Spartacist (deutsche Ausgabe) Nummer 27

Frühjahr 2009

Arbeiterinnen und die Widersprüche im heutigen China

Verteidigt China gegen Imperialismus und Konterrevolution!

Für proletarisch-politische Revolution!

(Frauen und Revolution)

ÜBERSETZT AUS SPARTACIST, ENGLISCHE AUSGABE NR. 61, FRÜHJAHR 2009

Die Stellung der Frauen im heutigen China weist direkt auf die gewaltigen Widersprüche dieser Gesellschaft hin. China ist ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat, den wir Trotzkisten bedingungslos gegen Imperialismus und innere soziale Konterrevolution verteidigen. An der Lage der Frauen Chinas erkennt man die enormen Errungenschaften der Revolution von 1949 gegenüber dem rückständigen alten China, das der Tradition verpflichtet war und vom Imperialismus beherrscht wurde. Die Zerschlagung kapitalistischer Klassenherrschaft schuf die Grundlage für einen ungeheuren Anstieg der gesellschaftlichen Produktion, des Lebensstandards und der Frauenrechte und holte Hunderte Millionen chinesischer Frauen und Männer aus ländlicher Rückständigkeit in die Arbeiterschaft einer zunehmend industrialisierten Gesellschaft.

Der Fortschritt Chinas seit der Revolution 1949 und der anschließenden Kollektivierung der Wirtschaft durch die Enteignung der Bourgeoisie als Klasse zeigt die ungeheure Überlegenheit einer Wirtschaft, wo privater Profit nicht die Triebfeder der Produktion ist. Bis zum globalen Wirtschaftsabschwung 2008 lag Chinas jährliche wirtschaftliche Wachstumsrate zwei Jahrzehnte lang bei durchschnittlich 10 Prozent. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung wohnen inzwischen in Städten. Mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung arbeitet in der Fertigung, im Transportwesen, auf dem Bau und im öffentlichen Dienst. Das sind fortschrittliche Entwicklungen von großer historischer Bedeutung, hinter denen das Wachstum in den kapitalistischen Neokolonien Asiens weit zurückblieb. Indien zum Beispiel erlangte seine nationale Unabhängigkeit kurz vor der Chinesischen Revolution, doch seine Wirtschaft blieb kapitalistisch. Indiens Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt jetzt nur die Hälfte von dem Chinas, während Chinas Armutsquote halb so hoch ist wie die Indiens. Die Unterernährungsquote bei Kindern in China beträgt nur ein Viertel von der in Indien. In China können fast 90 Prozent der Frauen lesen und schreiben, nahezu doppelt so viele wie in Indien.

Chinas Wachstumsrate hebt sich besonders dramatisch von der stagnierenden oder im Abschwung begriffenen Wirtschaft des kapitalistischen Westens und Japans ab. Jedoch ist China keineswegs völlig geschützt vor der destruktiven Irrationalität des kapitalistischen Weltmarktes. Der gegenwärtige globale finanzielle Zusammenbruch hat sich bereits nachteilig auf die chinesische Wirtschaft ausgewirkt. Ihren Arbeitsplatz verloren 2008 insbesondere zahlreiche Arbeiter privater Fabriken, in denen Exportgüter für die Konsumenten der „Ersten Welt“ wie Spielzeuge, Bekleidung und andere Konsumgüter produziert werden.

Wesentlicher ist, dass China immer noch ein national isolierter Arbeiterstaat mit einer großen verarmten bäuerlichen Bevölkerung bleibt. Das Pro-Kopf-Vermögen in den USA und Japan ist 30-mal so hoch wie in China. Dieser anhaltende materielle Mangel ist ein grundlegendes Hindernis für die Befreiung der Frauen und der anderen Werktätigen Chinas. Eine kommunistische Gesellschaft kann nur auf der Grundlage modernster Technologie und internationaler Arbeitsteilung aufgebaut werden, was proletarische Revolutionen zumindest in mehreren der fortgeschrittensten kapitalistischen Länder voraussetzt. Doch von Mao Zedong bis zu Deng Xiaoping und seinen Nachfolgern, einschließlich des heutigen Hu-Jintao-Regimes, haben die Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die zutiefst antimarxistische Vorstellung gepredigt, der Sozialismus könne in einem einzelnen Land aufgebaut werden. In der Praxis hat „Sozialismus in einem Lande“ immer bedeutet, sich an den Weltimperialismus anzupassen und sich der Perspektive der Arbeiterrevolution international entgegenzustellen.

Der Sozialismus — eine klassenlose, egalitäre Gesellschaft — kann nicht in einem einzelnen Land aufgebaut werden, sondern nur auf der Basis eines gewaltigen Produktivitätssprungs im Rahmen einer international geplanten Wirtschaft. Wie Karl Marx erklärte: „Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft“ (Kritik des Gothaer Programms 1875). Die Emanzipation der Frauen erfordert die Ersetzung der repressiven patriarchalischen Familie durch Vergesellschaftung der Kinderfürsorge und der Hausarbeit. Heute ist die überwiegende Mehrzahl der chinesischen Frauen immer noch gefangen in der Institution der Familie, in der arbeitende Frauen die „zweite Schicht“ leisten müssen, Hausarbeit nach Feierabend. Die Stalinisten haben die Familie als integralen Bestandteil einer „sozialistischen“ Gesellschaft gepriesen und fügten dadurch dem ernstlichen Hindernis des materiellen Mangels noch eine ideologische Barriere für die Emanzipation der Frauen hinzu.

Die Lage der Dagongmei (arbeitende Schwestern) — mehrere zehn Millionen junge Frauen bäuerlicher Herkunft, die in die Städte abgewandert sind, um überwiegend für ausländische kapitalistische Unternehmen zu arbeiten — zeigt diese Widersprüche mit besonderer Schärfe. Wesentlich für die durch die herrschende KPCh in den letzten drei Jahrzehnten durchgeführten Markt„reformen“ war die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen und anderen Gebieten, wo Arbeiter in Fabriken im Besitz offshore-chinesischer Kapitalisten aus Taiwan und Hongkong und amerikanischer, westeuropäischer, japanischer und südkoreanischer Unternehmen brutal ausgebeutet werden. Diese Unternehmen sind angewiesen auf eine Arbeiterschaft von hauptsächlich Wanderarbeitern aus den relativ verarmten ländlichen Gegenden Chinas.

Laut Stratfor-Website vom August 2008 gibt es schätzungsweise 150 bis 200 Millionen solcher Wanderarbeiter. Während landesweit die Mehrheit der Wanderarbeiter aus Männern besteht, stehen zum Beispiel an den Fließbändern von Dongguan im Perlflussdelta, einer der größten Fabrikstädte Chinas, oft Jüngere und Ungelernte, von denen nach Schätzungen bis zu 70 Prozent Frauen sind. Meist im späten Teenageralter oder Anfang zwanzig, verlassen diese unverheirateten Frauen zum ersten Mal die lähmenden Verhältnisse der traditionellen Bauernfamilie und beteiligen sich an kollektiver gesellschaftlicher Produktion, und in manchen Fällen an kollektiven sozialen Kämpfen.

Diese riesige Wanderarbeiterschaft ergänzt das strategische und mächtige Proletariat in Chinas größtenteils staatseigenem Sektor der Schwerindustrie. Es ist falsch zu behaupten, dass China ein einziger riesiger Ausbeuterbetrieb zur Herstellung von Leichtprodukten für den Export sei — die von einem Großteil der kapitalistischen Medien und auch der reformistischen Linken vertretene Ansicht. Ebenfalls falsch ist die Behauptung reformistischer linker Gruppen, China habe sich irgendwie in einen kapitalistischen Staat verwandelt. Trotz des bedeutenden Vorstoßes imperialistischen, offshore-chinesischen und einheimischen Kapitals sind die Schlüsselsektoren von Chinas Wirtschaft immer noch in Besitz und unter Kontrolle des Staates, ebenso wie das Bankensystem. Ein Drittel der nationalen Gesamtproduktion Chinas kommt von Staatsbetrieben unter direkter Kontrolle der zentralen Ministerien in Beijing. Und dieses Drittel ist das strategische Kernstück von Chinas industrieller Wirtschaft.

Seit über einem Jahrzehnt ist China der weltgrößte Stahlproduzent mit inzwischen mehr als einem Drittel der globalen Produktion. Der massive Ausbau der Infrastruktur — Eisenbahnen, Straßen, Nahverkehr — war nur durch die kollektivierte Wirtschaft möglich. Als Antwort auf das Erdbeben von Sichuan im Mai 2008 leitete das Regime Pläne zum Bau von über einer Million Fertighäusern in drei Monaten in die Wege, sowie zur Bereitstellung von Lebensmitteln für fünf Millionen obdachlose Menschen und zum Wiederaufbau oder zur Neuansiedlung von dem Erdboden gleichgemachten Orten und Städten. Hunderte von Staatsbetrieben wurden für diese Aufgaben abkommandiert, und große Staatsunternehmen wurden angewiesen, die Produktion benötigter Materialien zu steigern. Der Gegensatz zur rassistischen, antiproletarischen Behandlung der hauptsächlich schwarzen Opfer des Hurrikans Katrina [in New Orleans] durch die kapitalistischen Herrscher der USA ist offensichtlich.

Doch obwohl rasches Wirtschaftswachstum die Lebensumstände für Millionen von Chinesen verbessert hat, ist die Kluft zwischen Reich und Arm, Stadt und Land größer geworden. Mehr Ressourcen sind jetzt verfügbar, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, doch die herrschende Bürokratie hat der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Grundschulausbildung Mittel entzogen. Wachsende Ungleichheit und schwindende Sozialeinrichtungen haben weitverbreitete Proteste hervorgerufen. Es gibt zahlreiche Arbeitskämpfe: gegen Schließungen, gegen unbezahlte Löhne, Renten und Sozialleistungen bei Staatsunternehmen und gegen brutale Ausbeutungsbedingungen im privaten Sektor. In ländlichen Gegenden kommt es zu zahlreichen Bauernprotesten wegen illegaler Beschlagnahmen des Landes durch lokale Funktionäre, wegen Korruption, Umweltverschmutzung und anderer Missbräuche. Im Gefolge des Sichuan-Erdbebens organisierten trauernde Eltern und Großeltern Antikorruptionsproteste wegen der schlampig gebauten Schulen, bei deren Einsturz viele Tausend Kinder getötet wurden.

China braucht eine proletarisch-politische Revolution unter der Führung einer revolutionär-marxistischen (d.h. leninistisch-trotzkistischen) Partei zum Sturz der stalinistischen Bürokratie, einer parasitären herrschenden Kaste. Die bürokratische Herrschaft muss ersetzt werden durch die Herrschaft gewählter Arbeiter- und Bauernräte, die dem Kampf für internationale sozialistische Revolution verpflichtet sind. Die treibende Kraft für eine solche politische Revolution kann man in den massenhaften Verteidigungskämpfen des chinesischen Proletariats erkennen, wie z.B. einer Revolte von 20000 Bergarbeitern und ihren Familien in der nordöstlichen Industriestadt Yangjiazhangzi im Jahre 2000. Als die Bergleute Autos in Brand setzten und Straßen verbarrikadierten, um gegen den Ausverkauf einer staatlichen Molybdän-Mine an Managementkumpane zu protestieren, sagte einer erbittert: „Wir Bergleute haben hier seit der Revolution für China, für die Kommunistische Partei gearbeitet. Und jetzt plötzlich ist mein Anteil an der Mine in Privatbesitz“ (Washington Post, 5. April 2000). Diesen Arbeitern war klar, dass derartiges Staatseigentum den arbeitenden Menschen gehört. Wer hat den Managern das Recht gegeben, es auszuverkaufen?

Seite an Seite mit den schweren Bataillonen des Industrieproletariats im staatlichen Sektor können die Wanderarbeiter in den kapitalistischen Unternehmen — Frauen und Männer — beim Kampf für die Verteidigung und Ausweitung der Errungenschaften der Revolution von 1949 eine wichtige Rolle spielen.

