Spartakist Nummer 152
Herbst 2003
Spartakist Nummer 152 |
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„Antinationale/Antideutsche”: Schlägertrupps für SPD/Grünen-Regierung!
Stoppt die Angriffe der „Antinationalen” auf Linke und Palästinenser!
Am 19. Juni und 3. Juli dieses Jahres wurden zwei Veranstaltungen der Spartakist-Jugend an der Berliner Humboldt-Universität von so genannten „Antinationalen“ physisch angegriffen. Auf der ersten Veranstaltung über „Holocaust, deutscher Imperialismus und Zionismus“ warfen wir die „antinationalen“ Provokateure aus unserer Veranstaltung heraus. Die zweite Veranstaltung zum Thema „Verteidigt das palästinensische Volk!“ wurde gesprengt, als die „Antinationalen“ eine Rauchbombe zündeten, und musste verlegt werden. Wir antworteten auf die „antinationalen“ Angriffe mit einer Kampagne zur Verteidigung des freien Rederechts von Linken und Palästinensern an der Humboldt-Uni. Wir riefen alle Gegner der „antinationalen“ Sturmtruppen dazu auf, öffentlich diese Angriffe auf uns zu verurteilen. Ein breites politisches Spektrum von Individuen und Organisationen folgte diesem Aufruf (siehe Spartakist Nr. 151, „Nieder mit Gangstertum von ‚Antinationalen‘ gegen Linke und Palästinenser! Verteidigt freies Rederecht!“), denn die Antinationalen sind eine echte Bedrohung gegen linke Organisationen und Palästinenser. So forderte beispielsweise das arabisch-nationalistische Solidaritätsbündnis für Palästina in einer Erklärung vom 8. Juli „Schluss mit den Angriffen der ‚Antideutschen‘ auf Linke und PalästinenserInnen!“ Die linksreformistische SAV Hamburg betonte in ihrer Protesterklärung vom 25. Juli, dass die „Antinationalen“ „kein Teil der Linken sind“, und die SAV-nahe Jugendgruppe widerstand international (wi) aus Berlin trat in einer Protesterklärung „gegen das Verhalten der Antideutschen und für freies Rede- und Versammlungsrecht von Linken“ ein, auch wenn wi „nicht mit dem Programm der ‚Spartakist Jugend‘ übereinstimmt.“
Die „Antinationalen/Antideutschen“ sind rassistische reaktionäre Befürworter des zionistischen Terrors gegen das palästinensische Volk. Was sie an uns hassen, ist unsere Zurückweisung der verlogenen Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus und unseren proletarischen Internationalismus. Wir verteidigen das enteignete und verelendete palästinensische Volk gegen den blutigen zionistischen Staatsterror. Wir geben kein Jota Unterstützung dem arabischen Nationalismus und seinem Stiefkind, dem islamischen Fundamentalismus. Wir Trotzkisten treten für das Selbstbestimmungsrecht sowohl der palästinensischen als auch der hebräisch-sprachigen Nation ein – auch wenn Letzteres im Augenblick nicht bedroht ist. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es keine gerechte Lösung, wenn zwei Nationen, wie in Israel/Palästina, ein und dasselbe Territorium für sich beanspruchen. Entweder unterdrückt die zionistische Bourgeoisie die Palästinenser, oder die Bedingungen der Unterdrückung kehren sich um. Die PDS, und auch linke Gruppen wie Linksruck, schüren Illusionen in die UNO. In dem Aufruf zur Demonstration am 27. September zum dritten Jahrestag der Intifada heißt es: „Voraussetzung für eine gerechte Lösung des Konflikts ist die Umsetzung der UN-Resolutionen.“ Dies ist eine gefährliche Illusion. 1982 entwaffnete die UNO die Palästinenser im Libanon und gab damit freie Hand für das unter israelischer Kontrolle durchgeführte Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, wo mehr als 2000 Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, von christlichen Falangisten ermordet wurden. Eine Zwei-Staaten-Lösung im Rahmen des Kapitalismus, wie von Liberalen und der PDS propagiert, wäre heute nichts anderes als die Schaffung eines Ghettos für die Palästinenser, durchzogen von „strategischen Autobahnen“, die nur von Israelis benutzt werden können. Sicherlich ist es keine leichte Aufgabe, das hebräisch-sprachige Proletariat vom Zionismus zu brechen und für die Verteidigung des palästinensischen Volkes zu gewinnen, und es wird dazu wohl einer siegreichen Arbeiterrevolution in einem der Länder der Region bedürfen.
Die kapitalistischen arabischen Staaten haben wiederholt ihre oft bekundete „Solidarität“ mit dem palästinensischen Volk verraten, um einen dreckigen Deal mit den Imperialisten zu machen, und machten nicht Halt davor, selber Massaker an den Palästinensern durchzuführen, wie beim „Schwarzen September“. Die arabischen Kapitalistenklassen und die in ihrem Namen regierenden Prinzen, Scheichs und Generäle, die selbst blutige Unterdrücker der arbeitenden Massen und Minderheiten ihrer „eigenen“ Bevölkerung sind, finden es nützlich, Israel als Blitzableiter zu benutzen, um die Unzufriedenheit ihrer plebejischen Massen auf einen Feind abzulenken. Die einzige Lösung ist die sozialistische Revolution im Nahen Osten, in der die Arbeiterklasse in Israel die zionistische Festung von innen her zersprengt und in der das arabische Proletariat seine eigenen kapitalistischen Herrscher und Scheichs zum Teufel jagt. Nur im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens kann es eine gerechte Lösung für Juden und Araber geben.
