Europäische Hafenarbeiter besiegen Port Package 2

Am 11. Januar standen die Kräne im Hamburger Hafen still und auf den Kaianlagen bewegte sich nichts, es war der erste solide Streik seit 1978. Die 24-stündige „Informationsveranstaltung“, bei der auch 4000 Hafenarbeiter durch die Innenstadt demonstrierten, war Teil einer Reihe von europaweiten Streiks und Protesten gegen das Port Package 2 und die Angriffe auf die Löhne und Arbeitsbedingungen, die damit zusammenhingen. Die Hafenstreiks (außer in Hamburg und anderen deutschen Häfen gab es Streiks in Griechenland, Spanien, Frankreich und Belgien) gaben einen Geschmack von der riesigen sozialen Macht der Hafenarbeiter, die Profite der Bosse zu stoppen, und sind ein Beispiel für die Art von internationalem Klassenkampf, der notwendig ist, um die breiten Angriffe der europäischen Bourgeoisien auf die Werktätigen zurückzuschlagen.

Angesichts des entschlossenen Widerstands der Hafenarbeiter und der Differenzen unter den Kapitalisten über die Zweckmäßigkeit votierte das EU-Parlament am 18. Januar mit großer Mehrheit gegen das Port Package 2. Dieser Sieg für die Hafenarbeiter wird aber nicht das Ende der Angriffe der Bosse auf diese Bastion der Gewerkschaftsmacht sein. Die wirkliche Macht, Deregulierungsmaßnahmen wie die Bolkestein-Richtlinie und die gewerkschaftsfeindliche Offensive der kapitalistischen Regierungen Europas zu stoppen, liegt in der Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Produktion durch Streikaktion lahm zu legen, mit hartem Klassenkampf gegen die Bourgeoisie. Die Politik der Klassenzusammenarbeit von den Gewerkschaftsführern, ausgedrückt in ihrer Losung für die Anti-Bolkestein-Demos „Europa JA! Sozialdumping NEIN!“, ist ein Hindernis dafür.

Nur zwei Tage vor der Abstimmung über das Port Package im EU-Parlament überfielen die Bullen eine Demonstration von 6000 Hafenarbeitern, die aus ganz Europa nach Straßburg gekommen waren, um zu protestieren. Die Polizei trennte einen Teil der Demo ab, schlug Demonstranten mit Gummiknüppeln und setzte Wasserwerfer ein. Die Hafenarbeiter kämpften dagegen an und verteidigten sich gegen den Bullenangriff. Dreizehn Arbeiter wurden verhaftet und empörenderweise wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Das soll eine Drohung gegen alle Gewerkschafter sein, um sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, für ihre Interessen einzutreten. In Schnellverfahren, die an die Polizeistaatsjustiz erinnern, die gegen die arabischstämmigen Jugendlichen in Frankreich eingesetzt wurde nach der Revolte der Vorstädte im November, wurden neun Hafenarbeiter zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Monaten verurteilt.

Die Bürokraten der Ver.di-Führung sind vor der chauvinistischen Gewalthetze gegen die Arbeiter, die in Straßburg angegriffen wurden, eingeknickt und haben sich öffentlich von ihnen distanziert. So berichtete das Hamburger Abendblatt am 17. Januar: „,Die Aktionen haben scharfe Kritik der Gewerkschaften ausgelöst‘, sagte der Betriebsratvorsitzende der Hamburger Gesamthafenarbeiter, Bernt Kamin-Seggewies, der mit 280 Teilnehmern aus Hamburg, Bremen und anderen deutschen Häfen nach Straßburg gereist war. Deutsche seien an den Ausschreitungen nicht beteiligt gewesen, so Kamin-Seggewies.“ Dieser erbärmliche Bruch grundlegender Gewerkschaftssolidarität hat zu Recht klassenbewusste Arbeiter im Hamburger Hafen wütend gemacht. Das unterminiert die internationale Einheit der Hafenarbeiter, die lebenswichtig ist, um ihre Interessen gegen die Bosse zu verteidigen. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Die belgischen Hafenarbeiter haben spontan einen Solidaritätsfonds gegründet und über 36 000 Euro für ihre Kollegen gesammelt. Gewerkschaftsvertreter der Esso- Raffinerie Antwerpen, der BBTK Centea Spaarbank, von Alcatel Bell und anderen Betrieben haben mit Erklärungen ihre Solidarität bekundet. Inzwischen wurden alle Inhaftierten, unter denen sich auch Familienväter befanden, zum Teil vorzeitig wieder freigelassen.

