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	Spartakist Nummer 209	August 2015

Griechenland: Syriza ist Feind der Arbeiterklasse!

Nieder mit EU, Euro und dem deutschen Imperialismus!

Für die Streichung der Schulden!

In der Nacht zum 6. Juli feierten Millionen griechische Werktätige einen überwältigenden Sieg bei der Volksabstimmung des Landes über ein Sanierungsabkommen mit den Imperialisten der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Gefragt, ob sie als Preis für ein neues „Rettungspaket“ (in Wahrheit ein Rettungspaket für die griechischen und internationalen Banken) noch mehr zermürbende Austerität hinnehmen würden, antworteten mehr als 60 Prozent der Wähler mit einem entschiedenen „NEIN!“ Mit diesem Ergebnis hat die griechische Bevölkerung den imperialistischen Führern der EU eine schallende Ohrfeige versetzt. Wie unsere Genossen von der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands (TGG) in ihrer Erklärung vom 1. Juli schrieben, die zu einem „Nein“-Votum im Referendum aufrief (siehe Seite 3), würde ein siegreiches „Nein“-Votum „dazu beitragen, die arbeitenden Menschen in Griechenland und ganz Europa gegen die EU-Kapitalisten und ihre blutsaugerischen Banken zu mobilisieren“.

Dieses machtvolle Votum wurde aber von der kapitalistischen Syriza-Regierung als Verhandlungsmasse bei neuen Verhandlungen mit der Troika benutzt. Eine Taktik, die zur vollständigen Kapitulation von Tsipras und Co. vor der vom deutschen Imperialismus geführten EU führte. Es waren Schäuble und Merkel, assistiert vom französischen Präsidenten Hollande, die Griechenland noch härtere Bedingungen aufdrückten, ohne irgendwas zu versprechen. Sie ließen selbst die „Treuhand“ wieder auferstehen, mit der der Reichtum der DDR an die Kapitalisten verschenkt wurde. Mit der „Treuhand“ in Griechenland, die die Privatisierungen durchführen soll, wollen sie sich die Infrastruktur Griechenlands, wie Flughäfen, Häfen und Bahnen für ’nen Appel und ’n Ei unter den Nagel reißen, um Superprofite daraus zu ziehen. Der internationale Kampf für die Streichung der Schulden Griechenlands könnte die deutschen Kapitalisten in die Enge treiben und endlich Möglichkeiten für die deutschen Arbeiter und Unterdrückten mit sich bringen, sich von den erdrückenden Sparauflagen der letzten Jahrzehnte zu befreien und mit neu gewonnenem Selbstvertrauen die Herrschaft der Kapitalisten insgesamt in Frage zu stellen. Solidarität mit dem Kampf der griechischen Arbeiterklasse gegen die Austeritätsdiktate und die Ausplünderung durch EU und deutschen Imperialismus! Für die Streichung der Schulden Griechenlands!

Zwar haben die griechischen Werktätigen die brutale Austerität der EU klar zurückgewiesen, doch zeigen Umfragen übereinstimmend, dass etwa drei Viertel der griechischen Bevölkerung für einen Verbleib in der Eurozone sind, und es gibt immer noch verbreitete Ängste, was ein Ausstieg aus dem Euro und der EU mit sich bringen würde. Doch ein Ausscheiden aus dem Euro und die Wiedererlangung eines absoluten Mindestmaßes an Souveränität über die eigene Währung ist eine Voraussetzung, dass sich dieses Land wieder erholen kann. Kurzfristig wird das Leben nach einem „Grexit“ für die griechischen Arbeiter wahrscheinlich hart. Aber auf lange Sicht wird es tatsächlich die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Erholung geben. Darüber hinaus wäre die griechische Arbeiterklasse in einer besseren Position, um für ihre Klasseninteressen kämpfen zu können, weil die griechischen Kapitalisten und ihre Regierung die Verantwortung für die Ausbeutung und miserable Lage nicht allein auf die Imperialisten schieben können.

Die Internationale Kommunistische Liga hat immer darauf beharrt, dass eine gemeinsame europäische Währung auf lange Sicht nicht lebensfähig ist, was heute mit den Ereignissen rund um Griechenland unmissverständlich klar wird. Der Kapitalismus basiert auf Nationalstaaten mit widersprüchlichen Interessen (was die EU von sich aus instabil macht), und normalerweise besitzt jedes Land seine eigene Währung.

Das Beispiel Argentiniens (oder Islands) zeigt anschaulich, dass Griechenland viel besser dran wäre, wenn es seine Zahlungsunfähigkeit erklären und unter Wiedereinführung seiner eigenen Währung die Eurozone verlassen würde. Nachdem Argentinien 1991 seinen Peso an den US-Dollar gebunden hatte, stürzte seine Wirtschaft in eine tiefe Rezession, und das Land war 2001 zahlungsunfähig. Daraufhin hob Argentinien die Dollarbindung seiner Währung auf, und die Wirtschaft erholte sich. Der Durchschnittslohn fiel anfangs um 30 Prozent, aber binnen Jahresfrist nahm die Arbeitslosigkeit ab und die Löhne zogen an.

Wenn ein Schuldnerland seine eigene Währung hat – im Falle Griechenlands die Drachme –, kann es sich durch Abwertung der Währung etwas Erleichterung verschaffen und Konkurrenzfähigkeit wiedererlangen. Aber damit Griechenland die Möglichkeit hat, seine Währung abzuwerten, muss es erst aus dem Euro ausscheiden, der unter der Kontrolle der weit mächtigeren deutschen Bourgeoisie steht. Ein Verlassen der Eurozone und eine Nichtanerkennung der Schulden wird aber das griechische Proletariat noch nicht vor dem weltweiten Wirtschaftsabschwung und der von den Imperialisten und Griechenlands herrschender Kapitalistenklasse verursachten kapitalistischen Verwüstung schützen. Darauf ist die einzige Antwort, in Griechenland die kapitalistische Herrschaft durch die Machtergreifung des Proletariats hinwegzufegen und dessen Herrschaft international auszuweiten.

