„antideutsche“ Veranstaltung an der Humboldt-Uni:

Durchgeknallte Kriegshetzer fordern imperialistischen Angriff auf Iran

Spartakist-Jugend

Nachfolgend drucken wir das Flugblatt der Spartakist-Jugend Berlin vom 10. Dezember 2005 ab.

Was haltet ihr davon, dass Leute an der Humboldt-Uni für einen imperialistischen US-Angriff auf den Iran agitieren? Genau das soll die Veranstaltung „Neue persische Härte“ bewirken, die am 12. Dezember im HU-Hauptgebäude stattfinden soll – prominent ausgehängt im Café Krähenfuß, das mit „unserem“ RefRat (AStA) verbunden ist. Sie wird organisiert von der „antideutschen“ Schlägerbande „Autonome Antifa Nordost Berlin“, und auch andere „Antideutsche“ (ADs) nehmen teil. Die „ADs“ sind antimuslimische Rassisten, die den US-Imperialismus unterstützen und die blutige Unterdrückung der Palästinenser durch die zionistischen Herrscher Israels bejubeln. Bei ihren Aktivitäten liefen sie in den letzten Jahren im Gleichschritt mit dem rassistischen „Krieg gegen den Terror“, in Deutschland bisher angeführt durch den SPD-Oberbullen Otto Schily. Obwohl sie immer wieder etwas „antifaschistische“ oder „linke“ Rhetorik benutzen, haben diese Provokateure nichts mit Linken gemein. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Linken durch rassistische und proimperialistische Ideologie sowie durch Provokationen und Gewalt. Deckmantel dafür ist ihre verleumderische Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus.

Ihre finstere Veranstaltung am 12. Dezember ist dafür ein Beispiel. Während der Einladungstext fragt, „welche Perspektiven für emanzipatorischen Widerstand es innerhalb der Islamischen Republik gibt“, ist ihre wirkliche „Perspektive“ rabiate proimperialistische Kriegshetze. Buchstäblich nur einen Mausklick von der Internet-Einladung entfernt, findet man die Tiraden eines Thomas Becker (www.realization.info), dem „Publizisten“, der auf der Veranstaltung sprechen soll. Becker schreibt nicht nur Beiträge für die „AD“-Schmierblätter Jungle World und konkret, die im Veranstaltungsflugblatt aufgeführt sind und die versuchen, sich eine „linke“ Fassade zu geben, sondern er schreibt auch regelmäßig für die notorisch rassistische Bahamas, das Flaggschiff der „ADs“. Die „ADs“ bejubelten den US/NATO/Bundeswehr-Krieg gegen Afghanistan und die US-geführte Besetzung Iraks. Auf der Titelseite der Winterausgabe 2002 bildete die Bahamas eine Gruppe von Piloten vor einem Bomber der US Air Force mit der Überschrift ab: „Der Kampf für Befreiung ist international.“ Als fortschrittlich unterstützen sie Tod und Elend, mit denen die Imperialisten die Bevölkerung dieser abhängigen Länder überziehen. Ihre Propaganda ergänzen sie durch Gewalt und Provokationen gegen Linke und Immigranten, die sich gegen solche Kriege aussprechen. 2003 wurden zwei unserer Veranstaltungen an der HU von ihnen angegriffen, eine davon mit einer Rauchbombe.

Jetzt, da die zunehmend chaotische und blutige Besetzung des Iraks unpopulärer ist als je zuvor, trommeln sie für einen neuen imperialistischen Angriff auf den benachbarten Iran. Das erste, was man auf Beckers Webseite sieht, ist der ekelhafte Cartoon (siehe Bild) über dem Link zur Band „The Willing Virgins“ (Die willigen Jungfrauen), die sich offenbar als Fußsoldaten von Bush und den Neokonservativen sehen, die den Nahen Osten in einem „heiligen Krieg“ „zivilisieren“ wollen. Die durchgeknallten Aufforderungen der „ADs“, gegen den Iran vorzugehen, sollen die kapitalistischen Herrscher ermutigen, deren irrationales System wirklich eine derartige Massenvernichtung durchführen kann. Denkt nur an Benjamin Netanjahu, einen Führer des rechten Flügels der Likud-Partei in Israel, den selbst harte Zionisten für extrem halten. Er drohte diese Woche: „Ich werde die nächste Regierung anführen, um die iranische Bedrohung zu beenden“ (Frankfurter Rundschau, 8. Dezember), und er bezog sich dabei auf die Bombardierung eines im Bau befindlichen irakischen Atomkraftwerks durch Israel 1981. Wir sagen: US-/britische und alle imperialistischen Truppen – raus aus dem Irak! Keine UN-Intervention! Bundeswehr/USA/NATO – raus aus Afghanistan und raus aus dem Balkan! Imperialisten – Hände weg vom Iran!