Auf der nächsten Seite drucken wir das Spartakist-Extrablatt vom 9. Januar gegen Port Package 2 und Bolkestein-Richtlinien ab. Dieses Flugblatt, das bei den Aktionen am 11. Januar in Hamburg und am 14. Februar bei den Anti-Bolkestein-Demos in Straßburg und Berlin verteilt wurde, fand reißenden Absatz.

Nachfolgend drucken wir das Spartakist-Extrablatt vom 9. Januar 2006 ab.

Die Europäische Transport-Arbeiterföderation (ETF) hat für den 11. und 16. Januar alle Hafenarbeiter und Seeleute zu europaweiten Protesttagen gegen das Port Package 2 aufgerufen. Am 16. Januar soll eine Hafenarbeiterdemonstration in Straßburg stattfinden, wo das EU-Parlament am 18. Januar über das Port Package 2 entscheiden wird. Das Port Package 2 erlaubt Selbstabfertigung durch Seeleute oder eigene Arbeiter der Reeder, für die keine Hafentarifbedingungen gelten, und bei einem Betreiberwechsel von Containerterminals gibt es keine Verpflichtung zur Übernahme der Belegschaften mit ihren Tarifverträgen. Port Package 2 kann und muss zurückgeschlagen werden, Schlüssel dafür ist internationaler Klassenkampf, und zwar unabhängig von den Interessen der Bosse und ihrem Staat. Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter wie Fred Timm (Betriebsratsvorsitzender der HHLA) betonen immer wieder: „Die Aktionen richten sich nicht gegen die Firmen“ (Hamburger Abendblatt, 7./8. Januar). Aber damit offenbaren sie ihre Politik der Klassenzusammenarbeit. Stattdessen ist Klassenkampf gegen die Bosse nötig, der darauf zielt, die Einheit der Arbeiterklasse aufzubauen. Legt die Häfen am 11. und 16. Januar komplett still! Streikposten müssen sicherstellen, dass sich kein Container und keine Ladung bewegt, kein Rad sich dreht.

Der Kampf gegen das Port Package muss aber einhergehen mit dem Kampf gegen weitere „Deregulierungen“ wie die Bolkestein-Richtlinie. Sie schlägt in die gleiche Kerbe wie das Port Package, allerdings in viel größerem Ausmaß. Auf die gesamte Dienstleistungsindustrie soll ein so genanntes Herkunftslandprinzip angewendet werden, das heißt, dass sich überall die jeweils niedrigsten Löhne durchsetzen sollen. Wenn das Port Package 2 abgewendet wird, werden Unternehmer und Politiker versuchen, über die Bolkestein-Richtlinie hintenrum auch im Hafen die Löhne zu drücken. Für alle Werktätigen in Hamburg und Europa, ob mit oder ohne Arbeit, hängt vom Ausgang dieses Kampfes einiges ab.

Mit Port Package und Bolkestein sollen Arbeiter gegeneinander ausgespielt werden, und das in ganz Europa. In vielen Ländern Westeuropas werden osteuropäische Arbeiter eingesetzt, um Tariflöhne zu unterminieren und das Lohnniveau nach unten zu treiben. In Hamburg müssen neu eingestellte jüngere Hafenarbeiter für niedrigere Löhne arbeiten. Teilweise wird jetzt schon versucht, Seeleute einzusetzen, um die Lohntarife zu brechen. Auch innerhalb der einzelnen Länder wird versucht, Arbeiter gegeneinander auszuspielen wie in Frankreich, wo die Hafenarbeiter an der Atlantikküste und dem Mittelmeer unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben und kaum im gemeinsamen Kampf mobilisiert werden. Osteuropäische Arbeiter werden als Billiglöhner benutzt, um Tariflöhne bereits existierender Belegschaften zu drücken. Die billigsten Arbeitskräfte, die zu haben sind, werden durch ganz Europa gekarrt. Diese Angriffe, wie auch die Abwicklung des „Sozialstaats“, werden europaweit sowohl von „linken“ sozialdemokratischen Regierungen, als auch von konservativen durchgeführt.

Während die Bolkestein-Richtlinie tatsächlich von den europäischen Regierungen initiiert wurde, geben sie sich zum Teil, als wären sie dagegen. Chirac, weil er das EU-Referendum in Frankreich gewinnen wollte. Schröder, weil er seinerzeit die Wahlen in NRW nicht verlieren wollte. In Deutschland wurden die jetzigen Angriffe auf die Arbeiter von der SPD/Grünen-Regierung initiiert und vorangetrieben und laufen unter der CDU/SPD-Koalition weiter. Um gegen die Bolkestein-Richtlinie zu bestehen, müssen sich die Hafenarbeiter mit den Arbeitern des gesamten Dienstleistungssektors verbünden. Alle Teile der Arbeiterklasse müssen sich zu einem gemeinsamen internationalistischen Kampf vereinen, der damit beginnt, die bereits existierenden Errungenschaften zu verteidigen.

