Verteidigt den deformierten Arbeiterstaat China!

Für proletarisch-politische Revolution!

Chinas „Marktreformen” – eine trotzkistische Analyse

Der folgende Artikel wurde übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 874, 4. August 2006.

Vor zwei Jahren verfassten zwei linke amerikanische Intellektuelle, Martin Hart-Landsberg und Paul Burkett, aus einer angeblich marxistischen Perspektive heraus eine Schrift, die die chinesische Wirtschaft in der „Reform“ära schroff und pauschal verdammte. Ihr Artikel „China and Socialism: Market Reforms and Class Struggle“ [China und der Sozialismus: Marktreformen und Klassenkampf] wurde zunächst in Monthly Review (Juli/August 2004) veröffentlicht und kam dann als Buch heraus. Die Autoren nehmen insbesondere jene „progressiven“ Intellektuellen aufs Korn, die China als ein erfolgreiches Modell ökonomischer Entwicklung sehen, als eine Alternative zu den neoliberalen „Strukturreformen“, die, diktiert vom US-Imperialismus und dem Internationalen Währungsfond, so viele unterentwickelte Länder verwüstet haben. Hart-Landsberg und Burkett schreiben: „Nicht nur stimmen wir mit jenen Progressiven nicht überein, die China als Entwicklungsmodell sehen (sozialistisch oder nicht), wir denken auch, der Prozess, durch den sie zu dieser Schlussfolgerung kamen, beleuchtet ein sogar noch ernsthafteres Problem: die allgemeine Ablehnung des Marxismus durch die Gemeinschaft der Progressiven.“

Zu den „Progressiven“, mit denen sie nicht übereinstimmen, gehört Victor Lippit, der gemeinsam mit Gleichgesinnten bei Critical Asian Studies (37:3, 2005) als Antwort ein paar kritische Studien über „China und der Sozialismus“ verfasste. Hart-Landsberg und Burkett wiederum antworteten mit einer ausgedehnten Replik (Critical Asian Studies 37:4, 2005).

Politisch liberal, unterstützt Lippit, der die chinesische Ökonomie lange studiert hat, im Wesentlichen Chinas Programm der marktorientierten „Reformen“, wenn auch mit einiger linker Kritik. So beklagt er zum Beispiel den Verfall des öffentlichen Gesundheitssystems, besonders auf dem Land, als „eine Schande“. Ihm zufolge sollte das Regime in Beijing weit mehr Ressourcen für die Gesundheitsversorgung einsetzen, für die Bildung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Landbevölkerung, selbst auf Kosten einer kurzzeitigen Verringerung des Wirtschaftswachstums nach konventionellen Maßstäben. Trotzdem ist Lippit, was China betrifft, definitiv optimistisch hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung; er zitiert eine Studie der Wall-Street-Investmentbank Goldman Sachs, die vorhersagt, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt bis 2041 das der Vereinigten Staaten überschreiten wird.

Ungeachtet all ihrer Differenzen teilen Hart-Landsberg und Burkett auf der einen und Lippit auf der anderen Seite bestimmte grundlegende Prämissen. Beide behaupten fälschlicherweise, dass die marktorientierten „Reformen“ die Restauration des Kapitalismus in China zur Folge gehabt haben, und auch, dass das unvermeidlich gewesen sei. Lippit geht davon aus, dass die Modernisierung Chinas es erforderlich macht, dass es sich immer weitergehend und immer stärker in das kapitalistische Weltsystem integriert. Er behauptet, „der Kapitalismus muss seine historische Rolle zu Ende spielen, bevor er ersetzt werden kann“, und fügt hinzu: „Sozialstaats-Kapitalismus von der Art, wie er auf dem europäischen Kontinent besteht, ist vielleicht das Beste, was gegenwärtig erreicht werden kann.“ Für Hart-Landsberg und Burkett darf ein sozialistisches Programm in China oder anderswo – was sie mit der Verwirrung stiftenden Formel einer „Wirtschaft, die sich auf Arbeiter und Gemeinschaften stützt“ [englisch: worker-community-centered economy], kennzeichnen – keinen oder nur geringen Handelsverkehr mit den korrumpierenden Übeln des kapitalistischen Weltmarkts zulassen.

Ausschlaggebend ist, dass beide Seiten proletarische sozialistische Revolutionen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern in irgendeinem historisch bedeutsamen Zeitraum nicht für möglich halten. Lippit sagt das explizit, Hart-Landsberg und Burkett implizit. China im Kontext einer global integrierten und geplanten sozialistischen Wirtschaft zu modernisieren – diese trotzkistische Perspektive liegt außerhalb der Begriffswelt beider Seiten. Aber dieser Rahmen, die Antithese zum maoistisch-stalinistischen Dogma vom Aufbau des „Sozialismus in einem Land“, ist der einzige Weg zur umfassenden Befreiung der chinesischen Arbeiter- und Bauernmassen.