Es gibt nur einen Weg zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierung Chinas und zu der damit verbundenen vollständigen Befreiung der Frauen: den Weg der internationalen proletarischen Revolution. Erst die Zerschlagung der kapitalistischen Klassenherrschaft in den wirtschaftlich fortgeschritteneren Kernländern des Weltimperialismus kann die materielle Grundlage zur Beendigung des Mangels und für eine qualitative Hebung des Lebensstandards aller schaffen, durch die Errichtung einer globalen geplanten Wirtschaft, in der die gesellschaftliche Produktion nicht länger für privaten Profit erfolgt. Eine Arbeiter- und Bauernregierung in China würde soziale und wirtschaftliche Gleichheit für Frauen in allen Aspekten des Lebens fördern, und zwar mit dem Verständnis, dass ihre vollkommene Befreiung — und die der gesamten Menschheit — von dem Kampf um die Zerschlagung der Herrschaft der Bourgeoisie weltweit und vom darauf folgenden riesigen Fortschritt in der gesellschaftlichen Produktion abhängt.

China: Imperialisten zielen auf Konterrevolution ab

Von der Revolution 1949 und dem Koreakrieg 1950–53 an, bis hin zur ständigen Aufrüstung Taiwans hat der US-Imperialismus nie in seinem Bestreben nachgelassen, den deformierten Arbeiterstaat China zu stürzen und das Festland für ungehinderte kapitalistische Ausbeutung zurückzugewinnen. Seit der Zerstörung der Sowjetunion durch die kapitalistische Konterrevolution 1991/92 haben die USA und andere imperialistische Mächte China zu ihrem strategischen Angriffsziel gemacht. Auch die US-Stützpunkte in Zentralasien zielen auf die Einkreisung Chinas mit amerikanischen Militäreinrichtungen ab. Das Pentagon hat verstärkt an einem Raketenabwehr-„Verteidigungs“programm gearbeitet, um jegliche Erwiderung Chinas auf einen amerikanischen atomaren Erstschlag zunichte zu machen. 2005 schlossen die USA mit Japan ein Abkommen zur Verteidigung Taiwans, eines Bollwerks der offshore-chinesischen Bourgeoisie.

Wir unterstützen die Entwicklung atomarer Waffenarsenale durch China und Nordkorea, als Teil einer notwendigen Abschreckung gegen imperialistische atomare Erpressung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die US- und die japanische Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga: „Nieder mit der konterrevolutionären Allianz USA/ Japan!“ Wir traten ein „für die bedingungslose militärische Verteidigung Chinas und Nordkoreas — wie auch der anderen verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten Vietnam und Kuba — gegen imperialistischen Angriff und innere kapitalistische Konterrevolution… Wir lehnen den Plan der Stalinisten von einer Wiedervereinigung mit Taiwan nach dem Motto ,Ein Land, zwei Systeme‘ ab. Stattdessen propagieren wir ein Programm zur revolutionären Wiedervereinigung Chinas, das eine proletarisch-politische Revolution gegen die stalinistische Bürokratie auf dem Festland, eine proletarisch-sozialistische Revolution in Taiwan zum Sturz und zur Enteignung der Bourgeoisie und die Enteignung der Hongkonger Kapitalisten erfordert“ („Defend the Chinese and North Korean Workers States!“ [Verteidigt die Arbeiterstaaten China und Nordkorea!], Workers Vanguard Nr. 844, 18. März 2005). In scharfem Gegensatz zu der reformistischen Linken international verurteilen wir auch die Kampagnen der Imperialisten für ein „freies Tibet“ und für „Menschenrechte“, die dazu gedacht sind, eine antikommunistische öffentliche Meinung gegen die Volksrepublik China zu mobilisieren.

Das bonapartistische stalinistische Regime in Beijing ist ein Hindernis für die Verteidigung und die Ausweitung der revolutionären Errungenschaften. Die KPCh, die unter Mao die Revolution von 1949 anführte, stützte sich auf die Bauernschaft, nicht auf die Arbeiterklasse — d.h. die Revolution führte zu einem deformierten Arbeiterstaat. Die stalinistische KPCh verfestigte sich zu einer privilegierten Bürokratenkaste, die auf der kurz darauf kollektivierten Wirtschaft wie ein Parasit hockte. Diese Bürokratie spielt keine wesentliche Rolle bei der gesellschaftlichen Produktion. Sie behauptet ihre privilegierte Stellung dadurch, dass sie Repression mit periodischen Zugeständnissen an Teile der widerspenstigen Arbeiter abwechselt. Widersacher des stalinistischen Regimes haben nicht nur mit Inhaftierung zu rechnen, sondern auch mit dem Staatsterror der Todesstrafe, die in den Gesetzen des Landes verankert ist. Als Marxisten lehnen wir die Institution der Todesstrafe aus Prinzip ab, in den deformierten Arbeiterstaaten ebenso wie in den kapitalistischen Ländern.

Im Fadenkreuz des feindlichen US-Imperialismus nahm Maos Regime anfänglich eine „antiimperialistische“ Haltung ein, was sich allerdings darin äußerte, bürgerlich-nationalistische Regime in Asien und in anderen Ländern zu unterstützen und sich ihrer Politik anzupassen. Mao stand hinter der Unterstützung der kapitalistischen Sukarno-Regierung durch die indonesische KP, eine katastrophale Politik der Klassenzusammenarbeit, die dem Massaker an mehr als einer halben Million Kommunisten, Arbeitern und Bauern durch das Militär 1965 den Weg ebnete. Etwa zur gleichen Zeit entluden sich aufkeimende Spannungen zwischen den jeweiligen nationalistischen Bürokratien in Moskau und Beijing in einem erbitterten Bruch zwischen den beiden Regimen in den 1960er-Jahren. Anfang der 1970er-Jahre hatte Mao dann eine kriminelle Allianz mit dem US-Imperialismus gegen die Sowjetunion geschmiedet, sogar während des massiven Bombenterrors der USA gegen die heldenhaften vietnamesischen Arbeiter und Bauern.

Zur Zeit von Maos Tod 1976 hatte China bereits eine beachtliche Schwerindustrie aufgebaut, war aber immer noch eine überwiegend bäuerliche Gesellschaft. Die landwirtschaftliche Produktion blieb technologisch rückständig, und ein großer Teil der Bauernschaft lebte in erbärmlicher Armut. Die Einführung von Markt„reformen“ 1978 unter Deng folgte einem Muster, das für die bonapartistische Herrschaft der Stalinisten typisch ist. Um effektiv zu funktionieren, muss eine zentral geplante Wirtschaft von einer Regierung demokratisch gewählter Arbeiterräte verwaltet werden. Doch die stalinistischen Irreführer stehen jedem Ausdruck von Arbeiterdemokratie feindlich gegenüber, stattdessen setzen sie auf willkürliche Verwaltungsanordnungen. Angesichts der Unausgewogenheiten in einer bürokratisch verwalteten Planwirtschaft neigen stalinistische Regime dazu, zentralisierte Planung und Lenkung durch Marktmechanismen zu ersetzen. Da hierbei Manager und Arbeiter nicht der Disziplin einer Sowjetdemokratie (Arbeiterräte) unterstellt werden können, betrachtet die Bürokratie zunehmend die Unterordnung der wirtschaftlichen Akteure unter die Disziplin der Marktkonkurrenz als einzige Antwort auf wirtschaftliche Ineffizienz (siehe Spartakist-Broschüre „Marktsozialismus“ in Osteuropa, August 1989).

Die Politik der KPCh-Bürokratie hat die potenziell konterrevolutionären Kräfte innerhalb Chinas außerordentlich gestärkt und eine neue Klasse reicher chinesischer kapitalistischer Unternehmer wie auch eine Technokraten- und Managerschicht hervorgebracht, die einen privilegierten Lebensstil genießt. Der von der herrschenden Bürokratie propagierte „Großchina“-Chauvinismus (der sich teilweise mit Han-Chauvinismus deckt) dient zur Rechtfertigung des Anwachsens dieser feindlichen Klassenkräfte und infiziert gleichzeitig die Arbeiter- und Bauernmassen mit bürgerlich-nationalistischer Ideologie. Dabei wird dieser giftige Nationalismus, der die Mao-, Hu- und Deng-Regime miteinander verbindet und gelegentlich mit einem Schuss Rhetorik über eine „harmonische“ sozialistische Gesellschaft gewürzt wird, dazu benutzt, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erzeugen. Sowohl die bürokratische Kommandowirtschaft nach Art Maos als auch die von Deng und seinen Nachfolgern benutzte Peitsche des Marktes liegen voll und ganz im Rahmen des stalinistischen Nationalismus; beide sind gegen die Arbeiterdemokratie und die unverzichtbare Perspektive einer internationalen sozialistischen Revolution gerichtet und stehen im Gegensatz dazu. Die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die dazu notwendig ist, eine proletarisch-politische Revolution zum Sieg zu führen, kann nur in unversöhnlicher Opposition gegenüber dem Nationalismus aufgebaut werden, der dem Stalinismus eigen ist.

Der internationale revolutionäre Weg zur Frauenbefreiung

Marxisten gehen davon aus, dass die Institution der Familie keine unveränderliche, zeitlose Einrichtung, sondern eine historisch veränderliche gesellschaftliche Beziehung ist. In seinem klassischen Werk Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884) führte Friedrich Engels den Ursprung der Familie und des Staates auf die Spaltung der Gesellschaft in Klassen zurück. Als durch die Entwicklung des Ackerbaus ein gesellschaftlicher Überschuss über das Existenzminimum hinaus entstand, konnte sich aufgrund privater Aneignung dieses Überschusses eine müßige herrschende Klasse herausbilden, und so verabschiedete sich die menschliche Gesellschaft von dem primitiven Egalitarismus der Altsteinzeit (Paläolithikum). Ihre zentrale Bedeutung erhielt die Familie durch ihre Rolle bei der Vererbung des Privateigentums, was sexuelle Monogamie für Frauen und soziale Unterordnung der Frauen voraussetzte. In den 10000 Jahren seit Beginn der Klassengesellschaft hat die Familie viele Formen angenommen — von der polygamen über die Groß- bis zur Kleinfamilie —, entsprechend der unterschiedlichen politischen Ökonomie und der jeweiligen Religion. Die Unterdrückung der Frauen ist jedoch ein grundlegendes Merkmal aller Klassengesellschaften.

Die Politik der frühen Sowjetregierung unter W.I. Lenin und Leo Trotzki in Bezug auf die unterdrückten Frauen Russlands war integraler Bestandteil des befreienden und internationalistischen Programms des Marxismus. Der frühe Sowjetstaat war ein wirtschaftlich rückständiges Land, wo die Frauenunterdrückung in den Produktionsverhältnissen einer zum größten Teil bäuerlichen, auf Familienarbeit basierenden Gesellschaft tief verwurzelt war. Darüber hinaus war Sowjetrusslands städtische Industrie durch sieben Jahre Weltkrieg und dann Bürgerkrieg zugrunde gerichtet worden, was sich auf die Reihen der städtischen Arbeiter, die die Revolution gemacht hatten, verheerend auswirkte. Doch trotz dieser harten Bedingungen taten die Bolschewiki alles Erdenkliche, um eine allgemeine Verbesserung der Lage der Frauen herbeizuführen. Gleichzeitig kämpften sie mit aller Kraft dafür, die Isolation des jungen Arbeiterstaates zu durchbrechen, indem sie die Kommunistische Internationale (KI oder Komintern) aufbauten, um die Kämpfe für eine proletarische Weltrevolution voranzutreiben und zu leiten.