Während Bosse und Politiker nicht müde werden, ihre Opposition zum Port Package 2 kundzutun, sollte jedem klar sein, dass sie aus anderen Gründen dagegen sind als die Arbeiter. Auch die Gewerkschaftsführung beschwört immer wieder die angeblichen gemeinsamen Interessen der Arbeiter mit den Bossen und deren Politikern. Aber jeder Streik und jeder Kampf ist letztendlich ein Kampf zwischen zwei Kräften: Arbeiter und Kapital, deren Interessen entgegengesetzt und unvereinbar sind. Die Reeder und Hafenbosse wollen die profitablen Containerterminals nicht von kapitalkräftigeren Konkurrenten gekauft sehen und die Politiker wollen die Anlagen im nationalen Interesse der extrem ex- und importabhängigen Bourgeoisie nicht an ausländische Investoren abgeben und so einen Teil der Kontrolle darüber verlieren. Beide sind aber daran interessiert, noch mehr Geld aus den Arbeitern herauszupressen, und versuchen deshalb die Löhne zu drücken. Ein Beispiel dafür ist der geplante Verkauf der staatlichen HHLA. Während sich ausländische Investoren dafür interessierten, wurde erstmal der Deutschen Bahn der Vorzug gegeben. An wen auch immer verkauft wird, wer die Rechnung dafür zahlen soll ist klar: die Beschäftigten. Daher wollten die HHLA-Arbeiter schon auf ihrer Betriebsversammlung im Dezember in sofortigen Streik treten. Dies wurde aber vom Betriebsrat erstmal zu einem Autokorso im Hafen und einer Demo zum Rathaus abgebügelt. Nein zu Privatisierungen!

Seeleute sind schon lange von „Deregulierung“ betroffen. In den 70er-Jahren wurden mit dem „Ausflaggen“ von Schiffen Niedrigstlöhne durchgesetzt. Statt dagegen zu kämpfen, richtete die ÖTV-Führung mit ihrer Kampagne „Rettet die deutsche Schifffahrt!“ einen nationalistischen Appell an die damalige von der SPD geführte Regierung. Die „deutsche Schifffahrt“ wurde in der Tat gerettet, aber nur für die Kapitalisten. Die Seeleute wurden entlassen und ihre Gewerkschaft damit praktisch zerstört. Heute sind Seeleute darauf angewiesen, dass Hafenarbeiter Tariflöhne für sie durchsetzen. Eine der erfolgreichen, aber viel zu seltenen Aktionen war der Kampf gegen die Hamburger Reederei Leonhardt & Blumberg im letzten Jahr, als Hafenarbeiter durch Boykott der Cap Lobos in Hamburg und der NYK Prestige in Australien, Japan und Südkorea den ITF-Mindestlohn von $1 400 für die Seeleute durchsetzen konnten. Alle Schiffe müssen Häfen anlaufen und wenn sie durch solidarischen Klassenkampf in keinem Hafen entladen werden, können die Reeder in die Knie gezwungen werden.

Wenn die Gewerkschaftsführung Losungen aufstellt wie „Hafenarbeit den Hafenarbeitern“, müssen wir darauf hinweisen: Diese Losung ist zünftlerisch und potentiell nationalistisch/protektionistisch. In den USA ist es erkämpftes Recht, dass Seeleute, die in kleineren Häfen selbst entladen, für diese Zeit denselben Tariflohn wie Hafenarbeiter erhalten. Ob Seeleute und/oder Immigranten, die Hafenarbeiter müssen sich mit allen, die im Hafen entladen, verbünden, sie in einer Gewerkschaft organisieren und für vollen Tariflohn für alle kämpfen. Das Gleiche gilt für Hafentrucker und alle anderen, die im Hafen unter Tarif schuften müssen. Hafentarif für Hafenarbeit! Nur so kann der Versuch der Kapitalisten, die Arbeiter verschiedener Bereiche gegeneinander auszuspielen, verhindert werden. Selbstabfertigung heißt Zerstörung der Gewerkschaften der Hafenarbeiter und noch schlechtere Arbeitsbedingungen für Seeleute! Hafenarbeiter müssen Seeleute im Kampf für Tariflöhne unterstützen! Organisiert alle Unorganisierten, die im Hafen arbeiten! Verteidigt die Hafenarbeitergewerkschaft!

