Uni-Administration und "Antideutsche" vereint gegen Spartakisten

Nein zu antikommunistischer Zensur an der Humboldt-Uni!

Verteidigt Linke und Immigranten gegen "antideutsche" Provokateure!

Spartakist-Jugend

Nachfolgend drucken wir das Flugblatt der Spartakist-Jugend Berlin vom 30. November 2005 ab.

„Ihr seid doch Antiimps, also Antisemiten!“ rief eine so genannte „Antideutsche“, als wir am 8. November vor dem HU-Hauptgebäude im Rahmen unserer jährlichen Spartakist-Abokampagne marxistische Literatur anboten. Was ihre antikommunistische Hysterie anstachelte, war unsere Zeitung, in der wir unter anderem zur Verteidigung der Palästinenser aufrufen und Freiheit für Mumia Abu-Jamal fordern, ein linker schwarzer Journalist, der in den USA unschuldig in der Todeszelle sitzt. Die junge „Antideutsche“ hatte eine Vertreterin der Uni-Administration und den „Sicherheits“dienst mit dabei – erprobte Verbündete, wenn es darum geht, Linke vom Campus zu vertreiben. Dr. Angela Bittner vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit forderte uns mit Verweis auf das Hausrecht auf, das Gelände der Uni zu verlassen. Wir entgegneten, dass Juden und Kommunisten seit 1945 wieder das Recht haben, an der Humboldt-Uni offen aufzutreten, und dass die Spartakist-Jugend seit 15 Jahren von diesem Recht Gebrauch macht, unter anderem in Form von regelmäßigen Büchertischen. Da wir uns nicht vertreiben ließen, drohte der „Sicherheits“dienst damit, die Bullen zu holen. Damit setzt die Verwaltung ihre lange Tradition von Repression gegen Linke an der Uni fort: So heuerte die Grüne Uni-Präsidentin Dürkop, die die HU nach der kapitalistischen Wiedervereinigung von linken und DDR-Dozenten säuberte, Anfang der 90er-Jahre den ehemaligen SS-Sturmbannführer Wilhelm Krelle an, um sie dabei zu unterstützen.

Die „Antideutschen“ sind antiarabische Rassisten und hassen uns wegen unserer Verteidigung der belagerten
Palästinenser gegen den Staatsterror Israels. Ihr Spektrum reicht von offenen Rassisten wie „Redaktion Bahamas“ bis zu Gruppen wie Kritik & Praxis (K&P), die sich als Teil der Linken ausgeben. Sie benutzen einen demagogischen Taschenspielertrick, um jeden Gegner des unterdrückerischen zionistischen Staates Israel als Antisemiten hinzustellen: Sie setzen die Juden gleich mit der hebräisch-sprachigen Nation und diese wiederum mit dem israelischen Staat. Die Mehrheit aller Juden lebt aber nicht in Israel, sondern in allen anderen Ecken der Welt, und spricht kein Hebräisch. Die hebräisch-sprachige Nation in Israel ist, wie jede moderne Nation, in Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse gespalten. Und der kapitalistische Staat Israel ist, wie jeder kapitalistische Staat, ein Instrument der herrschenden Bourgeoisie zur Durchsetzung ihrer Klasseninteressen, insbesondere der Unterdrückung der Arbeiterklasse, aus deren Ausbeutung sie ihre Profite zieht. Der gleiche zionistische Staat, der die hebräisch-sprachige Arbeiterklasse unterdrückt, diskriminiert sephardische Juden und Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, terrorisiert mit seiner Militärmaschinerie das palästinensische Volk ... und wird dabei von den „Antideutschen“ bejubelt.