Die frühe Sowjetgesetzgebung garantierte Frauen volle Gleichberechtigung in jedem Lebensbereich, so das Recht zu wählen, sich scheiden zu lassen und Eigentum zu besitzen. Die dominierende orthodoxe Kirche wurde offiziell von jeder Staatsmacht getrennt und in einem der ersten Dekrete wurde die Nichteinmischung der Regierung in alle privaten, einvernehmlichen sexuellen Angelegenheiten angeordnet. Allerdings wussten die Bolschewiki, dass solche demokratischen Maßnahmen nicht ausreichten. Wie Lenin 1919 in einer Rede an arbeitende Frauen betonte: „Solange die Frau von der Hauswirtschaft völlig in Anspruch genommen ist, bleibt ihre Lage immer noch beengt. Zur vollständigen Befreiung der Frau und zu ihrer wirklichen Gleichstellung mit dem Mann bedarf es gesellschaftlicher Einrichtungen, bedarf es der Teilnahme der Frau an der allgemeinen produktiven Arbeit“ („Über die Aufgaben der proletarischen Frauenbewegung in der Sowjetrepublik“, 23. September 1919).

Um die Frauen von der Plackerei der Hausarbeit zu befreien, leitete das junge Sowjetregime weitreichende Maßnahmen ein, darunter kollektive Kinderbetreuung und Gemeinschaftsküchen. Doch aufgrund der Armut stießen diese Maßnahmen auf enge Grenzen. Zum Beispiel wurde kostenlose Abtreibung auf Wunsch 1920 zum Gesetz, doch dem Land mangelte es an Ärzten, Medikamenten und Krankenhäusern, um allen, die es verlangten, eine Abtreibung zu ermöglichen, vor allem auf dem Lande. Bevorzugt wurden arbeitende Frauen, und das brachte diejenigen Frauen, die abgewiesen wurden, in große Not.

Die bolschewistischen Führer verstanden, dass das Fortschreiten zum Sozialismus und die Emanzipation der Frauen von der Unterdrückung der Familie einen gewaltigen Sprung in der gesellschaftlichen Produktion erforderten, und erhofften sich, dass es in Mittel- und Westeuropa bald zu Revolutionen kommen werde. Doch mit der Niederlage der Welle von Arbeiteraufständen, die der bolschewistischen Revolution folgten, insbesondere in Deutschland 1923, machte sich unter den arbeitenden Massen Demoralisierung breit. Isolation, Armut und Niederlagen waren die Triebkräfte für den Aufstieg einer konservativen Bürokratenkaste um Josef Stalin, die ab Anfang 1924 in der Sowjetunion die Kommunistische Partei und den Staat zu beherrschen begann. Gegen Ende des gleichen Jahres stellte die stalinistische Bürokratie zum ersten Mal das nationalistische Dogma vom „Sozialismus in einem Land“ auf und gab mit der Konsolidierung ihrer Macht in den Folgejahren immer mehr den Kampf für die Weltrevolution auf. Das sollte sich auf das Schicksal der Chinesischen Revolution 1925–27 unmittelbar auswirken. In der Sowjetunion selbst machten die Stalinisten viele der von den Frauen durch die Revolution erreichten Errungenschaften wieder rückgängig. Im Jahre 1936 wurde Abtreibung verboten und der „Wiederaufbau der Familie auf neuer sozialistischer Grundlage“ als Befreiung der Frau ausgegeben. (Für eine ausführliche Behandlung dieses Themas siehe: „Russische Revolution und Emanzipation der Frauen“, Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 25, Frühjahr 2006.)

In seiner schonungslosen Anklage der Bürokratie, Verratene Revolution (1936) erklärte Trotzki, wieso die Stalinisten schließlich die repressive Institution der Familie verherrlichten. Unter Betonung der materiellen Rückständigkeit der Sowjetunion schrieb Trotzki: „Man kann die Familie nicht einfach ,abschaffen‘, man muss sie durch etwas anderes ersetzen. Eine wirkliche Befreiung der Frau ist auf der Basis des ,verallgemeinerten Mangels‘ nicht zu verwirklichen.“ Er fuhr fort:

„Statt offen zu sagen: ,Es hat sich gezeigt, dass wir noch zu arm und zu roh sind, um sozialistische Beziehungen zwischen den Menschen zu schaffen — diese Aufgabe werden unsere Kinder und Enkel erfüllen‘, verlangen die Führer nicht nur, die Scherben der zerbrochenen Familie wieder zu kitten, sondern auch — unter Androhung schlimmster Strafen —, in ihr die geheiligte Grundzelle des siegreichen Sozialismus zu sehen. Das Ausmaß dieses Rückzugs ist mit bloßem Auge nicht zu ermessen.“

Trotzkis Polemik trifft genauso auf die stalinistischen Herrscher von China zu, das nach der Revolution von 1949 sogar noch rückständiger war als seinerzeit Russland. Entsprechend der stalinistischen Lehre verherrlicht die herrschende KPCh ebenfalls die Familie als eine „sozialistische“ Institution. Trotz all des Geredes über „Gleichheit“ haben die Frauen immer noch nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit oder gleichberechtigten Zugang zu hochqualifizierter Beschäftigung und Ausbildung erreicht. Stattdessen werden den Massen chinesische „Familienwerte“ eingeimpft. Chinesische Fernsehprogramme bringen Geschichten über „selbstlose Kinder“, die große Opfer bringen, um für ihre alten Eltern zu sorgen. Der Gesamtchinesische Frauenbund sponsert Auszeichnungen für die „zehn besten Mütter“ und für die „fünf guten Familien“.

China und die permanente Revolution

Die extreme Erniedrigung der Frauen im alten China war fester Bestandteil des konfuzianischen Moralkodex, der mit altertümlichen Bräuchen und vorkapitalistischen sozialen Beziehungen schwer auf der chinesischen Bevölkerung lastete. Als klassisches Beispiel für die Verflechtung der Institutionen von Familie, Klasse und Staat schrieb das konfuzianische China kindlichen Gehorsam gegenüber Vater, Grundherrn und Kaiser vor. Für eine Frau bedeutete das vollständige Knechtung. Sie konnte kein Land erben oder besitzen. Sie wurde dazu erzogen, nicht nur unterwürfig, sondern sogar unsichtbar zu sein. Unter der Fuchtel ihres Vaters, ihres Mannes oder ihres Sohnes stehend, konnte sie als Ehefrau, Konkubine oder Prostituierte verkauft werden. Zwar hatte die verstümmelnde Praxis des Füßebindens ihren Ursprung in einem Brauch der oberen Klassen, doch im 19. Jahrhundert wurde er „voller Eifer vom niederen Adel übernommen und nach Möglichkeit von der Bauernschaft nachgeahmt. Während dieser Brauch des Füßebindens in die Bauernmassen eindrang, verlor er seinen elitären Beigeschmack, und in vielen Teilen Chinas wurde die Praxis zu einem entscheidenden Kriterium für die Heiratsfähigkeit eines Mädchens“ (Susan Greenhalgh, „Bound Feet, Hobbled Lives: Women in Old China“ [Gebundene Füße, ein Leben in Fesseln: Frauen im Alten China], Frontiers: A Journal of Women Studies, Frühjahr 1977).

Die historischen Errungenschaften der Agrarrevolution und das Erringen grundlegender demokratischer Rechte für Frauen — wie das Recht, einen Ehepartner zu wählen oder Eigentum zu besitzen — werden von Marxisten als die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolutionen angesehen, wie es sie in Europa seit dem 17. Jahrhundert gab. Doch China konnte diesen Weg nicht gehen. Seine einheimische Bourgeoisie war zu schwach, korrupt und vom Imperialismus abhängig, zu eng verbunden mit den ländlichen Grundherren, hatte zu viel Angst vor der Arbeiterklasse und den Bauernmassen, als dass sie bürgerlich-demokratische Aufgaben wie nationale Befreiung und Zerschlagung der traditionsgebundenen Grundherrenklasse, die die Bauernschaft unterdrückte und ausbeutete, lösen konnte.

Im Jahre 1911 kam es in der ersten Chinesischen Revolution zum Sturz der Qing-Dynastie (Mandschu) durch eine bürgerlich-nationalistische republikanische Bewegung. Die im folgenden Jahr gegründete nationalistische Guomindang (GMD) befasste sich mit Aspekten der erbärmlichen Stellung der Frauen — z.B. Ablehnung des Füßebindens —, weil jeder Versuch, die chinesische Gesellschaft zu modernisieren, an der ungelösten Frauenfrage scheitern musste. Doch aus der Revolution von 1911, die mit Unterstützung der imperialistischen Mächte stattfand, ging das Land unter der Herrschaft der Kriegsherren und der Imperialisten zersplittert hervor.

Während und nach dem Ersten Weltkrieg kam es in China zur Herausbildung einer Industrieproduktion und mit ihr eines winzigen, aber mächtigen Proletariats. Arbeiterinnen machten einen bedeutenden Teil dieser Arbeiterschaft aus, die 1919 auf 1,5 Millionen Arbeiter angewachsen war, konzentriert in Großunternehmen der städtischen Zentren. So wurde China zu einem Paradebeispiel kombinierter und ungleichmäßiger Entwicklung — moderne Industrie dominierte in den wachsenden Städten, während auf dem riesigen Land Bedingungen feudalen Elends herrschten. Dies setzte das Programm der permanenten Revolution direkt auf die Tagesordnung. Entsprechend dieser Theorie, entwickelt von Leo Trotzki zuerst für die besonderen Bedingungen des zaristischen Russlands, sind in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung die Aufgaben der demokratischen Revolution erst in der Form der Diktatur des Proletariats, unterstützt von den unterdrückten Bauernmassen, realisierbar.

Nur die proletarische Machteroberung, die notwendigerweise sozialistische Aufgaben unmittelbar auf die Tagesordnung setzte, und der Kampf zur Ausweitung der Arbeitermacht auf die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder konnten die Ketten, die China fesselten, zerbrechen. Die Aussichten auf eine solche Revolution in China begannen sich ab 1919 abzuzeichnen, als es in China durch die Bewegung des 4. Mai, eine überwiegend studentische Erhebung gegen imperialistische Unterjochung und Aufteilung des Landes, zu einer politischen Explosion kam. Daraus ging die 1921 gegründete Kommunistische Partei unter der Führung von Chen Duxiu hervor, einem prominenten chinesischen Intellektuellen, der, inspiriert durch die Russische Revolution von 1917, den Weg vom radikalen Liberalismus zum Marxismus fand. Die Partei wuchs mehrere Jahre lang stetig, dann nach dem Ausbruch der zweiten Chinesischen Revolution 1925 explosionsartig, als sie das Vertrauen von hunderttausenden Arbeitern und von Schichten der radikalisierten städtischen Intelligenz gewann.

Die frühe KPCh tat ihr Äußerstes, um chinesische Frauen zu gewinnen. Sie betonte das materialistische Verständnis, dass die Unterdrückung der Frau in der Institution der Familie ihre Wurzeln hat und nur durch die Überwindung der Rückständigkeit der chinesischen Gesellschaft insgesamt beseitigt werden kann. Noch vor dem Gründungskongress der KPCh gaben Kommunisten in Guangzhou die Frauenzeitung Arbeit und Frauen heraus. Im Jahre 1922 richtete die KPCh nach dem Vorbild der Frauenabteilung der bolschewistischen Partei ein Komitee ein, das die Arbeit unter Frauen anleiten sollte. Es war anfänglich in Shanghai konzentriert, wo Frauen mehr als die Hälfte der Arbeiterklasse ausmachten.

Doch die anfängliche Stoßrichtung der KPCh, eine proletarisch-revolutionäre Lösung im Sinne der bolschewistischen Revolution zu suchen, wurde bald revidiert. Im Jahre 1922 instruierte ein Kominternvertreter die KPCh, sie solle in die bürgerlich-nationalistische Guomindang eintreten. In den folgenden zwei bis drei Jahren lief dies auf eine vollständige Auflösung der jungen Arbeiterpartei hinaus. Damit wurde eine rückschrittliche Variante der menschewistischen Theorie von der „Revolution in zwei Etappen“ wiederbelebt, die durch die bolschewistische Revolution im zaristischen Russland widerlegt worden war: die Unterordnung der Interessen des Proletariats unter die einer imaginären „progressiven“ Bourgeoisie, die in Wirklichkeit am Rockzipfel der Imperialisten und der Grundherren hing. Trotzki kämpfte innerhalb der Komintern gegen die politische Liquidierung der KPCh, und ein großer Teil der chinesischen Parteiführung, unter ihnen Chen Duxiu, widersetzte sich anfangs ebenfalls dieser katastrophalen Politik.

