Korrektur zur Voran/Militant-Labour-Broschüre

Die Polizei und die Deutsche Revolution von 1918/19

Die militärische Niederlage der Streitkräfte Kaiser Wilhelms II., die im November 1918 den Ersten Weltkrieg beendete, erschütterte die kapitalistische Ordnung Deutschlands in ihren Grundfesten. Eine revolutionäre Welle erfasste das Land, ausgelöst durch die Meuterei der Matrosen in Kiel, die ihre Emissäre mit dem Aufruf zur Gründung von Arbeiterräten kreuz und quer durchs Land sandten, um die arbeitenden Massen aufzurütteln. Inspiration für das deutsche Proletariat war die Oktoberrevolution in Russland, die unter der Führung von Lenins bolschewistischer Partei ein Jahr zuvor die Arbeiterklasse an die Macht gebracht und die zaristische Autokratie und die Kapitalistenklasse hinweggefegt hatte.

Die erzwungene Abdankung des Kaisers, eingefädelt von Prinz Max von Baden, um die Revolution abzuwenden, endete mit einer Übergabe der Regierungsgeschäfte an die SPD, deren Führer sich durch ihre begeisterte Unterstützung für die deutsche Seite im imperialistischen Krieg als unverhohlene Klassenverräter erwiesen hatten. Mit der Novemberrevolution geriet die Gesellschaft in ein schwankendes Gleichgewicht zwischen den gerade entstehenden Arbeiterräten und der von den Sozialdemokraten geführten kapitalistischen Regierung. Diese Situation der Doppelherrschaft stellte mit äußerster Schärfe die Frage: Welche Klasse soll herrschen, die Arbeiter oder die Bourgeoisie?

Bei ihrem konterrevolutionären Treiben erhielt die SPD unschätzbare Hilfe von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD), die der SPD-Regierung am Tag nach der Machtübernahme beitrat. Die USPD, wo Zentristen wie Karl Kautsky dominierten, die eine Wiedervereinigung mit der Mutterpartei ersehnten, stellte das politische Haupthindernis für die proletarische Revolution dar. Das Fehlen einer kommunistischen Partei mit Autorität hieß, dass die USPD die Loyalität vieler tausender kämpferischer Arbeiter behalten konnte.

Wegen ihres mutigen Widerstands gegen den Krieg saßen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Leo Jogiches und Franz Mehring lange Zeit in den Gefängnissen des Kaiserreichs. Obwohl sie die SPD-Orgie des Sozialpatriotismus erbittert bekämpften, blieben sie trotzdem weiterhin innerhalb der Sozialdemokratie. Erst 1917 verließen die Spartakisten die SPD, da sie zusammen mit den Zentristen hinausgeworfen wurden. Und selbst dann noch vergruben sie sich in der USPD, die sie erst Ende Dezember 1918 verließen, um die KPD zu gründen.

Trotz der tiefen Verehrung der werktätigen Massen für Liebknecht und Luxemburg als revolutionäre Führer war die KPD weitgehend unbekannt, als wenige Tage nach ihrer Gründung Straßenkämpfe ausbrachen. Die Partei hatte insgesamt höchstens ein paar Tausend Mitglieder, die sich in Berlin konzentrierten und sonst in kleinen, praktisch eigenständigen Gruppen im Land verstreut waren. Eine revolutionäre Führung wird durch das Eingreifen in Kämpfe geschmiedet, getestet und geschärft. Da der jungen KPD diese Erfahrung fehlte, war sie mit der gewaltigen Aufgabe konfrontiert, gleichzeitig eine Organisation zusammenzuschweißen und eine revolutionäre Situation zu meistern. (Zum historischen Hintergrund siehe auch Sebastian Haffner, Der Verrat, Verlag 1900, Berlin 1995.)

