IEK-Plenum: Kampf gegen zentristischen Kniefall vor der EU

Vorwärts mit dem Banner des Leninismus!

Die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) hielt im Sommer 2019 in Deutschland ein Plenum ihres Internationalen Exekutivkomitees (IEK) ab. Diese Sitzung des IEK, des höchsten Entscheidungsgremiums der IKL zwischen ihren Konferenzen, fand zu einem für unsere Organisation wichtigen Zeitpunkt statt. Der Tod unseres zentralen Gründers und langjährigen Parteiführers Jim Robertson im April 2019 hat die Frage der Kontinuität in ganzer Schärfe gestellt, da seine Interventionen entscheidend waren für die Aufrechterhaltung unseres revolutionären Kompasses. Außerdem war dies das erste Treffen der Führung, die auf der Siebten Internationalen Konferenz der IKL 2017 gewählt worden war. Diese Konferenz war der Höhepunkt eines harten Kampfes, die nationale Frage wieder in einen leninistischen Rahmen zu stellen und Anpassungen an den Großmachtchauvinismus zu korrigieren (siehe „Der Kampf für Leninismus über die nationale Frage“, Spartacist, deutschsprachige Ausgabe Nr. 31, Herbst 2017). Das Plenum und das vom IEK einstimmig angenommene Memorandum „Vorwärts mit dem Banner des Leninismus!“ setzten diesen Kampf fort.

Ein zentrales Ziel des Plenums war es, uns den klaren programmatischen Rahmen unserer Opposition gegen die Europäische Union (EU), den wir in den 1970er-Jahren geschaffen hatten, erneut anzueignen. Im Zuge unserer Desorientierung in der Periode, die geprägt war von der Konterrevolution 1991/92 – durch die die Sowjetunion, ein degenerierter Arbeiterstaat, zerstört wurde –, kapitulierte die IKL wiederholt vor der EU, einem Konsortium ungleicher kapitalistischer Staaten, das vom deutschen und in geringerem Ausmaß vom französischen Imperialismus dominiert wird. Wie Genossin Jay, Mitglied des Internationalen Sekretariats (IS), auf dem Plenum berichtete:

„Unsere Haupt-Opposition gegen die EU wurde liberale Empörung über die ‚rassistische Festung Europa‘, was zu dem Schluss führen musste, die Imperialisten sollten aufhören, rassistisch zu sein, und dass sie Immigranten verteidigen sollten. Wir erhoben die Losung für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa in einer Weise, als sei das eine Art Verlängerung der EU. Und als Europa dann 2010 von der Wirtschaftskrise getroffen wurde, schrieben wir, dass die Europäische Zentralbank und der IWF abhängigen Ländern bei ihren Schulden ‚helfen‘ würden.“

In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Kämpfen, um unsere Opposition gegen die EU wieder scharf zur Geltung zu bringen. Nachstehend drucken wir den für die Veröffentlichung redigierten Abschnitt des Plenumsmemorandums ab, der die Ergebnisse der Diskussion und des Kampfes über diese Frage kodifiziert.

Eine zentrale Aufgabe seit der Internationalen Konferenz ist die Konsolidierung eines neuen internationalen Führungskollektivs, das in der Lage ist, die enormen Herausforderungen anzugehen, denen die IKL gegenübersteht: Diese Periode ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es kaum soziale Kämpfe gibt und dass das proletarische Bewusstsein zurückgegangen ist. Das Plenumsmemorandum stellte fest:

„Ohne den Genossen Robertson hängt unsere Fähigkeit zur Bewahrung unserer revolutionären Kontinuität erheblich von der Fähigkeit des IS ab, als exekutives IEK-Organ fortlaufend die schärfstmögliche programmatische Anleitung zu geben. Es bleibt unsere Aufgabe, eine Partei zu schaffen, wie Lenin es getan hat, die Schicht für Schicht aus denkenden Bolschewiki besteht.“

Seit 2017 hat das IS eine ungewöhnliche Zusammensetzung, wobei eine Reihe seiner Mitglieder nicht in der internationalen Zentrale ansässig sind. Die geografische Verteilung bringt Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig ist das Vorhandensein dieser Zusammensetzung lebenswichtig, denn jeder Genosse hat mehr Distanz und spielt die Rolle eines programmatischen Korrektivs in der Internationale wie auch in den nationalen Sektionen der anderen Genossen. Dadurch wird auch ein Gegengewicht geschaffen zu dem Druck, der daher rührt, dass sich unsere Zentrale in den USA befindet, dem mächtigsten imperialistischen Land.

Die Tatsache, dass der Großteil unserer Mitgliedschaft in den imperialistischen Zentren konzentriert ist, übt einen deformierenden Druck auf die IKL aus. Das Übergewicht der amerikanischen Sektion sowie das in den USA unter Trumps Präsidentschaft von der Demokratischen Partei beherrschte Klima des „Kampfes gegen Rechts“ bleiben weiterhin Herausforderungen für uns (siehe „In the Predominant Imperialist Power“ [In der vorherrschenden imperialistischen Macht], Workers Vanguard Nr. 1158, 26. Juli 2019). Das Plenumsmemorandum enthielt auch einen Abschnitt zur Spartacist League/U.S. (SL/U.S.) und einen zur deutschen Sektion, der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), der sich stark auf ihre Kämpfe über die EU konzentrierte. Das Plenum wurde unter anderem deswegen in Deutschland abgehalten, um dem Druck auf die SpAD entgegenzuwirken und ihre Integration in die Internationale zu fördern.

Unsere Verpflichtung zum Internationalismus wurde durch den mehrsprachigen Charakter der Sitzung hervorgehoben, wo es Simultanübersetzungen in vier Sprachen gab, darunter erstmals auch auf Deutsch. Sowohl das Plenum als auch das Memorandum motivierten auf machtvolle Weise, wie wichtig es ist, uns in der kommunistischen programmatischen Kontinuität und in der Geschichte zu verankern.

Das Plenum begann mit einer Schulung zur deutschen Einigung unter Bismarck und zur japanischen Meiji-Restauration. Die Referate erklärten, wie diese bürgerlichen Revolutionen von oben zum Aufstieg Deutschlands und Japans zu beherrschenden imperialistischen Mächten führten. Der Artikel „Die Meiji-Restauration: eine probürgerliche nicht-demokratische Revolution“ (Spartacist, deutschsprachige Ausgabe Nr. 24, Sommer 2004), ein für die Arbeit der Spartacist-Gruppe Japans grundlegendes programmatisches Dokument, ist sowohl eine Analyse der modernen Geschichte Japans als auch eine unverzichtbare Waffe für den politischen Kampf gegen die reformistische Linke. Für unsere deutsche Sektion ist es äußerst wichtig, die Bedeutung Bismarcks zu begreifen, um die Herausbildung des deutschen kapitalistischen Staates und seine Stellung und Rolle als imperialistische Macht in der Mitte Europas zu verstehen.

