Abonniert Spartakist, Zeitung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands

Archiv

	Spartakist Nummer 218	Herbst 2017

Vom marx21-Reformismus zum revolutionären Trotzkismus

Für eine revolutionäre Arbeiterpartei!

Nieder mit EU und deutschem Imperialismus!

Nachfolgend drucken wir den Bericht unseres Genossen David von Ende Mai ab, der beschreibt, wie und warum er von marx21 gebrochen hat und zur Internationalen Kommunistischen Liga (IKL – Vierte Internationalisten) fand. Marx21 hieß bis 2007 Linksruck und trat im selben Jahr in die Linkspartei ein. Linksruck war Anfang der 90er in den Jusos der SPD vergraben und auch sein Vorläufer SAG (Sozialistische Arbeitergruppe) war eine erzreformistische Organisation, deren Ziel darin bestand, Druck auf die SPD auszuüben und sie nach links zu drängen. Linksruck und SAG waren ebenso wie die von Tony Cliff geführte britische SWP (Socialist Workers Party) Teil der International Socialist Tendency (IST), von der sich marx21 organisatorisch lossagte, um sich besser in die Linkspartei integrieren zu können.

Die SWP ist ein Produkt der antikommunistischen Kalten-Kriegs-Hysterie, die den Koreakrieg von 1950–53 begleitete. In diesem Krieg intervenierten die Imperialisten, um den Kampf für nationale Befreiung und die unter dem Schutz der Roten Armee im Norden des Landes stattgefundene soziale Revolution gegen die Kapitalisten und Großgrundbesitzer niederzuschlagen. Dabei schlachteten sie vier Millionen Koreaner und Chinesen ab. Cliff verwarf die trotzkistische Position der bedingungslosen militärischen Verteidigung der Sowjetunion sowie der deformierten Arbeiterstaaten China und Nordkorea gegen Angriffe der Imperialisten. Dies war eine feige Kapitulation vor der britischen Bourgeoisie und der Labour-Regierung, die britische Truppen nach Korea entsandte. Aufgrund dessen wurden die Cliff-Anhänger richtigerweise von der trotzkistischen Vierten Internationale ausgeschlossen. Folgerichtig unterstützten sie die kapitalistische Konterrevolution in der Sowjetunion 1991/92, die eine beispiellose Niederlage für das internationale Proletariat war. Als Boris Jelzins von den Imperialisten unterstützte Kräfte der Konterrevolution im August 1991 einen Gegenputsch in Moskau inszenierten, erklärte die SAG siegestrunken: „Der Kommunismus ist gescheitert … ein Faktum, das jeden Sozialisten erfreuen sollte“ (Klassenkampf, September 1991).

Auch heute weigert sich marx21, die noch verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten China, Nordkorea, Kuba, Vietnam und Laos zu verteidigen. In diesen Ländern wurde der Kapitalismus gestürzt, was eine historische Errungenschaft für das internationale Proletariat ist. Als Trotzkisten stehen wir für die bedingungslose Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten gegen den Imperialismus und innere Konterrevolution. Aktuell betrifft dies besonders Nordkorea, das von den Imperialisten akut bedroht wird. Gleichzeitig treten wir für politisch-proletarische Revolution ein, um die stalinistische Bürokratie, die in diesen Ländern die politische Macht hat, zu stürzen und durch die Herrschaft von Arbeiterräten zu ersetzen.

* * *

Als ich für marx21 gewonnen wurde, hatte ich nicht viel Ahnung von Marxismus und war politisch äußerst unklar und widersprüchlich. Theoretisch waren meine Überzeugungen nicht fundiert, sondern vielmehr ein Amalgam aus linksliberalen, grün-radikalen und idealistischen Positionen. Ich war ein Paradebeispiel für das niedrige Bewusstsein in dieser reaktionären Periode nach der Zerstörung der Sowjetunion. Kommunismus hielt ich für „eine nette Idee, aber eine Illusion“, für „veraltet“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Trotzdem sagte mir marx21 von allen linken Gruppen am meisten zu, weil ich von ihr in der Orientierungswoche an der Universität am meisten Gegenwind für meine kleinbürgerlichen Ansichten bekam. Durch die Diskussionen mit marx21 änderte ich viele meiner damaligen Positionen und entwickelte mich nach links. Ich trat dort u. a. mit einer falschen Beurteilung der EU ein, die ich als „Projekt des Friedens“ begriff, als „internationalistisch“, als Gegengewicht zu den „bösen“ USA. Marx21 hingegen gab vor, gegen die EU zu sein, die sie mir gegenüber auf der ersten Sitzung, der ich beiwohnte, als „nicht reformierbar“ beschrieben. Weiterhin hatte ich die Vorstellung einer schrittweisen und friedlichen Entwicklung hin zu einer besseren Gesellschaft; marx21 gab vor, für eine sozialistische Revolution der Arbeiterklasse zu sein und überzeugte mich auch von dieser Notwendigkeit.

