zutiefst rassistische deutsche Staatsbürgerschaftsrecht mehr den Realitäten dieses Landes anzupassen und mit den EU-Normen in Übereinstimmung zu bringen. Selbst das wurde durch eine rassistische Gegenmobilisierung aus dem Gleis geworfen und eine viel bescheidenere Reform wurde letztlich 2000 beschlossen. Während die Statistiken besagen, dass etwa 840 000 Menschen türkischer Herkunft die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben (zumeist aufgrund der Reform des Jahres 2000), so ist selbst das immer noch nur ein Drittel der gesamten hier lebenden türkischstämmigen Bevölkerung. Das unterstreicht die rassistische Entfremdung von „Nichtdeutschen“ in dieser kapitalistischen Gesellschaft.

Darüber hinaus hat der Erwerb deutscher Staatsbürgerschaft nicht im Geringsten etwas an der Diskriminierung in dieser Gesellschaft geändert. Man muss nur schauen, wie das Bildungssystem durch den kapitalistischen Berliner SPD/Linkspartei-Senat angegriffen worden ist. Während es in Berlin 1993/94 noch 16 Grundschulen gab, an denen türkisch-deutschsprachiger Unterricht erteilt wurde, so sind es heute nur noch fünf. Und so ist es ein schlechter Scherz, wenn die Linkspartei in Hessen in Antwort auf Koch nach gleichen Chancen im Bildungssystem und nach mehr Jobs ruft, um den Mangel an Perspektiven für Jugendliche von Minderheiten zu beseitigen, und die SPD herausfordert, dies an der Regierung umzusetzen.

Die Maßnahmen, die notwendig sind, die Diskriminierung dieser Gesellschaft zu durchbrechen und allen gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, anständigem Wohnraum und einer Berufsausbildung zu verschaffen, widersprechen den Profitinteressen der Kapitalisten und werden nicht durch Parlamentarismus und Reformen in kleinen Schritten durchgesetzt werden. Dringend notwendig ist die Verbindung des Kampfes gegen rassistische Unterdrückung mit dem Kampf der Arbeiterklasse, die allein das objektive Interesse und die soziale Macht hat, die materielle Grundlage des Rassismus zu beseitigen, indem sie den Kapitalismus stürzt und die Grundlage für eine klassenlose Gesellschaft legt, die auf materiellem Überfluss beruht. Die einzige nennenswerte Integration gibt es in dieser rassistischen Gesellschaft in der Arbeiterklasse, wo Immigranten und Minderheiten Zugang zu sozialer Macht haben und traditionell eine führende Rolle im Klassenkampf spielen. Gegen die rassistische Diskriminierung ist die gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und Ausbildung notwendig, mit Sonderprogrammen zur Förderung von Frauen und ethnischen Minderheiten. Nur durch eine sozialistische Planwirtschaft kann die Arbeitslosigkeit letztlich beseitigt werden. Für eine Arbeiterregierung, um die Bourgeoisie zu enteignen und eine Planwirtschaft zu errichten!

Um gegen die tiefgehende rassistische Unterdrückung und Diskriminierung in dieser Gesellschaft vorzugehen, sowie die Integrität der Gewerkschaftsbewegung selber zu verteidigen, ist harter Klassenkampf erforderlich. Das Haupthindernis dazu ist die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie, die eben nicht die Gewerkschaften in Klassenkampfaktionen für die unnachgiebige Verteidigung der ökonomischen Errungenschaften der Arbeiter mobilisieren möchte, ganz zu schweigen von unabhängigen Mobilisierungen gegen rassistische Diskriminierung und Nazi-Terror. Stattdessen betreiben sie Klassenzusammenarbeit mit der deutschen Bourgeoisie im Namen des „Standort Deutschlands“. Die Gewerkschaftsbürokratie ist sowohl mit der SPD als auch mit der Linkspartei verbunden, deren reformistische Programme darauf beruhen, die Kapitalisten zu beraten, wie die vorhandenen, viel zu wenigen Jobs besser aufgeteilt werden können. Das führt notwendigerweise zur chauvinistischen Spaltung der Arbeiter.