Viele Linke in Deutschland und anderen europäischen Ländern schürten und schüren Illusionen in die Syriza-Regierung. So gratulierte der Vorstand der Linkspartei am 26. Januar Tsipras zu den Wahlen und verbreitete Illusionen in ein „soziales Europa“: „In der Perspektive geht es aber auch um einen kompletten Neustart für die Europäische Union, um einen demokratischen, sozialen und friedlichen Aufbruch, der gemeinsam mit den Menschen erarbeitet werden muss.“ Der Linkspartei schloss sich die falsch benannte „Gruppe Arbeitermacht“ (GAM) an und feierte den Erfolg Syrizas: „Die Maßnahmen von Tsipras sind sicher keine Revolution, kein Bruch mit dem Kapitalismus, sondern ,nur‘ ein Programm zur Umverteilung des Reichtums von oben nach unten“ (Infomail, 10. Februar). Inzwischen lamentiert die GAM über den „Verrat“ Syrizas und spricht über eine „vollständige Kapitulation“ der griechischen Regierung. Aber die Nachtrabpolitik der GAM, die wieder einmal keine Klassenlinie erkennt, basiert auf der völlig falschen Einschätzung Syrizas als einer bürgerlichen Arbeiterpartei, die man nach links drücken könne.

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten verschiedener Schattierung hoben wir hervor, dass Syriza eine bürgerliche Partei ist; sie unterstützt die EU und hat sich auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone festgelegt. Aus diesem Grund sagte die TGG bei den Parlamentswahlen vom Januar: „Keine Stimme für Syriza!“ Die griechischen Arbeiter sollten die machtvolle Absage an die EU/IWF-Kahlschlagpolitik bei der Volksabstimmung als Plattform für einen Klassenkampf gegen die Syriza-Regierung benutzen mit dem Ziel, die Schulden zu streichen und die kapitalistischen Austeritätsprogramme zu zerschlagen. Um diesen Kampf zu organisieren, verteilte die TGG bereits Tausende von Flugblättern mit dem Aufruf, Arbeiteraktionskomitees zu bilden (siehe Seite 4).

Wir waren die einzigen Linken, die zu einem „Nein“-Votum aufriefen, ohne aber der Syriza-Regierung irgendwelche Unterstützung zu geben, und eine klare Klassenlinie gegenüber dem Pro-Syriza-Lager zogen. Wie das TGG-Flugblatt feststellt, rief die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ihre Unterstützer dazu auf, einen ungültigen Stimmzettel mit ihren eigenen Losungen gegen die EU und die Syriza-Regierung abzugeben. Die KKE behauptete, eine „Nein“-Stimme bei der Volksabstimmung würde einem „Ja“-Votum für Syrizas eigene Austeritätsmaßnahmen gleichkommen. Die verräterische „Taktik“ der KKE-Führung, die objektiv die Pro-EU-„Ja“-Stimmen verstärkte, ging nach hinten los, als eine große Anzahl der eigenen Mitglieder der KKE rebellierten und mit „Nein“ stimmten. (Mehr zur KKE siehe auch das Extrablatt der TGG auf Seite 5.)

In der Linkspartei spiegeln sich die Linien von falschen Polarisierungen wider, die beide nichts mit Klassenkampf zu tun haben. Oskar Lafontaine durfte im Spiegel darüber plaudern, dass der Euro gescheitert ist – womit er recht hat –, nur um eine andere kapitalistische Politik für die EU zu predigen, inklusive einer „europäischen Wirtschaftsregierung“. Sahra Wagenknecht wiederum meckert in Bild in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel über „verantwortungslose Banker und Spekulanten“, um dann deutsch-nationalistische Ressentiments zu schüren, dass „immer neues Steuergeld“ verbrannt würde, und sich populistisch darüber zu beschweren, dass „ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist“. Davon aber, dass die herrschende Klasse Deutschlands massiv von dem Elend in Griechenland und Deutschland profitiert, davon ist nichts zu lesen und noch weniger rufen sie und Lafontaine jemals zu Klassenkampf gegen die herrschende Klasse in Deutschland und gegen die EU auf.

Die EU und die Eurozone sind ein imperialistischer Block, der inzwischen offen vom deutschen Imperialismus dominiert wird und seinen Interessen, insbesondere dem Finanzkapital, dient. Daher ist das von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten propagierte „soziale Europa“ bestenfalls eine Utopie. Am besten wäre es, wenn die EU unter den Hammerschlägen proletarisch-internationalistischen Klassenkampfes zerbrechen würde. Die multiethnische deutsche Arbeiterklasse besitzt in ihren verschiedenen Bestandteilen aus den Ländern Südeuropas, vom Balkan und aus Osteuropa – die oftmals militantere Klassenkampftraditionen mitbringen – eine lebendige Verbindung zu den Kämpfen der griechischen Arbeiter, der türkischen und kurdischen Arbeiter in der Türkei und zu Arbeitern in anderen Ländern. Entschlossener Kampf der Arbeiterklasse hier würde bei den Arbeitern Europas gewaltigen Widerhall finden und wäre ein Leuchtfeuer für die Arbeiter weltweit. Zentral für unsere Perspektive als Trotzkisten ist die Wiederschmiedung der Vierten Internationale als Weltpartei der proletarischen Revolution. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!