In Israel/Palästina erheben zwei dort lebende Volksgruppen Anspruch auf das gleiche kleine Gebiet – ein Problem, für das es im Rahmen des Kapitalismus keine demokratische Lösung gibt. Entweder die hebräisch-sprachige Nation unterdrückt die Palästinenser (wie heute) – oder die Bedingungen der Unterdrückung kehren sich um. Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht sowohl des palästinensischen Volkes als auch der hebräisch-sprachigen Nation. Daher kämpfen wir für ein revolutionäres, internationalistisches Programm: für die Mobilisierung der hebräisch-sprachigen Arbeiterklasse gegen ihre kapitalistischen Ausbeuter und für die Verteidigung der Rechte der Palästinenser! Die hebräisch-sprachige Arbeiterklasse hat durch ihre Stellung im Produktionsprozess die soziale Macht, das ganze kapitalistische System lahm zu legen, im Gegensatz zu den völlig verarmten Massen in den palästinensischen Ghettos. Nur eine arabisch-hebräische Arbeiterrevolution in der Region kann die Frage des nationalen Selbstbestimmungsrechts sowohl des palästinensischen Volkes als auch der hebräisch-sprachigen Nation demokratisch lösen. Nieder mit Scharons Mauer! Israelische Truppen/Siedler raus aus den besetzten Gebieten! Verteidigt die Palästinenser gegen israelischen Staatsterror! Stürzt die zionistischen Schlächter, die Scheichs, Mullahs und Obristen durch Arbeiterrevolution! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

Die Uni-Administration ist der Arm der herrschenden Kapitalistenklasse an der Uni. Der RefRat (AStA der HU) wiederum arbeitet mit der Uni-Administration eng zusammen. Dieses Duo zeigt mit seinen wiederholten Zensurversuchen gegen uns und andere, dass sie die Kontrolle darüber beanspruchen, welche politischen Ideen an der Uni vertreten sein dürfen und welche nicht. Dabei haben sie klare Vorlieben: „Antideutsche“ Grüppchen wie „liberté toujours“ haben ihre Postadresse beim RefRat und können ihre antiarabische Propaganda ungestört am Café Krähenfuß anbringen. Die Gruppe „liberté toujours“ war es auch, die den Uni-Streik im Wintersemester 2003/04 als „antisemitisch“ verleumdete. Linken jedoch soll das Wort verboten werden, und missliebige linke Plakate haben beim Krähenfuß keine hohe Lebenserwartung. Nur wer mit RefRat/Uni-Admininstration politisch auf einer Linie ist und sich von ihren „Fördergeldern“ kaufen lässt, wird von ihnen geduldet. Die Verwaltung will Linken einen Maulkorb aufsetzen, um die HU als „Eliteuni“ respektabel zu machen, und die „Antideutschen“ helfen ihnen dabei.

Bei Protesten der Studierenden gegen Angriffe auf die Bildung zeigt sich besonders deutlich die Rolle der Uni-Bürokraten und der „Antideutschen“. Beim Studierenden-Streik in Hamburg in diesem Jahr schickte Uni-Präsident Lüthje den Streikenden, die am 27. April das Hauptgebäude besetzten, die Bullen des CDU-Senats auf den Hals und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs; Wasserwerfer wurden aufgefahren, Studierende eingekesselt und einzelne, besonders Frauen, willkürlich rausgegriffen und misshandelt. Wir beteiligten uns an den Studierenden-Protesten und argumentierten dafür, diese mit den Kämpfen von Arbeitern und Immigranten zu verbinden. Kurz darauf, am 14. Mai, wurden unsere Hamburger Genossen nach ihrer Veranstaltung zum Tag der Befreiung von einem Mob von „antideutschen“ Schlägern attackiert. Wir mobilisierten daraufhin erfolgreich zu einer Aktionseinheit mit anderen Linken im Haus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hamburg, um unsere Veranstaltung zur Verteidigung der Palästinenser zu sichern. Man soll aber nicht glauben, der Berliner SPD/PDS-Senat sei besser: In diesem Jahr gab es eine brutale Razzia gegen das „Summer Of Resistance“-Camp gegen Studiengebühren. Der Vorwand: ein Teilnehmer soll NPD-Plakate beschädigt haben. Das wollte sich der „rot/rote“ Senat nicht bieten lassen! Kostenlose Bildung für alle auf höchstem Niveau! Nieder mit der kapitalistischen Uni-Administration! Hochschulen unter die Kontrolle von Arbeitern, Dozenten und Studenten!