Wer sind die „Antinationalen“? In wessen Interesse arbeiten sie? Wer sind ihre Auftraggeber? Es ist offensichtlich, dass „antinationale“ oder „antideutsche“ Gruppen ab 1998 einen enormen Aufwind erhalten haben, seit SPD und Grüne die Interessen des deutschen Imperialismus verwalten. Seit der kapitalistischen Wiedervereinigung 1990 versucht der deutsche Imperialismus verstärkt seinen Gelüsten nach einer Weltmachtrolle nachzugehen. Es war die SPD/Grünen-Regierung, die zum ersten Mal seit 1945, als die Rote Armee das Nazi-Regime zerschlug, die Armee des deutschen Imperialismus in einem Krieg einsetzte, indem sie sich 1999 am US-geführten Krieg gegen Serbien beteiligte. Heute versucht die Regierung, die Bundeswehr umzurüsten, um überhaupt militärisch in der Lage zu sein, mit dem US-Imperialismus weltweit konkurrieren zu können. Das Geld für diese Aufrüstung soll von der arbeitenden Bevölkerung gestohlen werden. Aber die imperialistische Besatzung des Balkans und Afghanistans und die Angriffe auf die Sozialleistungen, die sich die Arbeiterklasse nach 1945 erkämpfte, sind äußerst unpopulär. Deshalb versucht die Regierung, sich ein „antifaschistisches“ Antlitz zu geben – wozu freundschaftliche Beziehungen zum zionistischen Staat Israel von Nutzen sind –, Kriege unter dem Motto „Nie wieder Auschwitz!“ zu führen und jegliche Form von Widerstand gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg durch staatliche Repression zu unterdrücken. In diesem Kontext sind die „Antinationalen“ mit ihrem Feldzug gegen Linke und Palästinenser Erfüllungsgehilfen für die SPD/Grünen-Regierung, denn die Zielscheibe der „Antinationalen“ sind Kriegsgegner, Palästinenser und Organisationen, die Widerstand gegen Sozialabbau organisieren.
Am 15. März 2002 versuchten „Antinationale“ eine Linksruck-Veranstaltung in Frankfurt, an der Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Frankfurts, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der PDS teilnahmen, zu sprengen. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem die Antinationalen letztlich aus der Veranstaltung geschmissen wurden. In der Schweiz gelang es Anfang 2002 der „antinationalen“ Gruppe f.e.p.a. in Zusammenarbeit mit der Organisation „Aktion Kinder des Holocaust“ und dem bürgerlichen Staat, Indymedia (linkes Internet-Forum) für mehrere Monate abzuschalten. Am 30. Januar dieses Jahres drangen etwa 30 „Antinationale“ in die Veranstaltung der attac-Friedenstour an der Berliner Humboldt-Uni ein und wollten diese sprengen. Dort versuchte eine anti-arabische Rassistin mehrmals, einer britischen Journalistin das Palästinensertuch herunterzureißen. Dieser Angriff wurde in der Gründungserklärung der „antinationalen“ Gruppe „Kritik und Praxis“ gerechtfertigt.
Aber die „Antinationalen“ versuchen nicht nur durch laute Störungen, Linke und Palästinenser anzugreifen. Wie die junge Welt vom 19. Juli berichtete, sprach die Hamburger „antinationale“ Gruppe „bad weather“ Todesdrohungen gegen einen Linguistik-Professor aus, der einen Aufruf von Hochschuldozenten in Britannien und Israel unterstützt hatte, Israel aus Protest gegen seine Besatzungspolitik zu isolieren. Bei der Berliner Schülerdemo gegen den Irakkrieg am Tag X wurde ein polnischer Jugendlicher, der eine Palästina-Fahne trug, hinterrücks von „Antinationalen“ angegriffen. Ihm wurde ein halber Zahn ausgeschlagen. Aber er verteidigte sich und seine Fahne und diese Gangster mussten sich verkriechen.
Am 27. September protestierten weltweit Hunderttausende gegen die fortdauernde Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und gegen die Drohung der zionistischen Herrscher, Palästinenser-Präsident Arafat zu liquidieren. In Deutschland riefen die „Antinationalen“ dazu auf, zwei dieser Demonstrationen – in Berlin und in Duisburg – zu zerschlagen: „Stoppt den nationalsozialistischen Aufmarsch der ‚Achse des Friedens‘! … Waffen für Israel!“ Diese Methoden, Jagd auf Linke und Araber zu machen, erinnern an Hitlers SA oder an Nazi-Überfälle auf Linke und Immigranten aus jüngerer Vergangenheit. Obwohl die PDS alles tat, um zu verhindern, dass viele Palästinenser zur Berliner Demo kommen, und obwohl die PDS-nahe junge Welt vom 27. September die Hetze der „antinational“ dominierten Naturfreundejugend nachplapperte, „Trittbrettfahrer wie Neonazis oder militante Islamisten könnten die Demonstration ‚als Bühne für ihre Propaganda‘ nutzen“, kamen an die 1000 Demonstranten. Vier „antinationale“ Provokateure wurden von einer Gruppe türkischer Linker aus der Demo verjagt. Wir Spartakisten fordern alle linken und Immigrantengruppen auf, den „antinationalen“ Terror gegen Linke und Palästinenser zu stoppen!
„Antinationale” sind imperialistische Kriegshetzer und anti-arabische Rassisten
Viel zu lange haben Linke die „Antinationalen“ als Phänomen wirrer „Linker“ betrachtet und das Amalgam „Antizionismus = Antisemitismus“ ihrer herrschenden Klasse geschluckt. „Antinationale“ verkleiden sich als Antifaschisten und Antirassisten, rufen zu Anti-Nazi-Demos auf oder zu Demos gegen den „Tag der nationalen Einheit“, ja sie nennen sich zum Teil sogar Kommunisten. Doch ihre Taten sprechen lauter als ihre Maskerade. Tatsächlich ist die Pose der „Antinationalen“, sie seien „links“ oder „antifaschistisch“, ein kalkulierter Schwindel, mit dem sie versuchen, linke Organisationen zu zerstören. Hinter ihrem Gerede, Gegner von Antisemitismus und Nationalismus zu sein, steht ihre totale Unterstützung für den Zionismus – selbst eine Form von virulentem Nationalismus – und damit einher gehend ihr abgrundtiefer rassistischer Hass gegen Araber und Muslime und ihre Befürwortung imperialistischer Kriege im Dienste des deutschen Imperialismus.