Marx21 berief sich (formal) auf Marx, Engels, Lenin und Trotzki und verteidigte in Diskussionen deren Theorien und die Zentralität der Arbeiterklasse – davon sehr beeindruckt, las ich die wichtigsten Texte des Marxismus und begriff mich sehr bald selbst als Marxist. Das war entscheidend: Da ich die Organisation, die einen so großen Eindruck auf mich machte und deren Politik ich für so theoretisch fundiert und konsequent hielt, verstehen wollte, beschäftigte ich mich mit ihrer Theorie. Ich stellte im Laufe der Zeit fest, dass marx21 gegen marxistische Prinzipien handelte und ihre Politik nicht mit der von Lenin und Trotzki übereinstimmte.

2014, etwa anderthalb Jahre nach meinem Eintritt, begann ich erstmals, grundlegende Positionen von marx21 in Frage zu stellen. Als mein Misstrauen gegenüber marx21 zunahm, begann ich mich unabhängig von meiner damaligen Organisation mit allen möglichen linken Gruppierungen, Theorien und Publikationen zu beschäftigen. Hinzu kam, dass ich Kontakt zu einem langjährigen Spartakist-Leser hatte, der mich positiv auf diverse IKL-Positionen und Publikationen aufmerksam machte.

Ukraine – marx21 im Lager des Imperialismus

Im Jahr 2014 wurde ich als marx21-Vertreter in ein Führungsgremium einer Linkspartei-Jugendorganisation gewählt, in der marx21 vergraben war. Die Wahlen ereigneten sich nach dem rechten Putsch in der Ukraine. Bis dato hatte ich kaum politische Diskussionen mit anderen linken Gruppierungen gehabt oder Differenzen zwischen mir und marx21 festgestellt und so bewarb ich mich mit einer vermeintlichen Position des „Dritten Lagers“, die aber de facto schlichtweg antirussisch und pro-imperialistisch war.

Innerhalb dieses Gremiums war ich damals mit einer stalinistischen Strömung konfrontiert, die in den meisten Fragen auf DKP/junge-Welt-Linie liegt, aber aufgrund der „Einheit der Linken“ eine Arbeit in der Linkspartei vorzieht. Diese Strömung hatte bis dato intensiv mit marx21 zusammengearbeitet, aber ging infolge der von marx21 betriebenen antirussischen Hetze zunehmend auf Abstand zu ihnen. Dieses Milieu übte auch einen gewissen Druck auf mich aus, der mich erstmals dazu zwang, die Positionen der pro-imperialistischen Pseudo-Trotzkisten zu hinterfragen. Ich erkannte, dass die Positionen von marx21 mich argumentativ nicht bewaffneten. Marx21 legte immer großen Wert darauf, weder auf Seiten der USA noch irgendeiner anderen vermeintlich imperialistischen Macht zu stehen – in jedem internationalen Konflikt sah die Gruppe sich also als Angehörige eines „Dritten Lagers“. Ich stellte aber alsbald fest, dass dies eine Illusion ist und dass diese Position des „Dritten Lagers“ geradewegs auf die Seite der NATO-Imperialisten führte und, wie ich aus heutiger Sicht hinzufügen würde, auf die Seite des deutschen Imperialismus und der imperialistischen EU.

Die von Faschisten dominierte Maidan-Bewegung diente den Imperialisten von EU und NATO dazu, 2014 einen rechten Putsch gegen die korrupte, kapitalistische und prorussische Regierung von Janukowitsch durchzusetzen. Der deutsche Imperialismus war im Namen der EU dabei, die ukrainischen Faschisten des Rechten Sektors und der Swoboda-Partei für die Ausweitung seiner Einflusssphäre Richtung Osten zu benutzen. Der deutsche Imperialismus knüpfte hier an seine Geschichte vor und während des Zweiten Weltkriegs an, als die Faschisten der Ukraine um Stepan Bandera mit dem Naziregime kollaborierten und Massenmorde an Juden, Kommunisten, Sowjetsoldaten und Polen begingen. 2014 kontrollierte der damalige SPD-Außenminister Steinmeier den Prozess, der zum Sturz der Janukowitsch-Regierung führte, und zeigte sich dabei auch mit dem Faschisten-Führer Oleg Tjagnibok. Die Spartakisten sagten zu jener Zeit: „Während hier die bürgerliche Presse von einer ,Revolution‘ spricht, bedeutet die Entwicklung für die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten in der Ukraine eine Katastrophe. Eine revolutionäre Arbeiterorganisation in der Ukraine hätte dafür mobilisieren müssen, die Faschisten in ihre Rattenlöcher zurückzutreiben“ („Ukraine: Rechter Putsch geführt von Faschisten, unterstützt von EU/USA“, Spartakist Nr. 202, März 2014).