Die Zensurversuche von RefRat und Uni-Administration gegen Linke müssen im Kontext der allgemeinen Angriffe des kapitalistischen Staates auf die Rechte von Studierenden sowie der Arbeiterklasse und Immigranten insgesamt gesehen werden: Unter der Parole „Krieg gegen den Terror“ sind besonders türkische, kurdische und andere Immigranten mit muslimischem Hintergrund im Fadenkreuz des rassistischen deutschen Staates. Ihrem Dienstherrn treu ergeben, setzte die Uni-Administration 2001 an der Uni die rassistische Rasterfahndung gegen Studenten mit muslimischem Hintergrund um. Die „Antideutschen“ ziehen auf ihre Art in den „Krieg gegen den Terror“: Unter dem Schlachtruf „Solidarität mit Israel“ starten sie immer wieder rassistische und gewalttätige Provokationen gegen Linke und Immigranten, z. B. marschierten „Redaktion Bahamas“ und andere „Antideutsche“ am 10. Juli 2004 mit Parolen wie „Wer Kreuzberg mag, muss Scheiße sein“ durch Kreuzberg/Neukölln – unter dem Schutz der deutschen Bullen. Wir fordern: Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben! Nieder mit der rassistischen Festung Europa!

Wie kommen nun Leute auf die Idee, dass diese Rassisten Teil der Linken wären? Die Basis dafür ist das weit verbreitete Märchen von der „Kollektivschuld“ aller Deutschen am Holocaust. Es war jedoch die deutsche Bourgeoisie, die 1933 Hitler an die Macht brachte, um die kampfbereite organisierte Arbeiterklasse zu zerschlagen. Und die Arbeiterklasse stellt einen Großteil der deutschen Nation. Durch die verräterische Politik der Führungen von KPD und SPD wurde die soziale Macht der Arbeiter nicht entfesselt, um die Faschisten zum Teufel zu jagen – was Hunderttausend Kommunisten und Sozialdemokraten und Millionen Juden, Roma, Sinti, Sowjetbürger und andere dann in den KZs mit dem Leben bezahlen mussten. Heute, im selbsternannten Nachfolgestaat des Dritten Reichs, kann die deutsche Bourgeoisie von Auschwitz weiter ungestört ihre Profite einstreichen. Dabei benutzt sie die „Kollektivschuld“, um sich selbst weißzuwaschen. Wie der israelische Schriftsteller Amos Alon schrieb: „Das ritualisierte Lippenbekenntnis zur Schuld dient dazu, dem neuen Nationalismus und dem neuen Fremdenhass ein gutes Gewissen zu verschaffen“ (New York Times Magazine, 26. Januar 1997).

Viele Studierende fühlen die Notwendigkeit, etwas in der Gesellschaft zu verändern, um Schluss zu machen mit Rassismus, Antisemitismus, Frauenunterdrückung und Krieg. Die Spartakist-Jugend will diese Studierenden und andere Jugendliche für die Perspektive einer sozialistischen Arbeiterrevolution gewinnen, um den Kapitalismus zu stürzen, der die Wurzel all dieser Übel ist. Um herauszufinden, welches Programm das richtige ist, die Welt zu verändern, ist freier Austausch von Ideen notwendig. Deshalb fordern wir alle politisch interessierten Studenten und Uni-Angestellten auf, sich gegen die antikommunistischen Zensurversuche der Uni-Administration zu stellen! Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Gegen antikommunistische Zensur, für freies Rederecht! Weg mit dem Büchertischverbot! Verteidigt Linke und Immigranten gegen „antideutsche“ Schläger!

Die Spartakist-Jugend lässt sich nicht das Maul verbieten: Wir werden unsere politische Arbeit an der Humboldt-Uni fortsetzen!