Transatlantischer Opportunismus gegenüber der EU

Obwohl unsere Probleme gegenüber der EU den Druck widerspiegeln, dem unsere europäischen Sektionen ausgesetzt sind, stammte ein Großteil unserer falschen Herangehensweise von der SL/U.S. Im Vorfeld des Plenums und auch danach gab es einen wichtigen Kampf, anzuerkennen, dass die EU weiterhin eine entscheidende Bedeutung für die strategischen Interessen des US-Imperialismus hat, trotz der Konkurrenz zwischen der amerikanischen Bourgeoisie und ihren deutschen und sonstigen Rivalen. Das amerikanische Kapital hat erhebliche Investitionen in Europa, und die EU fungiert weiterhin als Anhängsel der von den USA dominierten NATO-Militärallianz.

Diese Beziehung zu leugnen bedeutet, vor den Interessen des US-Imperialismus in Europa zu kapitulieren. Doch diesem Verständnis widersetzten sich anfänglich IEKler in der US-Sektion, auch im IS, die dazu neigten, derartige Probleme auf schlechte Formulierungen in unserer Presse oder auf analytische Mängel zurückzuführen. Ein in dem Memoauszug beschriebenes Anzeichen dieses Problems war, dass ein erster, in den USA verfasster, Entwurf der IEK-Erklärung zu den Wahlen zum „Europaparlament“ 2019 unsere prinzipielle Ablehnung der Teilnahme an Wahlen zu diesem Gremium abschwächte – ein Gremium, das im Wesentlichen ein diplomatisches Werkzeug der dominierenden imperialistischen Staaten der EU ist. (Die IEK-Erklärung ist auf Seite 13 dieser Ausgabe abgedruckt.) Allgemeiner gesprochen, wie ein Dokument der IS-Sekretärin nach dem Plenum feststellte, war der Liberalismus in der EU-Frage seitens der US-Sektion „eine aufgewärmte Version der Herangehensweise unseres eigenen Imperialismus an die EU, d. h. eine Art Unterstützung der europäischen ‚Integration‘, was der Position von NATO, IWF und US-Außenministerium entspricht“.

Unsere Probleme mit der EU hatten ihre Ursache unter anderem darin, dass wir die Rolle des Finanzkapitals bei der Unterdrückung der abhängigen Länder Europas beschönigten. In Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916) entlarvte der bolschewistische Führer W. I. Lenin die kautskyanische Lüge, Imperialismus sei lediglich eine Politik der militärischen Aggression. Lenin erklärte, dass der Imperialismus ein Stadium des Kapitalismus ist, in dem Monopole und das Finanzkapital vorherrschend geworden sind und die Welt unter einer Handvoll rivalisierender kapitalistischer Mächte aufgeteilt worden ist. Die Imperialisten, einschließlich der amerikanischen Bourgeoisie, haben aus dem europäischen gemeinsamen Markt und dem Euro enorm profitiert.

An der EU ist nichts Friedliches; sie ist ein Werkzeug für die imperialistische Ausplünderung der unterdrückten Nationen Europas und Ausbeutung der Arbeiterklasse. Dennoch gibt es weitverbreitete Illusionen, es herrsche „Frieden in Europa“, weil Deutschland die EU aufbaut, anstatt in andere Länder einzumarschieren. Lenins Imperialismus nahm solche Vorstellungen direkt aufs Korn:

„‚Interimperialistische‘ oder ‚ultraimperialistische‘ Bündnisse sind daher … notwendigerweise nur ‚Atempausen‘ zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik.“

Im Vorfeld des Plenums behandelte ein IEKler die EU als eine Föderation gleicher Staaten anstatt als eine Ansammlung ausbeuterischer Verträge, die die imperialistischen Mächte ihren Opfern aufgezwungen haben, was ein Widerhall der vergangenen Anpassungen der Partei an die EU war. Unter dem Vorwand, hart gegen griechischen Nationalismus zu sein, argumentierte er, dass es falsch sei, die EU dafür verantwortlich zu machen, dass 2015 das Ergebnis des griechischen Referendums über das blutsaugerische EU-„Rettungspaket“ des deutschen Imperialismus zunichte gemacht worden war. Nachdem die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit „Nein“ gestimmt hatte, bestanden die Imperialisten auf einem noch brutaleren Programm von Aushungern und Erniedrigung; die Syriza-Regierung stimmte zu und verkaufte so die griechischen Massen aus. Mit der Behauptung, die zentrale Verantwortung liege bei der Syriza-Regierung, lieferte der IEKler ein Alibi für die imperialistische Knechtung Griechenlands durch die EU. Diesen chauvinistischen Rahmen wies das Plenumsmemorandum zurück und betonte erneut: „Obwohl Griechenland formal ein unabhängiges Land ist, kann es im Wesentlichen über seine eigene Innen- und Außenpolitik nicht selber bestimmen.“

Fortsetzung des Kampfes gegen die Hydra

Die Siebte Internationale Konferenz war entscheidend für die Fähigkeit der IKL, einen festen Standpunkt zu beziehen auf der Seite der unterdrückten Nationen gegen Großmachtchauvinismus. Das IEK-Plenum trieb diesen Kampf voran und machte eine wichtige Korrektur bei der Charakterisierung von Missbräuchen, die zwei, inzwischen ehemalige, Mitglieder begangen hatten, als sie an der Arbeit der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands (TOE) beteiligt waren. Die Mitglieder der griechischen Sektion kritisierten, dass man das Verhalten dieser Individuen während deren Zeit in Griechenland nicht als rassistisch erkannt hatte, und dass stattdessen auf der Internationalen Konferenz deren Verhalten abgehandelt wurde, als ob es in einem Kontinuum mit anderen Vorfällen widerlichen Verhaltens stünde, die im Verlauf des Kampfes gegen Anglo-Chauvinismus ans Licht gekommen waren. Die TOE-Genossen stellten infrage, ob die beiden noch Mitglieder bleiben könnten, und verlangten eine Untersuchung durch die Internationale Kontrollkommission. Sobald die Untersuchung begann, trat einer der beiden aus der Partei aus.

Ein vom Plenum angenommener Antrag erklärte, dass die Internationale Konferenz es versäumt hatte, das Verhalten der beiden korrekterweise als rassistisch zu charakterisieren, dass ihr Verhalten qualitativ schlimmer war als andere Beispiele von Missbräuchen in der IKL und dass sie zum Zeitpunkt ihrer Handlungen hätten ausgeschlossen werden sollen. Nach dem Plenum wurde die zweite der beiden ausgeschlossen, nachdem sie ihre groteske Vergangenheit in Griechenland verteidigt und sich als eigennützige Lügnerin bloßgestellt hatte.