Das Massaker von Shanghai 1927 markierte die blutige Niederlage der zweiten Chinesischen Revolution, als die GMD unter Chiang Kai-shek die Avantgarde der chinesischen Arbeiterklasse enthauptete, dabei Zehntausende tötete und die Organisationen des Proletariats zerschlug. Besonders brutal war der Terror gegen kommunistisch geführte Frauenorganisationen, die die Grundpfeiler der chinesischen Bourgeoisie — Familie und Klasse — bedrohten. Tausende kommunistischer Aktivistinnen wurden wegen des „Verbrechens“, kurze Haare oder „Männerkleidung“ zu tragen, vergewaltigt, gefoltert und getötet.

Aus der Katastrophe von 1927 zog Trotzki die Schlussfolgerung, dass die Theorie der permanenten Revolution allgemein anwendbar ist auf alle Länder mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung und ausreichender Konzentration des Proletariats (siehe Spartacist-Broschüre: The Development and Extension of Leon Trotsky’s Theory of Permanent Revolution [Die Entwicklung und Erweiterung von Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution], April 2008). Trotzki schrieb ausführlich über die Krise in China und analysierte die internationalen Auswirkungen von der Verkündung des „Sozialismus in einem Land“ durch die stalinisierte Komintern in seinem Werk „Der Programmentwurf der Kommunistischen Internationale, Kritik der grundlegenden Thesen“ (1928) — später erschienen in Die Dritte Internationale nach Lenin (Arbeiterpresse Verlag, 1993). Seinem Kampf gegen Klassenzusammenarbeit und für proletarische Klassenunabhängigkeit von allen Flügeln der Bourgeoisie schlossen sich Hunderte junger Kommunisten, die in Moskau studierten, und wichtige Kader der KPCh in China an, unter ihnen Chen Duxiu, der zum zentralen Führer des chinesischen Trotzkismus wurde.

Maos Aufstieg zum Führer der KPCh vollzog sich in den darauffolgenden Jahren. Die KPCh gab die Städte auf und entschied sich für den Weg einer bäuerlichen Guerillakriegführung, was ihren Charakter von Grund auf änderte (siehe Benjamin I. Schwartz, Chinese Communism and the Rise of Mao [Der chinesische Kommunismus und der Aufstieg Maos], Harper and Row, New York, 1967). Die Partei riss sich, wie Trotzki sagte, von der Klasse los. In den 1930er-Jahren wurde die KPCh zu einer auf die Bauernschaft gestützten militärischen Kraft mit einer Führung aus deklassierten Kleinbürgern. Die Trotzkisten, die sich dieser antimarxistischen Perspektive widersetzten, blieben in den Städten und kämpften, großen Widrigkeiten zum Trotz und unter Bedingungen erbitterter Verfolgung, für die Aufrechterhaltung ihrer Wurzeln in der Arbeiterklasse (siehe auch „Die Ursprünge des chinesischen Trotzkismus“, Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 19, Winter 1997/98).

Frauenbefreiung und die Revolution 1949

Die Umwandlung der KPCh in eine Bauernpartei wirkte sich zwangsläufig auf ihre Politik in der Frauenfrage aus. Die Mao-Führung konnte es sich nicht leisten, gegen die traditionellen gesellschaftlichen Sitten der männlichen Bauern, insbesondere der KPCh-Rotarmisten, anzugehen. Daher war die Arbeit unter den Frauen der befreiten Gebiete eher konservativ, verglichen mit den radikalen Kämpfen für die Frauenbefreiung, die die Kommunisten in den 1920er-Jahren vor allem in den Städten führten.

Im Jahre 1931 marschierte Japan in die Mandschurei ein und besetzte sie. Ab 1935 forderte die KPCh eine breite „antijapanische“ Koalition, die auch die „patriotischen“ Teile der Bourgeoisie und der Grundherren mit einbeziehen sollte; diese Forderung stimmte mit der auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteten „Volksfront“-Politik, die auf dem Siebenten Weltkongress der Komintern verkündet worden war, überein. Umgesetzt wurde dieser Aufruf 1937 durch eine zweite „Einheitsfront“ mit Chiangs GMD, nachdem die japanischen Imperialisten begonnen hatten, die Besetzung auf das restliche China auszuweiten. Die Allianz zwischen der KPCh und der GMD war eher so etwas wie ein Nichtangriffspakt, der noch dazu sehr labil war, wobei Chiangs Streitkräfte wiederholt kommunistisch geführte Bauernarmeen angriffen. Mao erklärte sich (auf dem Papier) damit einverstanden, die „Sowjet“regierungen, die die KPCh in den von ihr kontrollierten Gebieten errichtet hatte, aufzulösen und sich die Verwaltung mit der GMD zu teilen, in der Praxis aber behielten die Kommunisten über diese Gebiete die alleinige Kontrolle. Nachdem Chiangs Kriegführung dem US-Imperialismus untergeordnet wurde und der amerikanische General Joseph Stillwell den Oberbefehl über die bewaffneten Streitkräfte der GMD übernommen hatte, führte Maos Rote Armee weiterhin — auch nach dem Eintritt der USA in den Pazifikkrieg im Dezember 1941 — einen unabhängigen Kampf gegen die japanischen Besatzer, den revolutionäre Marxisten unterstützen mussten. Die führende Rolle von Maos Roter Armee bei jedem wirklichen Kampf um nationale Unabhängigkeit Chinas stärkte die Autorität und den Einfluss der KPCh erheblich und führte bis zum Kriegsende zu einer ungeheuren Ausweitung des Gebietes, das unter ihrer Kontrolle stand.

Gleichzeitig hielt sich Mao während der gesamten Periode der „Einheitsfront“ peinlich genau an seine Verpflichtungen gegenüber den „patriotischen“ Kapitalisten und Grundherren im Herrschaftsbereich der Roten Armee und widersetzte sich der Beschlagnahme des grundherrlichen Eigentums. Dadurch wurde die alte soziale Ordnung auf dem Lande im Wesentlichen festgeschrieben und die Versklavung der Bäuerinnen unter Hausarbeit und Ehemann aufrechterhalten. Erst als 1946 der Bürgerkrieg mit der Guomindang ausbrach, setzte sich die KPCh an die Spitze einer Agrarrevolution und schuf damit eine Grundlage für die soziale Emanzipation der Bäuerinnen.

Frauen spielten eine Schlüsselrolle beim endgültigen Sieg von Maos Bauernarmee. Jack Belden, ein amerikanischer Linker und Augenzeuge der Ereignisse, schrieb seinerzeit:

„Die Frauen Chinas bildeten für die Kommunisten eine nahezu vorgefertigte Schar enterbter Menschen — eine der riesigsten solcher Ansammlungen, die die Welt je gesehen hat. Und weil sie den Schlüssel zum Herzen dieser Frauen fanden, hatten sie damit auch einen Schlüssel zum Sieg über Chiang Kai-shek.“

—Belden, China Shakes the World [China erschüttert die Welt] (Harper & Brothers, New York, 1949)

In den von der KPCh eroberten ländlichen Gebieten gab das Agrarreformgesetz von 1947 Männern und Frauen gleiches Recht auf Land. Dieser für die Frauen revolutionäre Umsturz der Eigentumsverhältnisse hatte eine elektrisierende Wirkung. In den schon länger befreiten Gebieten arbeiteten 1949 mittlerweile 50 bis 70 Prozent der Frauen auf dem Land. In einigen Dörfern waren Bäuerinnen die Hauptaktivisten bei der Beschlagnahme von grundherrlichem Eigentum. Als die Kommunisten schließlich den Bürgerkrieg gewannen, beseitigten sie zum großen Teil den feudalistischen Unrat, an dem die chinesischen Frauen erstickten (z.B. arrangierte Ehen, Kindesmord an Mädchen und Verkauf von Bauernmädchen als Konkubinen an wohlhabende Grundherren, Händler und Geldverleiher).

Die Ausrufung der Volksrepublik China im Oktober 1949 markierte die Geburt eines bürokratisch deformierten Arbeiterstaats. Das Proletariat, das nach zwei Jahrzehnten der Repression sowohl unter der Guomindang als auch unter den Japanern atomisiert war und zusätzlich durch den schweren wirtschaftlichen Niedergang der 1930er-Jahre geschwächt worden war, spielte in der Revolution von 1949 als Klasse keine Rolle. Außerordentliche historische Umstände ermöglichten diesen auf die Bauernschaft gestützten sozialen Umsturz, darunter der innere Verfall des korrupten GMD-Regimes und die Existenz der Sowjetunion, die Maos Streitkräften materielle Hilfe leistete. Wenige Wochen vor Kriegsende trat die Sowjetunion gegen Japan in den Krieg; ihre Streitkräfte marschierten rasch in die Mandschurei ein (wo sie bis Mai 1946 blieben), in das nördliche Korea (wo sie bis gegen Ende 1948 blieben) und auch in weitere von den Japanern besetzte Gebiete.

Durch die Revolution von 1949 lernte die jüngere Generation von Frauen dank kostenloser allgemeiner Bildung Lesen und Schreiben, ein entscheidender Schritt zu ihrer Integration in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. Am 1. Mai 1950 verkündete die Regierung ein Eherecht, welches Konkubinat und arrangierte Eheschließungen verbot und Frauen das Recht auf Scheidung und eigenen Besitz zugestand. Viele Töchter, Schwiegertöchter oder Ehefrauen der Bauern konnten erstmals in der chinesischen Geschichte ihren Ehepartner selbst wählen, einen gewalttätigen Ehemann zurückweisen oder einen ausbeuterischen Haushalt verlassen. Diese neu eingeführten Rechte wurden durch Massenagitationskampagnen bekannt gemacht und mit Parolen wie „Frauen gehört die Hälfte des Himmels“ und „Alles, was ein Mann kann, können Frauen auch“ popularisiert.

Doch das Eherecht traf auf dem Lande auf hartnäckigen Widerstand. In den Jahren nach seiner Verkündung wurden schätzungsweise 80 000 Menschen jährlich im Zusammenhang mit Eheangelegenheiten umgebracht, vor allem junge Frauen, die versuchten, ihre Rechte geltend zu machen. KPCh-Kader, die dazu abgestellt worden waren, dem Gesetz in den Dörfern Geltung zu verschaffen, standen oft in familiären und verwandtschaftlichen Beziehungen zu männlichen Haushaltsvorständen, und die meisten beugten sich dem überwältigenden Druck zur Aufrechterhaltung der traditionellen Familie. Die formalen Rechte junger unverheirateter Frauen und jener, die ihre Ehemänner verlassen wollten, wurden durch den Mangel an wirtschaftlicher Unabhängigkeit untergraben. Nicht nur gab die primitive landwirtschaftliche Ökonomie kaum genug für den Lebensunterhalt her, sondern der Haushaltsvorstand — in den meisten Fällen der Vater, Schwiegervater oder Ehemann der Frau — hatte auch die Kontrolle über das Land. Und auch die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Herausbildung der landwirtschaftlichen Kommunen in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre verringerten die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von der patriarchalischen Familienstruktur nicht nennenswert. Selbst wenn einer Frau die Scheidung zugestanden wurde, bekam sie keinen Anteil an dem Eigentum der Familie ihres ehemaligen Ehemannes.

