Nieder mit der Nuklear-Erpressung!

Imperialisten — Hände weg vom Iran!

Drei Jahre nach der Invasion und Besetzung des Irak hat der US-Imperialismus nun Iran im Visier. Mit der Behauptung, Iran versuche Atomwaffen zu entwickeln, stellte Präsident Bush am 26. Januar ein Ultimatum: „Euer Streben nach einer Bombe ist inakzeptabel“ (New York Times, 27. Januar). Und das aus dem Munde des Präsidenten eines Landes, dessen Vorrat an Atombomben ausreicht, die Erde gleich mehrmals zu zerstören. Die herrschende Klasse in den USA ist die einzige, die Atomwaffen eingesetzt hat; 1945 äscherte sie über 200 000 Menschen in Hiroshima und Nagasaki ein und heute verficht die US-Regierung eine Politik der „präventiven“ Atomschläge gegen jedes Land, das sie für eine Bedrohung hält.

Es gibt eine klare Übereinkunft zwischen der Bush-Regierung und den europäischen Imperialisten, dass sich mit dem Iran „befasst werden muss“, wenngleich sie sich weiter über das Wie streiten. Im Januar drohte Frankreichs Präsident Jacques Chirac Iran indirekt mit einem Atomschlag, worin ihn Bundeskanzlerin Merkel unterstützte. Darin sind sich die europäischen Imperialisten mit der amerikanischen Demokratischen Partei einig, die Bush kritisiert, dass die Besetzung des Irak davon abgelenkt hat, energischer mit Iran umzugehen wie auch mit dem deformierten Arbeiterstaat Nordkorea.

Eine andere Gruppe fanatischer Kriegstreiber, die Iran im Fadenkreuz haben, sind Israels zionistische Herrscher. Die britische Sunday Times (11. Dezember 2005) berichtet, dass Israels Streitkräfte angewiesen wurden, „bis Ende März bereit zu sein für mögliche Schläge gegen geheime Uran-Anreicherungsstätten in Iran“. Und am 21. Januar drohte der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz: „Israel wird nicht in der Lage sein, eine iranische Nuklearkapazität zu akzeptieren, und es muss die Fähigkeit haben, sich zu verteidigen, mit allem, was daraus folgt, und das bereiten wir vor“ (Spiegel Online, 23. Januar).

Im Falle eines militärischen Angriffs auf Iran durch den US-Imperialismus oder Israel oder durch irgendeine andere Macht, die im Dienste der Imperialisten handelt, erklären wir Marxisten: Die internationale Arbeiterklasse muss für die militärische Verteidigung Irans gegen jeden imperialistischen Angriff eintreten. Gleichzeitig geben wir dem reaktionären Teheraner Regime kein Jota an politischer Unterstützung. Unsere Verteidigung des kapitalistischen Iran ist bedingt: In militärischen Konflikten zwischen einer imperialistischen Macht und einem abhängigen halbkolonialen Land ist revolutionäre Verteidigung unsere Politik. Wir verteidigen das unterdrückte Land gegen das unterdrückende Land und fördern Klassenkampf in den imperialistischen Zentren, ebenso wie in dem unterdrückten Land. Jeder Sieg der Imperialisten in ihren militärischen Abenteuern ermutigt zu mehr räuberischen Kriegen; jeder Rückschlag dient unterstützend den Kämpfen der arbeitenden Menschen und der Unterdrückten.