Als kleine revolutionäre marxistische Tendenz in einer lang anhaltenden Periode politischer Reaktion haben wir gegen den Druck der bürgerlichen Gesellschaft hart ankämpfen müssen, um das Banner des Leninismus hochzuhalten. Aber unsere zahlreichen internen Kämpfe in der letzten Zeit haben gezeigt, dass wir ein lebhaftes und interventionsfreudiges IEK haben, in dem Genossen aus der gesamten Internationale eine entscheidend wichtige Rolle spielen. Die Diskussionen vor dem Plenum und die Sitzungen selber unterstrichen einmal mehr die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Das Plenum war ein starker Ausdruck von der Entschlossenheit der IKL, für die Perspektive der Wiederschmiedung der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution zu kämpfen, das unverzichtbare Werkzeug, um dem Proletariat den Weg vorwärts zu bahnen und gegen die imperialistische Beherrschung des Planeten zu kämpfen.

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IEK-Plenumsmemorandum

(Auszüge)

Nachfolgend drucken wir Auszüge aus dem Memorandum ab, das im Sommer 2019 vom Plenum des Internationalen Exekutivkomitees der IKL angenommen wurde.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die Partei wiederholt an die EU angepasst, indem sie dieses imperialistisch dominierte Konglomerat als einen supra-nationalen Staat behandelte und in Illusionen über ihren „fortschrittlichen“ Charakter verfiel. Genosse Robertson intervenierte wiederholt, um diese Abweichungen zu korrigieren, und bestand darauf, dass wir unsere historische Opposition zur EU aufrechterhalten müssten. Er beharrte darauf: „Die EU ist kein Staat. Sie ist ein Abkommen, dem Staaten beigetreten sind.“ Obwohl es über die Jahre zahlreiche Korrekturen gegeben hat, blieben diese unvollständig und packten nie das ganze Ausmaß unserer Kapitulationen in dieser Frage an. Zweck dieses Plenums ist es, unsere zahlreichen vergangenen Abweichungen zur EU, inklusive der jüngsten Periode, kritisch auszuwerten und zu korrigieren, damit wir auf einer starken programmatischen Basis vorwärtsgehen können.

Wir sind aus Prinzip Gegner der EU und ihres Instruments, des Euro. Die EU ist eine instabile Allianz, die vom deutschen und in geringerem Maße vom französischen Imperialismus dominiert wird. Ihr Zweck ist es, die Ausbeutung der Arbeiterklasse und die imperialistische Unterjochung abhängiger Länder zu verschärfen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Imperialisten gegen ihre US-amerikanischen und japanischen Rivalen zu verstärken. Dabei wurde die EU mit Unterstützung der USA geschaffen und bleibt integraler Bestandteil des von den USA dominierten transatlantischen Bündnisses, ein Punkt, der im Vorfeld dieses Plenums bestritten wurde.

Revisionismus über die EU stellt eine Kapitulation vor dem Imperialismus dar. Was Sektionen in Europa betrifft, ist es klar, dass eine Kapitulation in dieser Frage vom Druck der jeweils herrschenden Klasse herrührt. Allerdings stammten unsere Probleme mit der EU in einer Reihe von Fällen von Genossen der SL/U.S. bzw. wurden von diesen geteilt, was den politischen Druck des US-Imperialismus widerspiegelt.

Die Sozialdemokraten und die Arbeiterleutnants des Kapitals spielen seit jeher eine entscheidende Rolle beim Verbreiten des Mythos, die EU sei ein dauerhaftes, friedliches, demokratisches, supra-nationales Gebilde. In Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus polemisierte Lenin gegen Karl Kautsky, der ähnliche Argumente vorbrachte. Lenin nannte Kautskys Argumente

„eine höchst reaktionäre Vertröstung der Massen auf die Möglichkeit eines dauernden Friedens im Kapitalismus, indem man die Aufmerksamkeit von den akuten Widersprüchen und akuten Problemen der Gegenwart ablenkt auf die verlogenen Perspektiven irgendeines angeblich neuen künftigen ‚Ultraimperialismus‘.“

Die Probleme, welche die Partei mit der Gegnerschaft zur EU hatte, sind Teil unserer tiefer gehenden Anpassungen an den Großmachtchauvinismus und Imperialismus. Der gegenwärtige Kampf über die EU ist eine Fortsetzung des Kampfes gegen die chauvinistische Hydra, der im Dokument der Internationalen Konferenz von 2017 kodifiziert wurde.

US-Imperialismus, NATO und die EU

Die EU ist kein homogener, gegen die USA vereinter Block, auch wenn sie bei bestimmten politischen und wirtschaftlichen Fragen als ein Block gegen die USA fungiert. Ihr Vorläufer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), war historisch ein Instrument der USA im Kalten Krieg gegen die UdSSR, und die EU fungiert weiterhin als Anhängsel der NATO. Die amerikanische herrschende Klasse benutzt die EU, um Deutschland im Orbit der USA zu halten und um gegen Russland vorzugehen. Die USA, Deutschland und Frankreich arbeiten weiterhin zusammen, um EU und NATO im Tandem auf Osteuropa und den Balkan auszuweiten. Auf wirtschaftlicher Ebene eignen sich amerikanische Kapitalisten direkt und indirekt einen großen Teil des Mehrwerts an, der durch die Ausbeutung der Arbeiter in Europa herausgepresst wird. Die US-Bourgeoisie profitiert weiterhin politisch und wirtschaftlich von der EU und unterstützt sie mit überwältigender Mehrheit.

In der Periode nach der kapitalistischen Konterrevolution in der Sowjetunion schwiegen wir fälschlicherweise in unserer Propaganda über die Rolle der USA in der EU. Indem wir die EU darstellten, als sei sie gegen die USA vereint, ließen wir den Block stabiler erscheinen, als er in Wirklichkeit ist, und spielten die Differenzen unter den europäischen Imperialisten herunter. Als wir begannen, unsere Kapitulationen vor der EU zu korrigieren, wurden sie ausschließlich als „europäisches Problem“ gesehen, wobei geleugnet wurde, dass die Probleme in den USA eine Anpassung an den politischen Druck des US-Imperialismus waren. Kürzliche Beispiele von Weichheit der US-Führung gegenüber der EU waren etwa unser Versäumnis, die Intervention der USA anzusprechen im Entwurf einer Einleitung zu „Greece: Chauvinist Frenzy over Macedonia“ [Griechenland – Chauvinistische Hetze über Mazedonien] (Workers Vanguard Nr. 1142, 19. Oktober 2018), sowie die Abschwächung unserer Opposition gegen das EU-„Parlament“ im Entwurf einer Erklärung, der in New York geschrieben wurde (endgültige Erklärung siehe Seite 13); später wurden zwei Dokumente über die Probleme mit dem Entwurf totgeschwiegen.

[...]