Die internationale Gewerkschaftsbewegung muss auch gegen die „Anti-Terror“-Maßnahmen wie ISPS, Port Security und Sicherheitszaun vorgehen, die auch darauf gerichtet sind, die Bewegungsfreiheit von Seeleuten, Hafenarbeitern, Gewerkschaftsvertretern und Seemannsmissionen entscheidend einzuschränken. Nicht nur, dass die Arbeiter praktisch und tariflich in „vor und hinter dem Zaun“ getrennt werden, sondern es wird sogar, insbesondere muslimischen, Seeleuten der Landgang komplett verweigert. Mit ihrem „Krieg gegen Terror“ zielen die Kapitalisten und ihre Regierungen auf die multiethnische Arbeiterklasse und wollen sie spalten. Nieder mit der antimuslimischen Hexenjagd! Für volle Bewegungsfreiheit der Hafenarbeiter im gesamten Hafen! Verteidigt das Recht der Seeleute auf uneingeschränkten Landgang!

Mit entscheidend für den Sieg über das erste Port Package waren mehrere Aktionstage, bei denen europaweit viele Häfen stillgelegt wurden. Höhepunkt war der 29. September 2003, als Häfen in Frankreich, Belgien und Holland dicht waren. Gleichzeitig gab es an dem Tag in Rotterdam und Barcelona Massendemonstrationen von Hafenarbeitern aus ganz Europa. In Rotterdam provozierte die niederländische Polizei aus Wut über diese machtvolle Demonstration die Hafenarbeiter und prügelte am Ende hauptsächlich auf die belgischen Arbeiter ein. Mindestens 26 Arbeiter wurden festgenommen. Die Polizei bildet zusammen mit der Armee und den Gerichten den Kern des bürgerlichen Staates. Sie setzen die Entscheidungen der bürgerlichen Regierung um, die nichts weiter als der geschäftsführende Ausschuss der Kapitalistenklasse ist. Deshalb hat die Polizei auch nichts in der Arbeiterbewegung zu suchen. Polizei raus aus dem DGB!

Jeder Streik zeigt, dass der Staat nicht neutral ist, sondern ein Instrument der Machthaber zur Sicherung ihrer kapitalistischen Interessen. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten, die dann in Hamburg gegen die belgischen Arbeiter gehetzt haben, anstatt sie zu verteidigen, haben damit die elementare Solidarität des gemeinsamen Kampfes gebrochen. Sie haben damit ein Signal an die Bosse und ihren Staat geschickt, dass sie es nicht wirklich ernst meinen mit dem Kampf. Genauso haben sie, als tausende Hafenarbeiter in Frankreich, Belgien, Holland und anderen Ländern am Tag der Rotterdamer Demo gestreikt haben, in Hamburg dafür gesorgt, dass der Umschlag reibungslos verlief. Obwohl sich auch in Hamburg verschiedene Vertrauensleute und Betriebsräte für eine 24-stündige Arbeitsniederlegung ausgesprochen hatten, wurden sie vom Ver.di-Bundesvorstand zurückgepfiffen. Der Sieg über das Port Package 1 wurde dann von Gewerkschaftsführern missbraucht, indem sie die Arbeiter aufriefen, bei den Europawahlen sozialdemokratische Parteien zu wählen.

Wenn davon geredet wird (wie es zum Beispiel der PDS/Linkspartei-Kandidat bei den letzten Bundestagswahlen und GHB-Betriebsratsvorsitzende Bernt Kamin tut), dass die Kämpfe mit Lobbyismus beim EU-Parlament einhergehen müssen, wird so der von den Bossen unabhängige Kampf der Arbeiter aufs Spiel gesetzt. So werden die Arbeiterkämpfe kanalisiert in den Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus und zur Unterstützung sozialdemokratischer Parteien, die, wenn sie an die Macht kommen, genauso Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse verhängen.

Die Linkspartei ist gegen Port Package 2 und Bolkestein, aber sie hat keine andere Perspektive anzubieten, außer selber für die Bosse zu regieren. Nur wer glaubt, dass man das kapitalistische System reformieren kann, kann eine solche legalistische Perspektive haben. Was dabei herauskommt, müssen die Arbeiter und Arbeiterinnen in Berlin leidvoll am eigenen Leib erfahren, wo der SPD/PDS-Senat Millionen aus den Arbeitern herauspressen will, um die Profite von Spekulanten abzudecken. Dafür kündigten sie den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und entlassen massenhaft, nicht zuletzt Krankenschwestern. Die Angriffe der Bourgeoisie können nur durch Klassenkampf zurückgeschlagen werden! Aber das ist nicht das Konzept der jetzigen Gewerkschaftsführung. Sie ist mit tausend Fäden an die SPD und zum Teil an die PDS/Linkspartei gebunden. Diese sozialdemokratischen Parteien sind bürgerliche Arbeiterparteien. Das heißt, sie haben ein kapitalistisches Programm und eine prokapitalistische Führung, während sie ihre Basis in der Arbeiterklasse haben. Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung! Für eine multiethnische revolutionäre Arbeiterpartei!