Die US-Bourgeoisie mit ihren Medien im Schlepptau schürt mit allen Mitteln Hysterie über eine iranische „Bedrohung“. Sie stellen Irans islamisches Regime als einen Haufen wahnsinniger Fanatiker dar. Aber die wahren nuklearen Verrückten sind die christlichen Fundamentalisten an der Spitze des US-Imperialismus, die sich von keinerlei Hindernis abhalten lassen könnten, Iran anzugreifen. Ihre deutschen und französischen imperialistischen Rivalen, militärisch gewaltig unterlegen, möchten sich selbst als „vernünftiger“ und „friedlicher“ darstellen. Tatsächlich sind sie genauso an die Irrationalität des blutigen Systems des niedergehenden kapitalistischen Imperialismus gebunden. Der wahre Feind der arbeitenden Menschen, Minderheiten und Unterdrückten in Deutschland ist die deutsche Bourgeoisie. Und die amerikanische herrschende Klasse, die heute Iran bedroht, ist die gleiche Kapitalistenklasse, die die Renten, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze von Amerikas Werktätigen zusammengestrichen hat, während sie durch den reaktionären „Krieg gegen Terror“ demokratische Rechte zerfetzt.

Ein Brief des Chefs der Presseabteilung der iranischen UN-Gesandtschaft an die New York Times (29. Januar) betonte: „Es ist nicht die Absicht des Irans, Atomwaffen zu bauen“, und bemerkt, dass Irans Nuklearforschung „vollständig in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen“ steht. Die entscheidende Tatsache ist, dass Iran im Kontext von Bedrohungen durch die mit Atombomben bewaffneten Imperialisten dringend Atomwaffen und entsprechende Trägersysteme benötigt, um sich zu verteidigen. In der heutigen Welt ist der Besitz von Atomwaffen zum einzig realen Garant nationaler Souveränität geworden. Die konterrevolutionäre Zerstörung des sowjetischen degenerierten Arbeiterstaates 1991/92 hat das wichtigste militärische und politische Gegengewicht zum US-Imperialismus beseitigt. Seitdem haben die US-Herrscher eine Politik entwickelt, ihre überwältigende militärische Macht, die sogar die der rivalisierenden imperialistischen Mächte in den Schatten stellt, zu benutzen, um das Aufkommen jeder erkennbaren Bedrohung der US-Vorherrschaft zu verhindern.

In einem Brief an die New York Times (17. Januar) als Antwort auf einen Leitartikel der Zeitung bemerkte ein Leser treffend:

„Sie schreiben, dass ,niemand bisher einen wirklich guten Weg gefunden hat, Iran von seinem Atomkurs abzubringen‘. Aber es ist offensichtlich, dass Iran vor allem deshalb eine Bombe anstrebt, um den kaum verhüllten Bestrebungen der Bush-Regierung zu begegnen, dort einen ,Regimewechsel‘ zu erzwingen. Jeder patriotische iranische Militärführer, der gesehen hat, was im Irak passiert ist, und der der ,Achse-des-Bösen‘-Rhetorik zugehört hat, muss seiner Regierung den Rat erteilen, dass nur die Bombe die Vereinigten Staaten abschrecken kann.“

Der reaktionäre Charakter des iranischen Mullah-Regimes verringert in keiner Weise die Pflicht proletarischer Revolutionäre, auf der Seite Irans gegen den Imperialismus zu stehen. Als Italien unter Mussolini 1935 in Äthiopien einmarschierte, beantwortete der bolschewistische Führer Leo Trotzki Besorgnisse proletarischer Militanter, die wegen Haile Selassies reaktionärem Regime, das die Sklaverei aufrechterhielt, die Verteidigung Äthiopiens ablehnten:

„Wenn Mussolini siegt, bedeutet das die Stärkung des Faschismus, die Stärkung des Imperialismus und die Entmutigung der Kolonialvölker in Afrika und anderswo. Der Sieg des Negus andererseits würde einen mächtigen Schlag nicht nur gegen den italienischen Imperialismus, sondern gegen den Imperialismus insgesamt bedeuten und würde den rebellischen Kräften der unterdrückten Völker einen mächtigen Auftrieb geben.“ (Leo Trotzki, „On Dictators and the Heights of Oslo“ [Über Diktatoren und die Höhen von Oslo], April 1936)

Um eine US-Bedrohung abzuwehren, braucht Iran heute genauso sehr Atomwaffen, wie Äthiopien in den 30er-Jahren Mausergewehre brauchte, um die italienischen Imperialisten abzuwehren. USA, Deutschland, Britannien, Frankreich – Hände weg vom Iran! Keine UN-Intervention! US-/britische und alle imperialistischen Truppen – raus aus dem Irak! Bundeswehr/USA/NATO – raus aus Afghanistan und raus aus dem Balkan!