Im Gegensatz dazu wurden widerliche faschistische Aufmärsche und Gewalttaten in der Ukraine von marx21 bagatellisiert – und in informellen Diskussionen innerhalb der Organisation sogar teilweise gerechtfertigt – mit Verweis auf die „stalinistische Vergangenheit“ der ukrainischen Gewerkschaften und Linken, die den berechtigten Zorn der „Massen“ und der „Bewegung“ auf sich gezogen hätten. Das war nichts anderes als eine politische Solidaritätserklärung mit dem Faschismus im Namen des „Anti-Stalinismus“, die mein Vertrauen in meine Organisation erstmals ernsthaft erschütterte. Ich konnte diese Positionen nicht vertreten und wurde von den Stalinisten alsbald davon überzeugt, wohin diese Politik führt. Aber auch deren Positionen teilte ich nicht uneingeschränkt, sondern war von ihrer politischen Unterstützung für Putin, Assad, die iranischen Mullahs und jedes vermeintlich anti-imperialistische Regime abgestoßen – auch wenn ich sie gegenüber der Unterstützung für den Imperialismus als „kleineres Übel“ ansah. Ich suchte allerdings nicht die politische Auseinandersetzung mit meiner damaligen Organisation, denn als ich in informellen Diskussionen mit führenden Mitgliedern von marx21 auf mein Unbehagen über unsere Ukraine-Position hinwies, bekam ich diverse Label wie „Putin-Unterstützer“ oder „Stalinist“ verpasst und erhielt einen Eindruck davon, wie im Falle eines Fraktionskampfes mit mir umgegangen werden würde. Für einen solchen Kampf fehlte mir damals die politische Erfahrung und Standfestigkeit, zumal ich jenseits von „für Russland“ oder „für die NATO“ keine mehrheitsfähige Position erkannte.

Als ich mich auf die Suche nach einer richtigen Position machte, beeindruckte mich an der IKL, dass sie sich auf die Arbeiterklasse bezog – was ich in diesem Kontext von keiner einzigen anderen Organisation gehört hatte, dabei waren wir doch alle Marxisten? – dass sie aber gleichzeitig eine Seite gegen den Imperialismus bezog und dass sie das Recht auf eine eigene Regierung für die Gebiete in der Ostukraine vertrat und betonte, dass die Krim zu Russland gehört. Da ich mit der Meinung innerhalb von marx21 ganz offensichtlich isoliert war, sprach ich das Thema nicht mehr an. Ich rettete mich in eine Art von Aktivismus und hatte ständig das Bedürfnis, trotz aller inhaltlichen Differenzen „etwas zu tun“.

Syrien – marx21 auf der Suche nach „demokratischen“ Rebellen

Als ich bei marx21 eingetreten war, wurden mir allerlei romantische Geschichten über die „Arabische Revolution“ erzählt. In Syrien erkannte ich wenig von einer solchen „Revolution“ und war – ausgehend von meinen Erfahrungen mit marx21 in der Ukraine-Frage – skeptisch gegenüber den „fortschrittlichen“ und „demokratischen“ Kräften, die sie diesmal bejubelten. Dennoch fiel es mir schwer, Partei für Assad zu ergreifen, denn das hielt ich für eine unzulässige politische Solidaritätserklärung mit einem bürgerlichen Regime. Wieder hielt ich Ausschau nach der Linie der IKL und hielt sie für absolut richtig: Beide Seiten in diesem Krieg seien reaktionär und Marxisten würden keine Seite beziehen. Gleichzeitig hätte man, wenn die Imperialisten militärisch eingreifen würden, eine gemeinsame Seite mit denen, die gegen den Imperialismus kämpfen, und die wirkliche Lösung bestehe in einer Revolution der Arbeiterklasse, die den gesamten Nahen und Mittleren Osten umfasse. Eine solche Perspektive vermisste ich bei allen anderen sich links nennenden und auf den Marxismus berufenden Organisationen.