Entwicklung unserer Propaganda über die EU

In den 1970ern war unsere Tendenz aus Prinzip gegen die EWG, den direkten Vorläufer der EU. In unseren damaligen Artikeln charakterisierten wir die EWG eindeutig als eine reaktionäre Vereinbarung zwischen kapitalistischen Staaten, die sich gegen die Arbeiterklasse und die Sowjetunion richtete. Diese Propaganda liefert für unseren Umgang mit der EU ein Vorbild. In einem Dokument, das detailliert auf die Entwicklung unserer Propaganda über die EU eingeht, machte ein IS-Genosse klar, dass unsere frühe Propaganda effektiv gegen unsere Opponenten polemisierte, die die EWG als kautskyanischen „Superstaat“ behandelten. Dies verschwand später aus unserer Propaganda, als wir selber anfingen, die EU wie einen „Superstaat“ zu behandeln.

Richtigerweise war der antisowjetische Charakter der EWG für unsere prinzipienfeste Opposition gegen dieses imperialistische Konglomerat zentral. Der Untergang der Sowjetunion war eine welthistorische Niederlage, die zu allgemeiner Desorientierung führte; als Teil davon begann unsere Gegnerschaft zur EU zu schwanken, allerdings nicht durchgängig. Während wir in einigen der Anfang der 1990er-Jahre geschriebenen Artikeln an unserer richtigen politischen Linie festhielten, vergruben andere Artikel unsere Gegnerschaft zur EU unter impressionistischen Analysen und bombastischen Prognosen.

Die Erklärung, die wir für den „Euromarsch“ in Amsterdam 1997 herausbrachten, „Für ein Arbeitereuropa – Für sozialistische Revolution!“ (14. Juni 1997, abgedruckt in Spartakist Nr. 129, September/Oktober 1997), ist über Jahre der letzte formal orthodoxe Artikel zur EU gewesen, und er wurde in unserer jüngeren Propaganda häufig zitiert. Insgesamt bekräftigt er unsere grundlegenden Positionen, weist aber bereits erhebliche Schwächen auf. Der „Euromarsch“ war ein wichtiger Wendepunkt für die europäischen Linken hin zur offenen Mobilisierung für die EU. Eine scharfe Verurteilung dieser Pro-EU-Demo fehlte aber in dem Artikel, was ein opportunistisches Aufweichen unserer Gegnerschaft zur EU widerspiegelte. Ein weiterer ernster politischer Fehler in der Erklärung ist die Behauptung, dass „der Hauptfeind der Arbeiter in jedem Land ihre ‚eigene‘ Bourgeoisie ist, mit oder ohne Maastrichter Vertrag“. Diese falsche Anwendung von Karl Liebknechts Losung gegen den interimperialistischen Krieg vertuscht die dominierende Rolle des ausländischen Finanzkapitals in abhängigen Ländern. Damit wird geleugnet, dass Arbeiter in einem unterdrückten Land die Bourgeoisie des imperialistischen Unterdrückerlandes zum Feind haben, wie im Falle der griechischen Arbeiter, die vom deutschen Kapital brutal unterdrückt werden. In dem Satz wird außerdem unsere Opposition gegen den Maastrichter Vertrag heruntergespielt, durch den die Arbeiter unterdrückt werden, einschließlich in den imperialistischen Zentren.

Eine Diskussion 1999 über die Teilnahme am Pseudo-„Parlament“ der EU markierte den Anfangspunkt eines offenen Angriffs auf unsere prinzipielle Opposition zur EU überhaupt. In den Jahren nach dieser Diskussion wurde die EU in unserer Propaganda kaum angesprochen, und das, obwohl sie für alle unsere europäischen Sektionen zu einer zentralen Frage geworden war. Die Einführung des Euro, der den unterdrückten Ländern in der EU gewaltsam aufgezwungen wurde, war ein verheerender Schlag gegen die Arbeiter und Unterdrückten in ganz Europa, was wir jedoch in unserer damaligen Propaganda nicht erwähnten. Wenn die EU doch erwähnt wurde, dann wurde sie behandelt, als wäre sie ein „Superstaat“. In diesen Artikeln warfen wir unser vorheriges Verständnis des Charakters der EU über Bord und unsere Opposition beschränkte sich im Allgemeinen auf antirassistischen Liberalismus, der oft an das EU-freundliche Milieu von Sozialforen gerichtet war. Der Artikel „Krieg des kapitalistischen Europas gegen Immigranten ist ein Krieg gegen alle Arbeiter“ (Spartakist Nr. 148, Herbst 2002) wurde im Kontext des EU-Gipfels in Sevilla geschrieben, stellte aber nicht einmal fest, dass wir Gegner der Europäischen Union sind. Dieser Artikel war völlig liberal; wie ein langjähriger Kader aus Europa sich erinnerte, hat Genosse Robertson ihn verabscheut und gesagt, er könnte von einem marxistischen Sozialarbeiter geschrieben worden sein.

Zwei zentrale IEK-Mitglieder in Europa begannen 2004 eine revisionistische Diskussion mit dem Ziel, unser Verständnis der EU explizit zurückzuweisen, statt es bei unserer zur Praxis gewordenen zentristischen Heuchelei zu belassen. Sie argumentierten, dass Deutschland und Frankreich ihre Rivalitäten überwunden hätten, akzeptierten die EU und den Euro als etwas Stabiles und stellten die EU als Superstaat dar. Diese Diskussion führte allerdings nicht dazu, dass unsere Partei ihr Programm formal revidierte. In einer früheren Untersuchung unserer Probleme mit der EU im Memo des IEK-Plenums 2014 wurden die Dokumente dieser Genossen herausgegriffen, als seien sie die Quelle unserer Abweichungen zur EU und zum Euro. Tatsächlich gab es aber eine generelle Übereinstimmung mit ihren Argumenten, da sie den damals in der Partei vorherrschenden Appetit ausdrückten, vor der EU zu kapitulieren. Diese zutiefst revisionistische Diskussion von 2004 führte nicht zu einer qualitativen Änderung in unserer Propaganda.

Als die Imperialisten im Gefolge der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 den unterdrückten europäischen Ländern verheerende Austerität aufzwangen, stellte unsere Propaganda die Imperialisten so dar, als ob sie den abhängigen Ländern „helfen“ würden. Wir schoben die ganze Schuld für die Austeritätsmaßnahmen den Bourgeoisien der unterdrückten Länder in die Schuhe. Als die Frage scharf gestellt war, Seite zu beziehen mit den Unterdrückten gegen die Unterdrücker, wurde unser Opportunismus gegenüber der EU zum Sozialchauvinismus. Wie Lenin in Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale (1915) erklärte: „Der Sozialchauvinismus ist der vollendete Opportunismus. Das ist unbestreitbar. Das Bündnis mit der Bourgeoisie war ideell und geheim. Es wurde jetzt offen und ordinär.“

Nach dem IEK-Plenum von 2011 schrieb ein langjähriger IEK-Kader ein Dokument, in dem er Genosse Robertsons Sorge mitteilte, dass „Leute unsere Linie in Opposition zur EU für hypothetisch hielten und wir tatsächlich besser unsere Einsichten aus der Vergangenheit nutzen sollten, um nachzuweisen, dass die heutigen Ereignisse unsere Linie bestätigen“. Damit begannen wir, unseren langjährigen Opportunismus zur EU zu korrigieren. Unsere Kämpfe über das griechische Referendum, den Grexit und den Liberalismus für „offene Grenzen“ sowie der Kampf über die nationale Frage waren alle entscheidend für unsere programmatische Wiederbewaffnung. Diese Kämpfe sind im Konferenzdokument von 2017 kodifiziert. Seit 2017 ist unser politisches Verständnis schärfer geworden durch zahlreiche Kämpfe über die EU, die immer noch andauern.