Für klassenkämpferische Opposition zum Imperialismus!

Die iranische „Bedrohung“ wurde in Deutschland auch damit hochgepeitscht, dass Iran das Existenzrecht Israels in Frage stellen würde, wozu die reaktionären antisemitischen Tiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zitiert werden. Am 16. Dezember erklärte der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, einschließlich der Linkspartei, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bleibe ein Grundpfeiler der deutschen Politik. Aber Israel ist im Nahen Osten heutzutage der einzige Staat, der Atomwaffen besitzt, und droht Iran mit Angriffen. Auf der NATO-Sicherheitskonferenz setzte Merkel Iran mit dem Dritten Reich gleich. Darin folgt sie Joschka Fischer, der die Beteiligung des deutschen Imperialismus am NATO-Krieg gegen Serbien 1999 damit rechtfertigte, dass er den damaligen serbischen Präsidenten Milosevic zu einem „neuen Hitler“ erklärte und ein neues Auschwitz verhindern wolle.

Israels Herrscher haben wiederholt ihre Bereitschaft deutlich gemacht, Atomwaffen einzusetzen. Sie haben eine Politik – vom Journalisten Seymour Hersh die „Samson-Option“ getauft –, die gesamte Region in einen atomaren Holocaust zu stürzen, sollte Israel von einer militärischen Niederlage bedroht sein. 1986 enthüllte der israelische Atomtechniker Mordechai Vanunu vor der Welt, dass Israel damals über 200 atomare Sprengköpfe verfügte. Für seinen mutigen Dienst an der Menschheit schmachtete Vanunu fast zwei Jahrzehnte in Israels Kerkern.

Während die USA und Israel offen drohen, ihre Atombomben einzusetzen, hat das gegenwärtige iranische Regime gesagt, dass der Einsatz von Atomwaffen im Gegensatz zu seinem islamischen Glauben steht. Ein Buch von 1989, Der längste Krieg: Der militärische Konflikt Iran-Irak von Dilip Hiro, stellt fest, dass Ayatollah Chomeini, als er von iranischen Militärführern gedrängt wurde, als Antwort auf Iraks breiten Einsatz chemischer Waffen im Iran-Irak-Krieg 1980–88 ebensolche Waffen einzusetzen, „Verlautbarungen zufolge seine frühere Ablehnung wiederholte, die auf dem Argument basierte, dass der Islam seinen Kämpfern verbietet, die Atmosphäre zu verschmutzen, sogar im Falle eines Dschihad, eines Heiligen Krieges“. Untersuchungen der UNO am Ende des Krieges, der auf beiden Seiten reaktionär war, konnten keine Beweise erbringen, dass Iran chemische Waffen eingesetzt hatte. Im Gegensatz dazu antworteten Frankreich und Britannien im Ersten Weltkrieg mit eigenen Giftgasangriffen, nachdem Deutschland giftiges Chlorgas eingesetzt hatte. Somit hat Iran eine Glaubwürdigkeit, die die imperialistischen Mächte nicht besitzen.