Im Herbst 2014 ereignete sich eine Wende im syrischen Bürgerkrieg, indem nun die USA im Verbund mit kurdischen Kräften gegen den Islamischen Staat kämpften. Das Zetergeschrei über den IS war innerhalb der Linken groß, und ich hegte keinen Zweifel am reaktionären Charakter dieser Mörderbande, aber dass jemand die größte Mörderbande der Welt, den US-Imperialismus, gegenüber irgendjemand anders, selbst dem IS, als das kleinere Übel ansehen konnte, hielt ich für eine krasse Verkennung der Realität und für pure Ignoranz gegenüber den Erfahrungen der Geschichte. Eines hielt ich für absolut klar und eine Pflicht für jeden Marxisten: eine Seite gegen den Imperialismus zu beziehen, den Hauptfeind der internationalen Arbeiterklasse. Über den Imperialismus und seine dreckige Teile-und-Herrsche-Politik wurde nun nicht mehr geredet: Marx21 biederte sich der „Rojava-Bewegung“ an, und die Stalinisten wichen der Frage schlichtweg aus, indem sie herbeikonstruierten, dass die USA doch eigentlich gegen Assad und nicht gegen den IS militärisch kämpfen würden. Gleichzeitig bedienten beide einen Linkspartei- und Friedensbewegung-Pazifismus („Waffen schaffen keinen Frieden“).

Anfänglich sprach sich Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei und führendes Mitglied von marx21, zumindest gegen die Bombardierung Kobanês durch die USA aus. Der Gegenwind, der ihr dann in sozialen Netzwerken und durch die bürgerliche Hetze des Spiegel entgegengebracht wurde, war so überwältigend, dass sie schließlich einen Rückzieher machte. Auch wenn davon nichts an die Öffentlichkeit gelangt ist: Marx21 stand zu diesem Zeitpunkt vor einem ernsthaften inneren Konflikt – dem schärfsten Konflikt in meiner Zeit als Mitglied. Während der Schlacht um Kobanê, als der gesellschaftliche Druck, eine Seite gegen den IS zu beziehen, besonders groß war, wurde innerhalb der Studenten-Fraktion die Forderung erhoben, dass man sich der Kampagne „Waffen für Rojava“ anschließen solle. Die Kampagne war eine von Autonomen und der (inzwischen aufgelösten) Neuen Antikapitalistischen Organisation ins Leben gerufene Spendensammlung für „die Kurden“, „Demokratie“, „Frauen“ und gegen die „Barbarei“ des IS. Die marx21-Studenten sind traditionell sehr „bewegungsorientiert“ und impressionistisch, und sie witterten hier ihre große Chance, ein Teil der Rojava-Bewegung werden zu können.

Ich machte in verschiedenen Diskussionen meine Ablehnung gegen diese Position deutlich und wurde deshalb von vielen marx21-Studenten mit einer Lawine von Moralismus („Dir sind die sterbenden Kurden egal!“) überschüttet. Die Führung von marx21 stellte sich ebenfalls gegen diesen Vorstoß der Studenten, allerdings hauptsächlich deshalb, weil die Forderung nach Waffenlieferungen durch den deutschen Imperialismus die Friedensbewegung verärgert hätte und die Waffen „in falsche Hände“ geraten können. So waren sich innerhalb der Linkspartei alle einig, dass der Hauptfeind der IS sei, man stritt sich nur darüber, welche Mittel gegen den IS legitim seien, welche Mittel man der eigenen Bourgeoisie vorschlagen soll und wie weit man die Einmischung der NATO für erträglich hielt, ohne seinen vorgeblichen Pazifismus aufgeben zu müssen. Innerhalb von marx21 waren sich alle einig darin, dass man eine direkte militärische Intervention der NATO ablehne, jedoch „die Kurden“ unterstütze, man stritt sich nur darüber, ob die Bundesregierung „den Kurden“ Waffen schicken dürfe oder nicht. Ich konnte dies damals politisch noch nicht richtig einordnen, aber ich fühlte, dass marx21 sich seine Politik von anderen diktieren ließ: von der bürgerlichen Gesellschaft, die im Minutentakt über die Gräueltaten des IS berichtete (während sie über die Verbrechen der USA kein Sterbenswörtchen verlor) und zum Krieg gegen diesen aufrief; von der „linken Szene“, die „die Kurden“ hochjubelte und an deren bunten und dynamischen Demonstrationen man unbedingt teilhaben wollte; von der Linkspartei-Führung, die in das Konzert der ganz großen Anti-IS-Koalition einstimmen wollte. Ich hatte große Achtung vor der IKL, die die militärische Verteidigung des IS befürwortete, auch wenn ich zu diesem Zeitpunkt aufgrund des enormen gesellschaftlichen Drucks niemals öffentlich für diese Position Partei ergriffen hätte.

