Erschienen in Spartakist Nr. 145, Herbst 2001

Gegen Repression im eigenen Land, gegen imperialistische „Vergeltung“

Der Anschlag auf das World Trade Center  

Erklärung des Politischen Büros der Spartacist League/U.S.

Nachfolgend drucken wir unser Spartakist-Extrablatt vom 14. September leicht redigiert ab.

Nach dem abscheulichen Anschlag auf das World Trade Center in New York City, ein Akt wahllosen Terrors und ein Verbrechen an der Arbeiterklasse, versucht die kapitalistische SPD/Grünen-Regierung, das berechtigte Entsetzen in der Bevölkerung dafür zu benutzen, Unterstützung für eine Beteiligung des deutschen Imperialismus an kommenden Rachekriegseinsätzen der NATO aufzupeitschen. Schröder erklärte den Terrorakt zu einer „Kriegserklärung“ an die gesamte „demokratische Welt“. Am Mittwoch, dem 12. September, verkündete die NATO das Inkrafttreten ihres Artikels 5, der die imperialistischen NATO-Partner zu gegenseitiger Kriegshilfe verpflichtet, falls einer von ihnen angegriffen wird. Kurz darauf verkündete Schröder die Unterstützung Deutschlands dafür.

Alle Parteien von PDS bis CDU beschworen die nationale Einheit „aller Demokraten“ und riefen zu der von Gregor Gysi (PDS) vorgeschlagenen chauvinistischen Demonstration für Freitag, den 14. September, auf. Der Aufruf erklärt: „Dies ist ein Angriff gegen die gesamte zivilisierte Welt, ein Angriff auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens.“ Die „zivilisierte Welt“, sprich die NATO-Staaten, zu deren Verteidigung hier mobilisiert wird, ist eine Hand voll imperialistischer Staaten, deren herrschende Bourgeoisien die Arbeiter im eigenen Land ausbeuten und den Rest der Welt ausplündern und unterjochen. Diese „Zivilisation“ zeigte ihre abscheuliche Fratze erst kürzlich, als der deutsche Imperialismus unter der Führung von SPD/Grünen an der Bombardierung Serbiens teilnahm, die das Land schlimmer verwüstete als Hitlers Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Hand in Hand mit dem Aufpeitschen von Nationalismus und den Kriegsvorbereitungen geht verschärfter Rassismus. Wie auch in den Vereinigten Staaten, wo es inzwischen eine Reihe von Angriffen gegen arabisch aussehende Menschen und Schüsse und Steinwürfe auf Moscheen gegeben hat, wird eine massive rassistische Hetze gegen Muslime betrieben. Sie richtet sich vor allem gegen Palästinenser und Araber. Und während die rachsüchtigen Imperialisten ihre mörderische „Vergeltung“ vorbereiten, führt Israel schon jetzt eine tödliche Mordkampagne auf der West Bank und tötete allein am 12. September elf Palästinenser. Wir rufen auf: Verteidigt das palästinensische Volk!

Aber auch Immigranten türkischer und kurdischer Herkunft sind im Fadenkreuz der rassistischen Hetze. Momentan ist Hamburg besonderer Schwerpunkt dieser Kampagne angesichts der dortigen Verhaftung angeblich Verdächtiger. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen deutschen Muslim in München: „Angepöbelt wurde er … weil er zusammen mit seiner Nichte auf der Straße lief. Sie trug Kopftuch. ‚Wir sind die schwarzen Schafe.‘ Und am Tag der Attentate hat vier-, fünfmal das Telefon geklingelt im Gemeindezentrum. Immer dieselbe Stimme. Sie drohte, ‚euch alle‘ auszurotten. Jeder hier weiß, wer mit ‚alle‘ gemeint war“ (13. September). Ebenso erhält der Zentralrat der Muslime in Köln Morddrohungen am laufenden Band. Die Gleichsetzung von Muslim = Terrorist ist eine dreckige rassistische Lüge! Wir Trotzkisten von der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands erklären: Vom Krieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust über Vietnam und Irak bis zum Balkankrieg – die größten Terroristen der Welt hüllen sich heute in Schwarz-Rot-Gold oder ins Sternenbanner, und während sie von Demokratie reden, rauben sie die Welt aus und unterjochen sie. Wir teilen die Trauer um die unschuldigen Opfer des Terroranschlags. Aber wir warnen, dass die Wut der Bevölkerung von den größten Massenmördern, die die Welt je sah, zynisch manipuliert werden soll. Ein Banner vor der US-Botschaft brachte die berechtigte Furcht eines Demonstranten zum Ausdruck: „No revenge, please. No World War III“ [Keine Rache, bitte. Kein 3. Weltkrieg].