Bäuerinnen unter Mao

China unter Mao mangelte es an den wirtschaftlichen Ressourcen, um der Masse der Bäuerinnen (und Bauern) einen Arbeitsplatz in der Industrie und anderen städtischen Wirtschaftsbereichen zu verschaffen. Doch selbst wenn man diese objektiven Beschränkungen berücksichtigt, trugen auch Politik und Praxis des Mao-Regimes zu fortgesetzter Unterdrückung der Frauen bei, insbesondere auf dem Lande. Die in dieser Periode verfolgte Wirtschaftsstrategie zielte darauf ab, den Überschuss der Landwirtschaft zu maximieren und zur Investition in kapitalintensive Technologien für die in den Städten konzentrierte Industrieproduktion umzuleiten. Der Anteil der Industrieproduktion an der gesamten Güterproduktion stieg zwischen 1952 und 1975 von 20 auf 45 Prozent. Doch im selben Zeitraum wuchs der Anteil der nicht in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter an der gesamten Arbeiterschaft von 16 auf nur 23 Prozent (Carl Riskin, China’s Political Economy: The Quest for Development since 1949 [Chinas politische Ökonomie: Das Streben nach Entwicklung seit 1949], Oxford University Press, Oxford, 1987).

Weil die landwirtschaftlichen Produktionsmethoden so arbeitsintensiv blieben, hatten die Bauernfamilien einen wirtschaftlichen Anreiz, verstärkt durch die traditionelle konfuzianische Haltung, zu einer größeren Anzahl von (vorzugsweise männlichen) Kindern. Dies erschwerte die auf den Bäuerinnen lastende Bürde. Im Rahmen der Landkommunen bezogen die Familien einen Großteil ihres Einkommens aus dem Verkauf von handwerklich gefertigten Waren und auf Privatparzellen angebautem Obst und Gemüse. Durch die in den Kommunen geltenden Bestimmungen und Praktiken wurden die Frauen diskriminiert. Im Vergleich zu Männern erhielten sie durchschnittlich weniger Lohn für ähnliche Aufgaben (Arbeitspunkte). Obwohl das von den Frauen erwirtschaftete Einkommen separat berechnet wurde, ging die Auszahlung des Gesamteinkommens der Familie an den (typischerweise männlichen) Haushaltsvorstand.

Während des „Großen Sprungs nach vorn“ gegen Ende der 1950er-Jahre — ein utopisches Abenteuer, das China durch die massenhafte Mobilisierung bäuerlicher Arbeitskraft auf den Stand der fortgeschrittenen Industrieländer katapultieren sollte — versuchte man Gemeinschaftsküchen einzurichten. Doch die schlechte Qualität dieser Küchen rief große Unzufriedenheit hervor, und sie wurden nach dem Scheitern des Großen Sprungs rasch wieder abgeschafft, als eine erschöpfte Gesellschaft in eine der größten Hungerkatastrophen der Geschichte gestürzt wurde. Wir lehnen die Zwangskollektivierung der Bauernschaft und die schrankenlose Steigerung von Arbeitsdauer und -intensität ab, die für Maos katastrophalen Großen Sprung nach vorn kennzeichnend waren.

Im Zuge der „Marktreformen“ nach Mao in den frühen 1980er-Jahren wurden die landwirtschaftlichen Kommunen aufgelöst und durch das System der „Eigenverantwortlichkeit der Haushalte“ ersetzt, die Rückkehr zu einer von Einzelfamilien betriebenen Landwirtschaft auf der Grundlage langjähriger Pachtverträge (bis zu 30 Jahre). Dies führte anfänglich zu erhöhter Produktivität. Jedoch hatten die „Reformen“ bedeutende negative Auswirkungen auf die Lage der Bäuerinnen; so wurde beim Bildungsniveau die Kluft zwischen Männern und Frauen auf dem Lande deutlich größer und es kam wieder verstärkt zu Kindestötungen an Mädchen und zu selektiven Abtreibungen weiblicher Föten.

Durch die Kommunen konnten alle Kinder kostenlos die Grundschule und eine weiterführende Schule besuchen. Mit der Auflösung der Kommunen ging diese Aufgabe auf die ländlichen Gemeinden über. Doch die Zentralregierung strich die Mittel zusammen (die seitdem wieder schrittweise erhöht worden sind), so dass lokale Behörden gepfefferte Schulgelder und andere Gebühren erhoben. Als Folge davon sank zwischen 1978 und 1993 die Schülerzahl an Grundschulen von 129 auf 90 Millionen und an weiterführenden Schulen von 48 auf 26 Millionen (Tamara Jacka, Women’s Work in Rural China: Change and Continuity in an Era of Reform [Frauenarbeit im ländlichen China: Wandel und Kontinuität in einer Reformära], Cambridge University Press, Cambridge, 1997). Dieser Rückgang betraf überwiegend die Mädchen, da viele Bauernfamilien eher bereit waren, für ihre Söhne wirtschaftliche Opfer zu bringen. Die staatliche China Daily (2. April 2007) berichtet von einer neueren Untersuchung, nach der zwischen 2000 und 2005 die Zahl der erwachsenen Analphabeten in China um ein Drittel gestiegen ist, von 87 Millionen auf 116 Millionen — und dazu gehören unverhältnismäßig viele Frauen.

Heute zieht eine junge Frau nach der Heirat normalerweise immer noch in das Dorf ihres Ehemannes und oft zu seinen Eltern. Die Jungverheiratete ist so der Autorität ihrer Schwiegereltern, insbesondere der Schwiegermutter, unterworfen. Das vor 1949 in ländlichen Gebieten existierende System der arrangierten Ehen wurde durch halbarrangierte Ehen ersetzt. Zwar werden Paare selten gegen ihren Willen zur Ehe gezwungen oder gedrängt, doch eine Heirat ohne die Zustimmung der jeweiligen Eltern ist verpönt. Traditionelle Praktiken wie Brautpreis und Mitgift kommen immer noch häufig vor und haben sich tatsächlich in der „Reform“-Ära nach Mao als Folge der Rückkehr zu einer von Einzelfamilien betriebenen Landwirtschaft noch weiter verbreitet. Kürzlich hat die Regierung angekündigt, dass es Bauern erlaubt sein wird, ihre Pachtgrundstücke an andere Bauern oder verschiedene Privatunternehmen zu verkaufen. Wie sich dies in der Realität auswirken wird, ist heute noch unklar.

Die Rückkehr von Kindestötung an Mädchen

Trotz der wachsenden Ungleichheit geht es selbst der durchschnittlichen Bäuerin heutzutage deutlich besser. Die Elektrifizierung des Landes war ein riesiger Fortschritt und ermöglichte vermehrt Zugang zu arbeitssparenden Haushaltsgeräten wie Kühlschränken und Waschmaschinen und einfacher moderner Technik (z.B. Fernsehern). In den Städten haben diejenigen Frauen, die eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit erlangt haben, entsprechend mehr sexuelle Freiheit. Vorehelicher Geschlechtsverkehr, einst illegal unter dem sittenstrengen Moralkodex der Stalinisten, ist gang und gäbe, und man kann sich viel leichter scheiden lassen. Nach Angaben des chinesischen Ministeriums für zivile Angelegenheiten hat sich die Scheidungsrate seit 1985 landesweit mehr als verdreifacht.

Doch die Marktkräfte haben rückschrittliche soziale Tendenzen freigesetzt, die eine natürliche Begleiterscheinung von Ausbeutung sind, und einige der zutiefst abscheulichen und unterdrückerischen Seiten des alten Chinas wiederaufleben lassen. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Kindestötung an Mädchen wieder praktiziert wird, was sich im scharfen Anstieg der Kindersterblichkeit unter Mädchen zeigt. Damit einher geht die mittlerweile übliche Praxis der geschlechtsselektiven Abtreibung, die durch die medizinische Ultraschalltechnik ermöglicht wird. Laut Liu Bohong, Vizedirektorin des Instituts für Frauenstudien beim Gesamtchinesischen Frauenbund, war bei Neugeborenen im Jahre 2005 das Geschlechterverhältnis 123 Jungen auf 100 Mädchen. (Der internationale Durchschnitt beträgt 104–107 Jungen auf 100 Mädchen.)

Im Gegensatz zu Mao hielt Deng unkontrolliertes Bevölkerungswachstum für ein bedeutendes Hindernis bei der Modernisierung Chinas. In den späten 1970er-Jahren verhängte die Regierung eine durch harte wirtschaftliche Strafen erzwungene restriktive Familienpolitik, die städtische Paare auf ein Kind einschränkte und ländliche Paare auf zwei Kinder (doch nur, wenn das erste Kind eine Tochter oder von Geburt an behindert ist; bei den nationalen Minderheiten gibt es keine Einschränkung bezüglich der Kinderzahl). Mitte der 1980er-Jahre begann das Deng-Regime die lebenslang garantierte Beschäftigung für Arbeiter in Staatsunternehmen abzuschaffen, die „eiserne Reisschüssel“, die auch ein Mindestmaß an Sozialleistungen garantierte. Mit Ausnahme einer kleinen Minderheit älterer Arbeiter, die Anspruch auf eine staatlich finanzierte Rente haben, ist die Masse der Arbeiter jetzt im Alter auf persönliche Ersparnisse und die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen; da Töchter normalerweise zu ihren Schwiegereltern ziehen, sorgen sie für diese im Alter. So führte die „Ein-Kind“-Politik in Verbindung mit der patriarchalischen Familienstruktur und den im Vergleich zu Frauen weit besseren Verdienstmöglichkeiten der Männer zu einem deutlichen Geschlechter-Ungleichgewicht, selbst in den Städten. Bei Neugeborenen in Beijing zum Beispiel kamen im Jahre 2005 auf 100 Mädchen 109 Jungen.

Die Lage auf dem Lande ist jetzt noch extremer und steht in starkem Kontrast zu der Zeit gleich nach der Revolution, als die Verstaatlichung und gleichmäßige Verteilung von Grund und Boden an die Bauernschaft sowie die anschließende Kollektivierung des Landes allen ein wirtschaftliches Mindestauskommen garantierten. Während der ersten drei Jahrzehnte der Volksrepublik entsprach das Geschlechterverhältnis bei Neugeborenen der natürlichen demografischen Norm. Aufgrund der arbeitsintensiven landwirtschaftlichen Technik bei den Landkommunen verdiente man umso mehr Arbeitspunkte, je mehr Haushaltsmitglieder, Töchter wie Söhne, bei der landwirtschaftlichen Arbeit oder damit verbundenen Bauarbeiten halfen, und umso größer war das dem gesamten Bauernhaushalt zur Verfügung stehende Einkommen.

Heute trifft die Abschaffung der kostenlosen medizinischen Versorgung, ein weiterer wichtiger Aspekt der marktorientierten „Reformen“, Bauernfamilien und Wanderarbeiter besonders hart. Ein Junge wird meistens in einer Klinik oder einem Krankenhaus geboren, ein Mädchen zu Hause; wenn ein Sohn krank wird, bringt man ihn zum Arzt, eine Tochter aber nicht. Seit der Abschaffung der Kommunen sind die meisten Parzellen in China so klein, dass sie von ein oder zwei erfahrenen Bauern effektiv bearbeitet werden können; mehr Haushaltsmitglieder in der Landwirtschaft zu beschäftigen bringt keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen.

Mit der Zerstörung des Systems der kostenlosen medizinischen Versorgung ging auch ein Wiederaufleben von Aberglauben und religiösen Sekten (z. B. Falun Gong) einher, und Leute wenden sich der „traditionellen Medizin“ und anderen Überbleibseln aus der Zeit des alten Chinas zu („Falun Gong: Force for Counterrevolution in China“ [Falun Gong: Eine Kraft für Konterrevolution in China], Workers Vanguard Nr. 762, 3. August 2001).

Geburtenkontrolle — ein entscheidendes Mittel, das es den Frauen ermöglicht, über ihr eigenes Leben zu bestimmen — ist eine zentrale Frage für ein Land mit 20 Prozent der Weltbevölkerung, aber nur 7 Prozent der bebaubaren Erdoberfläche. Eine Arbeiter- und Bauernregierung in China würde eine freiwillige Selbstbeschränkung bei der Familiengröße durch Aufklärung fördern. Wir sind für das persönliche Recht von Frauen, darüber zu entscheiden, ob und wie viele Kinder sie haben. Wie wir vor über einem Jahrzehnt schrieben: „Im deformierten Arbeiterstaat China mit seinem brutalen Repressionsapparat hat das Regime unzählige Mittel eingesetzt, um die Geburtenzahl zu begrenzen, von wirtschaftlichen Anreizen bis hin zu strenger bürokratischer Kontrolle über die Massen der Arbeiter und Bauern, was bei der sehr persönlichen Angelegenheit des Kinderkriegens eine ungeheuer verletzende Einmischung sein kann“ („China: ,Free Market‘ Misery Targets Women“ [China: Elend des „freien Marktes“ richtet sich gegen Frauen], Women and Revolution Nr. 45, Winter/Frühjahr 1996).