EU: Werkzeug imperialistischer Plünderung

Unsere Opposition gegen die nationale Unterdrückung abhängiger europäischer Länder durch die Imperialisten ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gegnerschaft zur EU. Jedoch behandelten wir die EU jahrelang so, als wäre sie eine Union von Gleichen. Ursprünglich beharrten wir darauf, dass die EU ein Herrschaftsinstrument des deutschen Imperialismus und in geringerem Maße des französischen Imperialismus ist, aber Anfang der 2000er-Jahre verschwand das aus unserer Propaganda. Wie ein IEK-Mitglied in Europa vor dem Plenum in einem Dokument argumentierte: „Unsere Artikel sind schlecht oder schwach, weil wir dachten, dass die EU friedlich und fortschrittlich sei, und weil wir nicht frühzeitig erkannten, dass Deutschland, und in geringerem Maße Frankreich, auf der nationalen Souveränität der kleineren kapitalistischen Länder herumtrampeln.“ Bezeichnend hierfür ist, dass sowohl die Vereinbarung über gemeinsame Arbeit zwischen der IKL und der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands aus dem Jahr 2004 als auch der Artikel von 2007, der die Wiedergründung der Spartakist-Gruppe Polens bekanntgab, die EU nicht einmal erwähnten.

Ein führender Kader hielt 1999 zwar teilweise unsere Opposition zur EU aufrecht, argumentierte aber fälschlicherweise: „Das Verhältnis von Italien zu Deutschland ist nicht dasselbe wie das von Mexiko zu den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union ist nicht das europäische Äquivalent der NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen). Hier geht es um die Beziehungen zwischen stärkeren und schwächeren fortgeschrittenen kapitalistischen imperialistischen Staaten.“ Abgesehen von Italien entbehrt es jeder Realität, Länder wie Irland, Portugal oder Griechenland als „imperialistisch“ anzusehen. Diese sind zwar keine Halbkolonien, aber abhängige Länder. Wie Lenin in Imperialismus erklärte:

„[Es] muss bemerkt werden, dass das Finanzkapital und die ihm entsprechende internationale Politik, die auf einen Kampf der Großmächte um die ökonomische und politische Aufteilung der Welt hinausläuft, eine ganze Reihe von Übergangsformen der staatlichen Abhängigkeit schaffen. Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern – die Kolonien besitzenden und die Kolonien selber –, sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind.“

In Wirklichkeit ist die EU ebenso wie NAFTA/USMCA ein Abkommen zum Ausplündern unterdrückter Länder.

In den frühen 2000ern behandelten mehrere Artikel, vor allem in Workers Hammer, die Expansion der EU nach Osteuropa und die mögliche Expansion in die Türkei, ohne die Expansion abzulehnen, und einige Artikel klangen so, als würden sie die Expansion der EU positiv bewerten. Gleichwohl bestätigte das IEK-Plenum von 2004 erneut, „dass wir gegen die Europäische Union und folglich auch gegen ihre Ausweitung nach Osteuropa sind. Dasselbe gilt für die Türkei.“ Aus diesem Plenum resultierte ein Artikel, der die Expansion der EU nach Osteuropa ablehnte („Non à l’Union européenne capitaliste et sa ‚Constitution‘!“ [Nein zur kapitalistischen Europäischen Union und ihrer ‚Verfassung‘!], Le Bolchévik Nr. 171, März 2005). Was WH betrifft, so behaupteten wir rückblickend erst im Sommer 2006, wir hätten die Ausweitung der EU nach Osten abgelehnt („Full Citizenship Rights for All Immigrants!“ [Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten!], WH Nr. 195, Sommer 2006).

Unsere 2010/11 geschriebenen Artikel über die Wirtschaftskrise in Griechenland machten allein die griechischen Regierungen für die Austerität verantwortlich, während EU und IWF so dargestellt werden, als spielten sie eine fortschrittliche Rolle. Ein Beispiel für diesen Großmachtchauvinismus ist der Artikel „Griechenland: Nieder mit dem ‚Stabilitätsprogramm‘ der PASOK-Regierung!“ (Spartakist Nr. 184, Juli 2010), in dem es heißt: „Als ihren Anteil am Rettungsabkommen haben EU und IWF eine beispiellose Summe – etwa 750 Milliarden Euro – für Kredite an Griechenland und potenziell auch andere überschuldete EU-Länder wie Portugal und Spanien bereitgestellt, um ihnen bei der Deckung ihres Haushaltsdefizits und bei der Umschuldung zu helfen“ [Hervorhebung hinzugefügt].

Wie ein IEK-Mitglied in einem Dokument vom Mai 2019 darlegte, wirft der Artikel „Greece: Mass Anger Over Savage Austerity“ [Griechenland: Wut der Massen über brutale Austerität] (WV Nr. 983, 8. Juli 2011) den griechischen Arbeitern groteskerweise Nationalismus wegen ihres Kampfes gegen die EU vor und stellt diesen fälschlicherweise dem Kampf gegen die griechische Bourgeoisie entgegen. Im Artikel steht: „Solange man die griechischen Arbeiter in erster Linie gegen die ausländischen Diktate von IWF und EU mobilisiert, werden sie nicht verstehen können, dass Opposition gegen die Imperialisten verflochten ist mit dem Sturz der griechischen Bourgeoisie.“

Ein Dokument von einem IEK-Mitglied in Britannien wies darauf hin, dass es in unserer Propaganda zu Irland die gleichen Probleme gibt. In der 2008 veröffentlichten Broschüre Permanent Revolution heißt es: „Seit weit über einem Jahrhundert ist Irland in die Wirtschaft der Britischen Inseln integriert, ein großer Anteil des irischen Proletariats arbeitet in den Fabriken und auf den Baustellen Londons und anderer Städte. Und in den letzten Jahrzehnten spielte die Mitgliedschaft Irlands in der Europäischen Union eine große Rolle bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.“ Der Artikel erwähnt nirgendwo die nationale Unterdrückung Irlands und schildert in haarsträubender Weise den britischen Imperialismus und die EU so, als ob sie eine fortschrittliche Rolle bei der Entwicklung der irischen Wirtschaft spielten. Wie bereits aus der Überschrift „Brutaler Angriff der Dubliner Regierung auf Arbeiter – Wirtschaftskrise erschüttert Irland“ hervorgeht, macht ein von der SL/B verfasster Artikel im Spartakist Nr. 186 (Januar 2011) allein die Regierung in Dublin für die von der EU aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen verantwortlich und stellt die EU so dar, als würde sie für Stabilität eintreten und Irland durch ein „Rettungspaket“ für die Banken „helfen“. Außerdem bezieht dieser Artikel praktisch eine Seite mit den Imperialisten, indem er, als die Europäische Zentralbank im Finanzministerium der Republik Irland „Beobachter“ stationierte, den „nationalistischen Aufschrei“ über irische Souveränität anprangert.