China heute: Mythos und Realität

Die herrschende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Deng Xiaoping führte ihr Programm der marktorientierten Reformen ein paar Jahre nach dem Tod Mao Zedongs 1976 ein. Dies beinhaltete unter anderem, China für enorm viele direkte Kapitalinvestitionen westlicher und japanischer Konzerne und der chinesischen Bourgeoisie außerhalb des Festlands zu öffnen und diese dann auch ins Land zu holen, konzentriert in der verarbeitenden Industrie. Bürgerliche Mainstream-Ideologen haben Chinas beeindruckendes wirtschaftliches und insbesondere industrielles Wachstum als eindeutigen Beweis der Überlegenheit eines vom Markt angetriebenen Systems gegenüber einer zentral geplanten, vergesellschafteten Wirtschaft (abwertend eine sozialistische „Kommandowirtschaft“ genannt) dargestellt. Was Lippit betrifft, gehört er einer Schicht von links der Mitte stehenden Intellektuellen an, die China als erstklassiges Beispiel darstellen für eine erfolgreiche anti-neoliberale wirtschaftliche Strategie, basierend auf einem bedeutenden Anteil von Staatseigentum und allgemeiner staatlicher Lenkung der Wirtschaft.

Dieser Sicht gebührt das Verdienst, in ihrer eigenen Weise anzuerkennen, dass die zentralen Elemente der chinesischen Wirtschaft, die nach dem Sturz des kapitalistischen Systems durch die Revolution von 1949 errichtet wurden, weiterhin vergesellschaftet sind. Staatseigene Unternehmen dominieren in den strategischen Industriesektoren, so im Stahl, bei Nichteisenmetallen, bei Schwermaschinen, Telekommunikation, Elektrizität, Erdölförderung und der Petrolindustrie. Die Verstaatlichung des Landes hat verhindert, dass eine Klasse von Agrar-Großkapitalisten entsteht, die die ländlichen Gebiete sozial beherrscht. Der Großteil des wirtschaftlichen Überschusses außerhalb des Sektors, der in ausländischem Besitz ist, wird in staatseigene Banken und in die Staatskasse abgeleitet. Durch eine effektive Kontrolle des Finanzsystems konnte das Regime in Beijing bisher China gegenüber den Launen des spekulativen Geldkapitals isolieren, die in den neokolonialen kapitalistischen Ländern von Ostasien bis Lateinamerika immer wieder verheerenden Schaden anrichten.

Heute ist es quer durch das gesamte politische und geografische Spektrum, von Sprechern des KPCh-Regimes bis zu Analysten an der Wall Street, ein Allgemeinplatz, zu bekräftigen, dass China drauf und dran ist, bis Mitte des 21. Jahrhunderts zu einer globalen wirtschaftlichen „Supermacht“ zu werden. Diese Ansicht ignoriert die ökonomische Verwundbarkeit Chinas in seinen Beziehungen mit dem kapitalistischen Weltmarkt. Sie ignoriert die unversöhnliche Feindseligkeit der imperialistischen Bourgeoisien, ganz besonders der amerikanischen herrschenden Klasse, gegen die Volksrepublik China – ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat, der aus der Revolution von 1949 entstand. Weiterhin ignoriert sie die interne Instabilität der chinesischen Gesellschaft, in der es ein bedeutendes und wachsendes Maß an sozialem Protest gegen die Konsequenzen der bürokratischen Missherrschaft der KPCh gibt.

In den letzten Jahren war die ökonomische Strategie des KPCh-Regimes darauf ausgerichtet, einen riesigen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten anzuhäufen, was dazu führte, dass China heute weltweit das Land mit den größten ausländischen Währungsreserven ist. Das hat in amerikanischen herrschenden Kreisen wachsenden Druck ausgelöst, protektionistische Maßnahmen gegen China zu ergreifen. In jedem Fall kann die schiere Größe des Handelsdefizits gegenüber China nicht lange aufrechterhalten werden. Eine größere Wirtschaftsflaute in den USA und/oder protektionistische Importbeschränkungen wären ein herber Schlag für Chinas Industrie. Unternehmen in ausländischem Besitz und Joint Ventures und chinesische Unternehmen in Privatbesitz wären ebenso wie einige staatliche Unternehmen, deren Produktion auf den Export ausgerichtet ist, gezwungen, ihre Produktion stark einzuschränken und sowohl Industrie- als auch Büroarbeiter zu entlassen. Dies würde einen sehr starken Einbruch der gesamten chinesischen Wirtschaft bedeuten.

Vor kurzem hat China damit begonnen, teilweise ausländischen Besitz an seinen Banken zu erlauben. Falls die Bankiers von Wall Street, Frankfurt und Tokio ein wesentliches Ausmaß an Kontrolle über Chinas Finanzsektor erhalten, hätte das wahrscheinlich schreckliche Auswirkungen. Einige große hochverschuldete staatliche Unternehmen könnten dazu gezwungen sein, Produktion und Arbeitsplätze abzubauen. Es gäbe sogar die reale Gefahr eines plötzlichen massiven Abflusses von Geldkapital, wie er in den späten 1990er-Jahren die Finanz- und Wirtschaftskrise in Ostasien auslöste.

