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	Spartakist Nummer 198	Mai 2013

Monatelanger Kampf für Tarifvertrag

Streik bei Neupack

Für Streikpostenketten, die niemand überquert!

Bei Redaktionsschluss stand die IG-BCE-Führung in Verhandlungen für eine Regelungsabsprache. Ein Resultat liegt noch nicht vor.

Nachdem sie ein Jahr lang vergeblich versucht hatten, in Verhandlungen den Bossen einen Tarifvertrag abzuringen, haben am 1. November über 100 Arbeiter von Neupack die Arbeit niedergelegt, sind vor die Tore der Standorte in Hamburg und Rotenburg gegangen und in einen zwölfwöchigen Vollstreik getreten, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Die Eignerfamilie Krüger hat seit mehreren Jahren keine Lohnerhöhungen gezahlt, bei Krankheit wird Lohn gekürzt und trotz gleicher Arbeit wurde die Lohnhöhe willkürlich nach Gutsherrenart bei allen unterschiedlich festgelegt, um die Belegschaft, die aus Arbeitern unterschiedlichster Herkunft besteht, zu spalten und so ohne großen Widerstand den höchstmöglichen Profit herauszupressen. Streikende berichteten gegenüber Spartakist-Vertretern, dass sie an den Formpressen für Joghurtbecher und andere Produkte stinkende und giftige Dämpfe einatmen müssen. Da die eingebaute Lüftungsanlage ungenügend funktioniert, gab es für die Arbeiter zehnminütige „Frischluftpausen“. Als sogar diese gestrichen wurden, war das mit einer der letzten Auslöser für den Streik. Damit sie nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können, streiken und kämpfen die Neupack-Arbeiter für einen Tarifvertrag, bei dem für alle gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt.

Die Bosse nutzen überall die von ihnen selbst verursachte Krise, um Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bei gleichzeitiger Lohnkürzung durchzusetzen, wobei sie die Arbeiter gegeneinander ausspielen, Alte gegen Junge, Männer gegen Frauen, Deutsche gegen Immigranten, Leiharbeiter gegen Feste. Viele, die direkt in den riesigen „Niedriglohnsektor“ abgeschoben wurden, befinden sich in vergleichbarer Situation. Vor diesem Hintergrund ist der Kampf der Neupack-Arbeiter beispielgebend. Wie sie sich im Kampf zusammenschlossen, berichtet der Hamburger Neupack-Betriebsratsvorsitzende Murat Günes in einem Interview am 14. März:

„Vor dem Streik war die Stimmung gekennzeichnet von Individualismus, jeder machte sein Zeug, zum Beispiel nach Nationalitäten: italienische, türkische, russische KollegInnen usw. blieben fast immer unter sich. Im Streik aber entstand eine Art neues Bewusstsein, man gehört gemeinsam zu den Streikenden… [Das] Gefühl, beim Streik mitzuwirken, [ist] ein sehr tolles Gefühl. Ich bin stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben, dass wir uns gegen die Willkür eines Kapitalisten wehren… KollegInnen haben das Gefühl, sich ihre Würde zurückzuerobern.“ (www.klassegegenklasse.org)

Die Arbeiter hatten sich an die IG BCE gewandt, damit sie den Streik führt. So sahen sich die Bosse bereits gezwungen, die niedrigste Entgeldstufe von 7,80 Euro anzuheben. Murat Günes, der seit Jahren für bessere Bedingungen im Betrieb kämpft und viele Arbeiter zur IG BCE gewonnen hat, erklärte dazu: „Insofern haben wir bereits einen kleinen Sieg errungen. Jedoch wird die Bezahlung vom Unternehmen nicht kollektiv, sondern individuell bestimmt. So verdienen manche Packer und Packerinnen 10,70 Euro pro Stunde… Bei den MaschinenführerInnen verdienen manche 8,50 Euro in der Stunde, manche 17 bis hin zu 19 Euro pro Stunde. Deshalb kämpfen wir für einen Haustarifvertrag.“ Allerdings gab die Führung der IG BCE der Weigerung der Krügers gegen den Abschluss eines Tarifvertrages nach und ließ diese zentrale Forderung der Streikenden Anfang März endgültig fallen und verhandelt jetzt für eine Regelungsabsprache.