Eine Regierung auf der Grundlage demokratisch gewählter Arbeiter- und Bauernräte würde der Behebung des gegenwärtigen Geschlechter-Ungleichgewichtes oberste Priorität einräumen. Durch zentrale Wirtschaftsplanung würde sie versuchen, allen chinesischen Einwohnern kostenlose medizinische Versorgung von hoher Qualität zur Verfügung zu stellen und sowohl den Arbeitern in den Städten als auch den Werktätigen auf dem Lande staatlich finanzierte Renten zukommen zu lassen. Die notwendigen Mittel zur Versorgung derjenigen, die zum Arbeiten zu alt (oder krank oder erwerbsunfähig) sind, sollten aus dem kollektiven wirtschaftlichen Überschuss kommen, den die arbeitende Bevölkerung erzeugt hat, und nicht von persönlichen Ersparnissen oder vom Einkommen der Kinder abhängig sein. Um die kulturelle Voreingenommenheit zugunsten von Söhnen zu beseitigen, die durch die marktorientierte Politik der Bürokratie verstärkt worden ist, würde eine Arbeiterregierung Maßnahmen ergreifen zur Förderung der Ausbildung und Schulung junger Frauen.

Die Befreiung der Frau von der patriarchalischen Bauernfamilie erfordert die rationale Kollektivierung und Modernisierung der Landwirtschaft. Aufgrund der Tatsache, dass eine Mehrheit der Bevölkerung noch immer auf dem Lande lebt, wo die Produktionsmethoden weiterhin primitiv sind und es wenig moderne Infrastruktur gibt, würde eine solche Kollektivierung eine tiefgreifende Veränderung der chinesischen Gesellschaft bedeuten.

Die Einführung moderner Technologie auf dem Lande — von Mähdreschern über Kunstdünger bis zur Gesamtheit einer wissenschaftlich betriebenen Landwirtschaft — erfordert ein qualitativ höheres Niveau der Industrie als zurzeit existiert. Eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität wiederum würde eine enorme Zunahme von Industriearbeitsplätzen in den Städten notwendig machen, damit die auf dem Lande nicht mehr benötigten überschüssigen Arbeitskräfte absorbiert werden können. Das wäre zweifellos ein langwieriger Prozess, vor allem angesichts der noch immer relativ niedrigen Produktivität von Chinas Industriebasis. Wie schnell und letztendlich ob diese Perspektive verwirklicht werden kann, hängt von der Unterstützung ab, die China von einem sozialistischen Japan oder einem sozialistischen Amerika erhalten würde, was abermals die Notwendigkeit einer internationalen proletarischen Revolution unterstreicht.

Von der jungen Bäuerin zur Wanderarbeiterin

Nach der Revolution von 1949 kamen Millionen von Frauen durch die Verstaatlichung der Wirtschaft und die Einführung der zentralen Planung erstmals in die gesellschaftliche Produktion. Den meisten jedoch wurden die am wenigsten qualifizierten, am schlechtesten ausgestatteten und schlechter bezahlten Arbeitsplätze zugewiesen. Sie bildeten auch die Mehrheit der Arbeiter in den Genossenschaftsbetrieben, im Gegensatz zu den hauptsächlich männlichen Belegschaften mit qualifizierteren, besser ausgestatteten und besser bezahlten Arbeitsplätzen in den Staatsunternehmen. Darüber hinaus machten Frauen über die Hälfte der etwa 30 Millionen Arbeiter aus, die ihren Arbeitsplatz verloren, als in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre viele Staatsunternehmen privatisiert oder umstrukturiert wurden. Doch während die Beschäftigung von Frauen in der staatlichen Industrie abnahm, stieg sie in der privaten Industrie rapide an, vor allem in Fabriken, die dem imperialistischen und offshore-chinesischen Kapital gehörten. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich während des gegenwärtigen globalen wirtschaftlichen Abschwungs umkehren.

Wanderarbeiterinnen sind überwiegend jung und alleinstehend und ziehen im Allgemeinen noch als Teenager in die Städte. Die meisten müssen die zermürbenden Bedingungen von Ausbeuterbetrieben ertragen. Der Arbeitstag beträgt durchschnittlich 11 bis 12 Stunden, oft sieben Tage die Woche. Die Arbeitsdisziplin ist streng, die Löhne orientieren sich oft an der Produktivität, und Ausschuss wird vom Lohn abgezogen. Abgesonderte Unterbringung ist gang und gäbe, oft in überfüllten Wohnheimen. Sicherheitsvorkehrungen und -vorrichtungen sind primitiv oder nicht vorhanden. Eine Regierungsstudie fand Mitte der 1990er-Jahre heraus, dass bei 40 Prozent der Industrieunternehmen in Shenzhen, einem bedeutenden Fertigungszentrum in Guangdong, Giftstoffe und andere Gefahren zu den Arbeitsbedingungen gehörten (Tao Jie, Zheng Bijun und Shirley L. Mow, Hrsg., Holding Up Half the Sky: Chinese Women Past, Present, and Future [Sie tragen die Hälfte des Himmels: Chinesische Frauen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft], Feminist Press at the City University of New York, New York, 2004).

Dennoch brechen jedes Jahr Millionen junger Frauen aus ihren Dörfern zu den Fabriken in Chinas Städten auf. Und die meisten wissen, was sie erwartet, denn gewöhnlich suchen sie eine Arbeit in Industrie- und anderen Betrieben, in denen bereits Angehörige und Freunde aus ihrem Dorf arbeiten. Selbst wenn man die höheren Lebenshaltungskosten in den Städten mitberücksichtigt, sind die wirtschaftlichen Vorteile für Wanderarbeiter erheblich. Laut offizieller Regierungsstatistik betrug im Jahre 2007 das jährliche Netto-Pro-Kopf-Einkommen bei ländlichen Familien 4140 Yuan. Im gleichen Jahr war das durchschnittliche Einkommen von Wanderarbeitern 14 400 Yuan — mehr als dreimal soviel. Eine junge Frau beschrieb bildhaft das Elend des Familienbauernhofs, dem sie entkommen war: „Um sie [ihre Eltern] zu entlasten, ging ich in die Berge, um Schweinefutter zu sammeln, und fütterte dann die Schweine und die Enten; im Herbst half ich auf dem Feld, den ganzen Tag im Morast, wie ein Schmutzfink; konnte mir aber dennoch kein anständiges Kleidungsstück kaufen“ (zitiert in Dorothy J. Solinger, Contesting Citizenship in Urban China: Peasant Migrants, the State, and the Logic of the Market [Kämpfen um Staatsbürgerschaft im städtischen China: bäuerliche Wanderarbeiter, der Staat und die Logik des Marktes], University of California Press, Berkeley, 1999).

Viele Frauen wollen auch dem elterlichen und gesellschaftlichen Druck, früh zu heiraten, entgehen und wenigstens ein paar Jahre lang die kulturellen Vorzüge des Stadtlebens kennenlernen. Auf die Frage, weshalb sie eigentlich fortgezogen seien, antworteten viele junge Frauen, die von der australischen Wissenschaftlerin Tamara Jacka befragt wurden: „Um mich weiterzuentwickeln“, „um meinen Horizont zu erweitern“, „um unabhängig zu sein“, „für meine Bildung“ oder Ähnliches (Jacka, Rural Women in Urban China: Gender, Migration, and Social Change [Landfrauen im städtischen China: Geschlecht, Migration und sozialer Wandel], M. E. Sharpe, London, 2006).

In Made in China: Women Factory Workers in a Global Workplace [Made in China: Fabrikarbeiterinnen am globalen Arbeitsplatz] (Duke University Press, Durham, North Carolina, 2005) zitiert Pun Ngai, eine Hongkonger Wissenschaftlerin mit feministischen Neigungen, die Worte einer der wenigen vergleichsweise älteren Arbeiterinnen in der Fabrik, einer Köchin in der Kantine: „Wir träumten nie davon, die Familie und das Dorf zu verlassen. Frauen blieben immer zu Hause, kochten und machten die Hausarbeiten und warteten darauf, zu heiraten und Söhne zu gebären.“ So hart die Lebensbedingungen für Wanderarbeiterinnen auch sind, so war das Leben in den ärmlichen Dörfern vor 1978 noch schlimmer. Die Erfahrung des Arbeitens in der Stadt hebt den Kontrast zwischen Stadt und Land hervor. Wie eine Wanderarbeiterin bemerkte: „Wenn du eine Zeitlang in der Stadt gelebt hast, ändert sich dein Denken, dauernd denkst du darüber nach, wie man das Leben auf dem Lande verbessern kann“ (zitiert in Leslie T. Chang, Factory Girls [Junge Fabrikarbeiterinnen], Spiegel & Grau, New York, 2008).

Viele Wanderarbeiterinnen genießen für einige wenige Jahre relative wirtschaftliche Unabhängigkeit und gesellschaftliche Freiheit, bevor sie in ihr Dorf zurückkehren, um zu heiraten. Doch sie kehren mit einem neuen Empfinden von sozialem Bewusstsein und proletarischer Macht zurück, welches sie oftmals durch direkte Erfahrung im gemeinschaftlichen Kampf gegen die kapitalistischen Ausbeuter erworben haben.

Die ungeheure potenzielle Macht von Chinas Industrieproletariat zeigte sich im Frühjahr 2007 bei einer Reihe von Streiks der Hafenarbeiter von Shenzhen, des viertgrößten Containerhafens der Welt. Im Jahre 2004 gab es in Shenzhen Arbeiterproteste, an denen sich 300 000 Arbeiter beteiligten. Im nahe gelegenen Huizhou standen Arbeiterinnen an der Spitze einer Reihe militanter Arbeiteraktionen wie der Stilllegung von Fließbändern und der Blockade von Zufahrtsstraßen gegen Gold Peak Industrial Holding Ltd., eine in Hongkong und Singapur ansässige Gesellschaft, die zwei Batteriefabriken in der Stadt besitzt und betreibt.

Für die Abschaffung des diskriminierenden Hukou-Systems der Stalinisten!

Das Wohnsitzmelderegister der Bürokratie (Hukou), das Aufenthalt, Ausbildung und Gesundheitsversorgung in den Städten für Chinesen vom Lande strengen Beschränkungen unterwirft, macht den Aufenthalt in der Stadt für Wanderarbeiter befristet und unsicher. Wanderarbeiter bekommen nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen — gegen eine beträchtliche Gebühr —, und einige haben gar keine. Wenn Wanderarbeiterinnen heiraten, und insbesondere, wenn sie schwanger werden, ist es wahrscheinlich, dass sie entlassen und nirgendwo anders eingestellt werden. Männer aus der Stadt heiraten ungern eine Frau mit ländlichem Hukou. Verheiratete Wanderarbeiterpaare zahlen oft viel mehr für Gesundheitsversorgung und Schulausbildung ihrer Kinder als Paare mit offizieller permanenter Aufenthaltserlaubnis in der Stadt.