Schon während des Golfkriegs 1991 erklärte Wolfgang Pohrt im „antinationalen“ Schmierblatt konkret (zitiert in junge Welt, 6. Oktober) gegenüber Iraks Drohungen, Israel mit B- oder C-Waffen anzugreifen: „Eine Absicht, die Israel gegebenenfalls hoffentlich mit Kernwaffen zu verhindern wissen wird.“ (Siehe auch „Enzensberger, Biermann, Wallraff, konkret – ‚Wiedergutmacher‘ für das Vierte Reich“ in Spartakist Nr. 85, April 1991.) Im Zusammenhang mit der Bombardierung Afghanistans zeigt das expliziteste „antinationale“ Hetzorgan, Bahamas, auf seiner Titelseite der Winterausgabe 2002 eine Gruppe von Piloten der US-Army vor einem Bomber der Air Force unter der Überschrift „Der Kampf für Befreiung ist international“. Und beim kürzlichen US-Krieg gegen den Irak stellte konkret-Redakteur Gremliza erneut die Forderung nach einem nuklearen Erstschlag Israels gegen den Irak auf.
Bekannter noch als ihre uneingeschränkte Unterstützung für den US-Imperialismus ist der Schlachtruf, der alle „Antinationalen“ vereint: „Solidarität mit Israel!“ Solidarität mit Israel heißt zu jubeln, wenn die israelische Armee das Flüchtlingslager in Dschenin zerstört und dabei Hunderte Palästinenser niedermetzelt und wenn sie durch Kopfschuss palästinensische Jugendliche ermordet, die sich mit Steinschleudern gegen israelische Panzer und Bulldozer wehren, die ihre Häuser zusammenschießen und niederwalzen. Es heißt, den Bau der Mauer in den besetzten Gebieten zu begrüßen – eine Mauer, die an die Mauer der Nazis um das Warschauer Ghetto erinnert. „Solidarität mit Israel!“ heißt Solidarität mit dem zionistischen Staat und seiner Armee, der auf der Vertreibung und Massakrierung des palästinensischen Volkes basiert!
Darüber hinaus kennzeichnet die „Antinationalen“ ein offener Rassismus gegen hier lebende Araber und Muslime. Bahamas druckte Auszüge der rassistischen Hetzschrift „Die Wut und der Stolz“ der ex-linken italienischen Journalistin Oriana Fallaci ab und hetzt selbst gegen Palästinenser: „Die palästinensische Gesellschaft in ihrer jetzigen Gestalt ist konstitutionell friedensunfähig und -unwillig; allein das islamistisch inspirierte Vernichtungsprojekt hält sie zusammen“ (Bahamas-Erklärung, 14. September 2001). Das Kopftuch, das muslimische Frauen tragen, wird von diesen Rassisten im Herrenmenschen-Stil „Kopfwindel“ genannt. Am 6. und 7. Juni fand in Berlin die „Antideutsche Kommunistische Konferenz 2003“ statt. Dort sprach ein gewisser René Pollak von der Zionistischen Organisation Deutschlands. Einem Indymedia-Bericht zufolge strotzte sein Beitrag nur so von rassistischen Bemerkungen, z.B. dass hier lebende Araber „eine Gefahr darstellen“ und dass Schily seine Repression gegen Islamisten „ganz gut macht“. Die „Antinationalen“ sind Erfüllungsgehilfen für den rassistischen Staatsterror und die Repression gegen die Linke durch die SPD/Grünen-Regierung des deutschen Imperialismus.
„Kollektivschuld”-Lüge und deutscher Imperialismus
Die „Antinationalen“ erhielten starken Auftrieb durch den im Jahr 2000 von der SPD-Grünen-Regierung nach einer Reihe von Nazi-Schändungen jüdischer Friedhöfe und Nazi-Anschlägen auf Juden und Immigranten verkündeten „Aufstand der Anständigen“. Dieser „Aufstand“ hatte nichts damit zu tun, das Anwachsen von Nazis oder Antisemitismus zu stoppen, aber alles damit zu tun, das Image des deutschen Imperialismus in der Welt aufzupäppeln. Mit dieser Kampagne versuchte die Regierung, der Bevölkerung einzutrichtern, dass Deutschland „aus der Vergangenheit gelernt“ habe und jetzt zur Verhinderung eines neuen Auschwitz imperialistische Kriege führen müsse, wie den gegen Serbien 1999 oder die deutsche Beteiligung an der Besetzung Afghanistans. Auf einem Botschaftertreffen am 4. September 2000 erklärte Außenminister Fischer: „Das Vertrauen und die Berechenbarkeit, die wir in den vergangenen 50 Jahren aufgebaut haben, können wir nur bewahren … indem wir zu der Verantwortung für unsere Geschichte stehen. Darin liegt die Bedeutung der Entscheidungen zum Holocaust-Mahnmal und dem Zwangsarbeiterabkommen… Nur wenn wir diesen Kurs zweifelsfrei und ohne Misstrauen zu erzeugen fortführen, werden sich uns die Spielräume eröffnen, die wir brauchen und die deutsche Außenpolitik gestaltend nutzen kann“ (BPA-Mitschrift).