Die Mehrzahl der Streiks in Deutschland sind mittlerweile Auseinandersetzungen um Haustarifverträge – wie bei Neupack. Die Entschlossenheit der Neupacker ist Inspiration und hat sehr viel Aufmerksamkeit erregt. Und die Unterstützung für den Streik ist enorm. Als beispielsweise bei einem Gewerkschaftsseminar von Mercedes Bremen über den Streik berichtet wurde, haben sich gleich 150 Kollegen spontan auf den Weg gemacht, um die Neupack-Streikenden in Rotenburg zu besuchen. Auch Politiker vieler Parteien haben die Streikposten besucht. Über 350 Solidaritätserklärungen, die meisten von anderen Belegschaften, sind bei den Neupackern eingegangen.

Eine Antwort der Bosse auf den Streik war das Anheuern von Streikbrechern. Die Krügers ließen über die mit ihnen befreundete Firma Work Express in Polen circa 60 Leiharbeiter in die Standorte kommen. Die Leiharbeiter von Work Express waren unter einem Manteltarifvertrag beschäftigt, der es verbietet, Leiharbeiter in einem bestreikten Betrieb einzusetzen. Um dies zu umgehen, wurde ihnen gekündigt, um sie befristet direkt bei Neupack einzustellen. Streikende haben das Wohnheim dieser Leute besucht, um sie aufzuklären und davon zu überzeugen, nicht als Streikbrecher tätig zu werden. Es wurden Streik-Infos in polnischer Sprache gedruckt und verteilt.

Mit einer faschistischen Provokation hat die NPD versucht aus dieser Geschichte Profit zu schlagen, indem sie in einer Erklärung Deutsche gegen „Polen, Bulgaren und Rumänen“ aufhetzen wollte und heuchlerischerweise vorgab, den Streik zu unterstützen. Aus der Geschichte wissen wir, wenn sie an der Macht sind, sind Streiks und Gewerkschaften verboten und die Arbeiterbewegung wird zerschmettert. Dieses Pack kann zurückgeschlagen werden, wenn sich die Arbeiter und potenziellen Opfer der Nazis zusammentun. Und das ist an den Arbeitsplätzen bereits der Fall. Tatsächlich besteht die Belegschaft bei Neupack aus Deutschen und Polen, Bulgaren, Rumänen usw. Während sie bisher schon kollegial zusammengearbeitet haben, hat sie der Streik noch weiter zusammengeschweißt. Mit einer Stellungnahme haben die Streikenden und der Soli-Kreis die „Erklärung“ der NPD entschieden zurückgewiesen. Auch der IG-BCE-Sekretär Rajko Pientka erklärte im 23. Streikinfo vom 11. Januar: „Die Neonazis haben bei uns nichts zu suchen, hier wird versucht, ein vergiftetes Süppchen zu servieren!“ Die Nazis gehören in ihre Rattenlöcher zurückgescheucht, solange sie noch klein sind. Deshalb kämpfen wir Spartakisten für gewerkschaftlich organisierte Mobilisierungen von Arbeitern und Immigranten gegen die Faschisten. Und Streikpostenketten könnten bereits der Kern solcher Arbeiterselbstverteidigungsgruppen gegen das braune Pack sein.

Für Streikpostenketten, die niemand überqueren kann

Um den Streik effektiv zu führen und zu gewinnen, haben die Neupacker Streikposten aufgestellt. Dabei wurden sie auch von außen unterstützt, von einem Soli-Kreis, zu dem unter anderen auch die linke gewerkschaftsoppositionelle Gruppe Jour Fixe aus Hamburg gehört. Grundlage für einen Sieg im Streik sind Streikpostenketten, die nicht überquert werden. Wenn Arbeiter sich zusammentun, um sich gegen Kapitalisten zu wehren, kommen die Kapitalisten mit ihrer Keule gegen die Arbeiter: den Staat. Der Staat ist nicht neutral, sondern besteht aus Polizei, Armee, Gerichten, Gefängnissen usw. zu dem einzigen Zweck, die Besitzverhältnisse zu schützen. So wurden auch Streikposten bei Neupack massiv von der Polizei angegriffen, mehrere Streikende wurden festgenommen und in Handschellen abgeführt. Streikbrecher-Busse werden unter Polizeischutz in die Werke geleitet. Die Eignerfamilie Krüger bot das ganze Waffenarsenal von Kapitalisten gegen Streikende auf: Vom ersten Tag an wurden Hunde der Krüger’schen Sicherheitsdienste auf die Streikenden gehetzt, sie machten eine Kampagne gegen die Streikenden wegen angeblicher Gewalt und zogen mehrfach vor Gericht, um zuletzt den Streik verbieten zu lassen.