Der konventionellen bürgerlichen öffentlichen Meinung zufolge wurde der Kapitalismus in China schon wieder restauriert oder ist dabei, schnell und unwiderruflich restauriert zu werden. Jedoch – und das war auch in der ehemaligen Sowjetunion so – ist die entscheidende Arena, in der eine kapitalistische Konterrevolution siegen müsste, die politische Ebene, die Erringung der Staatsmacht – nicht einfach die quantitative Ausweitung des privaten Sektors, ob in einheimischem oder ausländischem Besitz. Auf ihre eigene Weise verstehen das die imperialistischen Bourgeoisien, vor allem die amerikanische herrschende Klasse, sehr wohl. Daher die offene Unterstützung der amerikanischen und der britischen Regierung für die aggressiv antikommunistischen Parteien und Kräfte in der kapitalistischen Enklave Hongkong – eine frühere britische Kolonie und neben Macao, der einzige Bestandteil der Volksrepublik China, wo die KPCh kein Monopol der politischen Macht und Organisation innehat. Daher auch das Herumreiten der US-Herrscher auf der Notwendigkeit einer „politischen Liberalisierung“ in China.

Die Imperialisten, die die konterrevolutionäre Zerstörung der Sowjetunion von 1991/92 erneut ablaufen lassen möchten, zielen darauf ab, eine antikommunistische politische Opposition in China zu fördern, die sich hauptsächlich auf die neue Klasse kapitalistischer Unternehmer stützt und auf jene Elemente der KPCh-Bürokratie und der Schicht von Managern/Fachkräften/Technokraten, die eng mit dem einheimischen und ausländischen Kapital verbunden sind.

Gleichzeitig hat der US-Imperialismus den militärischen Druck auf China erhöht, er baute Basen in Zentralasien auf, um China mit amerikanischen Militäreinrichtungen zu umzingeln, und letztes Jahr schloss er einen Pakt mit Japan zur Verteidigung der kapitalistischen Bastion Taiwan, deren Bourgeoisie beträchtliche Investitionen auf dem chinesischen Festland getätigt hat. Das Pentagon verfolgt aktiv Pläne, im Fall eines amerikanischen atomaren Erstschlags Chinas kleines Atomarsenal zu neutralisieren, eine Strategie, die von der Bush-Bande in Washington offen verkündet wird. Als Trotzkisten stehen wir für die bedingungslose militärische Verteidigung Chinas und der anderen verbliebenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten – Nordkorea, Vietnam und Kuba – gegen imperialistischen Angriff und kapitalistische Konterrevolution. Insbesondere unterstützen wir, dass China und Nordkorea Atomwaffen testen und besitzen, eine notwendige Abschreckung gegen atomare Erpressung durch die Imperialisten.

Trotz und teilweise wegen seines rapiden wirtschaftlichen und besonders industriellen Wachstums gleicht China heute einem brodelnden Kessel von verbreitetem Unmut. Ein enormes und strategisch machtvolles Industrieproletariat ist mit einer Gesellschaft voller wachsender Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten konfrontiert. Als Teil seiner marktorientierten Reformen hat das stalinistische Regime in Beijing finanzielle Ressourcen von der öffentlichen Gesundheitsversorgung und elementaren Bildungsmaßnahmen abgezogen und hungert diese Bereiche gerade zu einer Zeit aus, wo diese Ressourcen stärker als jemals zuvor zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der chinesischen arbeitenden Menschen zu befriedigen. Es hat ausgedehnte und andauernde Arbeiterproteste gegeben gegen Entlassungen aus Staatsbetrieben, gegen vorenthaltene Löhne, Renten und Sozialleistungen und gegen ähnliche Missbräuche. Auf dem Land gibt es weit verbreitet wütende Proteste von Bauern dagegen, dass örtliche KPCh-Funktionäre Land beschlagnahmen, um damit Bodenspekulation zu betreiben. Oft kommt es dabei zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Die herrschende Bürokratie ist ganz klar gespalten zwischen Elementen, die die Wirtschafts„reformen“ unvermindert fortsetzen wollen, denjenigen, die mehr staatliche Intervention wollen, um die Verwüstungen der Marktpolitik unter Kontrolle zu halten und dadurch die Unzufriedenheit einzudämmen, und anderen, die zu einer bürokratisch geplanten Wirtschaft zurückkehren wollen. An einem bestimmten Punkt, wahrscheinlich dann, wenn bürgerliche Elemente in und um die Bürokratie sich in Bewegung setzen, um die politische Macht der KPCh zu eliminieren, werden die vielfältigen explosiven sozialen Spannungen der chinesischen Gesellschaft die politische Struktur der herrschenden bürokratischen Kaste zerschmettern. Und wenn das passiert, steht das Schicksal des bevölkerungsreichsten Lands der Erde auf Messers Schneide: entweder proletarisch-politische Revolution, um den Weg zum Sozialismus zu eröffnen, oder eine Rückkehr zu kapitalistischer Versklavung und imperialistischer Unterjochung.