Wie der ECU (Europäische Währungseinheit) ist auch der Euro die „D-Mark im Schafspelz“. Bis nach der internationalen Finanzkrise schrieben wir nichts Substanzielles über den Euro, geschweige denn, dass wir die verheerenden Auswirkungen seiner Einführung abgelehnt hätten. Die ersten Artikel zu dieser Frage, die geschrieben wurden, als Deutschland die griechische Wirtschaft zermalmte, charakterisieren den Euro nicht als das Finanzinstrument des deutschen Imperialismus und legten auch nicht seinen unterdrückerischen Charakter offen. So behauptete beispielsweise ein von der SpAD verfasster Artikel „Solidarität mit den griechischen Arbeitern! Für Klassenkampf gegen deutsche Kapitalisten!“ (Spartakist Nr. 183, Mai 2010):

„Die Haltung der deutschen Bourgeoisie zur Einführung des Euro war zwiespältig bis ablehnend, da sie die Gefahr sah, Souveränitätsrechte zu verlieren und mit dem Euro eine eher weiche Währung zu bekommen.“

Während die deutschen Imperialisten hier groteskerweise als Opfer dargestellt werden, verliert der Artikel kein Wort darüber, wie Griechenland durch den Euro unterdrückt wird!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, freiwillig vereinigt!

Während der 2000er-Jahre riefen wir in unserer Propaganda zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa auf, ohne deutlich zu machen, dass Opposition gegen die EU eine Vorbedingung für diese Perspektive ist. So heißt es beispielsweise in dem Artikel „Frankreich: Arbeiter & Studenten zwingen Regierung in die Knie“ (Spartakist Nr. 162, Frühjahr 2006, übersetzt aus WV Nr. 867, 31. März 2006): „Entgegen dem Appell der Reformisten für ein kapitalistisches ‚soziales Europa‘ rufen wir zu proletarischen Revolutionen auf, um die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa zu errichten.“ Nirgendwo in dem Artikel schreiben wir, dass wir gegen die Europäische Union sind. Das ist vergleichbar mit der Methode, wie die Reformisten diese Losung verwenden, um ihre Ansicht zu vertreten, die EU stelle einen Schritt in Richtung „Sozialismus“ dar.

Im Gegensatz dazu polemisierten unsere Artikel in den 1970ern über genau diese Frage gegen unsere Opponenten. Die Erklärung unserer internationalen Tendenz „Nieder mit dem NATO-Parlament!“ (Kommunistische Korrespondenz Nr. 25, Juni 1979) macht deutlich:

„Der Hauptslogan des VS [pseudotrotzkistisches Vereinigtes Sekretariat] zu den Wahlen ist: ‚Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!‘ Diese Parole während der Kandidatur zum Straßburger Parlament aufzustellen impliziert, dass der Gemeinsame Markt in irgendeiner Weise historisch progressiv ist, das heißt eine objektive Basis für die sozialistische Vereinigung Europas bietet. Aber der Gemeinsame Markt ist kein progressiverer Schritt in Richtung der sozialistischen Vereinigung Europas als die Besetzung des größten Teils von Europa durch Nazi-Deutschland in den Jahren 1939–44. Die Wahlplattform des VS sagt nirgendwo explizit, dass die EG nicht in ein sozialistisches Europa umgewandelt werden kann, sondern zerstört werden muss.“

Wenn wir zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufrufen, müssen wir ausdrücklich klarstellen, dass diese nur durch eine Reihe proletarischer Revolutionen in den verschiedenen europäischen Ländern erreicht werden können, wobei wir gleichzeitig unsere Opposition zur EU deutlich machen müssen.

Nach einer Diskussion in der Lega trotskista d’Italia 2017 wurde der Vorschlag gemacht, unsere Losung für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa durch Hinzufügung „freiwillig vereinigt“ abzuändern. Das ist eine wichtige Ergänzung, weil damit berücksichtigt wird, dass es in Europa sowohl Unterdrückernationen als auch unterdrückte Nationen gibt, von denen einige für Unabhängigkeit kämpfen. Dadurch heben wir die Tatsache hervor, dass die nationale Frage nach der Revolution nicht unmittelbar verschwinden wird und historisch unterdrückte Nationen nicht in eine Union mit ihren ehemaligen Unterdrückern hineingezwungen werden.

Gegen die kautskyanische Vorstellung eines „Superstaates“!

Ein durchgehendes Problem in unserer Propaganda ist die Behandlung der EU als „Superstaat“. Die EU ist kein Staat. Sie verabschiedet keine Gesetze und hat keine eigenen Formationen bewaffneter Menschen. Sie ist ein Bündnis kapitalistischer Länder, deren Bourgeoisien ihre eigenen, widerstreitenden Interessen haben. Viele unserer Artikel haben falsche Formulierungen benutzt, aus denen das Gegenteil hervorgeht: „EU-Kapitalisten“, „kapitalistisches Europa“, „europäische Militäreinheiten“, „die Herrscher der Europäischen Union“, „supranationale Polizeistaatsmaßnahmen“, „EU-Bürger“ usw. Wir sollten derartige Formulierungen nicht verwenden.