Als Richter Lesmeister den Streik nicht verbot, sondern nur „Blockaden“ für „nicht zulässig“ erklärte, schöpften die Arbeiter bei Neupack wieder Zuversicht, die unter dem Dauerfeuer der Krüger’schen Angriffe zermürbt waren (33. Streikinfo IG BCE). Wieviel aber die Arbeiter den Kapitalisten abringen können, ist eine Frage des jeweils momentanen Kräfteverhältnisses, die nur in der Aktion entschieden werden kann. Um die Streikenden von Neupack, einer relativ kleinen Firma, zu unterstützen, müssen die schweren Bataillone der Arbeiterklasse mobilisiert werden. Wenn ein Streik durchlässig ist, braucht man den harten Kern der Gewerkschaft, um ihn dicht zu machen. Die Produkte, die während des Streiks die Neupack-Werke verlassen, sind Streikbrecherprodukte.

Streikpostenketten, die beim Kapitalisten die Produktion lahmlegen sollen, müssen auch verteidigt werden. Als die Polizei das erste Mal im November die Streikpostenketten angriff, hätte die IG BCE sofort massenhaft mobilisieren müssen. Die IG BCE kann zum Beispiel leicht ihre Mitglieder aus wichtigen Betrieben in Hamburg zu den Streikposten in Stellingen und Rotenburg hinbringen. Bei Aurubis (ehemals Norddeutsche Affinerie), zweitgrößter Kupferhersteller der Welt, sind im Hamburger Werk weit über 2000 Arbeiter in der IG BCE organisiert. Außerdem gibt es in Hamburg unter anderem auch noch ein Stahlwerk, ein Aluminiumwerk, einen riesigen Hafen und so fort. Man könnte auch werktags die Autobahn nach Stellingen blockieren, damit Streikbrecher gar nicht erst beim Betrieb auftauchen können. Massenstreikposten (verstärkt durch die Arbeiter anderer Betriebe wie zum Beispiel von Chemical Dow in Stade) zeigen den Kapitalisten, wenn man uns Arbeiter angreift, dann tut es auch weh. Notwendig ist die Entfesselung der Macht der Arbeiterklasse im Klassenkampf. Für Massenstreikposten, die niemand überqueren kann! Schluss mit Sozialpartnerschaft, die nützt nur den Bossen.

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Einstellung aller Verfahren gegen Streikende! Die Gewerkschaft muss jetzt alle, Unterstützer und Streikende, die auf den Streikpostenketten waren, verteidigen! Inbesondere ist es notwendig, Murat Günes gegen den Rachefeldzug der Krügerfamilie zu verteidigen, die an ihm ein Exempel statuieren will!

Es ist ein Skandal, dass die Polizei„gewerkschaft“ GdP Teil vom DGB ist und dass Polizisten teilweise sogar in ver.di organisiert sind. Die Organisierung der Polizei durch die Gewerkschaftsführung bringt den Feind in die Organisationen der Arbeiterklasse und basiert auf der gleichen Klassenzusammenarbeit, die dazu führt, die Regeln der Bosse zu befolgen, also das bürgerliche Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht in Frage zu stellen. Polizei – raus aus dem DGB!

„Flexi-Streik“ und reformistische Gewerkschaftsführung

Nach zwölf Wochen Vollstreik, der permanent unter Beschuss durch Streikbruchaktionen und Gerichtsentscheidungen stand, änderte die IG-BCE-Führung ihre Taktik und setzte auf „Flexi-Streik“, bei dem nur tageweise gestreikt wird. Diese Taktik stieß bei den Neupackern auf ein unterschiedliches Echo, in Rotenburg wurde sie anfangs eher begrüßt, während sie in Stellingen auf großen Unmut stieß, insbesondere auch weil nur an wenigen einzelnen Tagen gestreikt wurde. Und viele Arbeiter sehen das jetzt als „Flexi-Verarschung“. Betriebsrat Günes meinte, es wäre „sinnvoller, wenn wir täglich selbst entscheiden, ob und wie lange wir reingehen“. Unter den Neupackern mehrten sich darum verständlicherweise die Stimmen, wieder richtig zu streiken. Tatsächlich muss man Streikbrecherarbeit verhindern und dazu braucht es die Unterstützung und Ausweitung der Streikpostenketten.