Wenn Fischer die „Verantwortung für unsere Geschichte“ bemüht, bemüht er vor allem die Lüge von der „Kollektivschuld“ des deutschen Volkes für den Holocaust. Diese macht nicht die deutsche Bourgeoisie, sondern die deutsche Bevölkerung als Ganzes für das Grauen des Dritten Reichs verantwortlich. Hitler wurde nicht von der gesamten deutschen Bevölkerung an die Macht gebracht, sondern von der deutschen Bourgeoisie, die Anfang der 30er-Jahre befürchtete, dass sie von der Arbeiterklasse hinweggefegt würde. 1923, zehn Jahre vorher, war die deutsche Bourgeoisie ihrer Entmachtung nur knapp entkommen, weil die KPD-Führung unter Brandler es unterließ, die Arbeiterklasse an die Macht zu führen. (Siehe Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 22, Sommer 2001.) Es war vor allem der Verrat der Führungen der Arbeiterbewegung, der dazu führte, dass Hitler an die Macht kam, ohne dass auch nur ein Schuss abgefeuert worden war. Die SPD predigte den Arbeitern Vertrauen in Reichskanzler Hindenburg. Die Thälmann-Führung der KPD gab die Losung „Nach Hitler wir“ heraus und weigerte sich, die SPD in eine Einheitsfront zu zwingen, die durch Arbeitermassenmobilisierungen die Nazis zerschlägt, und im Laufe dieses Kampfes sozialdemokratische Arbeiter von der SPD zu spalten und für den Kampf um eine sozialistische Arbeiterrevolution zu gewinnen. Erst nachdem die Nazis die Arbeiterorganisationen SPD, KPD und die Gewerkschaften zerschlagen hatten, konnten sie mit der industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden beginnen.
Nach dem Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland – die imperialistischen Herrscher der USA, Britanniens und Frankreichs beeilten sich 1944/45, einen Teil Deutschlands zu besetzen aus Furcht vor dem Gespenst der proletarischen Revolution in Europa – war Deutschland entlang einer Klassenlinie getrennt. Im Osten entstand 1948/49 der deformierte Arbeiterstaat DDR, in dem die Bourgeoisie enteignet wurde und für dessen bedingungslose militärische Verteidigung gegen Konterrevolution von innen und außen wir Trotzkisten kämpften. Im Westen wurde die Bourgeoisie von Auschwitz „rehabilitiert“ – mit der Lüge von der Kollektivschuld. In seinen Memoiren Und unsere Fahn‘ ist rot beschrieb der deutsche Trotzkist Oskar Hippe machtvoll den Zweck der Kollektivschuldlüge nach dem Zweiten Weltkrieg:
„Auch die Proklamation der Kollektivschuld des deutschen Volkes gehört in diesen Bereich des Kampfes gegen das Proletariat, da man von vornherein das Proletariat, die überwiegende Mehrheit des Volkes, diskriminieren, ihm sein Versagen als Minderwertigkeitskomplex einimpfen und ihm ein für alle Mal weismachen wollte, es sei unfähig, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und die Gesellschaft zu revolutionieren.“
In unserem Artikel „Holocaust, ‚Kollektivschuld‘ und deutscher Imperialismus“ (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 20, Sommer 1998) erklärten wir den Nutzen der „Kollektivschuld“ heute: „Wenn sich deutsche Liberale die ‚Kollektivschuld‘ zu eigen machen, drückt dies überhaupt keine Opposition gegen den wiederaufsteigenden deutschen Chauvinismus aus, sondern dient als Feigenblatt dafür, aggressiv für eine imperialistische Militärintervention zu trommeln, die auf dem Balkan und in anderen Ländern ‚den Völkermord stoppen‘ soll.“
Es ist ein besonderer Hohn, wenn sich die SPD/Grünen-Regierung heute ein antifaschistisches Mäntelchen umhängt. Gerade im Gefolge der kapitalistischen Wiedervereinigung Deutschlands, bei der sich die rachsüchtige Bourgeoisie von Auschwitz wieder das nahm, was ihr nach 1945 entrissen wurde, und bei der ganze Industrien platt gemacht wurden, was zu einer ungeheuren Massenarbeitslosigkeit führte, wurde der Boden für das Wachstum der Nazi-Banden überhaupt wieder geschaffen. Öffentlichen Statistiken zufolge haben Nazis seit 1990 fast 100 Morde an Immigranten, Linken, Schwulen, Obdachlosen oder Behinderten begangen. Das Rostocker Pogrom 1992 war eine Folge der rassistischen Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts, was dann mit den Stimmen der SPD geschah.
Teil der Kollektivschuldthese ist es, das autoritäre, despotische, antisemitische Deutschland des Zweiten Weltkriegs der „demokratischen“, „sozial gesinnten“ heutigen Bundesrepublik entgegenzusetzen. Der israelische Schriftsteller Amos Elon spießte dies auf, als er schrieb: „Das ritualisierte Lippenbekenntnis zur Schuld dient dazu, dem neuen Nationalismus und dem neuen Fremdenhass ein gutes Gewissen zu verschaffen“ (New York Times Magazine, 26. Januar 1997).
Nach Innen wurde der „Aufstand der Anständigen“ von der SPD/Grünen-Regierung benutzt, um eine rassistische Kampagne zu schüren und die Repression gegen Linke zu verschärfen. Auf der Auftaktveranstaltung des „Bündnisses für Toleranz“ am 11. Dezember 2000 hetzte der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Clement (SPD): „Es bleibt die schreckliche Gewissheit, dass bei uns antisemitische Straftaten möglich sind, ob sich die Täter nun als palästinensische Freiheitskämpfer, als Hitler-Anhänger oder als beides fühlen… Auch ich warne vor einer Bündelung von Rechtsextremen in Deutschland und Fanatikern aus dem nahen Osten.“ In Deutschland gibt es sicher ganz viel Antisemitismus, der seit der kapitalistischen Wiedervereinigung um ein Vielfaches angestiegen ist. Es ist zutiefst heuchlerisch für jemanden wie Clement, der für die deutsche Bourgeoisie, die Auschwitz organisierte, regiert, mit dem Finger auf die Palästinenser zu zeigen. Tatsächlich sind es die deutsche Bourgeoisie und ihre Regierung, die Rassismus und Antisemitismus schüren um die Arbeiterklasse entlang ethnischer und anderer Linien zu spalten.