Die Januarereignisse

Nachdem die SPD die Regierungsverantwortung übernommen hatte, wurde Emil Eichhorn, der dem linken Flügel der USPD angehörte, Berliner Polizeipräsident – aufgrund der falschen Auffassung, dieser Arm des bürgerlichen Staates könne in ein revolutionäres Instrument verwandelt werden. In einer gezielten Provokation des preußischen Innenministers wurde Eichhorn am 4. Januar 1919 entlassen. Am 5. Januar rief die KPD-Zeitung Die Rote Fahne für den nächsten Tag zu Protesten gegen Eichhorns Entlassung auf. Diese Erklärung wurde auch unterzeichnet von der USPD und den Revolutionären Obleuten, einer Gruppe radikaler Gewerkschafter, die in den Fabriken ihre Basis hatten und politisch mit der USPD verbunden waren.

Die Resonanz war überwältigend. Hunderttausende wütende, tatendurstige Arbeiter, viele von ihnen bewaffnet, strömten in das Zentrum Berlins. Aber keiner übernahm die Führung. Am Abend gaben die Vertreter der USPD, der Revolutionären Obleute und der KPD, von der enormen Beteiligung berauscht und in der Hoffnung, einige Soldatenregimenter und Matrosen würden sie unterstützen, eine Erklärung heraus, in der sie die SPD-Regierung von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann für abgesetzt erklärten – die Macht sollte vorläufig in den Händen eines „Revolutionsausschusses“ liegen, der aus Vertretern aller drei Gruppen, darunter Liebknecht, bestand.

Am nächsten Morgen stürmten die Arbeiter wieder auf die Straßen in der Erwartung, in die Schlacht geführt zu werden. Doch wieder gab es keine Führung. Die zur Verstärkung ihrer Reihen erwarteten Truppen blieben weg. Die Massen begannen mit spontanen Straßenkämpfen und bewaffneten Besetzungen unter anderem des Vorwärts-Gebäudes, Druckhaus der Zeitung der verabscheuten SPD.

In Wahrheit hatte die USPD – die erst nach einem von der SPD am 24. Dezember inszenierten blutigen Angriff auf die linken Matrosen der Volksmarinedivision die Regierung verlassen hatte – nicht die Absicht, das Regime derer, die noch vor kurzem ihre Kollegen waren, zu stürzen. Die Mehrheit des Revolutionsausschusses stimmte erbärmlicherweise für Verhandlungen mit derselben SPD-Regierung, die sie zwei Tage zuvor zu stürzen angekündigt hatte! Die KPD verurteilte diesen Schritt zu Recht und erklärte schließlich am 10. Januar ihren Austritt aus dem Revolutionsausschuss.

Doch die Regierung hatte wertvolle Zeit zur Organisierung einer Gegenoffensive gewonnen. SPD-Führer Gustav Noske wurde zum Oberkommandierenden im Raum Berlin ernannt. Mit den Worten „Einer muss der Bluthund werden“ half Noske bei der Aufstellung der Freikorps, protofaschistischen Freiwilligenbataillonen, die von rechtsradikalen Offizieren rekrutiert und von Industriellen finanziert wurden. Die Freikorps sowie einige regierungstreu gebliebene Regimenter der sich auflösenden Armee marodierten in den Straßen, unterdrückten die aufständischen Arbeiter und ermordeten viele der besten proletarischen Kämpfer.

Damit nicht genug. Eine besondere Zielscheibe war die KPD-Führung. Nach Ausrufung des Belagerungszustands ließ Noske Bekanntmachungen anschlagen, in denen er die Spartakisten als Plünderer – die auf der Stelle erschossen werden müssten – verleumdete. Der Vorwärts denunzierte ausdrücklich Liebknecht und Luxemburg. Am 15. Januar wurden sie auf Geheiß der SPD von den Freikorps ermordet. Einige Wochen später folgte die Ermordung von Leo Jogiches. Durch die Liquidierung der besten Führer der KPD fügte die SPD der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland einen folgenschweren Schlag zu. Sie machte auch die unmittelbaren Hoffnungen auf die internationale Ausweitung der Russischen Revolution zunichte, nicht zuletzt im noch schwachen sowjetischen Arbeiterstaat.