Die Jour-Fixe-Gruppe, die den Soli-Kreis für den Neupack-Streik maßgeblich mitorganisiert, kritisiert auch die Flexi-Streik-Taktik. Jour Fixe versteht sich als „Plattform für Widerstand“ und „Forum für Gewerkschaftsmitglieder, Ausgetretene und Nichtmitglieder“. Ein Teil des heterogenen Soli-Kreises sieht die Gewerkschaften an sich als Teil des Problems an, aber der Neupack-Streik beweist das Gegenteil. Im Vorfeld des Streiks gab es unter der Neupack-Belegschaft eine Organisierungskampagne, viele sind in die Gewerkschaft eingetreten, haben den Mitgliedsgrad von 20 bis 30 Prozent auf 70 Prozent gesteigert, und so überhaupt erst eine organisierte Grundlage für den Streik geschaffen. Der Gewerkschaft den Rücken zu kehren hieße die Grundlage für einen richtigen Streik zu unterminieren. Die Gewerkschaften als Massenorganisationen sind Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Sie stellen die Verbindung zu den organisierten Arbeitern anderer Betriebe her. Wir brauchen diese Arbeiter im Kampf und ihre Erfahrungen, die sie in vorangegangen Kämpfen gewonnen haben. Alles das muss eingesetzt werden gegen unseren Klassenfeind.

Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung

Die Neupacker haben mit ihrer Organisierung den richtigen Schritt getan, aber sie brauchen eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung, denn die Gewerkschaftsbürokratie zieht dem Klassenkampf ein Bündnis mit der Bourgeoisie und den sozialen Frieden vor, weil sie sich zur Einhaltung des Friedens mit dem kapitalistischen Staat verpflichtet hat. Dazu gehören bei Streiks auch solche Taktiken wie der Flexi-Streik, die den Streik verlängern und den Kapitalisten Produktionsvorteile verschaffen. Die Gewerkschaftsführer sind über tausend Fäden mit den beiden sozialdemokratischen Parteien SPD und Linkspartei und deren Politik verbunden. Sie sind eine prokapitalistische Führung, die sich gleichzeitig von ihrer Arbeiterbasis nährt. Sie sind die direktesten Vertreter der bürgerlichen Ideologie in den Reihen der Arbeiter. Notwendig ist ein politischer Kampf, der im Streik anfängt, um die gegenwärtige Führung durch eine neue zu ersetzen. Streikposten sind Schlachtlinien im Klassenkampf zwischen den Arbeitern und den Kapitalisten, die ihre Profite aus der Ausbeutung der Arbeitskraft ziehen. Der Erfolg der Arbeiterbewegung hängt von Bewusstsein und Organisation der Arbeiter ab, die als Klasse gegen ihren Klassenfeind mobilisiert werden.

Dies erfordert einen zweifachen Kampf, auf der einen Seite für die Einheit der Arbeiterklasse, auf der anderen Seite für die Klarheit gegen Klassenzusammenarbeit. Nur diese Klarheit kann die Einheit bewusst und effektiv machen und am Ende zum Sieg führen. Wir müssen dabei offen gegen alle Versuche auftreten, bürgerliche Ideologie in Gestalt von Syndikalismus oder Opportunismus in die Arbeiterbewegung zu schmuggeln. Zum Beispiel gegen alle Versuche, Illusionen in den kapitalistischen Staat, seine Polizei, seine Gesetze und Gerichte zu befestigen. So mussten auch die Neupacker im Streik ihre bitteren Erfahrungen machen. Im Streikinfo Nr. 12 der IG BCE vom 4. Dezember gibt es ein Bild der Streikenden mit Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und dem IG-BCE-Bezirksleiter Eulen. An der Basis der Sozialdemokratie gibt es viele Arbeiter, die ehrlichen Herzens für Solidarität mit den Streikenden waren. Die Neupacker hofften auf die Solidarität der SPD, marschierten zum Landesparteitag und erhielten am Ende auch eine papierne, von 350 Sozialdemokraten unterstützte Resolution. Aber die Politik der SPD wird bestimmt von ihrer prokapitalistischen Führung, die der herrschenden Klasse verantwortlich ist und in Hamburg den kapitalistischen Stadtstaat verwaltet. Launig heisst es in diesem Streikinfo: „Schon beim Einlass gab es eine kleine Demonstration, die von der Gewerkschaft der Polizei solidarisch unterstützt wurde.“ Was deren „Solidarität“ am Ende bedeutete, mussten die Streikenden schmerzhaft erfahren, als die SPD-Regierung die Polizei als professionelle Streikbrecher gegen die Streikposten hetzte.