Seit dem kriminellen Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 unterstützt die Regierung den „Krieg gegen Terror“ und heizt wie die Bush-Administration in den USA eine chauvinistische Hysterie an, um die repressive Macht des kapitalistischen Staates dramatisch zu steigern und einen breiten Angriff auf demokratische Rechte zu starten. Die ersten Ziele waren hier lebende ethnische Minderheiten, deren Daten im Zuge der rassistischen Rasterfahndung als potenzielle „Feinde im Innern“ gespeichert wurden. In NRW allein wurden über 4,5 Millionen Datensätze erhoben! Dem folgte eine Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“, insbesondere die Ausweitung des so genannten „Anti-Terror-Paragraphen“ 129. (Siehe „Verteidigt Immigranten! Verteidigt demokratische Rechte!“, Spartakist Nr. 149, Winter 2002/2003.) Schon vor dem 11. September führte Innenminister Schily eine Zentraldatei für „linke Gewalttäter“ und „Ausländer“ ein. Ursprünglich propagiert als Maßnahme „gegen rechte Gewalt“, richtete sich dies eindeutig gegen die Linke und Arbeiterbewegung.
Ein wesentlicher Bestandteil unseres Kampfes, eine multiethnische revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen, der auch die besten Kämpfer der hier lebenden Palästinenser angehören werden, ist es, die Lüge von der „Kollektivschuld“ zu durchbrechen, die die Arbeiterklasse an die Bourgeoisie ketten soll.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Die SPD/Grünen-Regierung stellte im Rahmen des „Aufstands der Anständigen“ viel Geld für „politische Bildung“ zur Verfügung, mit dem Ziel, sich eine Reihe von Projekten und Gruppen zu kaufen, die die Politik der Regierung in ihrer Arbeit propagieren würden. Wer den Musiker bezahlt, der bestimmt auch die Melodie. Eine Stiftung, die damals ins Leben gerufen wurde, heißt „Entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“. Die wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Allein im Jahr 2002 verwaltete Entimon ein Volumen von 10 Millionen Euro. Wenn auch eine genaue Auflistung der Beträge, die über Entimon und andere Stiftungen an eine Vielzahl (nicht nur „antinationaler“) Projekte gehen, nicht einfach zugänglich ist, so ist doch nachweisbar, wie die „Antinationalen“ kräftig mit Staatsgeldern gefördert werden. Einer der Empfänger dieser Gelder ist hagalil.com, ein Internetportal, das freudig jede anti-arabische Hasstirade der „Antinationalen“ veröffentlicht.
Auch von der Regierung ins Leben gerufen wurde das so genannte „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BDT). In dessen Beirat sitzen Größen von PDS bis CDU, Annelie Buntenbach von der IG BAU, der ehemalige Arbeitsdirektor des EKO-Stahlwerks sowie die SPD-Staatssekretärin beim Innenministerium, Ute Vogt, und die grüne Staatssekretärin beim Familienministerium, Marieluise Beck, die gleichzeitig „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ ist. Wo immer es um Abschiebungen, Inhaftierungen von Flüchtlingen, rassistische Rasterfahndungen und staatliche Repression gegen Linke geht, haben die beiden Letztgenannten ihre Hände im Spiel. Man kann zu Recht sagen: Das BDT ist eine Kreatur des bürgerlichen Staates.
Ein als „vorbildlich“ vom BDT eingestuftes Projekt ist die „antinationale“ Postille Der Rechte Rand – Informationen von und für AntifaschistInnen (DRR). Selbst mit einer winzigen Auflage von 2000 Exemplaren erlangte diese Zeitschrift die Aufmerksamkeit des BDT. Das BDT schreibt: „Bei Durchsicht des ‚online‘-Archivs stellt man fest, dass vieles um das Thema Rechtsextremismus und Rassismus in Artikeln und Stellungnahmen verarbeitet wird. Sei es nun die Finkelstein-Debatte, Denkmalschändungen oder öffentliche Positionierungen Prominenter.“ Das, was dem BDT offensichtlich gefiel, war die Aufforderung eines gewissen Max Freitag, einen „Schlussstrich mit Finkelstein“ zu ziehen (DRR Nr. 71, Juli/August 2001). Norman Finkelstein, der Autor von Eine Nation auf dem Prüfstand, war wiederholt Angriffen und Störungen seiner Veranstaltungen durch „Antinationale“ ausgesetzt. Das, was die deutsche Bourgeoisie an ihm hasst, ist, dass er Goldhagens pseudo-akademische Studie Hitlers willige Vollstrecker widerlegt hat, in der Goldhagen die Lüge von der „Kollektivschuld“ wieder aufwärmte.