Als ich weiter in der jüngeren Geschichte von marx21 seit der für sie so zentralen „Arabischen Revolution“ nachforschte, erkannte ich eklatante Widersprüche im Verhalten von marx21 zur Position, die Leo Trotzki vertreten hätte. Zwar beruft sich marx21 in Sonntagsreden sowie folgenlosen und sehr seltenen Kaderschulungen auf die Theorie der permanenten Revolution – aber weder in Ägypten noch in Syrien oder sonst wo ist marx21 jemals für eine unabhängige und revolutionäre Partei der Arbeiterklasse eingetreten, sondern hat stattdessen im Namen von „Demokratie“ und „Bewegung“ etliche klassenfremde Kräfte unterstützt: die reaktionären, frauenverachtenden und antikommunistischen Muslimbrüder in Ägypten, die pro-imperialistischen „demokratischen Rebellen“ in Syrien, den faschistischen Mob in der Ukraine. Vor allem Letzteres hat in weiten Teilen der Linken für absolutes Unverständnis gesorgt. Wenn man ein solches Programm vertritt, spielen die individuellen Beweggründe der einzelnen Mitglieder keine Rolle, denn konkret hat marx21 stets dieselben Kräfte unterstützt wie der Imperialismus und eindeutig eine Seite gegen die Arbeiterklasse und die Unterdrückten bezogen.

Russische Frage, DDR und Staatskapitalismus

Nach diesen politischen Debatten hatte sich meine Einstellung zu marx21 gewandelt, ich hatte sehr viel politisches Vertrauen in meine Organisation verloren und las nun regelmäßig, was die Spartakisten schrieben. Deren Analysen, Standhaftigkeit und konsequent proletarische Haltung hatte ich zu schätzen gelernt, auch wenn ich nicht verstehen konnte, warum sie nicht in einer „Massenpartei“ wie der Linkspartei für ihre revolutionären Ziele kämpfen wollten.

Ich begann, mich stärker mit den Ursprüngen von marx21 auseinanderzusetzen. Zentrales Element für die IST war Tony Cliffs Staatskapitalismus-Theorie, laut der die stalinistische Bürokratie eine herrschende Klasse von Kapitalisten sei und nicht, wie von Trotzki dargelegt, eine parasitäre Kaste, die sich nach wie vor auf die Errungenschaften der Oktoberrevolution stützt. Folglich sei die Sowjetunion auch kein degenerierter Arbeiterstaat mehr. Dies ging einher mit der Weigerung, die Sowjetunion sowie die übrigen deformierten Arbeiterstaaten gegen den Imperialismus zu verteidigen und der Unterstützung anti-sowjetischer pro-NATO-Kräfte mit dem Ziel, den Kapitalismus in der Sowjetunion und Osteuropa wiederherzustellen.

Obwohl ich die Staatskapitalismus-Theorie noch nicht vollständig wissenschaftlich durchdringen konnte, hielt ich die praktischen Schlussfolgerungen, die man aus ihr zog, für grundlegend falsch. Selbst wenn die Sowjetunion und die DDR staatskapitalistisch gewesen seien, so meine damalige Logik, dann war dieser Staatskapitalismus ganz offensichtlich ein Fortschritt gegenüber dem, was dort jetzt herrscht. Und selbst wenn sie staatskapitalistisch gewesen seien, so hätte man ja wohl trotzdem keinen von der NATO arrangierten Übergang zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus unterstützen, sondern für echten Sozialismus kämpfen müssen. Ich kombinierte dies mit den Erfahrungen, die ich im Zuge der Rojava-Debatte gewonnen hatte, über den Impressionismus von marx21 und ihrer Kapitulation vor fremdem Druck und kam, bestärkt durch die Publikationen der IKL, zu folgender Erkenntnis: Die Staatskapitalismustheorie ist eine pseudo-marxistische Rechtfertigung dafür, die Sowjetunion nicht zu verteidigen, eine Kapitulation vor dem Imperialismus. Ich las Trotzkis Verratene Revolution und wurde für seine Position zur Verteidigung des degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion gegen den Imperialismus und innere Konterrevolution gewonnen.

Als die Rote Armee 1979 in Afghanistan einmarschierte und einen Krieg gegen die reaktionären Mudschaheddin führte, plapperte die SAG die große Lüge des Pentagons nach, wonach es sich bei diesen um „Freiheitskämpfer“ handeln würde. Nachdem sie im selben Jahr schon Ajatollah Chomeinis Machtübernahme im Iran politisch unterstützten, hatten die Cliff-Anhänger nun endgültig ihre Liebe zum Islamismus entdeckt. Im selben Jahr titelte die SAG in widerlich deutschnationaler Manier und an die rückständigsten antirussischen Gefühle appellierend: „Russen raus aus Afghanistan!“ Als ich in der Presse der IKL auf dieses Zeitungscover stieß, war ich schlichtweg angewidert von so viel antirussischem Chauvinismus und Antikommunismus.