Auf einer vom Ortsverein Hamburg ver.di, Fachbereich 08, organisierten Veranstaltung am 12. Februar zum Neupack-Streik im Besenbinderhof (DGB-Gebäude) ging es im Wesentlichen darum, das Streikrecht per Gesetz zu verbessern. Dies entspricht genau dem reformistischen Vertrauen der Gewerkschaftsführung in den Staat, der in Wirklichkeit immer den Interessen der Kapitalistenklasse dient, und das ist dem Aufbau von soliden Streikpostenketten entgegengesetzt. Auch die dort anwesenden Jour-Fixe-Leute stimmten für die Entschließung der Versammlung, die nur aus vier Forderungen bestand, die allesamt darauf abzielten, bestehende Gesetze im Sinne des Streikrechts zu verbessern. In ihrer Selbstbeschreibung erkennen die Jour-Fixe-Leute zwar richtigerweise: „Streikrecht wird nicht als Gnade durch das Parlament oder Großmut von Seiten des Kapitals vergeben, sondern erkämpft“, aber sie stimmten für eine Entschließung, die „anlässlich des Streiks bei Fa. Neupack“ Kampf in keiner Weise erwähnt, nicht zur Solidarität aufruft, nicht auf die Notwendigkeit von Streikpostenketten hinweist und zu den Angriffen der Polizei auf die Streikposten schweigt. Wenn eine Kampagne für bessere Streikrechte losgelöst vom Klassenkampf geführt wird, heißt das, dass der Kampf der Arbeiter kanalisiert wird. So erklärte unsere Spartakist-Vertreterin vor der Abstimmung: „Wenn diese Resolution das einzige ist, was diese Veranstaltung hervorbringt, werden wir von der Spartakist-Arbeiterpartei uns bei der Abstimmung enthalten. Diese Gesetzesinitiative ist nichts als eine Ablenkung in parlamentarische Kanäle. Sie wird den Streikenden nicht im Geringsten helfen und lenkt von der Notwendigkeit eines wirklich wirksamen Klassenkampfs ab.“ Alles was die Arbeiterbewegung für sich errungen hat, wurde erzielt durch die Mobilisierung der Arbeiter in hartem Kampf, mit Streikpostenketten und Betriebsbesetzungen.

Die Kapitalisten häufen einen so sagenhaften Reichtum an, dass sie es sich leisten, einen Teil der Arbeiter zu kaufen, die Arbeiteraristokratie. Das ist bei der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung der Fall, die eine angebliche Gleichheit der Interessen von Arbeitern und Kapitalisten predigt und so die Arbeiter den Bossen unterordnet. Dabei ist es egal, ob die Gewerkschaftsbosse der SPD oder der Linkspartei nahestehen, beides sind bürgerliche Arbeiterparteien, Parteien mit einer Arbeiterbasis, aber einem bürgerlichen Programm. Manchmal, wie im Fall von Neupack, nimmt selbst eine Gewerkschaftsführung wie die reformistische IG BCE den Kampf auf, den sie im Rahmen ihres Konzepts von Klassenzusammenarbeit zu führen versucht. Aus solch einem Kampf kann eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung entstehen. Damit die Arbeiter ein für alle Mal siegen, müssen sie die Kapitalisten enteignen, ihren Staat zerschlagen und selbst die Gesellschaft führen. Um dieses sozialistische Bewusstsein in die Arbeiterklasse zu tragen, bedarf es einer Partei, die die Arbeiter an die Macht bringen will, einer multiethnischen revolutionären Arbeiterpartei.