Der andere Sprecher am 12. Dezember ist Wahied Wahdathagh von MEMRI – dem Middle East Media Research Institute, das Presseagenturen weltweit mit hochwertigen Übersetzungen aus der arabischen Presse kostenlos versorgt. Wie der Guardian-Journalist Brian Whitaker schrieb: „Die Storys, die von MEMRI zur Übersetzung ausgewählt werden, folgen einem bekannten Muster: Entweder geben sie ein schlechtes Bild vom Charakter der Araber wider oder sie fördern in irgendeiner Weise die politische Agenda Israels“ (12. August 2002). Nicht überraschend. MEMRI wird von Jigal Carmon geführt, der 22 Jahre lang im israelischen Militär-Geheimdienst arbeitete und „Terrorismus“-Berater für Jitzhak Schamir und Jitzhak Rabin war. Mitbegründerin von MEMRI war Meyrav Wurmser, die am Hudson-Institut eng mit Richard Perle zusammenarbeitete, einem Mitglied des Verteidigungsausschusses des Pentagon und Berater von Bush.

MEMRI und die „Antideutschen“ passen zueinander, weil sie beide den rechtesten Flügel der Zionisten in Israel unterstützen und die muslimische Bevölkerung verachten. Daher hetzen sie über Irans angebliche „islamische Atombombe“. Dies ist einerseits ein durchsichtiger Versuch, öffentliche Unterstützung für eine imperialistische Intervention aufzubauen. Andererseits dient es dazu, die Tatsache zu vertuschen, dass Israel mit seinen mehr als 200 Atombomben weiterhin die einzige Nuklearmacht im Nahen Osten ist. Auch die zionistischen Wahnsinnigen selber würden das gern geheim halten, wie der Fall von Mordechai Vanunu zeigt, einem israelischen Techniker, der das Ausmaß von Israels Atomwaffenarsenal vor der Welt enthüllte. 1986 wurde er vom Mossad entführt, über 18 Jahre weggesperrt und seit seiner Entlassung im April 2004 vom israelischen Staat gehetzt. Jüngst wurde er für zwei Tage eingesperrt, weil er einem israelischen Kontrollpunkt entlang der Mauer um das palästinensische Ghetto zu nahe kam. Schluss mit der Verfolgung von Mordechai Vanunu! Verteidigt das palästinensische Volk! Israelische Siedler, Truppen – raus aus den besetzten Gebieten! Nieder mit Scharons Mauer!

Was ist die wahre Bedeutung der „antideutschen“/imperialistischen Behauptungen, den „Fortschritt“ im Iran und im Nahen Osten zu unterstützen? Man muss sich nur Bushs neue islamische Republik im besetzten Irak anschauen, wo reaktionäre, frauenfeindliche Scharia-Gesetze in der US-unterstützten Verfassung stehen, um zu sehen, was für eine Heuchelei ihre Propaganda über „Freiheit und Demokratie“ ist. Gerade die imperialistischen Mächte – die USA, Deutschland, Japan, Britannien, Frankreich usw. – sind seit Ende des 19. Jahrhunderts die Hauptkraft in der Welt, um Rückständigkeit und alle Arten von Reaktion im Nahen Osten und in der übrigen so genannten Dritten Welt zu stützen. Es ist eine groteske Lüge, dass der weltweit führende Folterer und seine europäischen Alliierten im rassistischen „Krieg gegen den Terror“ irgendetwas mit „Fortschritt“ zu tun hätten. Die „ADs“ greifen Frankreich und Deutschland wegen „Appeasement“ gegenüber dem Iran an, um sie zu einer aggressiveren militärischen Vorgehensweise zu drängen. Tatsächlich sind der deutsche und französische Imperialismus keineswegs friedlicher als der US-Imperialismus (siehe Balkan, Afghanistan), sie sind nur militärisch schwächer und bevorzugen deshalb eine andere Strategie zur Verfolgung ihrer Interessen. Dazu gehören vor allem diplomatische Zwangsmittel à la UNO, wie die Androhung und Durchführung von Wirtschaftsblockaden. Die 1991 verhängte UN-Hungerblockade gegen den Irak, die am heftigsten von Liberalen und Sozialdemokraten propagiert wurde (in Deutschland von der SPD, aber auch anfangs von der PDS, die erst ihre Meinung änderte, nachdem die Sanktionen durchgesetzt waren), tötete 1,5 Millionen Iraker, darunter über 500 000 Kinder!