Ein Entwurf einer „Doktrin für gemeinsame Atomoperationen“ des Pentagon vom 15. März 2005, der im letzten Herbst ans Licht kam, forderte, „Befehlshaber gemeinsamer Streitkräfte“ in einer Reihe von Szenarien zum Einsatz von Atomschlägen zu autorisieren. „Es ist entscheidend“, behauptet das Dokument, „dass US-Truppen darauf ausgerichtet sind, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist, um WMD-Anwendungen [WMD – Weapons of Mass Destruction = Massenvernichtungswaffen] zu verhindern oder zurückzuschlagen.“ Gemäß solcher Richtlinien wären die Befehlshaber 2003 autorisiert gewesen, einen Atomschlag gegen Irak zu führen. Zu denjenigen, die eine solche Autorisierung erhalten hätten, hätte Generalleutnant a.D. William G. Boykin gehört, der einmal in Bezug auf ein Gefecht mit einem muslimischen Kriegsfürsten in Somalia 1993 erklärte: „Ich wusste, dass mein Gott größer war als seiner.“

Das irrationale, anarchische, profitgetriebene kapitalistische System wurde in dieser Epoche seines imperialistischen Verfalls noch irrationaler. Massengemetzel sind konzentrierter Ausdruck und ultimative Logik der „gewöhnlichen“ brutalen Funktionsweise des kapitalistischen Systems, das täglich Unzählige rund um die Welt zum Tod durch Unterernährung, Mangel an medizinischer Versorgung und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen verdammt.

Nötig ist eine klassenkämpferische Opposition gegen die Imperialisten durch das internationale Proletariat, besonders in den USA und in Europa. Das Haupthindernis dazu ist die pro-kapitalistische Arbeiterbürokratie und die Sozialdemokratie, deren Akzeptierung des kapitalistischen Profitsystems und weltweites Eintreten für die Interessen ihres jeweiligen Imperialismus die Arbeiterklasse an ihren Klassenfeind kettet. Die multiethnische Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Führung. Wenn es für die Arbeiterklasse, Minderheiten und Jugendlichen eine andere Zukunft geben soll als erdrückende Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung und Krieg, wenn die verelendeten Massen der Welt eine andere Zukunft haben sollen als Hunger und imperialistische Unterordnung, dann muss dieses ganze System an der Wurzel ausgerissen werden durch sozialistische Revolutionen und weltweit ersetzt werden durch eine rational geplante Wirtschaft. Wir Spartakisten kämpfen für den Aufbau revolutionärer Arbeiterparteien – Sektionen einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale –, die das Proletariat führen werden in dem Kampf, das bluttriefende imperialistische System wegzufegen und die Herrschaft der Arbeiter zu errichten.

Verteidigt China!

Das Säbelrasseln der USA gegen Iran bedeutet auch eine ernste Bedrohung für China. Siegreich aus dem Kalten Krieg gegen die UdSSR hervorgegangen, hat der US-Imperialismus nun den chinesischen deformierten Arbeiterstaat als strategisches Ziel, wo durch die 1949-er Revolution die kapitalistische Herrschaft gestürzt wurde. Die Imperialisten haben für die Restauration des Kapitalismus in China eine zweigleisige Strategie verfolgt: wirtschaftliche Durchdringung und militärischen Druck.

Ein Artikel der Asian Times (2. Dezember 2004) bemerkte: „Zunehmend macht sich das Bild unter chinesischen und russischen Experten für Außenpolitik breit, die Islamische Republik Iran sei eine Art Frontstaat in einer globalen Gegenüberstellung gegen die US-Vorherrschaft nach dem Kalten Krieg.“ China bezieht 14 Prozent des Öls für seine wachsende Wirtschaft aus dem Iran. Ende 2004 unterzeichnete China einen 70-Milliarden-Dollar-Vertrag mit Iran über Öl und Gas für etwa 30 Jahre, in dessen Rahmen Chinas staatseigene Ölgesellschaft Sinopec 51 Prozent Anteile an Irans Yadavaran-Ölfeld mit seinen geschätzten drei Milliarden Barrel an Reserven bekommen wird.