1989/90 verteidigten sie sogar die kapitalistische Wiedervereinigung. Ich konnte nicht glauben, dass es überhaupt irgendeinen linken Menschen geben konnte, der das tat, also studierte ich die Geschichte der übrigen sozialistischen Organisationen und musste feststellen, dass die Cliff-Anhänger in dieser Hinsicht keine Ausnahme darstellten: Im Gegensatz zu allen vorgeblich sozialistischen Organisationen, die alle die kapitalistische Wiedervereinigung unterstützten, kämpfte einzig die IKL gegen die Konterrevolution!

Ich beschäftigte mich ausführlicher mit der Geschichte von marx21 und glich dies mit derjenigen der IKL ab. Meine Kritik an marx21 blieb unvollständig und organisatorisch zunächst folgenlos, aber ich gelangte zu einer wichtigen und langfristig folgenschweren Erkenntnis: dass diese Organisation in allen wesentlichen Fragen der Geschichte auf der falschen Seite stand, während die IKL das Banner der proletarischen Revolution hochhielt.

Griechenland – Linkspartei verteidigt die imperialistische EU und den Euro

Eine weitere Ursache für meine Entfremdung von marx21 war ihre Haltung zur Ausplünderung Griechenlands durch den deutschen Imperialismus im Zuge der sog. „Euro-Krise“ und ihre Weigerung, mit der Politik der Linkspartei zu brechen. Zu diesem Zeitpunkt erkannte ich erstmals den Charakter der Linkspartei-Führung: pro-imperialistisch und gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet.

Aufgabe von Marxisten in Deutschland wäre es gewesen, eine eindeutige Seite gegen die eigene Bourgeoisie zu beziehen. Jede Kritik am deutschen Imperialismus bleibt allerdings völlig machtlos, wenn sie nicht seine entscheidenden Instrumente bei der Unterdrückung Griechenlands benennt: die EU und den Euro. Die Linkspartei unter ihrem von marx21 stets bejubelten Vorsitzenden Bernd Riexinger ging jedoch noch einen Schritt weiter: Auf dem Höhepunkt der „Griechenland-Krise“ verteidigte sie unter dem Vorwand, für ein „soziales Europa“ zu kämpfen, die EU und den Euro – und tut dies bis heute. Sie steht damit im Lager des deutschen Imperialismus und bezieht eine Seite gegen die griechische Arbeiterklasse. Die arbeiterfeindliche, vom deutschen Kapital diktierte Politik von Tsipras, Griechenland um jeden Preis in der Euro-Zone zu halten, wurde als „Notwendigkeit“ gerechtfertigt. Das Vorhandensein einer griechischen „Linksregierung“ wurde von der Linkspartei als Feigenblatt für die eigene Unterstützung des deutschen Imperialismus benutzt.

Marx21 unterstützte in ihrer Presse die bürgerliche Partei Syriza und bejubelte den Regierungsantritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras – keine grundsätzliche Kritik am bürgerlichen Staat und seinen Organen, kein Wort über die Notwendigkeit, die imperialistische EU zu bekämpfen, kein Wort darüber, dass Alexis Tsipras als Syriza-Vorsitzender aus seinen Appetiten keinen Hehl machte und unverblümt erklärte, die Regierung übernehmen zu wollen. Dies hinderte marx21 nicht daran, ihn und Syriza als Speerspitze einer „Bewegung“ hochzujubeln und massive Illusionen in die Reformierbarkeit des kapitalistischen Staates zu schüren! Marx21 gab zwar immer vor, gegen den bürgerlichen Staat zu sein, gegen die imperialistische EU zu sein, einen Austritt Griechenlands aus der EU zu befürworten – aber als alle diese Fragen sich konkret stellten, handelten sie in jeder Hinsicht konträr zu den Interessen der Arbeiterklasse. Mir wurde nahegelegt, in meiner politischen Funktion keine öffentliche Kritik an Syriza zu äußern und schon gar keine prinzipielle Kritik an Syrizas erklärtem Ziel, den bürgerlichen Staat zu verwalten!

