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	Spartakist Nummer 217	Sommer 2017

Für die Streichung der Schulden!

Stoppt die Ausplünderung Griechenlands!

Für ein Arbeitereuropa!

Nieder mit EU und deutschem Imperialismus!

Als Bedingung für die Freigabe weiterer Gelder zur Schuldentilgung im Juli soll der griechische Staat bis 2021 weitere fünf Milliarden Euro einsparen. Die kapitalistische CDU/SPD-Regierung erniedrigt Griechenland immer weiter zu einer Neokolonie Deutschlands. Seiner nationalen Souveränität immer mehr beraubt kann Griechenland kaum noch etwas selbst entscheiden und wird brutal ausgebeutet. Die deutsche Bourgeoisie hat riesige Schritte dahin getan, sich Europa untertan zu machen und die führende imperialistische Macht auf dem Kontinent zu werden. Damit keines der Länder Süd- und Osteuropas, die der Superausbeutung des Vierten Reichs unterworfen sind, auf die Idee kommt, gegen die Spardiktate der EU zu rebellieren, werden Griechenland keinerlei Zugeständnisse gemacht, sondern es wird durch die Knute Schäubles unnachgiebig misshandelt. Seit 2010 wird jeder griechischen Regierung die Politik diktiert und aus dem Berliner Kanzleramt heraus wird systematisch die Verelendung der griechischen Massen betrieben.

Bereits die bisherigen Austeritätsdiktate hatten verheerende Auswirkungen. Zwischen 2009 und 2015 sind Selbstmordrate und Kindersterblichkeit in die Höhe geschossen. Etwa ein Drittel der Griechen lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze. Dies trifft Frauen in Griechenland umso härter, da nicht nur die Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen besonders drastisch sind, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, sondern auch weil sie die Hauptlast der Versorgung der Kinder und Alten in der Familie schultern müssen, was durch die Krise zusätzlich erschwert wurde. Bei einer offiziellen Gesamtarbeitslosigkeit von mindestens 23 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 48 Prozent hat nur etwa jeder zehnte Arbeitslose Zugang zu dem mageren Arbeitslosengeld. Teil der neuen Sparmaßnahmen sind eine weitere Rentenkürzung ab 2019 um bis zu 18 Prozent und weitere Grausamkeiten wie Steuerhöhungen und Aushöhlung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten.

Die arbeitenden Massen Griechenlands haben sich immer wieder mit Streiks und Protesten gegen die Angriffe zur Wehr gesetzt, zuletzt am 17. Mai mit einem eintägigen Generalstreik. Arbeiter des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Krankenhäuser sowie von Privatunternehmen legten ihre Arbeit nieder. Teilweise standen Züge und Busse still, fuhren Schiffe nicht. In Athen versammelten sich Zehntausende bei Großdemonstrationen, zu denen PAME, die Gewerkschaftsfront der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), und andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie protestierten gegen das von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) diktierte Gesetzespaket von Kürzungen. Damit bekräftigten sie erneut, dass es ihnen reicht und sie die Nase voll haben von der immer weitergehenden Verelendung der griechischen Arbeiterklasse und Bevölkerung. Für die Streichung der griechischen Staatsschulden! Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse Griechenlands gegen die Spardiktate und die Ausplünderung durch EU und deutschen Imperialismus! Für Klassenkampf gegen die Bosse in Deutschland!

Deutsche Kapitalisten plündern Griechenland

Die Verschuldung Griechenlands ist Ausbeutung im Quadrat. Wie das funktioniert, erklärte schon der russische Revolutionär Lenin 1916 in seinem Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus:

„Die Steigerung des Exports ist gerade an die Schwindelmanöver des Finanzkapitals geknüpft, das sich nicht um die bürgerliche Moral schert und dem Ochsen das Fell zweimal über die Ohren zieht: einmal durch die Profite aus der Anleihe und dann durch die Profite aus derselben Anleihe, sobald sie zum Ankauf der Kruppschen Erzeugnisse oder der Eisenbahnmaterialien des Stahlsyndikats usw. verwendet wird.“