Wir stehen für eine proletarisch-politische Revolution, um die unterdrückerische und parasitäre stalinistische Bürokratie hinwegzufegen und sie durch eine Regierung zu ersetzen, die auf demokratisch gewählten Arbeiter- und Bauernräten basiert. Eine solche Regierung unter der Führung einer leninistisch-trotzkistischen Partei würde wieder eine zentral geplante und geleitete Wirtschaft errichten – einschließlich des staatlichen Außenhandelsmonopols –, die nicht vom willkürlichen „Kommandotum“ einer abgeschotteten bürokratischen Kaste verwaltet wird (was solche Katastrophen produzierte wie Maos „Großer Sprung nach Vorn“ in den späten 1950er-Jahren), sondern durch die breitest mögliche proletarische Demokratie. Diese Regierung würde die junge Klasse chinesischer kapitalistischer Unternehmer enteignen und die Bedingungen für ausländische Investitionen im Interesse der chinesischen arbeitenden Menschen neu verhandeln, sie würde zum Beispiel darauf bestehen, dass die Arbeitsbedingungen mindestens auf dem gleichen Niveau sind wie im staatlichen Sektor. Eine revolutionäre Arbeiterregierung in China würde die freiwillige Kollektivierung der Landwirtschaft propagieren auf Basis einer mechanisierten und wissenschaftlichen Bewirtschaftung in großem Maßstab, unter Anerkennung der Tatsache, dass dies substantielle materielle Hilfe erfordert von erfolgreichen Arbeiterrevolutionen in den ökonomisch weiter fortgeschrittenen Ländern.

Eine proletarisch-politische Revolution in China, die das Banner des sozialistischen Internationalismus erhebt, würde wirklich die Welt erschüttern. Sie würde das ideologische Klima des „Tod des Kommunismus“ zerschmettern, das seit der Zerstörung der Sowjetunion von den imperialistischen herrschenden Klassen propagiert wird. Sie würde das Proletariat von Japan, dem industriellen Kraftzentrum und imperialistischen Oberherren Ostasiens, radikalisieren. Sie würde den Kampf für die revolutionäre Wiedervereinigung Koreas anfachen – durch politische Revolution im belagerten Norden und sozialistische Revolution im kapitalistischen Süden – und unter den Massen Südasiens, Indonesiens und der Philippinen, die durch die kapitalistische Kahlschlagpolitik zermürbt sind, großen Widerhall finden. Nur durch den Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft international, besonders in den imperialistischen Zentren Nordamerika, Westeuropa und Japan, kann die umfassende Modernisierung Chinas als Teil eines sozialistischen Asiens erreicht werden. Um die notwendige Führung für das Proletariat in diesen Kämpfen zu stellen, ist das Ziel der Internationalen Kommunistischen Liga, Trotzkis Vierte Internationale wiederzuschmieden – die Weltpartei der sozialistischen Revolution.

Ökonomische Entwicklung und das Weltbild der Kommunisten

Die Unterschiede zwischen Hart-Landsberg und Burkett einerseits und Lippit andererseits liegen nicht hauptsächlich in der empirischen Einschätzung der sich verändernden sozioökonomischen Bedingungen Chinas im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts der „Reform“periode. Sicher haben sie in dieser Hinsicht wichtige Differenzen – zum Beispiel darüber, in welchem quantitativen Ausmaß die Armut besiegt wurde. Aber was Hart-Landsberg und Burkett grundlegend von Lippit trennt, könnte man eine unterschiedliche Wertehierarchie nennen. Erstgenannte stellen egalitäre und gemeinschaftliche Werte über die Ausweitung der Produktivkräfte und lassen damit außer Acht, dass letzteres eine notwendige Vorbedingung ist für die Befreiung der großen Masse der Menschheit von Mangel und niederdrückender Schufterei. So argumentieren sie in ihrer Replik: „Chinas Erfolge, gemessen an den üblichen Entwicklungskriterien (Wirtschaftswachstum, FDI [foreign direct investment – direkte Auslandsinvestitionen] und Exporte), weit davon entfernt, Bedingungen für tatsächliche oder potentielle Erfolge an der Front menschlichen Wohlergehens zu schaffen, haben vielleicht stattdessen die Bedingungen der menschlichen Entwicklung für die Mehrheit der chinesischen arbeitenden Menschen unterminiert.“

Ebenso wie Lippit, oder, was das betrifft, die Befürworter des Neoliberalismus, glauben Hart-Landsberg und Burkett, dass der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen „globalisierten“ Form dazu getrieben wird, das Wirtschaftswachstum zu maximieren, gemessen am Anstieg von Warenangebot und Dienstleistungen. Das ist genau entgegengesetzt zum marxistischen Verständnis, dass die kapitalistische Produktionsweise und das System von Nationalstaaten, verwurzelt im Drang nach privater Akkumulation von Profit, ein Hindernis darstellt für die fortschrittliche Entwicklung der Produktivkräfte auf globaler Ebene. Ein einschlägiges Beispiel ist die tiefgehende und wachsende Verarmung der Massen des halbkolonialen Afrikas, Lateinamerikas und Teilen Asiens. Leo Trotzki erklärte Anfang der 1930er-Jahre im Kontext einer Weltwirtschaftskrise und erneut zunehmender interimperialistischer Rivalitäten, die bald zum Zweiten Weltkrieg führen sollten:

„Der Kapitalismus hat sich als Weltsystem geschichtlich überlebt. Er hat aufgehört, seine wesentliche Mission zu erfüllen: die Hebung menschlicher Macht und menschlichen Reichtums. Auf der erreichten Stufe kann die Menschheit nicht verharren. Nur eine machtvolle Steigerung der Produktionskräfte und eine richtige, planmäßige, d. h. sozialistische Organisation von Erzeugung und Verteilung kann den Menschen – allen Menschen – ein würdiges Lebensniveau sichern und ihnen gleichzeitig das kostbare Gefühl der Freiheit ihrer eigenen Wirtschaft gegenüber verleihen. Der Freiheit in zweierlei Beziehung: Erstens wird der Mensch nicht mehr gezwungen sein, der physischen Arbeit den Hauptteil seines Lebens zu widmen. Zweitens wird er nicht mehr von den Gesetzen des Marktes abhängen…

Von der Tyrannei der alten Elemente – Erde, Wasser, Feuer und Luft – hat den Menschen die Technik befreit, um ihn sodann ihrer eigenen Tyrannei zu unterwerfen. Der Mensch hörte auf, Sklave der Natur zu sein, um zum Sklaven der Maschine zu werden und, noch schlimmer, zum Sklaven der Nachfrage und des Angebots. Die gegenwärtige Weltkrise bezeugt in besonders tragischer Weise, wie sehr der Mensch, der auf den Boden des Ozeans hinabtaucht, in die Stratosphäre emporsteigt, sich auf unsichtbaren Wellen mit den Antipoden unterhält, wie sehr dieser stolze und verwegene Gebieter der Natur Sklave der blinden Mächte der eigenen Wirtschaft bleibt. Die geschichtliche Aufgabe unserer Epoche besteht darin, das entfesselte Spiel des Marktes durch einen vernünftigen Plan zu ersetzen, die Produktionskräfte zu disziplinieren, sie zu zwingen, in Harmonie zusammenzuwirken, den Bedürfnissen des Menschen gehorsam dienend. Nur auf dieser neuen sozialen Grundlage wird der Mensch seinen müden Rücken strecken können und – jeder und jede, nicht nur Auserwählte – zum vollberechtigten Bürger im Reiche des Gedanken werden.“ („Verteidigung der Russischen Revolution“, 1932, Schriften 1.1)

Diese wirklich marxistische Vision der Zukunft ist dem Denken von Hart-Landsberg und Burkett völlig fremd.

Anarcho-populistische Patentrezepte …

Hart-Landsberg und Burkett setzen dem Neoliberalismus den Begriff einer „Wirtschaft, die sich auf Arbeiter und Gemeinschaften stützt“, entgegen. Dieser Begriff ist ebenso wie das entsprechende Konzept dem Marxismus völlig fremd. „Gemeinschaften“ ist ein konventioneller bürgerlicher Begriff, der dazu dient, die Klassenunterschiede und Interessenkonflikte in der Gesellschaft zu verwischen. Speziell auf China angewendet verwischt der Begriff einer „Wirtschaft, die sich auf Arbeiter und Gemeinschaften stützt“, den Klassenunterschied zwischen Arbeitern und Bauern. Letztere sind eine kleinbürgerliche Schicht, deren Einkommen sich herleitet aus dem Besitz und Verkauf von Gütern. Bauern haben ein materielles Interesse an hohen Preisen für die Nahrungsmittel und andere landwirtschaftliche Produkte, die sie verkaufen, in Relation zum Preis der verarbeiteten Waren, die sie sowohl für Produktionszwecke (z. B. Kunstdünger, Landmaschinen) als auch für den persönlichen Gebrauch kaufen. Außerdem entfällt das Interesse der Bauern an hohen Preisen für Nahrungsmittel nicht dadurch, dass Familienhöfe in landwirtschaftliche Kollektive umgewandelt werden. Das Einkommen der Mitglieder der Kollektive hängt immer noch stark davon ab, welche Preise sie für ihre Erzeugnisse bekommen, ob von einer entsprechenden Regierungsbehörde oder auf dem privaten Markt.

Hart-Landsberg und Burkett bezeichnen sich als Marxisten, aber ihre Vorstellungen laufen auf eine Art Anarcho-Populismus hinaus. Ihr Begriff einer „Wirtschaft, die sich auf Arbeiter und Gemeinschaften stützt“, ist verwandt mit dem klassischen Programm einer Föderation politisch autonomer und ökonomisch überwiegend selbstgenügsamer Kommunen, wie man es mit dem anarchistischen Abenteurer des 19. Jahrhunderts, Michail Bakunin, in Verbindung bringt. Man kann das daran sehen, in welcher Weise sie die chinesische Wirtschaft der Mao-Ära kritisieren. Sie behaupten, die Überzentralisierung der Wirtschaft sei ineffektiv gewesen und, noch wichtiger, sie setzen implizit eine zentral geplante Wirtschaft mit einer autoritären politischen Herrschaft gleich:

„Die Wirtschaftsplanung war übermäßig zentralisiert worden und war, als die Wirtschaft komplexer wurde, nicht in der Lage, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung effektiv und effizient zu reagieren…

Es gab die zentrale Notwendigkeit, auf Chinas bisherigen Errungenschaften aufzubauen und gleichzeitig die Arbeiter und Bauern zu ermächtigen, neue Strukturen der Entscheidungsfindung und Planung zu schaffen. Dies implizierte unter anderem eine Restrukturierung und Dezentralisierung der Wirtschaft und der Entscheidungsfunktionen des Staates, um die direkte Kontrolle der assoziierten Produzenten über die Bedingungen und die Erzeugnisse ihrer Arbeit zu vergrößern.“

Hart-Landsberg und Burkett verurteilen die zunehmende Ungleichheit, die durch das marktorientierte „Reform“programm geschaffen wird. Jedoch erfordert die Erreichung eines gleichmäßigen Niveaus für Löhne und Sozialleistungen für alle unterschiedlichen Betriebe, Industrien und Regionen notwendigerweise eine zentral verwaltete Wirtschaft. Nur ein solches System ist fähig, wirtschaftliche Ressourcen aus produktiveren Betrieben, Industrien und Regionen umzuverteilen zu Gunsten der weniger produktiven.