Bei der Neuwahl des griechischen Parlaments nach dem Referendum im Juli 2015 gegen weitere Spardiktate der EU änderte marx21 klammheimlich ihre Position und trat für den billigen Syriza-Neuaufguss der Volkseinheit (LAE) ein, die im Grunde mit genau demselben pro-imperialistischen/pro-EU-Programm antraten, das Syriza zuvor vertreten hatte. Der Verrat von Tsipras und Syriza wurde lediglich als fehlerhafte Politik der Tsipras-Regierung dargestellt. Marx21 setzte sogar noch eins drauf und behauptete, dass „die Bewegung“ noch stärker werden müsse, damit die nächste Regierung nicht dieselben Fehler begehe wie die Tsipras-Regierung.

Nicht nur hielt ich das politisch für eine krasse Abkehr vom Marxismus, ich erkannte damals ein grundlegend verschiedenes Vorgehen von marx21 im Vergleich zur IKL: Marx21 korrigierte ihre alte Position nicht – konkret: die anfängliche politische Unterstützung für Syriza – sondern änderte sie einfach. Wenn die IKL einen Fehler machte, korrigierte sie diesen öffentlich und ohne Aussparung der nötigen Selbstkritik.

Marx21 umarmt die Volksfront: das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“

2014 las ich das erste Mal Trotzkis Schriften über Deutschland von 1928 bis 1937, in denen er eine detaillierte Analyse des aufkommenden Faschismus in Deutschland vornimmt und beschreibt, auf welche Weise die Arbeiterklasse diese Gefahren zerschlagen muss. Anfang 2016, nach dem schnellen Anwachsen der AfD infolge der rassistischen Hetze nach der Silvesternacht in Köln, wurde auf Initiative von marx21 das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet. Wie ich bei meiner Lektüre von Trotzkis Schriften feststellte, stand die Politik von marx21 in krassem Gegensatz zu der von Trotzki propagierten Politik zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland.

Die damaligen drei Bundestagsabgeordneten von marx21, Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel, erklärten: „Eine neue gesellschaftliche Linie muss gezogen werden zwischen dem demokratischen Spektrum und dem ausgreifenden faschistischen Kern der AfD. Es gilt, die AfD zu demaskieren und ihren rassistischen und antidemokratischen Kern offenzulegen… Wir sollten alles daran setzen, das Bündnis auf einer antirassistischen Grundlage so breit als möglich aufzustellen. Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne, Sozialverbände, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und andere für ein Bündnis gegen rechts gewinnen wollen, dürfen wir keine zusätzlichen politischen Bedingungen stellen – wie etwa die Ablehnung von Auslandseinsätzen oder von Abschiebungen“ (marx21.de, „Breite Koalition, sozialistische Kraft“, 2. März 2016).

Marx21 schürt massive Illusionen in die bürgerliche Demokratie und argumentierte dafür, die AfD um jeden Preis aus dem Bundestag raushalten zu wollen. Die AfD ist eine rassistische, anti-muslimische und zutiefst arbeiterfeindliche Partei mit Verbindungen zu Nazis, selbst aber keine faschistische Partei. Bisher war nicht die AfD, sondern genau das von marx21 beschworene „demokratische Spektrum“ für die Ausplünderung Griechenlands, die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und auf dem Balkan und die verheerenden Angriffe auf die Arbeiterklasse in Deutschland verantwortlich. Der von marx21 propagierte „Kampf gegen Rechts“ entpuppt sich so als Abdeckung für die realen Verbrechen des deutschen Imperialismus.

Für diese Politik tragen SPD und Linkspartei zentrale Verantwortung. Es handelt sich bei ihnen um bürgerliche Arbeiterparteien mit einer proletarischen Basis und einer pro-kapitalistischen Führung. Die Arbeiter müssen von ihren reformistischen Führern gebrochen werden. Der „Kampf gegen Rechts“ dient dazu, politische Kritik an SPD und Linkspartei zu unterbinden und sogar die Opposition zur Regierungspolitik von Abschiebungen und im Falle der SPD auch von Auslandseinsätzen aufzugeben. Tatsächlich wäre der Aufstieg der AfD nicht möglich gewesen ohne die jahrelange Politik des Sozialkahlschlags (an dem die Linkspartei sich in Berlin fleißig beteiligt hat), der Asylrechtsverschärfung (die von Oskar Lafontaine maßgeblich unterstützt wurde), der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge (an der Sahra Wagenknecht fleißig mitgewirkt hat).