Das Hukou-System der Bürokratie hat tatsächlich eine inländische Immigrantenbevölkerung geschaffen, die auf die niedrigsten Stufen der Arbeiterklasse konzentriert ist. Der ursprüngliche Zweck von Hukou, das 1955 unter Mao eingeführt wurde, bestand darin, Waren in einer Mangelwirtschaft zu rationieren, vor allem dadurch, dass man einen Massenzustrom von Bauern in die Städte verhindern wollte, die Arbeit in Staatsunternehmen suchten, wo die Beschäftigung rechtlich auf Stadtbewohner beschränkt war. Mit der Öffnung Chinas für ausländische Investitionen hat Hukou eine andere Funktion übernommen. Die Ausbreitung von Fertigungsbetrieben in ausländischem Besitz basierte auf Mobilität, unsicherer rechtlicher Stellung und sehr niedrigen Löhnen einer riesigen Wanderarbeiterschaft. Zwar wurden einige Wanderarbeiter von Staatsunternehmen auf befristeter Grundlage eingestellt, doch dieser Schlüsselsektor von Chinas Wirtschaft ist im Großen und Ganzen den Arbeitern mit städtischem Hukou vorbehalten geblieben. So dient die Bürokratie als eine Art Arbeitskräftevermittler für imperialistisches Kapital und offshore-chinesische Kapitalisten. Das Hukou dient auch zur Stärkung der Familie: Es wird vererbt, und die Unterlagen werden vom Haushaltsvorstand verwahrt, damit sie beispielsweise von den Eltern vorgelegt werden, bevor eine Person heiraten kann.

Die Wanderbevölkerung selbst ist gespalten in diejenigen, die einen legalen Status haben, und jene, die keinen haben. Fast alle Wanderarbeiter in Fabriken und anderen großen Unternehmen wie Wal-Mart haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis für die Stadt. Jedoch gibt es Millionen von Migranten „ohne Papiere“ — niemand weiß genau wie viele —, die sich als Gelegenheitsarbeiter, Haus- und Kindermädchen, Straßenverkäufer und dergleichen durchschlagen. Die Notwendigkeit, soziale Unzufriedenheit sowohl auf dem Lande als auch in der Stadt einzudämmen und eine stabile Versorgung mit Arbeitskräften sicherzustellen, brachte das Regime dazu, eine Reform oder Ersetzung des Hukou-Systems in Erwägung zu ziehen; in einigen Gegenden wurden probeweise Reformen eingeführt. Dennoch griffen die Beijinger Behörden im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 hart gegen Wanderarbeiter durch und zwangen Hunderttausende — von denen viele die olympischen Einrichtungen unter zermürbenden Bedingungen mit aufgebaut hatten — die Stadt zu verlassen. Wir sind gegen das tyrannische und diskriminierende Hukou-System und fordern gleiche Rechte und gleichen Zugang zu Sozialleistungen für Wanderarbeiter wie für rechtlich anerkannte Einwohner.

Chinas Arbeiter brauchen eine trotzkistische Partei als Führung in einer politischen Revolution, die die privilegierte stalinistische Bürokratenkaste stürzt und eine Regierung auf der Grundlage demokratisch gewählter Arbeiter- und Bauernräte errichtet, die alle Teile des Proletariats und der Werktätigen auf dem Lande repräsentiert. Wichtige Fragen, die sich dem Arbeiterstaat stellen, können im Grunde erst dann gelöst werden, wenn diejenigen, die arbeiten, entscheiden. Diese Fragen reichen von Angelegenheiten der Militär- und internationalen Politik bis hin zur Binnenwirtschaft, einschließlich solcher Verwaltungsmaßnahmen, die möglicherweise notwendig sind, um mit der Mobilität der Bevölkerung oder bestimmten Fällen von Mangel oder Katastrophen fertig zu werden. Wie Trotzki schrieb: „Es handelt sich nicht darum, eine herrschende Clique durch eine andere zu ersetzen, sondern darum, die Methoden zu ändern, nach denen Wirtschaft und Kultur geleitet werden. Das bürokratische Selbstherrschertum muss der Sowjetdemokratie Platz machen.“ (Verratene Revolution)

Wanderarbeiter und prokapitalistische „Demokraten“

Die KPCh-Bürokratie enthält gegenwärtig bedeutende Elemente mit familiären oder anderen Verbindungen zu kapitalistischen Unternehmern, und im Jahre 2007 erließen die Ja-Sager vom Nationalen Volkskongress ein Gesetz, das für Einzelpersonen und Unternehmen das Recht auf Privateigentum stärkte. Trotzdem stützt sich die Bürokratie immer noch auf die materielle Grundlage der kollektivierten Wirtschaft, von der sie ihre Macht und ihr Einkommen bezieht. Doch sie verteidigt die im deformierten Arbeiterstaat China verkörperten Errungenschaften nur in dem Maße, wie sie das Proletariat fürchtet. Angesichts brodelnder Wut an der Basis der Gesellschaft tritt das Hu-Regime vorsichtig auf, verlangsamt im Namen des Aufbaus einer „harmonischen Gesellschaft“ die weitere Stärkung des „freien Marktes“, wobei es einige Beamte wegen unverhohlener Korruption verhaftete und sogar hinrichtete.

Im Jahre 2006 veröffentlichte die offizielle Propagandaabteilung der KPCh eine Erklärung, worin sie sich Sorgen machte über die niedrigen Löhne, die Wanderarbeitern von ihren Bossen gezahlt werden (Face-to-Face with Theoretical Hot Spots [Auge in Auge mit heißen theoretischen Themen], Study Press and People’s Publishing House, Beijing, 2006). Besorgt darüber, die entsetzlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen könnten größere Unruhen unter den Wanderarbeitern hervorrufen, erließ die Bürokratie ein neues Arbeitsgesetz, das Langzeitarbeitsverträge und mehr Sozialleistungen für Wanderarbeiter ermöglicht. Der staatliche Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) organisiert nun Mitglieder in Firmen, die im Besitz von offshore-chinesischen Kapitalisten und ausländischen Unternehmen sind.

So wurde der aggressiv gewerkschaftsfeindliche amerikanische Einzelhandelsgigant Wal-Mart dazu gezwungen, in seinen über hundert Filialen in China Gewerkschaften anzuerkennen. Ein Artikel in Japan Focus von 2006 schilderte, wie Arbeiter eines Wal-Mart-Kaufhauses in Fujian um die Organisierung ihrer Gewerkschaft kämpften: „Um 6.30 Uhr gaben sie die Gründung der Gewerkschaftsgruppe bekannt und sangen die Internationale unter einem Banner mit der Aufschrift: ,Entschlossen auf dem Weg zum Aufbau einer Gewerkschaftsbewegung chinesischer Prägung!‘“ (Anita Chan, „Organizing Wal-Mart: The Chinese Trade Union at a Crossroads“ [Organisierung bei Wal-Mart: Die chinesische Gewerkschaft am Scheideweg], Japan Focus, 8. September 2006).

Eine Reihe westlicher und chinesischer feministischer Akademikerinnen, die sich für Wanderarbeiterinnen eingesetzt haben, behaupten, Letztere könnten bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderen „humanitären“ Agenturen, die von kapitalistischen Stiftungen und Regierungen gesponsert und finanziert werden, Verbündete finden. Die Vorstellung, solche imperialistischen Einrichtungen könnten als Freunde der Wanderarbeiter fungieren, ist schlimmer als ein Lügenmärchen — sie bedeutet, sich auf die Seite von Kräften zu schlagen, die die Klassenfeinde von Chinas Werktätigen vertreten.

Bei ihren Kämpfen forderten einige Wanderarbeiter — zum Beispiel die 12000 vorwiegend weiblichen Arbeiter, die eine Reihe von Streiks gegen Uniden, eine japanische Elektronikfirma, organisierten — das Recht auf Gründung ihrer eigenen, unabhängigen Gewerkschaften. Der Kampf für Gewerkschaften frei von bürokratischer Kontrolle ist für Chinas kampfbereite Werktätige wichtig, doch die Verteidigung des aus der Revolution von 1949 hervorgegangenen Arbeiterstaats muss bei diesem Kampf ein Leitprinzip sein. Dies ist besonders wichtig angesichts der Winkelzüge prokapitalistischer Kräfte, die sogenannte „unabhängige Gewerkschaften“ im Namen westlicher „Demokratie“ — d.h. der Herrschaft der kapitalistischen Ausbeuter hinter einer parlamentarischen Fassade — propagieren.

Die Imperialisten und ihre Arbeiterleutnants versuchen, die gerechten Kämpfe der Arbeiter in China in solch eine konterrevolutionäre Richtung zu lenken. Zu den von ihnen unterstützten Kräften gehört das in Hongkong ansässige China Labour Bulletin (CLB), dessen führende Persönlichkeit, Han Dongfang, ein regelmäßiges Programm im CIA-finanzierten Radio Free Asia hat, wo er sich als Verteidiger der chinesischen Arbeiter ausgibt. Neuerdings rief das CLB, unter Berufung auf das neue Arbeitsgesetz, dazu auf, man solle innerhalb der offiziellen ACGB-Gewerkschaften arbeiten. Das von Han und Konsorten vertretene politische Programm dient nicht den Interessen des chinesischen Proletariats, sondern vielmehr den Kräften einer erneuten imperialistischen Unterjochung und Ausbeutung. Die Art von Gewerkschaften, die er und seine Berater aufbauen möchten, wird oft mit der polnischen Solidarność verglichen. Diese von Washington und dem Vatikan unterstützte selbsternannte „freie Gewerkschaft“ war in den 1980er-Jahren die Speerspitze der kapitalistischen Konterrevolution im sowjetischen Einflussbereich. Nachdem Solidarność 1989 an die Macht gelangt war, wurde unter ihrem Regime die brutale kapitalistische Ausbeutung wiederhergestellt, mit verheerenden Auswirkungen auf die Lebensgrundlage und den Lebensstandard der Arbeiterklasse — insbesondere der Arbeiterinnen —, und es erfolgte ein Frontalangriff auf Frauenrechte, darunter ein fast vollständiges Abtreibungsverbot.

Verschiedene reformistische Gruppen geben solch schamlos prokapitalistischen Kräften international eine „linke“ Flankendeckung. So lud die französische Lutte ouvrière (LO) einen offiziellen CLB-Sprecher, Cai Chongguo, im Mai 2007 als Redner zu einem Forum auf ihrem jährlichen Fest in der Nähe von Paris ein. Genossen der Internationalen Kommunistischen Liga intervenierten dort, um die Einladung dieses Konterrevolutionärs durch LO sowie ihre Geschichte der Unterstützung von Solidarność und anderer proimperialistischer Kräfte in der UdSSR und Osteuropa anzuprangern.

Noch unverfrorener ist das in Britannien ansässige Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) unter der Führung von Peter Taaffe, das die Website China Worker betreibt. Das CWI ruft zu einer „demokratisch-sozialistischen Alternative“ zum KPCh-Regime auf. Was dies in der Praxis bedeutet, zeigte sich an der Teilnahme des CWI an einer „Pro-Demokratie“-Kundgebung am 4. Juni 2008, zu der offen prokapitalistische Kräfte in Hongkong, angeblich zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989, aufgerufen hatten. Der Bericht von China Worker (6. Juni 2008) lobte diese „ausgezeichnete Mobilisierung“ und zitierte unkritisch die Rede ihrer Organisatoren, der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China [Hongkonger Bündnis zur Unterstützung Patriotisch-Demokratischer Bewegungen Chinas], einer Vereinigung, deren „operative Zielsetzungen“ die Losung für „ein demokratisches China“ beinhalten.

In Britannien und anderen imperialistischen Ländern treten die Vertreter des CWI als einfache Sozialdemokraten auf und schüren Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus — die Diktatur der Ausbeuter in „demokratischer“ Verkleidung. Übertragen auf einen Arbeiterstaat wird dies zu einem Programm der Konterrevolution, wie man bei der Hochjubelung der „Gewerkschaft“ Solidarność in Polen 1981 durch die Taaffe-Anhänger sehen konnte. 1991 standen sie auf Boris Jelzins Barrikaden, als er die Periode der offenen kapitalistischen Konterrevolution in der ehemaligen Sowjetunion einleitete. Seit der bolschewistischen Revolution von 1917 hat die Sozialdemokratie die Arbeiterstaaten im Namen von „Demokratie“ verdammt. Der ideologische Vorläufer des CWI, der deutsche „linke“ Sozialdemokrat Karl Kautsky, wetterte gegen die proletarische Diktatur und verbreitete die Illusion einer „reinen Demokratie“. Für Marxisten stellt sich stets die Frage: Demokratie für welche Klasse? Wie Lenin betonte, bedeutet der Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse die Notwendigkeit „der neuen, proletarischen Demokratie klarzumachen, die an die Stelle der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus gesetzt werden muss“ (Lenin, „Resolution zu den Thesen über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats“, 11. März 1919).