Die rassistische Hetze ist eine direkte Bedrohung gegen die multiethnische Arbeiterklasse hier in Deutschland mit ihrem strategischen Bestandteil von aus der Türkei und Kurdistan eingewanderten Arbeitern und gegen die Gewerkschaften. Gleichzeitig wird eine „Sicherheits“hysterie entfesselt, die dazu dient, Staatsterror zu verschärfen. Bei den unverzüglich verschärften Grenzkontrollen gab es jetzt schon eine Reihe von Verhaftungen. Die Berliner Zeitung berichtet: „Zudem, so Scholz [CDU-Rechtsexperte], müsse gegen extremistische ausländische Gruppen in Deutschland, die etwa zum Krieg gegen Israel oder die USA aufriefen, ‚strikter vorgegangen werden‘.“ Der gleiche Artikel zitiert SPD-Innenminister Schily: „Die scharfe Abgrenzung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben sei nicht mehr gültig“ (13. September). Der verschärfte Staatsterror wird sich vor allem gegen Immigranten, Linke und letztlich alle Arbeiter richten und soll sie einschüchtern, damit sie keinen Widerstand gegen die zahllosen Angriffe der Bosse und deren SPD/Grünen-Regierung leisten.

Die Gewerkschaftsbürokraten sind schon dabei, die Klasseninteressen der Arbeiter auf dem Altar der „nationalen Einheit“ an die Bosse zu opfern: Die ver.di-Führung ruft ihre Mitglieder auf, sich an der Regierungsdemonstration am Freitag zu beteiligen, was nur die Kriegsvorbereitungen und Repressionsverschärfungen der Bourgeoisie anfachen wird. Der französische KP-Minister Gayssot unterstützte die Unterdrückung ziviler Rechte durch das Programm „Vigipirate“, das Unmut und Selbstverteidigung der Arbeiterklasse einschüchtern soll. Italienische Gewerkschaftsführer riefen auf zu reaktionären Streiks „gegen Terrorismus und für Demokratie“ und machen so gemeinsame Sache mit den rechtmäßigen Erben Mussolinis in der Alleanza Nazionale; australische und italienische Gewerkschaftsspitzen stoppten geplante Streiks, um sich auf die Seite der Regierung zu stellen. Solche Aktionen werden die Bourgeoisie nur ermutigen, den arbeitenden Massen noch größere Opfer abzupressen. Schon nach Genua kündigten die europäischen Herrscher den Aufbau einer multinationalen Polizeitruppe an. Dabei wurden sie von der reformistischen Linken in Deutschland unterstützt, indem diese sich in die bürgerliche Hetze gegen den Schwarzen Block als angeblichen Verursacher von Gewalt einreihten. Jetzt, mit den furchtbaren und nicht zu verteidigenden terroristischen Akten gegen die USA, wischt sich der italienische Innenminister das Blut Carlo Giulianis von den Händen und kündigte gestern an, dass die „Genua-Affäre“ „abgeschlossen“ sei. Angesichts der Rezession sollte es klar sein, dass die Kugeln, die auf Anarchisten in Genua und Göteborg gefeuert wurden, von den EU-Mächten auf die Arbeiter Europas abzielten!