Der deutsche Imperialismus gewinnt seine Stärke durch einen massiven Exportüberschuss. Dies trifft auch gegenüber Griechenland zu. Finanziert werden die griechischen Importe mit Krediten vor allem von deutschen Banken. Die Milliarden, die jetzt angeblich Griechenland gegeben werden, wandern tatsächlich direkt wieder, mit Zinsen, zurück an die EZB, deutsche und andere Banken, die griechische Staatsanleihen halten. EU und Euro nehmen Griechenland die einzigen Mittel weg, sich gegen diese andauernde Ausplünderung zur Wehr zu setzen und seine heimische Wirtschaft zu schützen: Einfuhrzölle und Währungsabwertung. Als Folge importiert das ländlich geprägte Griechenland mehr Nahrungsmittel, als es exportiert. Und während das Preisniveau viel höher ist als in Deutschland, sind die Löhne und Renten wesentlich niedriger und werden immer weiter nach unten gedrückt. „Griechenland spart an allem – nur nicht am Militär“, bemerkte Die Zeit (1. August 2015) und titelte „Griechisches Militär: Unser bester Kunde“. So bestellte 2003 Griechenland weitere 170 Leopard-2-Panzer und verfügt damit über 1600 Kampfpanzer. Berlin und Brüssel verlangten nie Einschnitte im Rüstungsetat, denn damit kauft die griechische Regierung Panzer, U-Boote und anderes Kriegsgerät, vorzugsweise aus Deutschland.

Während die deutsche Bourgeoisie die griechische Bevölkerung immer weiter auspresst, schüren ihre bürgerlichen Medien antigriechischen Chauvinismus. Das rassistische Bild der „faulen Griechen“ kursiert nach wie vor in den Medien. Griechenland hat angeblich „über seine Verhältnisse“ gelebt und hätte „gelogen“ und „betrogen“, was das griechische Haushaltsdefizit angeht. Ein CDUler verstieg sich 2011 gar zu der Empfehlung, die griechische Regierung soll doch „unbewohnte Inseln“ und anderes Staatseigentum verkaufen, um ihr Defizit zu reduzieren, was von Bild aufgegriffen und in eine wochenlange Kampagne umgewandelt wurde. Und das geschieht im Grunde auch. Merkel und Schäuble zwingen die griechische Regierung, die Reste profitabler staatlicher Einrichtungen für ’nen Appel und ’nen Ei an deutsche Kapitalisten zu verschenken. Fraport, Betreiber des Frankfurter Flughafens, betreibt für die nächsten 40 Jahre die 14 profitabelsten der 37 griechischen Regionalflughäfen. Diese gingen über die Theke für den Spottpreis von 1,2 Milliarden Euro, während der griechische Staat die Risiken trägt. Staatliche Flughäfen, die Verluste machen, wurden nicht privatisiert.

In Thessaloniki ist nicht nur der Flughafen durch Fraport in deutschen Besitz geraten, auch die Rechte am Hafen krallte sich mehrheitlich ein deutsch-französisches Konsortium unter deutscher Führung. Es liegt auf der Hand, dass zusätzliche Angriffe auf die Rechte der von den Privatisierungen betroffenen Arbeiter folgen werden. Der Widerstand der griechischen Arbeiter gegen diese Privatisierungen würde mächtigen Auftrieb bekommen, wenn die Arbeiterbewegung im imperialistischen Deutschland sich mit ihrem Kampf solidarisiert und Klassenkampf gegen die deutschen Kapitalisten führt. Die noch gut organisierten Hafenarbeiter in Deutschland können die Gegnerschaft zu Privatisierungen in Griechenland aufgreifen, was ein machtvoller Ausdruck von Klassensolidarität wäre. Die EU mit ihrem Kern, der Euro-Zone, ist ein instabiler imperialistischer Block, der vom deutschen Imperialismus dominiert wird und der seinen Interessen dient, insbesondere dem Finanzkapital. Der Kampf gegen die imperialistische EU ist im direkten Interesse der Arbeiterklasse hier. Die EU hat das Ziel, den Lebensstandard der arbeitenden Menschen in ganz Europa in den Keller zu drücken, und der Euro ist das Werkzeug zur wirtschaftlichen Beherrschung der ärmeren Staaten. Nieder mit der imperialistischen EU! Nieder mit dem Euro!

