Spartakist Flugblatt	3. Juni 2007

Nieder mit Polizei-Terror gegen Anti-G8-Demonstranten!

Für Massenproteste gegen Staatsterror basierend
auf der sozialen Macht der Arbeiterklasse!

Nieder mit der Hetze gegen den Schwarzen Block!

Berlin, 3. Juni: Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands verurteilt auf das Schärfste die brutalen Polizeiangriffe auf die linken Demonstranten, die gestern in Rostock gegen das Treffen der imperialistischen G8-Räuber protestierten. Dieser brutale Polizeiterror hatte sich schon angekündigt mit den bundesweiten Razzien gegen linke G8-Gegner vor drei Wochen. Fünftausend Bullen, mehr als ein Dutzend Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge wurden in Rostock aufgeboten, um die linken Demonstranten einzuschüchtern und zu terrorisieren. Aberhunderte, offiziell über 500, Demonstranten wurden verletzt, einige so schwer, dass sie im Krankenhaus stationär behandelt werden mussten. Besonders griffen die Bullen die linken Autonomen des Schwarzen Blocks und Immigrantenorganisationen an. Weit über hundert wurden festgenommen, denen nun Anklagen drohen. Von Schnellverfahren ist die Rede. Wir sagen: Nieder mit Polizeiterror gegen Anti-G8-Demonstranten! Freiheit für alle Verhafteten! Weg mit allen Anklagen!

Wir sind empört über Denunzierungen der Opfer der Polizeiangriffe durch die reformistischen und liberalen Organisatoren der Anti-G8-Demonstration! So giftet Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) gegen „die Krawallmacher“: „Wir werden recherchieren, wer die Arschlöcher waren.“ Monty Schädel übte milde Kritik an der Polizei, um dann umso besser gegen die angegriffenen Linken zu hetzen: „Es gebe aber keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung dafür, dass eine Gruppe Autonomer ein Polizeiauto angegriffen habe.“ Damit machen sie sich zum Teil der Hetze der bürgerlichen Medien, die nach dem Blut des Schwarzen Blocks und anderer Linker schreien. Dies ermutigt nur weiteren Bullenterror. Was kommt als nächstes? Mord wie die Erschießung von Carlo Giuliani bei den Anti-G8-Protesten 2001 in Genua? Wenn solch nackter Polizeiterror nicht bekämpft wird, wird er zur Vorlage für weitere staatliche Angriffe auf die Linke, die Arbeiterbewegung und Immigranten. Wir sagen: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Nieder mit der Hetze gegen den Schwarzen Block!

Gleichzeitig wurden vom bürgerlichen Staat in Schwerin, wo die NPD eine Provokation durchführen wollte, alle Demonstrationen verboten. Während die Nazis z. B. nach Berlin auswichen, wo sie am Brandenburger Tor für ihr Völkermordprogramm marschierten, wurden in Schwerin 150 Antifaschisten verhaftet und es drohen Anklagen. Staatlicher Terror gegen Linke wie in Rostock oder Schwerin heizt den Mordterror der Nazis an und stärkt diese. Es zeigt sich hieran erneut, dass staatliche Verbote gegen die Nazis letztlich gegen die Linke benutzt werden. Was wir brauchen, sind Mobilisierungen der multiethnischen Arbeiterklasse an der Spitze aller potenzieller Opfer, um die Nazis zu stoppen.

Rostock zeigt erneut, dass der kapitalistische Staat – im Kern Polizei, Armee und Gerichte – nicht neutral ist. Vielmehr ist sein Zweck die Machterhaltung der Kapitalistenklasse und die Unterdrückung der Arbeiterklasse und aller, die der Herrschaft des Kapitals im Wege stehen. Die Polizisten sind die professionellen Schläger der Bourgeoisie. Sie haben in der Arbeiterbewegung nichts verloren. Polizei raus aus dem DGB! Während die G8-Führer hinter den Türen von Heiligendamm ihre nächsten Angriffe auf die Arbeiter und imperialistische Kriege planen, macht die Polizei klar, wie mit jedem verfahren werden soll, der sich gegen die imperialistischen Herrscher wehrt. Die Angriffe auf die Demonstranten gegen die G8 richten sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse! Notwendig sind Massenproteste der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten gegen den Staatsterror gegen G8-Gegner!