Ein Teil der deutschen Linken möchte sich nicht an Beschwörungen über den „Kampf gegen weltweiten Terrorismus“ beteiligen. So liest man in der jungen Welt, die ein Sprachrohr für diverse Oppositionelle in der PDS ist, mehrere Artikel, die korrekterweise hervorheben, dass es gewöhnlicherweise die US-Imperialisten sind, die Terror auf die Welt niederregnen lassen. Nur sind die Kommentare in der jungen Welt der letzten beiden Tage ausschließlich gegen die USA gerichtet. Im Gegensatz dazu ziehen wir Trotzkisten im Geist des proletarischen Internationalismus eine Klassenlinie: gegen die kapitalistischen Herrscher im eigenen Land und in Solidarität mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern auf der ganzen Welt für sozialistische Weltrevolution, die einzige Lösung gegen Bigotterie, Rückständigkeit, religiösen Obskurantismus und die immer mehr spürbare Drohung eines Weltkriegs. Wir fühlen uns geehrt, die Erklärung unserer Genossen der SL/U.S. abzudrucken, die unter schwierigen Umständen und aus der Höhle der verwundeten und gefährlichen imperialistischen Bestie heraus veröffentlicht wurde.
 
 

12. SEPTEMBER – Der gestrige Anschlag auf das World Trade Center, begangen durch die Entführung von Zivilflugzeugen, die hunderte von Passagieren und Besatzungsmitglieder tötete, war ein nicht zu verteidigender Akt kriminellen Terrors. Das World Trade Center kann vielleicht als Symbol des Reichtums und der globalen Ausdehnung des US-Imperialismus gesehen werden, aber in ihm waren Arbeiter aller Rassen, Ethnien und Religionen beschäftigt. Und um 9 Uhr morgens an einem Werktag waren tausende anderer Arbeiter – Nahverkehrsarbeiter, Bauarbeiter, Büroangestellte und unzählige andere – in den Zwillingstürmen oder in ihrer Nähe unterwegs.

Es geht nicht einfach nur darum, dass das Ziel nicht einmal eine Institution war, die die brutalen und mörderischen Herrscher des US-Imperialismus repräsentiert. Diejenigen, die diesen entsetzlichen Anschlag begingen (und es gibt überhaupt keinen Beweis dafür, wer es war), haben dieselbe Mentalität wie die rassistischen Herrscher Amerikas – sie identifizieren die arbeitenden Massen mit ihren kapitalistischen Ausbeutern und Unterdrückern!

Die herrschenden Parteien – Demokraten und Republikaner – sind nur allzu scharf darauf, die Toten und Verletzten benutzen zu können, um ihre kapitalistische Klassenherrschaft zu stärken. Es ist eine Gelegenheit für die Ausbeuter, mit Patriotismus à la „eine unteilbare Nation“ hausieren zu gehen, um zu versuchen, den wachsenden Zorn am Boden dieser Gesellschaft von sich abzulenken, und zwar auf einen nicht definierbaren ausländischen „Feind“ sowie auf Immigranten in den USA, und um ihr Arsenal an staatlicher Repression im eigenen Land gegen alle arbeitenden Menschen zu verstärken. Das kommt ihnen besonders gelegen, da weitere hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden – und so den Berg menschlicher Armut, Elend und allseitiger Erniedrigung wachsen lassen, der durch die amerikanische herrschende Klasse in den letzten zehn Jahren geschaffen wurde durch die Zerstörung von Sozialprogrammen, die der Arbeiterklasse, Minderheiten und den Armen zugute kamen.