In Bezug auf den aufsteigenden Faschismus Ende der 1920er-Jahre bemerkte Trotzki bezüglich der österreichischen Sozialdemokratie („Die österreichische Krise, die Sozialdemokratie und der Kommunismus“, 1929), „in der Epoche des Imperialismus, des Verfallskapitalismus, ist die Demokratie in eine Sackgasse geraten… Der Faschismus nährt sich von der Sozialdemokratie, aber er muss ihr den Schädel einschlagen, um an die Macht zu kommen. Die österreichische Sozialdemokratie tut, was sie kann, um ihm diese chirurgische Operation zu erleichtern.“ Trotzki argumentiert hier ganz zentral dagegen, Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu nähren. Er erklärte, dass, dies zu tun, wie es die SPÖ damals tat und wie SPD/Linkspartei es heute tun, den Rechten und Faschisten letztlich den Weg bereitet. Marx21 betätigt sich bei diesem Betrug einfach als linke Flanke der Sozialdemokratie und der verrottenden bürgerlichen Demokratie.

Mein Bruch mit dem Opportunismus – Für neue Oktoberrevolutionen weltweit!

Innerhalb der Studentenorganisation von marx21 legte ich meine Einwände gegen diese Art von antifaschistischer Bündnispolitik dar und versuchte klarzumachen, dass dies nicht der Konzeption der Einheitsfronttaktik entsprach. Diese Debatte, in der ich gegenüber einem strategisch zentralen Projekt von marx21 eine grundlegende Differenz äußerte, hatte vor-fraktionellen Charakter. Der von mir geführte Kampf blieb unvollständig und machtlos und musste ins Leere laufen, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht verstand, dass die gesamte Politik von marx21 und der Linkspartei eine einzige Klassenkollaboration darstellt – und diese wiederum ein Hindernis darstellt, die Arbeiter aus dem Würgegriff der Sozialdemokratie zu lösen, diese bürgerlichen Arbeiterparteien zu spalten und die Arbeiter für eine wirklich revolutionäre Perspektive zu gewinnen.

Nachdem ich keinen einzigen Unterstützer für meine Ansichten gewinnen konnte, zog ich mich aus der aktiven Arbeit innerhalb von marx21 zurück – was ich tatsächlich als Befreiungsschlag empfunden habe – ohne aber die Organisation gleich zu verlassen. Zwar identifizierte ich mich nicht mehr mit marx21 und hatte fast alle ihre wesentlichen Programmpunkte als falsch identifiziert, aber ich war damals noch abgeschreckt von dem Gedanken, einer verhältnismäßig kleinen Organisation wie der IKL beizutreten. In der Linkspartei sah ich, trotz aller Schwächen, eine Plattform, um für revolutionäre Positionen zu kämpfen. Ich sah die Schwächen der Linkspartei, aber ich hielt sie für reparabel, wenn alle „revolutionären Kräfte gemeinsam“ für einen revolutionären Pol innerhalb der Partei kämpfen würden – das war es ja gerade, was marx21 zu tun vorgab, weshalb ich noch nicht mit ihnen brechen wollte.

Ich las weiter die Publikationen der IKL und widmete mich schließlich der machtvollen Broschüre Lenin und die Avantgardepartei, nach deren Lektüre ich in Verbindung mit meinen negativen Erfahrungen verstand, warum man die Erfahrungen vergangener Kämpfe nicht ignorieren darf und vollständig und überall mit dem Reformismus innerhalb der Arbeiterbewegung brechen muss. Wie in der Broschüre erklärt wird, war der Verrat der SPD von 1914 – ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten und ihre Unterstützung für die deutsche Bourgeoisie im Ersten Weltkrieg – kein reparabler Fehler einer bestimmten Parteiführung, sondern hatte seine materiellen Ursachen in der Arbeiterbewegung selbst, nämlich der emporgekommenen Arbeiterbürokratie, die durch die „Brotkrumen“ der Imperialisten bestochen wird. Der Opportunismus innerhalb der Arbeiterbewegung ist zum größten Hindernis für die Machtergreifung des Proletariats und für die Errichtung der Diktatur des Proletariats geworden. Lenin leitete daraus ab, dass eine unabhängige und revolutionäre Kaderpartei der Arbeiterklasse nötig ist, die der Arbeiterklasse ihre historische Aufgabe vor Augen führt und einen schonungslosen Kampf gegen eben jene opportunistischen Elemente in der Arbeiterbewegung führt. Es kommt also auf das Programm der Partei an. Lenins russische Bolschewiki hatten das Programm, um die Oktoberrevolution 1917, die erste und bisher einzige erfolgreiche sozialistische Revolution der Arbeiterklasse, anzuführen. Die IKL hat die Kontinuität von Lenins Bolschewiki bewahrt. Deshalb habe ich mich ihr angeschlossen, um für neue Oktoberrevolutionen weltweit zu kämpfen!