Die Schulden Griechenlands betragen 315 Milliarden Euro, das sind 179 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Jeder weiß, dass Griechenland niemals in der Lage ist, diesen massiven Schuldenberg abzutragen. Syriza-Chef und griechischer Premierminister Alexis Tsipras hat sich als treuer Vasall von Merkel und Co. erwiesen und verkauft die Diktate damit, dass die neuerlichen Sparmaßnahmen zwar „schwierig“ seien, sie trügen jedoch zur „Stabilisierung des Landes und zur Erholung“ bei. Der von Washington dominierte IWF, der als Teil der Troika die drastischen Austeritätsdiktate mit durchgedrückt hat, verlangt mittlerweile einen Schuldenschnitt und eine Lockerung der Kreditbedingungen, möchte dabei aber die Liberalisierung des Arbeitsmarktes noch stärker vorantreiben. Schäuble wiederum droht, Griechenland müsse schon den Euro-Raum verlassen, wenn es einen Schuldenschnitt wolle. „Am Ende könne die Währungsunion aber nur funktionieren, wenn die Regeln von allen eingehalten werden“, zitiert ihn Reuters am 3. Februar.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist besorgt über ein mögliches Abspringen des IWF. Er ist daher bereit, auf dessen Forderungen einzugehen und einen Schuldenschnitt durchzuführen, während die „Reformen“ weiter mit brutaler Härte durchgezogen werden sollen. Darum verlangt er von Schäuble, es müsse „die politische Blockade aufgelöst werden“. Die Bürger in Griechenland hätten „große soziale Kürzungen“ ertragen. „Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen.“ Die SPD spielt hier mit Schäuble guter Bulle, böser Bulle auch im Hinblick darauf, Solidaritätsaktionen der deutschen Arbeiterklasse mit ihren griechischen Klassenbrüdern zu vermeiden.

EU und Euro: Instrumente der nationalen Unterdrückung

Durch die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, wurden die wirtschaftlich schwächeren Länder der EU der Möglichkeit beraubt, die eigene Währung abzuwerten. Dies macht es ihnen immer schwerer, die eigenen Produkte konkurrenzfähig auf den Markt zu bringen, wodurch die deutschen Imperialisten sie am Boden halten. Griechenland wäre besser aufgestellt, wenn es seine Zahlungsunfähigkeit erklären und unter Wiedereinführung seiner eigenen Währung die Eurozone und die EU verlassen würde, die unter der Kontrolle der weit mächtigeren deutschen Bourgeoisie stehen. Es könnte sich durch Abwertung der Währung etwas Erleichterung verschaffen und Konkurrenzfähigkeit wiedererlangen.

Die Zurückweisung der Schulden und ein Austritt aus der EU würden natürlich weder das Ende der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die griechischen Kapitalisten bedeuten noch würde es dieses abhängige Land von den Verwüstungen dieses globalen imperialistischen Systems befreien. Doch würden damit günstigere Bedingungen für die Arbeiterklasse im Kampf um ihre eigenen Interessen geschaffen. Außerdem wäre es leichter möglich, die griechische Bourgeoisie als loyalen Diener der EU bloßzustellen. Ein Grexit würde den gesamten imperialistischen Block, der durch die Imperialisten und hauptsächlich Deutschland dominiert wird, destabilisieren, was im Interesse aller Arbeiter in der gesamten EU wäre. Wie unsere Genossen der TOE (Trotzkistische Gruppe Griechenlands) schrieben: „Der einzige Ausweg für die Arbeiter und die Unterdrückten ist der Kampf für eine sozialistische Revolution hier und international, einschließlich in den imperialistischen Zentren.“ So schrieben wir schon 1997 über die sich zuspitzenden Widersprüche des gemeinsamen Wirtschaftsraums der EU und der gemeinsamen Euro-Währung:

„Die Kontrolle über die Geldmenge innerhalb der eigenen Grenzen ist eine wirtschaftliche Grundvoraussetzung für einen bürgerlichen Staat, die notwendigerweise eng verknüpft ist mit anderen Instrumenten der Wirtschaftspolitik. Ein stabiles Währungssystem auf der Basis des ,Euro‘ würde strenge und ständige Einschränkungen von Steuereinnahmen und Staatsausgaben in allen EU-Mitgliedsstaaten erfordern… Aber da der Kapitalismus auf der Grundlage einzener Nationalstaaten organisiert ist, was die Ursache von wiederholten imperialistischen Kriegen zur Neuaufteilung der Welt ist, ist es unmöglich, einen stabilen alleuropäischen bürgerlichen Staat zustande zu bringen. Ein imperialistischer ,Superstaat‘ Europa kann nur durch die Methoden von Adolf Hitler erreicht werden… Sollte das Maastrichter Projekt einer gemeinsamen europäischen Währung zustande kommen, würde das nur auf eine kurze, konfliktreiche Episode hinauslaufen.“ („Für ein Arbeitereuropa – Für sozialistische Revolution!“, Spartakist Nr. 129, September/Oktober 1997)