Der Rechte Rand zeichnet sich auch noch durch andere „Qualitäten“ aus, die Otto Schily bei der Repression gegen Palästinenser und Linke zugute kommen. Im Oktober 2001 erschien von Goetz Nordbruch, dem heutigen Leiter von MEMRI (siehe unten), der Beitrag „Holocaustleugnung und Kampf gegen ‚Normalisierung‘ – Arabische Diskussionen um den Holocaust“, in dem anhand diverser Beispiele versucht wird zu demonstrieren, dass jegliche Kritik am Zionismus auf eine Leugnung des Holocaust hinauslaufe und daher „antisemitisch“ sei. Dieses Amalgam, dass Antizionismus gleich Antisemitismus sei, wurde von Außenminister Fischer benutzt, um jeglichen Protest gegen die blutige Unterdrückung der Palästinenser abzuwürgen. Schon im Jahre 1991 publizierte der heutige Leiter des Berliner Institutes für Faschismus-Forschung, Peter Kratz, einen Artikel mit folgender Überschrift: „Antisemitismus als Basis treudeutscher Palästina-Solidarität“ (DRR Nr. 12, Mai 1991). Zionisten versuchen, Völkermord als eine ausschließlich deutsche Vorgehensweise hinzustellen, nicht zuletzt deshalb, weil sie Kritik an der Nazi-ähnlichen Verfolgung der palästinensischen Araber durch die Herrscher Israels abwenden wollen. Der Rechte Rand hat eine Tradition, diejenigen, die gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes kämpfen, als Antisemiten zu verleumden und den blutigen Krieg der zionistischen Herrscher Israels gegen die Palästinenser zu rechtfertigen. Diese Verleumdung ist ein Teil des ideologischen Rahmens, in dem der deutsche Imperialismus seine enorme finanzielle und materielle Unterstützung an den zionistischen Staat Israel seit dessen Gründung leistet. (Siehe: „Holocaust, deutscher Imperialismus und Zionismus“, Spartakist, Nr. 148, Herbst 2002.) Kein Wunder ist es dann, wenn das BDT Ende 2001 dieses „vorbildliche Projekt“ mit 10 000 DM belohnte.
Eine weitere Stiftung, von der die „Antinationalen“ maßgeblich Geld beziehen, ist die „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Benannt nach dem angolanischen Arbeiter, der in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 von Nazis zu Tode geprügelt wurde, vergibt diese Stiftung Fördergelder an verschiedene Projekte. Der Schirmherr dieser Stiftung ist SPD-Bundestagspräsident Thierse. Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Anetta Kahane. Sie gehörte neben einer Reihe von „Antinationalen“, Kriegsbefürwortern und Zionisten auch zu der Liste von Unterzeichnern des widerlichen „Offenen Briefs an die Friedensbewegung“ vom 17. Februar, in dem das Bündnis gegen Antisemitismus, den Teilnehmern an Antikriegskundgebungen vorwirft, ihr „politisches Weltbild [sei] durch Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmt“, da Israels „Politiker als ‚Kindermörder‘ beschimpft“ wurden.
Zu einem „lokalen Projekt“, das von der Stiftung gefördert wird (ohne Angabe von Fördersummen), gehört die „Initiative Solidarität mit Israel“, die „über die einseitige deutsche Berichterstattung über palästinensischen Terror und israelische Reaktionen“ informiert. Diese Initiative nimmt auch an der finsteren Veranstaltungsreihe „Realität und antisemitische Wahrnehmungsmuster des Nahostkonflikts“ teil, die zurzeit an der Hannoveraner Uni läuft. Auch diese Veranstaltungsreihe hat zum Leitmotiv die Lüge, dass Antizionismus gleich Antisemitismus sei. Sie wird gesponsert von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD, die seit Jahrzehnten eine wichtige Agentur für Konterrevolution ist. Beispielsweise sponserte sie die portugiesische Sozialistische Partei, als diese 1975 massive antikommunistische Mobilisierungen durchführte, darunter auch das Niederbrennen und Brandschatzen von KP-Büros. In den 80er-Jahren war die FES in der Förderung und Finanzierung der konterrevolutionären, klerikalen und antisemitischen Solidarność in Polen involviert. Wir riefen die Arbeiterklasse dazu auf, die Konterrevolution von Solidarność zu stoppen!
Die Etiketten der „Antinationalen/Antideutschen“ sind reiner Schwindel: Sie mästen sich an der deutschen Knete des deutschen kapitalistischen Staates, sie werden gesponsert von konterrevolutionären Institutionen wie der FES. Sie stehen im Dienste der deutschen Bourgeoisie. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
SPD und PDS hofieren „Antinationale”
Eine beliebte Methode der „Antinationalen“ bei ihrem Versuch, die Linke zu zerstören, ist es, sich in linke Organisationen einzunisten und sie von innen heraus zu zerstören. Das haben sie in vielen antifaschistischen Gruppen getan, aber offensichtlich bieten auch die beiden großen sozialdemokratischen Parteien einen Nistplatz für „Antinationale“. Inzwischen gibt es „antinationale“ Strömungen bei den Berliner Jusos und in einer Reihe von PDS-Landesverbänden.
Am 1. März beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos, dass sich in der Friedensbewegung „antisemitische Stereotype“ ausdrücken. Dazu gehört auch in den Worten der Jusos „die Stilisierung des amerikanischen Establishment zu blutrünstigen Kriegstreibern“. Aber als nichts anderes kann man die Furcht erregende Regierung George Bushs bezeichnen, die ein einseitiges Gemetzel an der irakischen Bevölkerung beging und immer noch begeht. Autorin dieses Textes ist die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende von Berlin, Franziska Drohsel. Drohsel wurde auch auf der Juso-Liste 2003 ins Stupa der Humboldt-Uni gewählt. Mit ihr auf der Liste stand ein gewisser Gunnar Zerowsky, der zur Gruppe von Angreifern auf die Veranstaltung der Spartakist-Jugend am 19. Juni gehörte und der in der Fachschaft Sozialwissenschaften der Humboldt-Uni aktiv ist.