In den etwa 150 Seiten von „China und der Sozialismus“ und der späteren Replik an Lippit et al. erklären Hart-Landsberg und Burkett nicht, wie eine „Wirtschaft, die sich auf Arbeiter und Gemeinschaften stützt“, in der Praxis funktionieren würde. Größtenteils benutzen sie die Formel als Mantra, um die Übel des Neoliberalismus abzuwehren. An einer Stelle geben sie als hypothetisches Beispiel „die Schaffung eines nationalen Gesundheitssystems“ und erklären, dies

„würde erfordern, eine Bauindustrie zu entwickeln, um Kliniken und Hospitäler zu bauen, eine Medikamentenindustrie, um Krankheiten zu behandeln, eine Werkzeugmaschinenindustrie, um Ausrüstung herzustellen, eine Softwareindustrie, um die Unterlagen zu verwalten, ein Bildungssystem, um Ärzte und Krankenschwestern auszubilden etc., all dies geprägt durch die sich entwickelnden Bedürfnisse und Fähigkeiten der Bevölkerung auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene.“

Nirgendwo geben sie einen Hinweis darauf, welche politischen Institutionen und welche strukturellen wirtschaftlichen Mechanismen notwendig sind, um dieses lobenswerte Ziel zu erreichen. Wie würde entschieden werden, welcher Teil der insgesamt verfügbaren Wirtschaftsressourcen für das Gesundheitswesen ausgegeben werden soll im Vergleich zu anderen Notwendigkeiten wie Investitionen in den Ausbau von Industrie und Infrastruktur, Militärausgaben, Bildung, Renten usw.? Die Koordinierung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Aktivitäten (z. B. Hochbau, medizinische Ausrüstung, Computer-Software), um ein Gesundheitssystem zu entwickeln, würde zentralisierte Planung und Verwaltung erfordern. Ein solches System ist vollkommen vereinbar mit der aktiven demokratischen Beteiligung der Arbeiter von ihrem Arbeitsplatz aus, zum Beispiel Beratung über den besten Einsatz von Technologie, Einsetzung und Umsetzung von Sicherheitsstandards, Aufrechterhaltung der Arbeitsdisziplin und ähnliches. Die Aufteilung der insgesamt verfügbaren ökonomischen Ressourcen unter die miteinander konkurrierenden Notwendigkeiten muss auf der höchsten Ebene einer Regierung diskutiert und entschieden werden, die auf proletarischer Demokratie basiert – d. h. auf der Herrschaft von Arbeiter- und Bauernräten. Proletarische Demokratie ist wesentlich, damit eine Planwirtschaft vernünftig funktionieren kann.

… und maoistisch-stalinistische Ideologie

Lippit weist darauf hin, dass die chinesische Wirtschaft in der Mao-Ära mit ihren Institutionen der Sowjetunion unter Stalin nachempfunden war und dass es „nicht die kleinste Spur von Arbeiterkontrolle in beiden Ländern“ gab. Hart-Landsberg und Burkett widersprechen dem nicht. Was sie attraktiv finden am China vor den „Reformen“, sind bestimmte Elemente der späten maoistischen Ideologie, besonders der rhetorische Egalitarismus, der mit der Kulturrevolution 1966–76 verbunden ist.

Die grotesk fehlbenannte „Große Proletarische Kulturrevolution“ wurde von Mao gestartet, um den Flügel der Bürokratie unter Liu Shaochi und Deng Xiaoping zu säubern, der China geführt hatte, während sich das Land von den zerstörerischen Auswirkungen des „Großen Sprungs nach Vorn“ der späten 1950er-Jahre erholte. Das war ein verrücktes Abenteuer in Sachen ökonomischer Autarkie, beispielhaft dargestellt durch Hochöfen in den Hinterhöfen, das in totalem Zusammenbruch und weit verbreiteter Hungersnot endete. Während der zerstörerischen Raserei der Kulturrevolution wurden Millionen von Studenten als Rote Garden mobilisiert, angeblich um gegen Bürokratismus und so genannte „Wegbereiter des Kapitalismus“ zu kämpfen. Als im Januar 1967 Arbeiter in Shanghai parallel zu einem nationalen Eisenbahnarbeiterstreik einen Generalstreik organisierten, um ihren Lebensstandard zu verteidigen, schickte Mao die Roten Garden, um die Streiks zu zerschlagen.