Der Artikel zum Euromarsch 1997 „Für ein Arbeitereuropa – Für Sozialistische Revolution!“ wurde in unserer Propaganda wiederholt zitiert und als Referenz in der Frage des „Superstaates“ und des Euro herangezogen. In dem Artikel argumentieren wir:

„Die Kontrolle über die Geldmenge innerhalb der eigenen Grenzen ist eine wirtschaftliche Grundvoraussetzung für einen bürgerlichen Staat, die notwendigerweise eng verknüpft ist mit anderen Instrumenten der Wirtschaftspolitik. Ein stabiles Währungssystem auf der Basis des ‚Euro‘ würde strenge und ständige Einschränkungen von Steuereinnahmen und Staatsausgaben in allen EU-Mitgliedsstaaten erfordern. Das ist genau das, was Kohl und die Bundesbank jetzt verlangen. Aber da der Kapitalismus auf der Grundlage einzelner Nationalstaaten organisiert ist, was die Ursache von wiederholten imperialistischen Kriegen zur Neuaufteilung der Welt ist, ist es unmöglich, einen stabilen alleuropäischen bürgerlichen Staat zustande zu bringen. Ein imperialistischer ‚Superstaat‘ Europa kann nur durch die Methoden von Adolf Hitler erreicht werden, nicht durch die Methoden von Jacques Delors, dem französischen sozialdemokratischen Architekten von Maastricht. Sollte das Maastrichter Projekt einer gemeinsamen europäischen Währung zustande kommen, würde das nur auf eine kurze, konfliktreiche Episode hinauslaufen.“

Zwar hebt diese Erklärung korrekterweise die inhärente Instabilität des Euro hervor und verbindet die Kontrolle über die Währung mit der Frage der nationalen Souveränität, aber sie hat auch eine Reihe von Schwächen. Die wichtigste davon ist die Aussage in dem Artikel, dass ein „stabiler alleuropäischer bürgerlicher Staat“ nicht möglich sei, woraus fälschlicherweise folgt, es könne einen instabilen alleuropäischen bürgerlichen Staat geben und dass dies bei der EU der Fall sein könnte.

Eine weitere Schwäche des Artikels ist die Behauptung, ein „‚Superstaat‘ Europa kann nur durch die Methoden von Adolf Hitler erreicht werden“. Diese Aussage mag zwar aufrüttelnd sein, ist aber unpräzise. Hitler brachte militärische Besatzung und Quisling-Regime, keinen „Superstaat“.

Liberale Konzeption einer „Festung Europa“

Wir sollten die Formulierung „Festung Europa“ nicht benutzen. Dieser rein liberale Begriff, der seit den 1990ern in unseren Artikeln auftauchte, ist einfach ein Aufruf für offene Grenzen. Wie eine Genossin darlegte, übernimmt dieser Begriff auch die falsche Vorstellung, die EU sei ein „Superstaat“ mit einer gemeinsamen Außengrenze, einer gemeinsamen Einwanderungspolitik und „Bewegungsfreiheit“ innerhalb des Blocks.

Wir sollten die Repression gegen Einwanderer nicht behandeln, als wäre sie eine von allen Ländern der EU geteilte gemeinsame Politik. Unser Ausgangspunkt muss sein, uns gegen spezifische repressive Maßnahmen spezifischer Länder zu stellen. Damit wird nicht geleugnet, dass kapitalistische Staaten tatsächlich koordinierte Repression ausüben, auch mittels der EU.

Unser bereitwilliges Nachbeten der Losung „Nieder mit der rassistischen Festung Europa“ ging Hand in Hand mit liberalen Losungen, die im Grunde offene Grenzen forderten. Bis zum Kampf über diese Frage 2015 benutzten wir oft Formulierungen wie „volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten und Asylsuchenden“ [Hervorhebung hinzugefügt]. Daraus folgt, dass die Arbeiterklasse für jeden Menschen auf der Welt volle Staatsbürgerrechte erkämpfen soll, der in ein bestimmtes Land will – das ist „Öffnet-die-Grenzen“-Liberalismus.

Die angebliche „Bewegungsfreiheit“ von Menschen innerhalb der EU ist ein Schwindel. Ein Flickenteppich von Restriktionen bestimmt, wer wo leben und arbeiten darf. Staaten regulieren, einschließlich durch Abkommen, wer ihre Grenzen übertreten und einreisen kann, aber das bedeutet nicht, dass Grenzen „verschwinden“; dies kann nur geschehen, wenn der Staat abstirbt. Wie Lenin erklärte:

„Wir vertreten die Notwendigkeit des Staates, der Staat aber setzt Grenzen voraus. Zum Staat kann natürlich eine bürgerliche Regierung gehören, während wir Sowjets brauchen. Aber auch für diese besteht die Frage der Grenzen. Was heißt ‚Fort mit den Grenzen‘? Hier beginnt die Anarchie...

Die Losung ‚Fort mit den Grenzen‘ wird dann richtig sein, wenn die sozialistische Revolution eine Realität sein wird und nicht eine Methode …“

– „Rede über die nationale Frage“ (April 1917)

Im Gegensatz zum „Öffnet-die-Grenzen“-Liberalismus ist unsere Position weiterhin zusammengefasst in der Forderung nach „vollen Staatsbürgerrechten für alle Immigranten“, die es in das jeweilige Land geschafft haben. Wir sind gegen Abschiebungen und kämpfen für eine klassenkämpferische Führung der Gewerkschaften gegen die immigrantenfeindliche Teile-und-herrsche-Politik der Bosse. Es sind die imperialistischen Verwüstungen, die Emigranten dazu treiben ihr Zuhause zu verlassen. Diesen Verwüstungen kann nur durch internationale sozialistische Revolutionen ein Ende gesetzt werden.

Herumdoktern an den EU-Abkommen

Eine IS-Sitzung nahm 2018 die Position an: „Wir sind gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) – einer von vielen Mechanismen, mit denen die Europäische Union die Gewerkschaften angreift und die Löhne und Sozialleistungen aller Arbeiter drückt.“ Obwohl im Antrag stand, dass Opposition gegen das AEntG „Teil unserer Opposition gegen die EU an sich ist“, billigte der Antrag in Wirklichkeit die falsche Methode, bestimmte EU-Verordnungen herauszupicken und sich gegen sie zu stellen – eine Methode, die wir in der Vergangenheit zu Recht abgelehnt hatten.

2015 widersprach das IS zu Recht den Genossen, die argumentierten, dass wir von allen EU-Abkommen speziell das Dublin-III-Abkommen angreifen sollten. Dieses Abkommen besagt, dass das Land, in dem Flüchtlinge zuerst die EU betreten, ihre Asylanträge bearbeitet. Aber unsere falsche Position zum Entsendegesetz gab dem liberalen Appetit, speziell das Dublin-Abkommen herauszupicken, neuen Auftrieb, was das IS dazu brachte, diese Diskussion erneut zu eröffnen.

Eine führende Genossin aus der Bay Area berichtete in einem Brief vom 18. August 2018 an das IS, wie Genosse Robertson sie überzeugt hatte,

„dass Opposition gegen Dublin III oder überhaupt gegen eine einzelne Verordnung der EU bedeutet, zu akzeptieren, dass die EU eine Art von ‚Superstaat‘ sei im Gegensatz zu einem instabilen Konglomerat aus imperialistischen Nationalstaaten und schwächeren abhängigen Ländern. Er wies darauf hin, dass die Bourgeoisien der EU-Länder in Wirklichkeit, unabhängig von den jeweiligen EU-Mechanismen zur Kontrolle der Ströme von Menschen und Arbeitskräften, ihre eigene Herrschaft behaupten (auch wenn diese im Falle der schwächeren Länder durch die vorherrschende Macht des deutschen Imperialismus erheblich eingeschränkt wird, so weit, dass Griechenland praktisch zu einer Neo-Kolonie herabgestuft wurde, was wiederum viel mit der Unterwürfigkeit der Syriza-Regierung zu tun hat). Außerdem muss man schon an die Reformierbarkeit der EU glauben, wenn man sich selektiv gegen bestimmte EU-Regularien richtet, d. h. man teilt den Mythos von einem ‚sozialen Europa‘. Um es ganz klar zu sagen, diese Argumente gelten nicht nur für die Frage von Dublin III, sondern auch für das Entsendegesetz, gegen das wir vor kurzem Stellung bezogen haben.“

Im Anschluss an diese Intervention korrigierte ein IS-Antrag diese Probleme.