Der Aufstieg der reaktionären, Frauen hassenden, antisemitischen islamischen Fundamentalisten in den letzten Jahrzehnten ist zum großen Teil den Imperialisten zu verdanken. Einige, wie Al-Qaida, sind Frankensteins Monster, ausgebildet von der CIA und unterstützt von den westeuropäischen Imperialisten im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Andere Fundamentalisten profitierten eher indirekt von imperialistischer Unterdrückung und den Teile-und-Herrsche-Strategien, die darauf abzielten, Konflikte zu schüren, die zu kommunalistischem Abschlachten führten. Dies wird auch durch die widerlichen antisemitischen Erklärungen illustriert, die der iranische Präsident Ahmadinedschad gerade abgab, in denen er den Nazi-Holocaust leugnet und im Grunde dazu aufruft, die Juden aus Israel zu vertreiben. Genau wie schon der Schlächter Chomeini und andere nationalistische Herrscher in der Region greift Ahmadinedschad die weit verbreitete Empörung über die israelische Verfolgung der Palästinenser auf und benutzt antisemitische Demagogie, um die Bevölkerung an ihre „eigenen“ Ausbeuter zu binden und so die eigene Herrschaft zu stärken. Nur das Programm der proletarischen Revolution bietet einen Ausweg aus dieser nationalistischen Falle. Es ist notwendig, trotzkistische Parteien im Nahen Osten aufzubauen, die dafür kämpfen, die arbeitenden Massen der Region vom bürgerlichen Nationalismus und vom islamischen Fundamentalismus zu brechen; das bedeutet auch einen scharfen Kampf gegen Antisemitismus. In Israel/Palästina erheben zwei Völker Anspruch auf das gleiche winzige Territorium, ein Problem, das innerhalb des Kapitalismus nicht demokratisch gelöst werden kann, sondern einen Kampf für arabische/hebräische Arbeiterrevolution erfordert.

Wir Kommunisten von der Spartakist-Jugend kämpfen für die Befreiung der Menschheit von imperialistisch vorangetriebener Rückschrittlichkeit und Unterdrückung. Bevor Chomeini 1979 an die Macht kam, ragten wir Trotzkisten von der Internationalen Kommunistischen Liga (damals internationale Spartacist Tendenz) einzigartig heraus, weil wir konsequent vor der Bedrohung warnten, die aus der Unterordnung des mächtigen iranischen Proletariats unter Chomeini erwuchs. Wir sagten: „Nieder mit dem Schah! Nein zu den Mullahs!“ Nicht weniger einzigartig, und besonders gehasst von den Apologeten des „demokratischen Imperialismus“, waren unsere prinzipienfeste Verteidigung des sowjetischen degenerierten Arbeiterstaates und unsere Unterstützung der Roten Armee in Afghanistan. Wir sagten: „Hoch die Rote Armee in Afghanistan! Weitet die Errungenschaften der Oktoberrevolution aus!“ Um die unzähligen unterdrückten Völker des Nahen Ostens und die besonders unterdrückten Frauen zu befreien, werden Arbeiterrevolutionen nötig sein, die alle Scheichs, Mullahs, Obristen und zionistischen Schlächter davonjagen und eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens errichten. Für uns ist dies Bestandteil einer revolutionären, proletarischen und internationalistischen Strategie für Sozialismus, die den Kampf gegen imperialistischen Krieg und Unterdrückung im Nahen Osten mit den Kämpfen der multiethnischen Arbeiterklassen Europas und der USA verbindet.