Taaffe behauptet: „Die Aufgaben, denen die Arbeiter in China heute gegenüberstehen, stellen in neuer und originärer Form eine Bestätigung von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution dar“, und er ruft dazu auf, man solle „den Kampf für demokratische Rechte mit dem Kampf für Sozialismus verbinden“ („China at the Crossroads“ [China am Scheideweg], China Worker online, 24. Mai 2007). Dies ist eine empörende Fälschung von Trotzkis Theorie — das Umgestalten der permanenten Revolution in „demokratisch“ kapitalistischer Form, indem man sie auf einen Arbeiterstaat anwendet und dann in einen Ruf zur „demokratischen“ Konterrevolution verwandelt! Der Kampf für eine authentische leninistisch-trotzkistische Führung und eine proletarisch-politische Revolution in China setzt die bedingungslose militärische Verteidigung des Arbeiterstaats gegen die Kräfte der Konterrevolution voraus.

Für proletarisch-revolutionäre Führung

Die Anpassung der chinesischen Bürokratie an den Weltimperialismus ging von der falschen Voraussetzung aus, China könne zur globalen Supermacht werden und tatsächlich den „Sozialismus in einem Land“ aufbauen, wenn es nur gelänge, durch „friedliche Koexistenz“ die Gefahr einer militärischen Intervention zu entschärfen. Doch die Imperialisten verfügen nicht nur über militärische Waffen: Eines ihrer Hauptziele ist die Unterminierung der Kontrolle der chinesischen Regierung über das Bankenwesen und den Wechselkurs. Die riesigen Handelsbilanzüberschüsse, die China angehäuft hat, haben bei amerikanischen und einigen europäischen herrschenden Kreisen erheblichen Druck für antichinesischen Protektionismus hervorgerufen, eine Politik, die von der Demokratischen Partei in den USA befürwortet wird. In China könnte der sich entwickelnde globale Wirtschaftsabschwung heftige soziale Kämpfe entfachen.

An einem gewissen Punkt, voraussichtlich wenn bürgerliche Elemente in der Bürokratie und deren Umkreis dazu übergehen, die politische Macht der KPCh zu beseitigen, werden die sich anstauenden explosiven sozialen Spannungen das politische Gefüge der herrschenden Bürokratenkaste sprengen. Wenn dies geschieht, wird Chinas Schicksal auf des Messers Schneide stehen. Entweder werden die Arbeiter die parasitäre herrschende Elite durch eine proletarisch-politische Revolution hinwegfegen, die die Errungenschaften der Revolution von 1949 verteidigt und ausweitet und China zu einem Bollwerk des Klassenkampfes für den Weltsozialismus macht, oder die kapitalistische Konterrevolution wird siegen und verheerende imperialistische Unterjochung und Ausbeutung zurückbringen.

Das Potenzial für einen prosozialistischen Arbeiteraufstand zeigte sich bei der Erhebung vom Tiananmen-Platz im Mai/Juni 1989. Den Protesten der Studenten, die sich gegen Korruption wandten und auf politische Liberalisierung drängten, schlossen sich Millionen von Arbeitern in ganz China an. Ihre Beschwerden gegen die zunehmenden Auswirkungen der Marktmaßnahmen des Regimes, insbesondere die hohe Inflationsrate, brachte sie zum Handeln. Es kam zu Arbeiterversammlungen und zur Bildung von motorisierten mobilen Arbeitereinheiten — ein Hinweis auf das Potenzial für die Entstehung authentischer Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte.

Der Eintritt der Arbeiterklasse in den Kampf erschreckte die KPCh-Herrscher zutiefst, so dass sie schließlich zu heftigen Repressalien griffen. Doch die Bürokratie, einschließlich des Offizierskorps, begann unter der Wucht des proletarischen Aufstands auseinanderzubrechen. Die ersten Armeeeinheiten weigerten sich angesichts der enormen Unterstützung der Proteste durch die Werktätigen Beijings einzugreifen. Die Massaker vom Juni 1989, die überwiegend die Arbeiter trafen, konnten erst durchgesetzt werden, nachdem das Regime Armeeeinheiten hingeschickt hatte, die loyaler zu Deng standen.

Die IKL hat in unserer Presse ausführlich über diese Ereignisse berichtet, unter der Losung: „Stürzt die Bürokraten — Für den Kommunismus Lenins! Arbeiter- und Soldatenräte an die Macht!“ (siehe „Upheaval in China“ [Aufruhr in China], Workers Vanguard Nr. 478, 26. Mai 1989, und „Massaker in Peking — China vor dem Bürgerkrieg“, Spartakist Nr. 62, Juni/Juli 1989). Eine proletarisch-politische Revolution in China hätte direkt die Notwendigkeit auf die Tagesordnung gesetzt, die sozialen Errungenschaften des Arbeiterstaates gegen kapitalistische Konterrevolution zu verteidigen und auszuweiten. Was fehlte, war eine leninistisch-trotzkistische Führung.

Die Rolle, die eine solche Führung spielen würde, zeigte sich noch im gleichen Jahr bei dem Massenaufruhr in der Deutschen Demokratischen Republik, der vom heroischen Kampf der chinesischen Arbeiter und Studenten beeinflusst war. Als sich die ostdeutsche Bevölkerung gegen Privilegien und Misswirtschaft der Bürokraten erhob, setzte die Auflösung des stalinistischen Regimes ein. Bis zu einer Million Menschen versammelten sich zu Massenprotesten, es gab Losungen wie „Für kommunistische Ideale — keine Privilegien“. Die IKL unternahm die größte Intervention in ihrer Geschichte und kämpfte für die Errichtung von Arbeiter- und Soldatenräten, die die Macht übernehmen. Die Macht unseres trotzkistischen Programms zeigte sich bei der Demonstration von 250 000 Menschen am 3. Januar 1990 gegen die faschistische Schändung des Ehrenmals für die Sowjetsoldaten im Ostberliner Treptower Park und zur Verteidigung der UdSSR und der DDR. Wir initiierten den Aufruf zu dieser Mobilisierung, den die herrschende stalinistische Partei aufgriff, weil sie die große Resonanz fürchtete, die unser Programm bei den Ostberliner Arbeitern fand, und sich genötigt sah, ihre Basis zu mobilisieren. Treptow war ein Wendepunkt: Angesichts des sich entwickelnden Potenzials zu organisiertem Arbeiterwiderstand gegen eine Konterrevolution gab die Sowjetbürokratie unter Michail Gorbatschow sofort der kapitalistischen Wiedervereinigung grünes Licht, und das stalinistische DDR-Regime folgte ihrem Beispiel.

Unser Kampf für eine proletarisch-politische Revolution in der DDR in Verbindung mit einer sozialistischen Revolution in Westdeutschland — d.h. die revolutionäre Wiedervereinigung Deutschlands — war eine offene Kampfansage gegen den Ausverkauf der DDR an den westdeutschen Imperialismus. Wie wir in unserem IKL-Konferenzdokument von 1992 schrieben: „Doch wie später Treptow zeigte, standen wir von Anfang an in einem politischen Kampf mit dem abdankenden stalinistischen Regime über die Zukunft der DDR… Obwohl geprägt durch das Missverhältnis von Kräften, gab es eigentlich einen Wettstreit zwischen dem IKL-Programm der politischen Revolution und dem stalinistischen Programm von Kapitulation und Konterrevolution“ („Für den Kommunismus von Lenin und Trotzki!“, Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 15, Frühjahr 1993). Doch sowohl die Zeit als auch unsere Kräfte reichten nicht aus für die notwendige Verankerung in der Arbeiterklasse. Wir haben verloren, doch unsere Intervention zeigte, dass selbst ein kleiner leninistisch-trotzkistischer Kern mit einem revolutionären internationalistischen Programm massiven Einfluss ausüben kann, wenn in einem bürokratisch deformierten Arbeiterstaat eine Reihe von Ereignissen schließlich zu Aufruhr führt und die bürokratische Herrschaft angeschlagen ist.

Im Kampf für proletarisch-politische Revolution in China muss der Kampf für die Befreiung der Frauen eine zentrale Rolle spielen. Eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung würde die junge Klasse chinesischer kapitalistischer Unternehmer enteignen und die Bedingungen für ausländische Investitionen im Interesse der chinesischen Werktätigen neu verhandeln. Sie würde zum Beispiel darauf bestehen, dass Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen für Frauen und alle Arbeiter mindestens das gleiche Niveau haben wie im staatlichen Sektor. Sie würde Schluss machen mit bürokratischer Willkür und Korruption. Im Rahmen proletarischer Demokratie würde sie eine zentral geplante und geleitete Wirtschaft errichten, die Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit — die besonders hart die Frauen trifft — und zur Schaffung elementarer wirtschaftlicher Sicherheit für die gesamte Bevölkerung ergreift, wohl wissend, dass das Erreichen materiellen Wohlstands für alle Werktätigen Chinas von dem Kampf zur Zerschlagung der imperialistischen Herrschaft weltweit abhängt.

Der Kampf für eine leninistisch-trotzkistische Partei in China ist ein Kampf für die Wiederbelebung des befreienden und internationalistischen Marxismus, der Chen Duxiu und die anderen Gründer der Kommunistischen Partei Chinas anspornte, die den weltweiten Kampf für sozialistische Revolution als Ausgangspunkt nahmen. In scharfem Gegensatz zur Verherrlichung der Familie durch die Stalinisten verstehen Trotzkisten, dass die vollständige Emanzipation der Frauen erst mit einer globalen kommunistischen Gesellschaft erreicht werden kann, die ein für alle Mal dem materiellen Mangel ein Ende setzt. Dann werden Frauen in vollem Maße teilhaben an einer bisher nie erträumten Freisetzung menschlicher Potenziale und einem gewaltigen Aufschwung der Zivilisation. Wie Marx und Engels vor über 150 Jahren feststellten: „Die ,Befreiung‘ ist eine geschichtliche Tat, keine Gedankentat, und sie wird bewirkt durch geschichtliche Verhältnisse, durch den Stand der Industrie, des Handels, des Ackerbaus, des Verkehrs“ (Deutsche Ideologie, 1846).

Eine proletarisch-politische Revolution in China, die das Banner des sozialistischen Internationalismus erhebt, würde die Welt erschüttern, nicht zuletzt das kapitalistische Taiwan. Sie würde das ideologische, vom „Tod des Kommunismus“ geprägte Klima zertrümmern, das seit der Zerstörung der UdSSR von den imperialistischen Herrschern verbreitet wird. Sie würde die Arbeiterklasse von Japan, dem industriellen Motor und imperialistischen Möchtegern-Oberherrn Asiens, radikalisieren und einen Kampf für die revolutionäre Wiedervereinigung Koreas entfachen, durch politische Revolution im deformierten Arbeiterstaat im Norden und sozialistische Revolution im kapitalistischen Süden. Sie würde bei den Massen des indischen Subkontinents, Indonesiens, der Philippinen, Australiens und entlegener Länder großen Widerhall finden, auch in Südafrika und den imperialistischen Kernländern Nordamerikas und Europas. Und sie würde den Kampf für sozialistische Revolutionen in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa von Neuem anfachen, wo die Verwüstungen der Konterrevolution eine soziale Katastrophe angerichtet haben und Zerfall, Krankheit und Barbarei ein dramatisches Sinken der Lebenserwartung erzeugt haben. Um derartigen Kämpfen eine Führung zu verschaffen, ist es das Ziel der Internationalen Kommunistischen Liga, Trotzkis Vierte Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution wiederzuschmieden. Für Frauenbefreiung durch sozialistische Weltrevolution!