Linkspartei schürt Illusionen in ein „soziales“ Europa

Die Linkspartei-Führung ist sich uneins darüber, ob sie Griechenland den Austritt aus der Eurozone empfehlen sollte oder nicht. Während Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dafür wirbt, wettert Gregor Gysi (Mitglied des Bundestags der Linken) dagegen: „Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, mit unkalkulierbaren Risiken, vollenden... Deutschland und Europa brauchen einen Politikwechsel, hin zu sozialer Gerechtigkeit, und mit einem Aufbau- statt einem Abbauplan.“ So stellt er die EU als sozial reformierbar dar und belügt damit die Arbeiterklasse. Und dabei reicht Wagenknecht ihm die Hand. In der Debatte des Bundestages am 27. April über die Regierungserklärung zum Brexit (den wir befürworten, Wagenknecht aber bedauert) zitiert sie voller Sympathie die Worte des ehemaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand: „Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein.“ Und sie führt aus: „Tatsächlich ruhte die europäische Idee der Nachkriegszeit auf zwei Fundamenten: Demokratie und Sozialstaatlichkeit. Von beiden ist heute nicht mehr viel übrig; denn beides wird durch die aktuellen EU-Verträge nicht gefördert.“ Und ihre Rede endet mit der Forderung, die „EU-Verträge zu verändern, in denen die Freiheit des Kapitalverkehrs, also die Freiheit von Investmentbankern, Steuerdieben und Geldwäschern Vorrang vor sozialen Rechten hat“. Aber gerade darum existiert die EU, um den kapitalistischen Interessen insbesondere der deutschen Bourgeoisie zu dienen. Es ist eine Illusion, die Verträge der EU könnten jemals einen sozialen Zweck erfüllen. In Wirklichkeit stand der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, als ökonomisches Anhängsel der NATO auf den Fundamenten von Antisowjetismus und kapitalistischer Ausbeutung. Wir Trotzkisten haben auch die Vorläufer der EU konsequent abgelehnt. Wenn Wagenknecht heute einen Euroaustritt Griechenlands begrüßt, so tut sie es, um die EU zu retten.

Die Linkspartei, eine reformistische bürgerliche Arbeiterpartei, stellt sich als solidarisch mit der griechischen Bevölkerung dar, unterstützt aber die EU. 2015 zeigte die Linkspartei, wo sie in der Konsequenz steht. Hatte sie zuvor im Bundestag gegen die „Finanzhilfe“-Diktate der Imperialisten gestimmt, votierte die Mehrheit der Fraktion dann 2015 im Bundestag für das Gesetzespaket. Dadurch übernahm sie direkt Verantwortung für die Superausbeutung Griechenlands durch das Vierte Reich. Die arbeitenden Massen waren im Juli 2015 bereit zum Kampf. Beim Referendum der bürgerlichen Partei Syriza über „Ja“ oder „Nein“ zu weiteren Spardiktaten der EU versetzten über 60 Prozent der Wähler den Imperialisten eine schallende Ohrfeige und stimmten mit „OXI“ (Nein). Unsere Genossen von der TOE warben vor dem Referendum für „OXI“ und stellten fest, dass „alles andere als ein klares ,Nein‘ ein Verrat an den Interessen der Arbeiter hier und international“ war. Gleichzeitig gaben sie Syriza keine politische Unterstützung, weil sie als bürgerliche Partei Klassenfeind von Arbeitern und Immigranten ist. Außerdem hat Syriza die EU immer entschieden verteidigt. Die KKE rief beim Referendum dazu auf, die Stimmzettel ungültig zu machen, was vollkommen im Widerspruch zu ihrer Behauptung stand, gegen die EU zu sein. Sie tat dies mit der fadenscheinigen Begründung, eine Nein-Stimme sei eine implizite Zustimmung zu Syrizas eigener Politik und ihren Diktaten, die jedoch überhaupt nicht zur Abstimmung standen. Die Enthaltung der KKE beim Referendum ist ein Verrat an den Interessen der Arbeiter, die gegen die EU und die griechischen Kapitalisten kämpfen wollten.

Als die kapitalistische Syriza-Regierung sich gegen das Ergebnis des Referendums stellte und sich den Hungerdiktaten der EU-Imperialisten beugte, schlugen unsere Genossen in einem Aufruf vom 17. Juli den Aufbau von Arbeiteraktionskommitees vor, die unter anderem für folgendes kämpfen sollten: „Streicht die Schulden! Nieder mit dem Euro und der EU! Zerreißt das Dritte Memorandum! Für gemeinsamen Klassenkampf der griechischen, deutschen und anderen europäischen Arbeiter gegen Schäuble, Merkel, Hollande und all die EU-Verbrecher!“