Jetzt heißt es „schart euch um die Fahne“, während der republikanische Präsident Bush mit vollkommener und parteiübergreifender Unterstützung des Kongresses die Kriegsmaschine des Pentagon klarmacht für Terrorangriffe und Schlimmeres gegen die Menschen in den Ländern, die, wie sie behaupten, die Terroristen „beherbergten“. Die letzte solcher „Vergeltungen“, die auf die Bombardierung der US-Botschaften in Kenia und Tansania folgte, bestand darin, 80 Cruise Missiles auf Afghanistan und eine Arzneimittelfabrik im Sudan herabregnen zu lassen. Vorher gab es den massiven Krieg gegen Irak 1991, ein Krieg, der sich mit regelmäßigen US-Bombenüberfällen fortsetzt, während mehr als anderthalb Millionen Irakis durch die UN-Hungerblockade getötet wurden. Die kapitalistischen Medien erinnern mit grellen Überschriften an „Pearl Harbor“. Aber es war der US-Imperialismus, der als erstes und einziges Land in der Welt Atomwaffen einsetzte bei der nuklearen Einäscherung einer viertel Million Menschen in Hiroschima und Nagasaki 1945.

Als Kommunisten in der Höhle des imperialistischen Löwen kämpfen wir darum, die arbeitenden Menschen hier in Opposition zu den Kriegszielen und militärischen Abenteuern der amerikanischen Herrscher im Ausland zu mobilisieren. Wir standen für die militärische Verteidigung Iraks gegen den US-Imperialismus während des Golfkriegs und angesichts der darauf folgenden Terrorbombardierungen, und wir waren von Anfang an gegen die Hungerblockade, die eine Kriegshandlung ist. Und als vor zwei Jahren die US-geführte NATO einen heftigen Angriff gegen Serbien führte, was die gesamte Infrastruktur dieses Landes zerstörte, entrollten wir das Banner: Stürzt den US-Imperialismus durch Arbeiterrevolution! Verteidigt Serbien! In beiden Fällen, Irak und Serbien, sagten wir, dass es die Aufgabe der Arbeiter dieser Länder ist, die blutigen nationalistischen Regime, die sie unterdrücken, zu stürzen.

Gleich nach dem Anschlag auf das World Trade Center flogen schnell und wütend verschiedene erfundene „Vorfälle“ durch die bürgerlichen Medien. Geschichten, dass das Flugzeug, das in Pennsylvania abstürzte, auf dem Weg nach Camp David war (woher wollen sie das wissen?), dass eine Bombe am Washington-Denkmal gelegt worden wäre, dass das Militär ein Flugzeug über Washington, D.C., abgeschossen hätte – alle Geschichten verschwanden fast so schnell, wie sie berichtet wurden. Das ist typische imperialistische Kriegspropaganda, genauso wie der fabrizierte Vorfall im Golf von Tonkin, den die USA benutzten, um ihren Krieg gegen Vietnam zu eskalieren, in dessen Verlauf drei Millionen Vietnamesen umgebracht wurden, bevor die heldenhaften Arbeiter und Bauern dieses Landes den amerikanischen Koloss besiegten.

Der Anschlag auf das World Trade Center wurde der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, islamischen Gruppen wie Hamas, der afghanischen Taliban-Regierung und Osama Bin Laden zugeschrieben. Alle haben jegliche Verantwortung vehement zurückgewiesen. Aber selbst wenn es Bin Laden gewesen wäre, der jetzt ein Allzweckfeind des US-Imperialismus ist, er selbst ist eine Kreatur der amerikanischen imperialistischen Herrscher, die seine Dienste kauften und bezahlten während des islamischen „Heiligen Kriegs“ gegen die sowjetische Armee in Afghanistan. Wir begrüßten die Intervention der Roten Armee in Afghanistan und stellten fest, dass sie eine der wenigen wirklich fortschrittlichen Handlungen der sowjetischen stalinistischen Bürokratie war, die die Möglichkeit eröffnete, die sozialen Errungenschaften der Russischen Revolution von 1917 auszuweiten, insbesondere auf die grausam unterdrückten Frauen Afghanistans. Ziel von Bin Laden und seinen CIA-unterstützten islamischen Fundamentalisten war es, Barbarei und Versklavung in Afghanistan aufrechtzuerhalten.