Richtigstellung unseres Fehlers

In der Spartakist-Broschüre Voran/Militant Labour: Rührendes Vertrauen in den kapitalistischen Staat von 1994 erklärten wir fälschlicherweise:

„Eichhorn war kein bürgerlicher Bulle, ebensowenig wie der Kern seiner Kräfte. In einer Situation des revolutionären Aufruhrs versuchten Eichhorn und seine Miliz, die bestehende bürgerliche Polizeimacht zu ersetzen, und sie betrachteten sich als rechenschaftspflichtig gegenüber den Arbeiterräten und der Linken, nicht gegenüber der kapitalistischen Regierung.“

Es kann wohl sein, dass Eichhorn (und die Arbeiter) sich vorgemacht haben, man könne einfach „die bestehende bürgerliche Polizei ersetzen“, doch wir teilen diese Ansicht nicht, die der gesamten Stoßrichtung unserer Broschüre widerspricht. Diese widerlegt das Lügenmärchen, dass die Bullen „Arbeiter in Uniform“ seien, wie es von reformistischen Sozialisten damals wie heute vertreten wird (darunter die Nachfolger der Militant-Tendenz – das Committee for a Workers International von Peter Taaffe [in Deutschland die SAV] und die International Marxist Tendency von Ted Grant). Die angeblichen Sozialisten führen manchmal die Eichhorn-Affäre an, um ihren Standpunkt zu unterstreichen.

Die Wirklichkeit beweist genau das Gegenteil. Viele kaiserliche Polizisten legten ihre Waffen nieder und flohen, als Eichhorn den Posten übernahm, aber die Mehrheit nahm den Dienst wieder auf, sobald Eichhorn sie darum bat. Ende Dezember rekrutierte er einige tausend „sozialistische“ Polizisten für eine neue Sicherheitswehr, die Seite an Seite mit der alten Polizei auf Streife gehen sollte. Doch die Sicherheitswehr ließ Eichhorn inmitten der turbulenten Kämpfe um seine Entlassung im Stich, sobald sie mit dem Versprechen von mehr Geld bestochen wurde und weil sie die Konfrontation mit regierungsfreundlichen Truppen fürchtete (siehe Hsi-Huey Liang, Die Berliner Polizei in der Weimarer Republik, Walter de Gruyter, Berlin 1977).

Die Geschichte von Eichhorns Polizei bestätigt Trotzkis Einschätzung in Was nun? (1932): „Die Arbeiter, die Polizisten im Dienst des kapitalistischen Staates geworden sind, sind bürgerliche Polizisten und nicht Arbeiter.“ Trotzki weiter: „Jeder Polizist weiß, dass die Regierungen wechseln, die Polizei aber bleibt“, was die Vorgänge von 1918/19 in Berlin treffend beschreibt.

Letzten Dezember hat das Internationale Exekutivkomitee der IKL eine Richtigstellung des Fehlers in der Broschüre beschlossen und festgestellt:

„Der Bruch der Spartakisten mit der Sozialdemokratie war unvollständig, insbesondere hinsichtlich der Frage des Staates, wie ihre fortgesetzte Verteidigung Eichhorns als Polizeipräsident zeigt. Wir hätten Eichhorns Wiedereinsetzung nicht gefordert. Wir hätten die Arbeiter in der kurzlebigen Erhebung vom Januar 1919 gegen den Feldzug der SPD zur Zerschlagung der Arbeiter- und Soldatenräte und zur Entwaffnung des Proletariats verteidigt und gleichzeitig dafür gekämpft, die Arbeiter davon zu überzeugen, dass der kapitalistische Staat ein bürgerliches Unterdrückungsinstrument ist, das zerschlagen werden muss.“