Der US-Imperialismus hat militärische Stützpunkte in Zentralasien eingerichtet, was auf eine strategische Einkreisung Chinas abzielt sowie auf die Verstärkung der US-Bemühungen, Ölressourcen sowohl gegenüber dem kapitalistischen Russland als auch dem chinesischen deformierten Arbeiterstaat zu kontrollieren. Während der US-Imperialismus im Irak festgefahren ist, hat er eine „Eindämmungspolitik“ gegen China verfolgt, auch durch die Stärkung von militärischen Verbindungen mit dem japanischen Imperialismus – zum Beispiel letztes Jahr durch den US-japanischen Pakt zur Verteidigung des kapitalistischen Taiwan gegen das rote China. Voriges Jahr haben die USA zugesagt, das atomar bewaffnete Indien mit zusätzlicher Atomtechnologie zu versorgen, in einem Versuch, „die Verbindungen mit Indien zu verbessern, teilweise als Gegengewicht zu China“ (New York Times, 19. Juli 2005). Einfach ausgedrückt: Es ist okay, wenn Alliierte des US-Imperialismus Atombomben haben, aber nicht bei so genannten „Schurkenstaaten“.

Als Trotzkisten kämpfen wir für die bedingungslose militärische Verteidigung der verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten – China, Nordkorea, Vietnam und Kuba – gegen militärische Angriffe und kapitalistische Konterrevolution. Daher unterstützen wir das Testen sowie den Besitz von Atomwaffen durch China und durch Nordkorea als ein notwendiges Abschreckungsmittel gegen imperialistische Nuklear-Erpressung. Chinas bescheidenes Atomarsenal ist ein wichtiger Bestandteil dieser Abschreckung.

Es ist lebenswichtig, dass China den imperialistischen Bestrebungen widersteht, Iran zu entwaffnen. Aber obwohl das stalinistische Beijinger Regime in Worten den UN-Sanktionen gegen den Iran widerspricht, hat es mit den Imperialisten zusammengearbeitet. Gemeinsam mit Russland hat China gerade den Forderungen der USA und der Europäer zugestimmt, dass Iran vor den UN-Sicherheitsrat gezerrt werden soll. Auf ähnliche Weise hat China geholfen, imperialistische „Verhandlungen“ zu vermitteln, die darauf abzielen, die Entwicklung von Atomwaffen durch Nordkorea zu stoppen, das im letzten Jahr verkündete, es habe welche entwickelt. Die Rolle Beijings war besonders kriminell, wenn man bedenkt, dass sich alles, was die Verteidigung des deformierten Arbeiterstaates Nordkorea untergräbt, gegen den chinesischen deformierten Arbeiterstaat wenden wird.

Die Politik der Beijing-Stalinisten von „friedlicher Koexistenz“ mit dem Imperialismus untergräbt Chinas eigene Verteidigung. Wir kämpfen für politische Arbeiterrevolutionen in den deformierten Arbeiterstaaten, um die stalinistischen Bürokratien davonzujagen und sie durch Regime zu ersetzen, die auf demokratisch gewählten Arbeiter- und Bauernräten basieren. Solche revolutionären Regime müssen von einem Programm des revolutionären Internationalismus geleitet sein, im Kampf für die Ausweitung der proletarischen Herrschaft durch internationale sozialistische Revolution, insbesondere in den imperialistischen Zentren USA, Japan und Westeuropa.

Nuklear-Cowboys entfesselt

Seit 2003 ist Iran den Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterworfen, die keinen Beweis für ein Atomwaffenprogramm gefunden hat. Nachdem Iran am 3. Januar angekündigt hatte, dass es seine Anreicherungsanlage in Natanz wieder in Gang setzen würde, hat Bush gedrängt, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, um Sanktionen zu verhängen. Wirtschaftssanktionen sind ein kriegerischer Akt. Sowohl dem Krieg gegen den Irak von 1991 als auch dem von 2003 gingen UNO-Sanktionen voraus, die als Vorbereitung dienten.

Bushs Weißes Haus hat sich viele Positionen der zionistischen, neo-konservativen Denkfarbik „Project for the New American Century“ (Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert) angeeignet, die zur Sicherung der US-Kontrolle über den Nahen Osten schon lange einen „Regimewechsel“ im Iran und auch im Irak befürwortet. Wesentlich für diese Perspektive ist die Schaffung eines „Cordon sanitaire“ (Sicherheitsgürtel) rund um Israel durch die Einsetzung von gefügigen Regimen in den angrenzenden Ländern.