Keine Beteiligung am europäischen Pseudo-„Parlament“!

Eine Komponente bei den jüngsten Kämpfen darum, unsere Opposition zur EU erneut zu bekräftigen, bestand darin, unserer Linie wieder Geltung zu verschaffen, dass es prinzipienlos ist, bei den Wahlen zum EU-„Parlament“ zu kandidieren bzw. Opponenten, die Kandidaten aufstellen, kritische Wahlunterstützung zu geben. Wie ein IS-Antrag 2019 feststellt:

„Das Europäische ,Parlament‘ wird von den Imperialisten in der EU dafür benutzt, ihr Konsortium fälschlicherweise als eine ,freie‘ und ,demokratische‘ Union von Völkern zu präsentieren, die den Nationalstaat überwindet. Das EU-Parlament ist nichts anderes als ein diplomatisches Forum, wo über Verträge gefeilscht wird, die vor allem dem Vierten Reich zugutekommen auf Kosten der schwächeren europäischen Länder und der Arbeiterklasse überall in Europa. Die Teilnahme von Linken an europäischen Wahlen verleiht dieser Farce zwangsläufig Glaubwürdigkeit. Wer im Europäischen Parlament sitzt, ist ein diplomatischer Vertreter eines kapitalistischen Staates, was ein Verrat an den Interessen des Proletariats ist.“

Tatsächlich vertrat der Artikel „Nieder mit dem NATO-Parlament!“ von 1979 die korrekte Position, dass man das Europäische „Parlament“ ablehnen muss. Allerdings wurde diese Position mit dem damaligen Aufruf zum Boykott falsch ausgedrückt – einer Wahltaktik, die im Widerspruch stand zu der korrekten prinzipienfesten Opposition des Artikels gegen das Europäische Parlament, weil es zu dem Schluss führt, dass wir uns unter anderen Umständen an diesen Wahlen beteiligen könnten. Trotzdem wurde mit dem Artikel die grundlegende Erkenntnis festgeschrieben, dass eine Kandidatur zum damaligen EWG-„Parlament“ den Wunsch ausdrückt, in einem reaktionären imperialistischen Bündnis vertreten zu sein. Der Artikel bekräftigte mit Nachdruck: Revolutionäre Marxisten würden „nicht an diesem euro-imperialistischen Spiel teilnehmen“.

1999 gab es eine internationale Diskussion, in der unser 1979er Artikel, der gegen die Teilnahme an Wahlen zum EWG-„Parlament“ war, kritisiert wurde. Obwohl der daraufhin abgestimmte IS-Antrag unsere prinzipienfeste Opposition gegen eine Teilnahme am EU-„Parlament“ nicht ausdrücklich zurückwies, öffnete die ganze Stoßrichtung der Diskussion die Tür zur Teilnahme, da diese als taktische Frage behandelt wurde. Nach dieser Diskussion kritisierten wir unsere Opponenten nicht länger dafür, dass sie überhaupt an EU-Wahlen teilnahmen. Stattdessen polemisierten wir über den Inhalt ihrer Wahlprogramme. Die meisten unserer Polemiken zu EU-Wahlen richten sich gegen britische Gruppen, die behaupten, gegen die EU zu sein: die SLP [Socialist Labour Party] von Arthur Scargill und No2EU. Während wir diese Gruppen zu Recht als nationalistisch kritisieren, spielen wir unsere eigene Opposition gegen die EU herunter und auch, wie die EU gegen britische Arbeiter benutzt wird. Im Artikel „No vote to No2EU!“ [Keine Stimme für No2EU!] (WH Nr. 207, Sommer 2009) argumentieren wir gegen eine Stimmabgabe für No2EU bei den europäischen Wahlen. Aber der ganze Ausgangspunkt des Artikels ist, dass wir potenziell bei EU-Wahlen wählen könnten.

Im Kontext der Europawahlen 2019 wurde eine Klärung unserer Position notwendig. Die IS-Sekretärin argumentierte, dass wir an unserem Artikel von 1979 festhalten sollten und wir nicht an EU-Wahlen teilnehmen oder Opponenten bei EU-Wahlen kritisch unterstützen. Hinsichtlich dieser Frage gab es zahlreiche Differenzen innerhalb des IEK. Ein IEKler drückte diese Differenzen am stärksten in zwei Dokumenten aus, in denen er argumentierte, die Teilnahme an EU-Wahlen sei eine taktische Frage, und er behandelte das EU-„Parlament“ als echtes Parlament.

Der zwecks Annahme an das IEK gesandte Entwurf unserer Erklärung zum EU-„Parlament“ zeigte, dass es weiterhin eine Weichheit in dieser Frage gab. Der Entwurf gab nicht die ursprünglich im IS-Antrag festgelegte Politik wieder; vielmehr präsentierte er unsere Opposition gegen eine Teilnahme am EU-„Parlament“ so, als ginge es darum, wie viel Macht diese Körperschaft hat, und nicht um den Charakter dieser Institution. Teilnahme am EU-„Parlament“ heißt Teilnahme am reaktionären EU-Bündnis. Wenn man gegen eine Teilnahme auf der Basis argumentiert, das „Parlament“ sei „impotent“ oder habe „keine Macht“, folgt daraus, dass wir teilnehmen könnten, wenn es über Macht verfügte! Diese Methodik ähnelt dem Aufruf von Workers Power [in Deutschland Gruppe ArbeiterInnenmacht] von 1997:

„Für die Auflösung des machtlosen Europaparlaments und für die Einberufung einer europaweiten Verfassunggebenden Versammlung (organisiert und verteidigt durch die Arbeiterorganisationen), um das Maastrichter Abkommen zu zerreißen und einen neuen Arbeiterplan für ökonomische und politische Konvergenz zu entwerfen, der auf die Bedürfnisse der Arbeiter und nicht der herrschenden Klasse zugeschnitten ist.“

– Workers Power Nr. 207, Januar 1997

Außerdem machte der Entwurf nicht klar, dass eine Teilnahme am sogenannten „Parlament“ der EU von vornherein bedeutet, als diplomatischer Repräsentant eines kapitalistischen Staates zu fungieren. Und die Opponenten wurden nicht dafür angegriffen, dass sie überhaupt für einen Sitz in dieser Körperschaft kandidieren.