Am 5. Januar 1919 schrieb Die Rote Fahne der KPD: „Die Sicherheitswehr wollte wirkliche Sicherheitswehr der Revolution sein, statt sich aktiv oder duldend der Konterrevolution in den Dienst zu stellen“, und verstärkte damit den in der Arbeiterklasse weit verbreiteten Irrglauben, dass Eichhorn und seine Bullen Garanten der Revolution sein könnten. Dies ist falsch. Man hätte sagen sollen, dass unter einer kapitalistischen Regierung mit einer SPD-Führung, die im Dienste der Konterrevolution agiert, die Polizei unweigerlich die Konterrevolution vorantreiben muss.

Die deutschen Spartakisten hatten die Pflicht, die Massen zu verteidigen, die aus Protest gegen Eichhorns Entlassung auf die Straße gingen. Gleichzeitig zeigten die riesigen Demonstrationen, dass die Arbeiter einen USPD-Polizeipräsidenten für eine Errungenschaft der Revolution hielten. Wenn man einfach die bestehenden Organe des bürgerlichen Staates übernehmen könnte, dann gäbe es für die Arbeiter keinen Grund, ihre eigenen Truppen für den Aufstand, also eine Arbeitermiliz, zu schmieden, die diesen Staat hinwegfegen könnte.

Diese fatale Illusion bestimmte den Lauf der Ereignisse im Januar 1919 mit. Die Arbeiter, von denen viele bewaffnet waren, waren nicht für den Kampf um die Macht organisiert. Als dies offensichtlich wurde, gerieten selbst militärische Einheiten, die die meiste Sympathie für die Revolution gezeigt hatten, wie die Volksmarinedivision, ins Wanken. Der Weg war frei für die Offensive der Konterrevolution.

Wie W. I. Lenin in Staat und Revolution (1917) erläuterte, ist der Staat „ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere“. In diesem Werk, das hauptsächlich eine Polemik gegen Kautsky und die Zweite Internationale darstellt, unterstreicht er weiterhin eine zentrale Lehre, die Marx und Engels aus der Erfahrung der Pariser Kommune 1871 zogen, nämlich dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann“. Lenin unterstreicht: „Der Marxsche Gedanke besteht gerade darin, dass die Arbeiterklasse ‚die fertige Staatsmaschine‘ zerschlagen, zerbrechen muss.“ Obwohl die Spartakisten mit Lenins Buch gut vertraut waren, hatten sie, als sie mit der Revolution konfrontiert waren, immer noch nicht den ganzen alten sozialdemokratischen Ballast abgeworfen.

Eichhorns „sozialistische“ Polizei hatte überhaupt nichts mit Sozialismus zu tun, weil die Arbeiterklasse weder die Macht ergriffen noch eine Arbeiterregierung errichtet oder den kapitalistischen Staat zerschlagen hatte. Im Kapitalismus kann die Polizei nicht „reformiert“ werden, und genauso wenig können die Bürger sie „überwachen“, damit diese angeblich im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten handelt. Zusammen mit den Gerichten und den Gefängnissen besteht der Auftrag der Polizei darin, das Privateigentum und das kapitalistische System insgesamt zu schützen und zu verteidigen.

Für eine revolutionäre Führung

Obwohl der Januaraufstand der Arbeiter als „Spartakusaufstand“ bezeichnet wird, war er von der KPD weder vorhergesehen noch geführt worden. Im Gegenteil, die neue Partei wurde durch die Massenrevolte mitgerissen. Insbesondere Liebknecht wurde in den von der USPD kontrollierten zaudernden Revolutionsausschuss hineingezogen. Eine Darstellung schildert die Ereignisse so: Als Liebknecht von der Versammlung zurückkehrte, auf der die Bekanntmachung der „Regierungsabsetzung“ unterzeichnet worden war, fragte Luxemburg ihn vorwurfsvoll: „Karl, ist das unser Programm?“