Die Linkspartei dagegen hatte den Wahlsieg Syrizas hochgejubelt und schob Überstunden, um Linken hier und in Griechenland die von Syriza angenommenen Austeritätsmaßnahmen schmackhaft zu machen. Linken-Chefin Katja Kipping versuchte, diese Unterstützung der Linken für die eigenen Imperialisten auch noch als „möglichen Einstieg in den Ausstieg aus der Austerität“ und als „fundamentalen“ Wendepunkt zu verkaufen: „Jahrelang gab es zwei Dogmen: Austerität statt Investitionen und Sozialkürzungen statt Millionärsbesteuerung.“ Jetzt behauptet die Linkspartei, Syriza würde versuchen, die harten Einschnitte für die griechische Bevölkerung zu mildern. Das ist ein weiterer Verrat an den Kämpfen der griechischen Massen gegen die Austeritätsangriffe des deutschen Imperialismus.

Die EU ist ein fragiles Gebilde, das auseinanderbrechen wird. Das Beste wäre, wenn es durch die Hammerschläge internationalistischen Klassenkampfes geschieht. Dafür muss man aber die Arbeiter für wirkliche Opposition zur EU gewinnen und dafür, die kapitalistischen/imperialistischen Staaten durch Arbeiterrevolution zu zerschlagen. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! In Deutschland erfordert diese Perspektive einen unversöhnlichen Kampf gegen die opportunistische Politik der sozialdemokratischen Parteien SPD und LINKE, die ein bürgerliches Programm haben, aber eine proletarische Unterstützerbasis, und deren Führung mit der jetzigen Gewerkschaftsführung politisch verbunden ist. Der Artikel „Die 23. Kürzung“ in der ver.di Mitgliederzeitung Publik (Ausgabe 04) beschreibt korrekt die verheerenden Auswirkungen der Austeritätsmaßnahmen und fordert: „Nur ein Schuldenschnitt bringt Griechenland wieder auf die Beine, sowohl wirtschaftlich wie politisch. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte und der Tarifverträge. Die Einsichten des IWF, der weniger Kürzungen will, brauchen wesentlich mehr Nachdruck.“ Es ist bezeichnend, dass sogar der brutale IWF, der Hunger und Elend über viele Teile der Welt bringt, für harmloser gehalten wird als die EU. Was die Arbeiter und Unterdrückten Griechenlands nicht brauchen, ist eine Unterstützung für den IWF, wie sie auch von der Führung der SPD vorgeschlagen wird, sondern Klassenkampf. Diesen zu organisieren stünde in der Macht von ver.di, die Hunderttausende Arbeiter in Häfen, Flughäfen und Bahnbetrieben organisiert. Die sozialdemokratische Politik der ver.di-Führung, die für ein „soziales Europa“ eintritt, ist dafür ein Hindernis.

Während die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung die Illusion in ein „soziales“ Europa schürt, betreibt sie gleichzeitig ihre nationalistische „Standort-Deutschland“-Politik. In diesem Sinne hat sie schon die Agenda 2010 weitestgehend protestfrei durchgewunken. Damit öffnete sie den Bossen Tür und Tor für die Etablierung eines großen Niedriglohnsektors durch Leiharbeit, Werkverträge und ähnliches. Seither hat sich die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland auf knapp eine Million mehr als verdoppelt, wobei zwei von drei Leiharbeitern unterhalb der Niedriglohnschwelle verdienen und ihr mageres Gehalt durch Sozialleistungen aufstocken müssen. Dieser Verrat wiederum setzt nun die Arbeiterklassen in ganz Europa unter Druck, deren Kapitalistenklassen die Abwärtsspirale der Löhne fortsetzen. Damit die Arbeiter für ihre eigenen Interessen kämpfen können, ist ein politischer Bruch mit der Politik der Klassenzusammenarbeit der jetzigen Gewerkschaftsführung notwendig. Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung!

Um Wirtschaftskrisen, Ausbeutung der Arbeiter und imperialistische Unterdrückung abhängiger Länder ein für alle Mal zu beenden, ist eine Reihe von sozialistischen Revolutionen erforderlich, die die kapitalistischen Herrscher enteignen, gerade auch in den imperialistischen Zentren wie Deutschland und den USA. Die Errichtung einer internationalen Planwirtschaft durch die Herrschaft der Arbeiter wird Gesellschaften hervorbringen, die frei von Hunger, Mangel und Unterdrückung sein werden. Um die Arbeiterklasse an die Macht zu führen und das ganze verrottete kapitalistisch-imperialistische System wegzufegen braucht es revolutionäre Arbeiterparteien, Sektionen der wiedergeschmiedeten Vierten Internationale. Dafür kämpfen wir Spartakisten!