Wie Seymour Hersh in einem Artikel des New Yorker vom 24. Januar 2005, „The Coming Wars“ (Die kommenden Kriege), berichtet:

„Die [Bush-]Regierung hat mindestens seit letztem Sommer geheime Aufklärungsmissionen im Iran durchgeführt. Ein Großteil der Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die Sammlung von Kenntnissen und Zielinformationen über iranische Nuklear-, Chemie- und Raketenstätten, sowohl erklärte als auch vermutete. Die Absicht ist, drei Dutzend und vielleicht noch mehr solcher Ziele zu identifizieren und herauszusondern, die durch Präzisionsschläge und kurzfristige Kommandoeinsätze zerstört werden könnten.“

Israelische Politiker haben angedeutet, dass Israel Irans Atomanlagen bombardieren könnte – wie bereits 1981 Iraks Atomkraftwerk Osirak. Angesichts des kürzlichen Hamas-Sieges bei den palästinensischen Parlamentswahlen werden die zionistischen Herrscher die Hysterie über „islamischen Terrorismus“ wahrscheinlich weiter aufpeitschen, um sowohl die Bedrohung gegen Iran zu verschärfen als auch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu verstärken. Die USA, die Israel im letzten Jahr mit 500 „Bunker-Brecher“-Bomben beliefert haben, könnten Israel grünes Licht geben, Iran anzugreifen. Aber anders als der Irak 1981 hat der Iran heute mindestens neun verschiedene Anlagen, vorwiegend unterirdisch, was so eine Operation weit schwieriger macht. Iran hat gewarnt, er würde auf einen Angriff reagieren, indem er israelische und westliche Kräfte im Persischen Golf angreift, und ein iranischer General betonte: „Die Welt weiß, dass Iran ballistische Raketen mit 2000 km Reichweite hat“ (Londoner Observer, 29. Januar).

Es gibt eine Reihe von Hindernissen für einen US-Angriff auf Iran. Da Iran auf 10 Prozent der weltweiten Ölreserven sitzt, würde ein Angriff die Ölpreise international noch höher treiben und wahrscheinlich eine internationale Wirtschaftskrise auslösen. Darüber hinaus ist das US-Militär ernsthaft mit der Aufrechterhaltung der grausamen Besetzung des Irak belastet. Unter solchen Bedingungen können die USA ein Land, das so groß und bevölkerungsreich ist wie Iran, nicht erobern, ohne die Wehrpflicht wieder einzuführen, was bei der US-Bevölkerung, die zunehmend die Irak-Besetzung ablehnt, nicht gut ankommen würde. In der Zwischenzeit – als eine unbeabsichtigte Folge der US-Besetzung – sind im Irak schiitische Parteien an der Macht, die in der Vergangenheit enge Verbindungen zum schiitischen Regime im Iran hatten. Ein Angriff auf Iran würde Iraks schiitische Mehrheit in Wut versetzen und einen Großteil der iranischen Bevölkerung hinter das fundamentalistische Regime in Teheran scharen.

Frankreich und Deutschland unterstützen die Forderung der USA, dass der UN-Sicherheitsrat Iran „handhaben“ soll, was zu Sanktionen führen könnte. Bush hat in der neuen CDU-Kanzlerin Angela Merkel eine Verbündete gefunden. Merkel stand demonstrativ hinter Chiracs Atomschlags-Drohung gegen den Iran. Über den Besuch von Merkel in Paris berichtet stern.de (23. Januar): „Nach dem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Versailles am Montag erklärte Angela Merkel, Chiracs Äußerungen vom Donnerstag stünden ,in vollständiger Kontinuität‘. Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden.“ Und auf einer Pressekonferenz in Jerusalem am 29. Januar erklärte Merkel, Iran mit Atomwaffen „ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für die demokratischen Länder dieser Welt“ (New York Times, 30. Januar).