Im Laufe der Jahre hatten sich die Sozialisten an die Einschränkungen des kaiserlichen Staates weitestgehend angepasst. Zum Beispiel sah ein 1853 verabschiedetes Gesetz vor, dass alle politischen Versammlungen in Anwesenheit eines Polizeiagenten stattzufinden hatten, der nach Belieben die Versammlung auflösen konnte. Die Sozialisten passten sich dem an, indem sie ihre Sprache und Arbeit mit dem Gesetz in Einklang brachten. Zwar hätte jede Organisation das Gesetz berücksichtigen müssen, doch hätte sie darauf unter anderem mit der Schaffung einer Untergrundorganisation reagieren müssen – was aber von der SPD und ihren unmittelbaren Vorläufern ganz und gar unterlassen wurde.

Im Gegensatz dazu hatten die Bolschewiki ihre Fraktion der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei getrennt von den reformistischen Menschewiki aufgebaut. Schon vor 1917 hatten sie durch jahrelange Kämpfe einen programmatisch und organisatorisch einheitlichen Kader sowie ihren eigenen Untergrundapparat geschmiedet. Nach Kriegsausbruch entschloss sich Lenin innerhalb weniger Wochen, die sozialdemokratische Zweite Internationale zu spalten und für eine neue, revolutionäre Internationale zu kämpfen.

Die Spartakisten kämpften auf einer internationalistischen Basis gegen den Krieg, doch ihr Unvermögen, die gewaltige Kluft zwischen Revolution und Opportunismus zu begreifen, führte dazu, dass sie in der Sozialdemokratie blieben. Wie Lenin später im „Brief an die deutschen Kommunisten“ (August 1921) schrieb: „Eine wirklich revolutionäre Partei hatten die deutschen Arbeiter im Augenblick der Krise nicht, infolge der zu spät vorgenommenen Spaltung, infolge des Drucks der verfluchten Tradition der ‚Einheit‘ mit der korrupten (die Scheidemann, Legien, David und Co.) und charakterlosen (die Kautsky, Hilferding und Co.) Bande der Lakaien des Kapitals.“

Seit den ersten Tagen der Novemberrevolution verleumdete die SPD „Spartakus“ und stellte dessen Mitglieder im Vorwärts als Vergewaltiger und Brandstifter hin, und Luxemburg als wilde, blutrünstige Bestie. Doch obwohl sich die Schlinge zuzog, blieben Luxemburg, Liebknecht und Jogiches in Berlin. Da sie immer noch meinten, die Massen selber könnten die notwendige Organisation und das notwendige Bewusstsein hervorbringen, und weil ihnen das Verständnis fehlte, dass eine Führung unabdingbar ist, begaben sie sich nicht aus der Schusslinie, als noch Zeit dazu war. Ganz anders Lenin, der sich nach Finnland zurückzog, als im Juli 1917 konterrevolutionäre Kräfte in Russland zeitweilig die Oberhand gewannen.

Die Situation in Deutschland 1918/19 schrie förmlich nach einer gestählten revolutionären Partei wie den Bolschewiki, einer Partei, die auf der völligen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom kapitalistischen Staat beruht. Wenn sich die Arbeiter in revolutionärem Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft erheben, brauchen sie eigene Selbstverteidigungsorgane und eigene Machtorgane unter der Führung von Kommunisten. Als sich die revolutionäre Krise zuspitzte, bewegte sich die KPD-Führung auf dieses leninistische Verständnis hin – es war aber zu spät. Die blutige Tragödie vom Januar 1919 demonstriert, wie äußerst gefährlich der Glaube ist, man könne den bürgerlichen Staat übernehmen, um so die Interessen der Arbeiterklasse voranzubringen. Solche Illusionen können sich für die Revolution als tödlich erweisen.

– Nach Workers Vanguard Nr. 1060 (23. Januar 2015)