Aber es ist nicht einfach der scheinbar allgegenwärtige und nicht identifizierbare „äußere Feind“, auf dessen brutale Unterdrückung sie sich vorbereiten. Die kapitalistischen Herrscher werden den Anschlag auf das World Trade Center auch dazu benutzen, die Macht ihres Staates – die Bullen, Gerichte, Gefängnisse und Streitkräfte – dramatisch auszubauen gegen den „inneren Feind“. Nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City 1995 erließ die Regierung von Clintons Demokratischer Partei den „Omnibus Counterterrorism Act“ [Antiterrorismus-Sammelgesetz], wonach Immigranten und alle „Ausländer“ in geheimen Verfahren vor Willkür-Gerichte ohne Jury gezerrt werden können, ohne dass auch nur eine Anklage präsentiert wird. Die Demokraten, mit der vollen Unterstützung der Republikaner, erließen auch den Effective Death Penalty Act [Gesetz über die Todesstrafe], das die Zahl von Verbrechen, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, ausweitete.

Während sich die chauvinistische Hysterie überschlägt, werden die unmittelbarsten Ziele der Repressionskräfte alle Leute mit Abstammung aus dem Nahen Osten sein. Dies ist nicht nur der Fall in den USA, sondern auch in Westeuropa. So überflutet beispielsweise die französische Regierung die U-Bahnen mit paramilitärischen Polizeikräften, um Leute mit nordafrikanischer oder nahöstlicher Herkunft zu terrorisieren. Grundsätzlicher geht es darum, die multirassische Arbeiterklasse einzuschüchtern und von allen sozialen Kämpfen zurückzuhalten. Die Arbeiterleutnants der Bourgeoisie in der AFL-CIO-Bürokratie – die die Arbeiter an die Parteien ihrer Ausbeuter fesseln, besonders an die Demokraten – tun ohne Zweifel ihr Bestes in dieser Beziehung. Aber der Abstand zwischen einer Hand voll schrecklich Reicher, die von der immer brutaleren Ausbeutung profitieren, und dem Rest der Gesellschaft steigt exponentiell. Die Herrschenden fürchten, dass schon ein Funke des Protests zu einem sozialen Großbrand führen kann. Um ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten, ist es unabdingbar, dass sie ihre innenpolitischen Repressionskräfte ausbauen, die seit langem gegen die fürchterlich unterdrückten Massen in den Ghettos und Barrios eingesetzt werden.

Mit der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion, einem Arbeiterstaat, der, wie bürokratisch degeneriert auch immer, eine Alternative zu kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung darstellte, rühmten sich die USA, die „einzige Supermacht der Welt“ zu sein, und die imperialistischen Herrscher Amerikas dachten, sie könnten unangefochten über den Rest der Welt hinwegtrampeln. Es ist ein Maß für den intensiven Hass auf den US-Imperialismus, dass es möglich war, dass die Zerstörung des World Trade Centers, die wahrscheinlich tausende Unschuldige das Leben gekostet hat, enthusiastisch von vielen rund um die Welt begrüßt wurde. Es ist auch ein Maß davon, wie sehr es als unmöglich empfunden wird, den US-Imperialismus von innen heraus zu zerstören. Die Leute, die die Wall Street und Washington beherrschen, können und müssen von innen hinweggefegt werden, von der Arbeiterklasse der USA, die eine große Zahl von Schwarzen, Latinos und eine zunehmende Zahl von immigrierten Arbeitern aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Ostasien einschließt.

Die feige reformistische „Linke“ in diesem Land, besonders personifiziert durch die International Socialist Organization (ISO), zeigt jetzt mit dem Finger darauf, dass die amerikanischen Herrscher während des Kalten Krieges Bin Laden und die afghanischen Taliban als „Freiheitskämpfer“ unterstützt haben. Worüber die ISO nicht spricht, ist ihre eigene Unterstützung dieser Reaktionäre gegen die sowjetische Rote Armee. In Europa haben die Gruppen, die einst als die „radikale Linke“ bezeichnet wurden, längst ihre politischen Seelen an ihre „eigene“ Bourgeoisie verkauft. Gegen den amerikanischen Imperialismus als den „Hauptfeind“ zu schimpfen ist für sie einfach ein Alibi für ihre Lehnstreue zu ihren sozialdemokratischen Regierungen, die an die Macht gebracht wurden, um massive Austeritätsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.