Jedoch waren Deutschland, das intensiv Handel mit Iran betreibt, und Frankreich, das dort große Investitionen hat, bestrebt, die US-Kriegslust auszugleichen, indem sie „Verhandlungen“ und diplomatischen Druck vorangetrieben haben. Sogar die treu pro-amerikanische britische Labour-Regierung hat, in den Worten des Außenministers Jack Straw, erklärt: „Es gibt keine militärische Option.“ Ihren Wetteinsatz absichernd, hat die Bush-Regierung ihre Unterstützung für einen kürzlichen russischen Vorschlag angekündigt, der Iran erlauben würde, zivile Atomanlagen zu betreiben, solange die Urananreicherung auf russischem Boden stattfindet. Obwohl iranische Offizielle den Vorschlag nicht abgelehnt haben, beschwerten sie sich, dass es „nicht ausreichend für Irans Bedarf an Atomenergie“ ist.

Die Linkspartei.PDS unterstützt momentan den (vor allem SPD-)Flügel der Großen Koalition, der imperialistische „Verhandlungen“ mit dem Iran bevorzugt. Im April kündigte sie eine Reise Lafontaines und ihres außenpolitischen Sprechers Norman Paech nach Teheran an, um zwischen Iran und den Imperialisten zu vermitteln. Die Kriegsgegnerschaft der Linkspartei hat nichts mit Opposition gegen Imperialismus zu tun; beispielsweise unterstützten PDS und Lafontaine 2003 beim Irakkrieg die „Friedensachse“ des französischen und deutschen Imperialismus gegen Bush. Sie waren nur deshalb Kriegsgegner, weil sie den Krieg als nicht dienlich für die Interessen des deutschen Imperialismus ansehen. Wie damals beim Irakkrieg wird eine militärische Verteidigung des Iran gegen einen Angriff der Imperialisten von ihnen abgelehnt. Dies ist Sozialchauvinismus – Sozialismus in Worten und Chauvinismus in Taten, wie Lenin es ausdrückte.

Tatsächlich arbeiten sie aktiv daran, die potenziellen Opfer des Imperialismus zu entwaffnen. Eine Presseerklärung von Paech vom 16. Januar fängt an: „Atomwaffen sind nach wie vor die größte Bedrohung für den Frieden. Es muss daher politisch alles versucht werden, auch im Iran den Aufbau eines Atomwaffenarsenals zu verhindern.“ Das ist genau die Kernaussage des bürgerlichen Pazifismus – ob von Liberalen oder Sozialdemokraten gepredigt–, in der Praxis sicher zu stellen, dass nur die Imperialisten die Fähigkeit erhalten, zu drohen, einzumarschieren und zu besetzen. Dies wird von der Linkspartei mit hohlen Appellen an die USA und andere imperialistische Atommächte abgedeckt, sich doch bitte zu entwaffnen.

Die „größte Bedrohung für den Frieden“ ist das imperialistische System von Ausbeutung und neokolonialer Unterdrückung selber. Es brütet unvermeidlich Kriege aus. Wie das Übergangsprogramm der Vierten Internationale 1938 am Vorabend des Zweiten Weltkriegs erklärte: „ ,Abrüstung‘? Aber die Frage ist, wer wen abrüstet. Die einzige Form der Abrüstung, die den Krieg verhindern oder beenden kann, ist die Entwaffnung der Bourgeoisie durch die Arbeiter. Aber um die Bourgeoisie zu entwaffnen, müssen sich die Arbeiter selbst bewaffnen.“

Arbeiter an die Macht!

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, der im Juni ins Amt kam, ist ein Reaktionär, der giftigen Antisemitismus verbreitet. Im November nannte er das Abschlachten von sechs Millionen Juden im Nazi-Holocaust einen „Mythos“ und sagte, Israel solle „von der Weltkarte ausradiert werden“.