Während der Kulturrevolution wurde materielles Selbstinteresse als „bürgerliche“ Haltung denunziert. Der „Aufbau des Sozialismus“ wurde definiert als eine Veränderung der sozialen Psychologie der Massen, damit diese sich mit dem kollektiven Wohlergehen identifizieren („dem Volke dienen“). Ein weit verbreitetes Credo eines Mao-Anhängers zu dieser Zeit war: „Ich muss Maos Lehren im Gedächtnis behalten, um mir hohe politische Standards zu setzen und einen niedrigen Lebensstandard.“

Hart-Landsberg und Burkett billigen diese Art von „sozialistischer“ Askese nicht. Was sie aber tun, ist sozialistisches Bewusstsein zu trennen von der Überwindung ökonomischen Mangels und dem Erreichen von materiellem Überfluss in einer zukünftigen kommunistischen Gesellschaft; tatsächlich stellen sie technologischen Fortschritt der egalitären Entwicklung der Menschheit entgegen. In ihrer Antwort auf Lippit et al. behaupten sie:

„Die marxistische Ansicht ist nicht, dass menschliche Entwicklung einfach auf einem Meer von Produktivkräften und Verbrauchsgütern, produziert vom Kapital, nach oben treibt, sondern dass sie hauptsächlich im und durch den Klassenkampf stattfindet – dieser wird verstanden (selbst während der Kapitalismus immer noch herrscht, aber ebenso nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats) als ein langer Kampf, um für alle Bedingungen der Produktion die Entfremdung rückgängig zu machen.“

Bedeutsam ist hier, dass sie einen Aufstieg der Produktivkräfte und ein wachsendes Niveau der Konsumtion mit kapitalistischer Entwicklung gleichsetzen. Im Gegensatz zu Hart-Landsberg und Burkett gibt es für Marxisten keinen Widerspruch zwischen Klassenkampf und einem Anstieg der Produktivkräfte der Gesellschaft. Ganz im Gegenteil. Das letztendliche Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse ist der Sturz der kapitalistischen Produktionsweise und des bürgerlichen Systems der Nationalstaaten, die die Produktivkräfte begrenzen, und ihre Ersetzung durch eine international integrierte und geplante sozialistische Wirtschaft. Und diese wiederum hat das Ziel, eine globale kommunistische Zivilisation zu schaffen, in der alle Mitglieder der Gesellschaft Zugang haben zu den materiellen und kulturellen Ressourcen, in ausreichendem Ausmaß, um ihre Fähigkeiten voll entfalten zu können.

Es war, wie man so schön sagt, kein Zufall, dass „China und der Sozialismus“ zuerst in Monthly Review veröffentlicht wurde. Dies ist seit langer Zeit das wichtigste Journal amerikanischer linker Intellektueller mit maoistischen Überzeugungen oder Sympathien, zurückzuverfolgen bis zu den 1960er-Jahren, als ihre führende Persönlichkeit Paul Sweezy war. Sweezy behauptete, „die Erfahrung der Chinesischen Revolution … hat gezeigt, dass ein niedriges Entwicklungsniveau der Produktivkräfte kein unüberwindbares Hindernis ist für die sozialistische Transformation der sozialen Verhältnisse“ (Monthly Review, November 1974).

Der gesamte Rahmen der gegenwärtigen Debatte zwischen Lippit und Hart-Landsberg/Burkett ist grundlegend falsch: dass die Wahl entweder Integration in den kapitalistischen Weltmarkt oder aber die eine oder andere Form einer pseudo-egalitären nationalen ökonomischen Selbstgenügsamkeit sei. Was Mao betrifft, war die Doktrin des „Vertrauens in die eigene Kraft“ beim „Aufbau des Sozialismus“ ein typisch stalinistischer Ausdruck davon, aus der Not eine Tugend zu machen. Sozialismus, die erste Phase des Kommunismus, bedeutet eine klassenlose, egalitäre Gesellschaft, die auf materiellem Überfluss basiert. Die Vorstellung, dass der Sozialismus in einem Land erreicht werden kann, ist zutiefst antimarxistisch. Der Sozialismus erfordert eine international geplante Wirtschaft, um die Produktivkräfte im globalen Rahmen zu dirigieren. In der Realität bedeutete „Sozialismus in einem Land“ in China ebenso wie in der UdSSR Stalins und seiner Erben, gegen die Perspektive einer internationalen Arbeiterrevolution zu sein und sich generell an den Weltimperialismus anzupassen.

Als China Ende 1950 in den Koreakrieg eintrat, verhängten die amerikanischen Imperialisten und ihre Verbündeten wie Japan ein Handelsembargo gegen China, das den Export eines weiten Bereiches von Industrieprodukten untersagte, besonders technologisch ausgefeilter kapitalistischer Ausrüstung. Dieses Embargo wurde während der folgenden zwei Jahrzehnte aufrechterhalten. Während der 1950er-Jahre trugen die Hilfe und der Handel der Sowjetunion mit China zu seinem rasanten Wirtschaftswachstum bei – es konnte sich mit heutigen Wachstumsraten messen –, besonders durch den Bau groß angelegter moderner Industriebetriebe. Als sich jedoch die Spaltung zwischen den beiden nationalistischen Bürokratien in Beijing und Moskau vertiefte, kappten die Kreml-Führer Anfang der 1960er-Jahre die Wirtschaftsverbindungen zu China. Das war der Zeitpunkt, als Mao und seine Ideologen damit begannen, die Tugend des „Vertrauens in die eigene Kraft“ zu predigen, d. h. nationale wirtschaftliche Autarkie, als grundlegendes Prinzip beim „Aufbau des Sozialismus“.