In den neokolonialen Ländern, wo die Masse des Volkes mit dem totalen Bankrott des kleinbürgerlichen Nationalismus konfrontiert ist, gibt es ein Anwachsen des religiösen Obskurantismus, speziell des Islam. Angesichts der bewaffneten Macht des US-Imperialismus und der völkermörderischen zionistischen Herrscher, die er finanziert und bewaffnet, sehen einige kaum andere Alternativen, als sich Sprengstoff umzubinden und sich gegen die zu werfen, die sie als ihre Unterdrücker sehen.

Wer auch immer die Ausführenden der Selbstmord-Anschläge auf das World Trade Center waren, es war eine Demonstration der Mentalität von Leuten, die typischerweise als religiöse Fanatiker an eine gottgegebene Mission glauben, alle „Ungläubigen“ auszulöschen. Solche islamischen Fanatiker sehen Gewerkschafter, Linke und unverschleierte Frauen als Ungläubige, die Gottes Zorn verdienen. Letztendlich unterscheidet sich ihre Einstellung nicht von der christlicher fundamentalistischer Eiferer, die Abtreibungskliniken in den USA bombardieren. Die inländische Geheimpolizei, das FBI, wurde bis vor kurzem von Louis Freeh geführt, einem Mitglied der wahrlich finsteren katholischen Opus Dei. Diese Einstellung unterscheidet sich auch nicht von der faschistoider Zionisten, die versuchen, die als jüdisches „heiliges Land“ erachteten Gebiete von der palästinensischen Nation zu „säubern“.

Terroristische Bombardierungen werden meist ausgeführt von nationalistischen oder religiösen Kräften, weil diese bestenfalls indifferent oder schlimmstenfalls feindlich gegenüber der gesamten Bevölkerung sind, die sie für den Feind halten. Der Anschlag auf das World Trade Center war und konnte nur zum Ziel haben, ein wahlloses Abschlachten möglichst vieler – normaler, multiethnischer, arbeitender – Menschen.

Als Marxisten lehnen wir Terrorismus als Strategie ab, auch wenn er von realen, wenn auch falsch geleiteten, antiimperialistischen Impulsen herrührt und sich als Ziel wirkliche Institutionen staatlicher Unterdrückung wählt, was in Bezug auf die Anschläge auf das World Trade Center eindeutig nicht der Fall war. Individuelle Taten, wie heroisch auch immer in speziellen Fällen, stehen im Gegensatz zu proletarischem Klassenkampf und dem Bewusstsein, das die Arbeiterklasse braucht, um an der Spitze aller Unterdrückten zu stehen beim revolutionären Umsturz des ganzen Systems imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Vielmehr dient solcher Terrorismus hauptsächlich dem bürgerlichen Staat als Vorwand, seine Unterdrückung zu verstärken.

Nach der kapitalistischen Konterrevolution in der Sowjetunion haben die amerikanischen imperialistischen Herrscher als Ersatz für den Krieg gegen den „gottlosen Kommunismus“ das Gespenst vom „islamischen Terrorismus“ gesucht. Dies ist der neue äußere Feind, gegen den sie die Bevölkerung mobilisieren wollen. Sie zielen darauf, den Anschlag auf das World Trade Center zu benutzen, um weitere Unterstützung für ihren imperialistischen Terror im Ausland zu bekommen und um die Lüge zu fördern, dass die arbeitende Bevölkerung der USA gemeinsame Interessen mit ihren kapitalistischen Ausbeutern hätte. Wir sagen: US-Imperialismus – Hände weg von der Welt! Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Unser Zweck ist, eine proletarische, internationalistische, revolutionäre Partei aufzubauen, die in die Arbeiterklasse das Verständnis ihrer sozialen Macht und ihres historischen Interesses, der Totengräber des US-Imperialismus zu sein, hineinträgt.