In einem Artikel der jungen Welt vom 25. Februar recherchierte jW-Redakteur Balcerowiak die Hintergründe dieses Juso-Antrags und kam zu folgendem Schluss:
„Intime Kenner der Berliner Jusos sind über diese ‚Friedenspositionen‘ nicht sonderlich erstaunt. Seit einiger Zeit hätten Vertreter sogenannter ‚antideutscher‘ Positionen einigen Einfluß in der Organisation, hieß es. Offenbar gebe es einen Deal innerhalb der SPD. Diese Gruppe habe für pseudo-linksradikale Aktionen … einen ‚Freifahrtschein‘ und würde sich im Gegenzug jeglicher Kritik an der unsozialen Politik der Berliner SPD-Rechten enthalten. So sei aus den Reihen der Jusos weder zum Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag noch zur Risikoabschirmung der Bankgesellschaft nennenswerter Widerstand gekommen.“
Auch in der PDS – insbesondere in ihren kleinen Ortsgruppen im Westen Deutschlands – machen sich die „Antinationalen“ breit. Berichten der Vereinigten Linken Dachau (ehemalige PDS-Mitglieder) zufolge, haben „Antinationale“ den gesamten Münchner Kreisverband der PDS übernommen und Mitglieder, die gegen die Unterdrückung der Palästinenser und gegen den imperialistischen Krieg gegen Irak eintraten, ausgeschlossen oder mundtot gemacht. Der Jugendverband, dessen sich die Antideutschen nicht bemächtigen konnten, wurde zerschlagen. Ähnliches passierte mit einem Kreisverband der PDS Duisburg.
Anhänger der PDS, die die Bedrohung durch die „Antinationalen“ verspüren und versuchen wollen, diese wütenden Kriegstreiber und palästinenserfeindlichen Rassisten aus der Arbeiterbewegung herauszusäubern, müssen sich aber auch die Frage stellen, warum sich die „Antinationalen“ in ihrer Organisation einnisten und wohl fühlen können. Da die PDS den Kapitalismus mitverwaltet, greift sie die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung massiv an und führt den rassistischen Staatsterror mit durch. Man denke nur an die Rasterfahndung und die über 30 Selbstmordversuche der verzweifelten Insassen des SPD/PDS-verwalteten Abschiebeknasts in Berlin-Köpenick. Das richtet sich direkt gegen die Interessen auch ihrer eigenen Basis in der Arbeiterklasse. Mit einer zunehmend unzufriedenen Arbeiterklasse verschärfen die SPD- und PDS-geführten kapitalistischen Regierungen den Staatsterror gegen die Linke, die sie als potenzielle Bedrohung sehen. Und dieses dreckige Geschäft zieht Abschaum wie die „Antinationalen“ an, die sich ja als ein Schläger gegen die Linke in Deutschland anbieten.
Die PDS führte 1989/90 die prosozialistische Arbeiterklasse der DDR in die kapitalistische Konterrevolution und händigte die DDR an den deutschen Imperialismus aus. In diesem Zusammenhang schluckte die PDS die Lüge von der Kollektivschuld und ging positiv auf die Forderung der israelischen Regierung ein, die noch existierende DDR solle Reparationszahlungen leisten. Der Berliner Tagesspiegel berichtete am 25. Juni 2002 von einem Treffen der PDS-Spitze mit dem israelischen Botschafter Schimon Stein wenige Wochen nach dem furchtbaren Massaker der israelischen Armee an hunderten Palästinensern im Flüchtlingslager Dschenin: „Zimmer selbst hatte das zerstörte Flüchtlingslager Dschenin besucht und betont: Außer Zweifel aber stünde ‚die Anerkennung und Unterstützung des Existenzrechtes des Staates Israel innerhalb gesicherter, anerkannter und respektierter Grenzen‘.“ Welche Chutzpe! Mit solchen Erklärungen verwandelt die PDS-Führung die palästinensischen Opfer des zionistischen Terrors in Täter. Nachdem Arafat im letzten Jahr wochenlang in seinem Amtssitz von der israelischen Armee beschossen wurde und Teile des Flüchtlingslagers in Dschenin dem Erdboden gleichgemacht wurden, nachdem in den letzten drei Jahren 2600 Palästinenser vom israelischen Staat ermordet wurden, lässt die PDS verlauten, die Existenz Israels – des einzigen Landes in der Region, das Atomwaffen besitzt – sei bedroht!
Das Bekenntnis zum „Existenzrecht für Israel“ geht auf Konrad Adenauer zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg reagierte die westdeutsche Regierung zuerst zurückhaltend auf Forderungen Israels nach Wiedergutmachung. Einen gewissen Betrag an Entschädigungen zu bezahlen erwies sich aber als äußerst nützlich für die deutsche herrschende Klasse in ihrem Bestreben, sich wieder in die westliche Welt zu integrieren. Wie wir in „Holocaust, deutscher Imperialismus und Zionismus“ schrieben:
„Es gibt keinen wirklichen Weg, den Überlebenden des Holocaust gerechte Entschädigung zu verschaffen. Doch selbstverständlich sind wir dafür, dass die Überlebenden des Holocaust von der deutschen Regierung alles bekommen, was sie nur irgendwie bekommen können. Die drei Milliarden Mark ‚Entschädigungen‘ sollten die Kosten abdecken, die dem Staat Israel daraus entstanden, Juden zu integrieren, die nach Israel und Palästina emigriert waren. Dem zionistischen Staat Israel finanzielle Unterstützung zu geben unter dem Deckmantel von Entschädigung hat nichts zu tun mit Entschädigung für die Überlebenden des Holocaust, und deshalb sind wir dagegen.“ (Spartakist Nr. 148, Herbst 2002)
Tatsächlich wurde Israel durch die deutschen Entschädigungszahlungen, die ab 1954 erfolgten, überhaupt erst ökonomisch und militärisch aufgebaut, besonders in der kritischen Anfangsphase bis hin zum Sechs-Tage-Krieg 1967. Erst von da ab übertrafen US-Zahlen diejenigen aus Westdeutschland. Auch durch die weitere Beziehung zu Israel verschaffte sich Westdeutschland viele Vorteile. All das brachte Westdeutschland zurück in den Schoß der „zivilisierten Welt“ und gab dem deutschen Imperialismus eine günstige Ausgangsposition in einem wichtigen Land des Nahen Ostens. Seitdem ist das Eintreten für das „Existenzrecht Israels“ Voraussetzung für so genannte „Regierungsfähigkeit“ in Deutschland. Das und nicht Sorge um das Schicksal der jüdischen Bevölkerung ist es, was die PDS-Spitzen zu ihren Bekenntnissen zu Israel treibt. Heute ist Israel die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens, atomar bis an die Zähne bewaffnet und ein wichtiger Handelspartner für den deutschen Imperialismus in dieser ölreichen Region.