Dies zu durchbrechen erfordert einen politischen Kampf für eine klassenkämpferische Führung der Gewerkschaften, und den Bruch der Arbeiterbasis von der Klassenzusammenarbeit à la SPD und Linkspartei. Im krassen Widerspruch zu dieser strategischen Notwendigkeit befinden sich die pseudolinken Gruppen, deren Politik und Programm völlig von der Akzeptanz der rassistischen kapitalistischen Ordnung definiert werden, nachdem sie die Imperialisten und Sozialdemokraten bei der kapitalistischen Konterrevolution in Osteuropa und Sowjetunion unterstützt haben. Ein Beispiel ist die pseudotrotzkistische Sozialistische Alternative (SAV), die in der Februarausgabe ihrer Zeitung Solidarität Kochs rassistische Kampagne behandelte. Skandalöser Weise diskutieren sie Kochs rassistisches „Ablenkungsmanöver“ (wie sie es nennen) auf der Ebene von Kriminalstatistiken: „Wie kriminell sind Jugendliche und MigrantInnen?“ Die einzige Perspektive, die sie in Antwort darauf anbieten ist: „Um so wichtiger, den Widerstand gegen sinkende Einkommen, Sozialabbau und Entlassungspläne zu verstärken – gemeinsam, unabhängig von der Hautfarbe.“ Das ist in Wirklichkeit eine Abdeckung, nicht dafür zu kämpfen, die Arbeiterbewegung aktiv gegen rassistische Unterdrückung zu mobilisieren. Doch ohne das ist alles Gerede von gemeinsamem Kampf hohles Geschwätz. Wenn die Arbeiter deutscher Herkunft nicht aktiv gegen die Diskriminierung ihrer türkisch- und kurdischstämmigen Kollegen kämpfen, wie soll da die Klasseneinheit gegen den gemeinsamen Klassenfeind aufgebaut werden!?

Die „Farbenblindheit“ des Gewerkschaftsreformismus, der von der SAV vorgetragen wird, ist der Schmiedung einer Avantgardepartei von Berufsrevolutionären entgegengesetzt, deren Ideal, wie Lenin in Was tun? (1902) schrieb, „nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern der Volkstribun sein muß, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen.“

Die „Farbenblindheit“ der SAV geht Hand in Hand mit ihrer Liquidierung (im Westen) in die Linkspartei, was Teil ihrer reformistischen Strategie ist, Druck auf die Sozialdemokratie auszuüben, kämpferischer zu sein. So begeistert sich ein Artikel der gleichen Ausgabe der SAV-Zeitung Solidarität über die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen. Während sie milde Kritik an der Wahltaktik der Linkspartei-Führung üben, schlussfolgern sie: „Die Linkspartei darf ihre Partner nicht in den Reihen der Sozialräuber suchen, sondern bei jenen, die durch Kochs Tarifbruch, Sozialkürzungen oder Bildungspolitik bisher betroffen waren. Widerstand auf der Straße, Streiks und Proteste sind die besten Argumente und das beste Druckmittel für DIE LINKE im Landtag – und darüber hinaus.“ Im Gegensatz zu diesem reformistischen Programm kämpfen wir von der SpAD und der Spartakist-Jugend darum, Jugendliche der ethnischen Minderheiten, antirassistische Jugendliche und Arbeiter zu einem revolutionären, internationalistischen Programm zu gewinnen, um das gesamte verrottete rassistische kapitalistische System loszuwerden.

Die Arbeiter türkischer und kurdischer Herkunft werden in der kommenden Arbeiterrevolution in Deutschland eine Schlüsselrolle spielen. Sie sind auch ein lebendiges Verbindungsglied zum notwendigen Kampf für permanente Revolution in Türkei und Kurdistan (siehe Artikel Seite 36). Wir kämpfen für den Aufbau einer multiethnischen revolutionären Arbeiterpartei, die als Volkstribun aller Unterdrückten kämpft. Das beste Vorbild einer solchen Partei waren und sind die Bolschewiki unter Lenin und Trotzki. Im zaristischen Völkergefängnis mobilisierten sie die Arbeiterklasse gegen die antisemitischen Pogromisten. Ihr Kampf gegen jegliche rassistische und nationale Unterdrückung war die Voraussetzung, die multinationale Arbeiterklasse des zaristischen Russlands gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter zu vereinen und an der Spitze der armen Bauernschaft in der Oktoberrevolution an die Macht zu führen. Die Oktoberrevolution war ein Leuchtfeuer für die Unterdrückten weltweit und sie weist auch heute auf den einzigen fortschrittlichen Ausweg aus Krieg, Rassismus und kapitalistischem Elend. Von Berlin bis Ankara – Für sozialistische Arbeiterrevolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!