Aber ein paar Jahre später änderte sich das internationale politische Klima radikal, als China eine strategische Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus gegen den sowjetischen degenerierten Arbeiterstaat einging. Ein Signal dafür war der herzliche Empfang, den Mao 1972 dem US-Oberbefehlshaber Richard Nixon bereitete, während amerikanische Kriegsflugzeuge Nordvietnam bombardierten. Beijings Bündnis mit Washington wurde mit Blut besiegelt, als China 1979 in Vietnam einfiel. Als Gegenleistung öffneten die Imperialisten ihre Märkte und Bezugsquellen für China. Im letzten halben Jahrzehnt der Mao-Ära wuchs der Wert von Chinas Handelsvolumen, hauptsächlich mit den entwickelten kapitalistischen Ländern, auf mehr als das Doppelte, wenn auch der Ausgangspunkt sehr niedrig gewesen war. Jedoch wurde die ideologische Haltung des „Vertrauens in die eigene Kraft“ beibehalten.

Hart-Landsberg und Burkett verurteilen die Strategie des vom Export angeführten Wachstums, die China während der letzten Jahrzehnte verfolgt hat. Sicherlich bestehen sie darauf, dass sie nicht gegen Außenhandel an sich seien, aber gegen Außenhandel, der nach den Gesetzen kapitalistischer Profitabilität abgewickelt wird: „Das Problem, vor dem Arbeiter stehen, ist nicht per se die Produktion für den Export, sondern dass es keine Alternativen zu profitgetriebenen Export-Aktivitäten gibt – Alternativen, die den Bedürfnissen der menschlichen Entwicklung dienen“ (Hervorhebung im Original). Aber China existiert in einer Welt, die von kapitalistischen Konzernen, Banken und Staaten dominiert ist; also sind seine Exporte notwendigerweise den Gesetzen des kapitalistischen Weltmarkts unterworfen.

Als revolutionäre Marxisten sind wir nicht an sich gegen Chinas umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen zur kapitalistischen Welt durch Handel und Joint Ventures mit westlichen und japanischen Konzernen. Eine auf Arbeiter- und Bauernräten basierende Regierung in China, geführt von einer leninistisch-trotzkistischen Partei, würde danach trachten, den Weltmarkt dazu zu nutzen, die ökonomische Entwicklung zu beschleunigen. Aber um das zu tun, würde sie erneut ein staatliches Außenhandelsmonopol errichten und die Bedingungen der ausländischen Investitionen neu verhandeln. Und was noch grundlegender ist, eine revolutionäre sozialistische Regierung in China würde aktiv proletarische Revolutionen international fördern.

Das wirkliche Verbrechen der chinesischen stalinistischen Bürokratie – heute wie damals – ist, dass sie geholfen hat, das kapitalistisch-imperialistische System im Weltmaßstab aufrechtzuerhalten und sogar zu stärken. Insbesondere war China sowohl unter Mao als auch unter Deng ein strategisch bedeutender Bestandteil des US-geführten Bündnisses gegen die Sowjetunion während der letzten zwei Jahrzehnte des Kalten Kriegs. Daher tragen die chinesischen Stalinisten ein direktes und nicht geringes Maß an Verantwortung für die konterrevolutionäre Zerstörung der Sowjetunion – eine welthistorische Niederlage für das internationale Proletariat.

In der nachsowjetischen Periode zeigt das KPCh-Regime weiterhin Entgegenkommen für die Interessen und Bestrebungen des amerikanischen Imperialismus. So hat die Regierung von Hu Jintao Bushs globalen „Krieg gegen den Terror“ unterstützt, die politische Rechtfertigung für den Einmarsch und die Besetzung des Irak und Afghanistans durch die USA und die gegenwärtigen militärischen Drohungen gegen Iran, den zweitgrößten Lieferanten für Chinas Ölimporte. Beijing hat mit Washington und Tokio zusammengearbeitet, um als Mittelsmann für „Verhandlungen“ zu fungieren mit dem Ziel, die Entwicklung von Atomwaffen in Nordkorea zu stoppen. Jede Schwächung der Verteidigung des deformierten Arbeiterstaats Nordkorea gegen den imperialistischen Militarismus wird auf China zurückschlagen. Hart-Landsberg und Burkett wettern gegen Chinas Handelsbeziehungen mit der kapitalistischen Welt, aber sie erwähnen nirgendwo die wirklichen Verbrechen der chinesischen stalinistischen Bürokratie – von Mao über Deng zu Hu Jintao – gegen das internationale Proletariat. In stärkstem Gegensatz zu den Handlungen der stalinistischen Bürokraten in Beijing, heute wie damals, war eins der allerersten Dinge, die Lenin, Trotzki und die anderen bolschewistischen Führer der Oktoberrevolution 1917 in Russland in Angriff nahmen, die Kommunistische Internationale zu schmieden als das notwendige Instrument, um proletarische Revolutionen gegen das räuberische kapitalistische System zu führen.

[WIRD FORTGESETZT]