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	Spartakist Nummer 194	Juli 2012

Spartakist-Jugend

Verteidigt streikende Studenten in Québec!

Die nachfolgende Protesterklärung haben unsere Genossen der Trotskyist League/Ligue trotskyste geschrieben, kanadische Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten).

Seit Beginn ihres Streiks Mitte Februar sind die Studenten in Québec und ihre Unterstützer brutaler Repression durch den kapitalistischen Staat ausgesetzt. Eine jüngste „Bitte um Solidarität und Unterstützung“ vom Rechtskomitee der Studentenorganisation CLASSE stellt fest, dass das Gesetz 78 der Regierung von Québec „den größten Angriff auf bürgerliche und demokratische Rechte seit der Inkraftsetzung des War Measures Act 1970“ darstellt. Bis zum 18. Mai hatte das Rechtskomitee bereits „472 Strafanzeigen sowie 1047 Bußgeldvergehen und strafbare Handlungen dokumentiert und leistet Rechtsbeistand“. Nach der Verabschiedung vom Gesetz 78 am selben Abend stieg die Anzahl der Festnahmen auf weit über 2500 an.

Das CLASSE-Rechtskomitee erklärt weiter, dass „diese Zahlen nur diejenigen umfassen, denen eine strafbare Handlung vorgeworfen wird, aber jene Tausende unerwähnt lassen, die mit Pfefferspray und Tränengas angegriffen, mit Schlagstöcken und anderswie verprügelt, verhaftet und wieder freigelassen wurden. Auch Francis Grenier wird darin nicht erwähnt, der auf einem Auge fast erblindete, als ihm in der Innenstadt von Montréal ein Polizeibeamter illegalerweise eine Knallgranate ins Gesicht warf. Auch nicht Maxence Valade, der ein Auge ganz verlor, und Alexandre Allard, der im Krankenhaus tagelang im Koma mit dem Tode rang, beide in Victoriaville von einem Gummigeschoss der Polizei am Kopf getroffen.“ Darüber hinaus drohen den Studenten, die trotz gerichtlicher Verfügungen zur Verteidigung von Streikpostenketten aufgerufen haben, darunter auch CLASSE-Sprecher Gabriel Nadeau-Dubois, Anklagen wegen „Missachtung des Gerichts“, die bis zu 50 000 Dollar Geldstrafe und unter Umständen Gefängnis nach sich ziehen können. Alle Anklagen gegen die Studenten und ihre Unterstützer müssen fallengelassen werden!

Das Partisan Defense Committee – die mit der Trotskyist League/Ligue trotskyste verbundene Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung – hat dem CLASSE-Rechtskomitee eine Spende überwiesen, und wir schließen uns der dringenden Aufforderung des Komitees an Gewerkschaften, andere Organisationen und Einzelpersonen an, dasselbe zu tun. Schecks bitte ausstellen auf: „Association pour une solidarité syndicale étudiante“, und adressieren an: ASSÉ, 2065 rue Parthenais, Bureau 383, Montréal QC H2K 3T1. Der Vermerk lautet: „CLASSE Legal Committee“.