Während die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer Sonntagsreden gegen die weit entfernten EU-Bürokraten gehalten haben, haben sie hier aktiv mitgeholfen, den Hafentarif immer weiter auszuhöhlen. Während sie jetzt ein paar Aktionstage organisieren, beteuern sie, dass die europäischen Häfen „wettbewerbsfähig“ sind. Damit versprechen sie den Bossen und Politikern, die Arbeiterinteressen auszuverkaufen, falls der „Standort“ gefährdet sein sollte, was sich direkt gegen die Hafenarbeiter in anderen Ländern richtet, da es die Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nur weiter treibt. Niedrigere Tarife für CTA, PHH, Laschbereich, Neueingestellte, Bahnverladung, Fruchtumschlag und Containerpacker sowie die Einführung von Sonntagspflichtarbeit und Servicegesellschaften sind ein paar der Schweinereien, die die Gewerkschaftsbürokraten mit dem Pseudoargument der „Sachzwänge“ mitgeholfen haben einzuführen. Mit solchen Spielchen wie „Mitbestimmung“ sollen die Arbeiter gleichzeitig an ihre Ausbeuter gefesselt und unter Kontrolle gehalten werden. Nein zu Ausgliederungen! Nein zu Abkopplungen von Tarifen! Ein Hafen, ein Tarif!

Der Widerstand gegen Port Package und Bolkestein rührt an der imperialistischen EU selbst. Die EU ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten zur Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Massen Europas und anderer Länder, hauptsächlich in Konkurrenz zur USA. Während die einzelnen EU-Staaten ihre eigenen widerstrebenden Interessen untereinander nur sehr schwer verdecken können, vereint die EU die herrschenden Klassen Europas für die Ausbeutung der werktätigen Massen. Nieder mit der imperialistischen EU! Nieder mit der rassistischen Festung Europa! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Die Industrie Osteuropas wurde 1990–92 durch die Serie kapitalistischer Konterrevolutionen zerstört, wie in der Ex-DDR. Der Lebensstandard der Bevölkerung wurde ruiniert. Aus den entstandenen Arbeitslosenheeren schöpfen nun die Bosse, um die Löhne hier zu drücken. Die offiziellen Arbeitsverbote für Arbeiter aus den osteuropäischen EU-Erweiterungsländern in Deutschland dienen dazu, eine Schicht rechtloser superausgebeuteter Arbeiter zu schaffen und so die Arbeiterklasse weiter zu spalten.

Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, ist es notwendig, sich gegen die Ausbeuter zu verbünden. Es ist im ureigensten Interesse der Gewerkschaften, hier für die Rechte eines jeden Arbeiters zu kämpfen, woher er auch kommt. Am 9. Dezember demonstrierten in Irland 150 000 Arbeiter in Solidarität mit Seeleuten von Irish Ferries. Die Gewerkschafter sind in Massen auf die Straße gegangen, um die Arbeiter von Irish Ferries zu unterstützen, die zwei Schiffe besetzt hatten, um die Firma daran zu hindern, die hauptsächlich irische Crew mit Gewalt zu entfernen und durch eingewanderte Arbeiter zu ersetzen, die nur die Hälfte des irischen Mindestlohns bekommen sollten. Dermot Meager, einer der Besetzer der Isle of Inishmore sagte dazu: „Wir haben keine Einwände zu irgendeiner Nationalität hier zu arbeiten, aber sie müssen anständig bezahlt werden und anständige Arbeitsbedingungen haben“ (Socialist Worker, Dezember 2005). Allerdings akzeptierte die Führung der Seeleute-Gewerkschaft SIPTU für die osteuropäischen Seeleute dann einen Vertrag, der statt gleicher Löhne nur den irischen Mindestlohn festschreibt und damit Lohndrückerei sanktioniert. Es ist die internationalistische Pflicht der westeuropäischen Gewerkschaften, die Arbeiter Osteuropas beim Aufbau schlagkräftiger Gewerkschaften zu unterstützen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben! Stoppt Abschiebungen durch Arbeiteraktionen! Weg mit allen Arbeitsverboten!