Auch die PDS-Linke beschwört das „Existenzrecht Israels“. Junge-Welt-Redakteur Rainer Balcerowiak setzte wenige Wochen nach dem Massaker in Dschenin seinen Namen neben Typen wie Tjark Kunstreich, Schreiber für das anti-arabische Hetzblatt Bahamas, unter einen Aufruf für eine Kundgebung am 12. Mai 2002 in Berlin mit dem Schlachtruf „Kein Vergessen! – Solidarität mit Israel“. Kein Wunder also, dass uns die jW in einem Artikel vom 19. Juli über „antinationalen“ Terror mit der verlogenen Behauptung denunzierte, wir würden eine „Gleichsetzung ‚Israel=Hitler‘“ machen, womit sie den „Antinationalen“ half, ihren Terror weiter gegen uns zu betreiben. Beim Berliner Tag der Mahnung am 14. September verteidigten jW-Redakteurin Ulla Jelpke (die auch schon für Der Rechte Rand schrieb) und ein weiterer Mitarbeiter der jungen Welt ihre Verleumdung von uns mit der Begründung, dass unser Vergleich der Methoden der zionistischen Herrscher mit denen der Nazis die Opfer der Nazis zu Tätern machen würde. Aber Ariel Scharon ist kein Opfer der Nazis. Ariel Scharon betreibt seine mörderische Politik gegen die Palästinenser als zionistischer Herrscher Israels. JW konnte nicht vertragen, dass die Spartakist-Jugend in ihrem Flugblatt vom 23. Juni zu den Angriffen der Antinationalen auf unsere Veranstaltung die Wahrheit über die Kollaboration der Zionisten mit den Nazis sagte: „Die zionistischen Herrscher, mit denen [die „Antinationalen“] sich solidarisieren, machten sich selber der Kollaboration mit Hitlers Nazis schuldig, was ihre selbst ernannte ‚Gemeinsamkeit der Interessen‘ ausdrückte: die Faschisten wollten die Juden aus Europa raus haben, und das wollten die Zionisten auch. Der deutsche Imperialismus ist einer der größten Unterstützer des zionistischen Staates seit seiner Entstehung, militärisch wie finanziell.“
Eins der wohl schrecklichsten Beispiele für die Kollaboration der Zionisten mit den Nazis fand in Ungarn 1944 statt. Der Funktionär des zionistischen „Rettungskomitees“, Dr. Rudolf Kastner, verhandelte direkt mit Adolf Eichmann, dem zentralen Nazi-Organisator des Holocaust. Das Ergebnis war, dass das „Rettungskomitee“ eine Gruppe von 1600 ungarischen Juden selektierte – Zionisten, Kapitalisten, Freunde und Verwandte Kastners – die für eine Ablöse an die Nazis von 6,5 Millionen Pengö ausreisen durften. Und umgekehrt brauchte Eichmann das „Rettungskomitee“, um die letzte große jüdische Gemeinde im Nazi-besetzten Europa zu vernichten. Von 800 000 Juden Ungarns wurden in der kurzen Zeit von April bis Juni – kurz vor der sowjetischen Sommeroffensive – mehr als die Hälfte in den Zügen nach Auschwitz transportiert. 450 000 Juden konnten, ohne größere Versuche zu fliehen oder sich zu verstecken oder irgendwie Widerstand zu leisten, in die Deportationszüge gezwungen werden, weil sie über das Ziel ihrer (letzten) Reise belogen wurden. Den Nazis hätten sie ebensowenig vertraut wie den ungarischen Behörden, aber sie wurden der Nazi-Völkermordmaschine ausgeliefert von ihren „eigenen“ Leuten: Zionisten. Ohne diese Kollaboration hätten vielleicht Hunderttausende gerettet werden können. Kastner machte Karriere in der israelischen Regierung und war 1952 Pressesprecher des Versorgungsministeriums. Dann schlug der Fall Kastner hohe Wellen in Israel. Er wurde von einem Rechtsextremen 1957 erschossen.
Die „Antinationalen” und die Zionisten
Die „Antinationalen“ sind im Wesentlichen eine deutsche Erscheinung. Ihr Rassismus und ihre Hetze gegen die Linke entsprechen den Absichten der SPD/Grünen-Regierung des deutschen Imperialismus, gegen die Linke und ethnische Minderheiten vorzugehen. Ihre offene Unterstützung des US-geführten Kriegs gegen den Irak geht konform mit einem Flügel der deutschen Bourgeoisie, der der Meinung ist, dass der deutsche Imperialismus vorerst nicht zu sehr auf Distanz zu seinem amerikanischen Rivalen gehen sollte. In diesem Zusammenhang steht auch die enge Verbindung der „Antinationalen“ zur erzkonservativen Springer-Presse, die genau diesen Flügel der deutschen Bourgeoisie vertritt. So sprechen Vertreter der reaktionären Springer-Zeitung Die Welt auf „antinationalen“ Konferenzen, und so wird in der „antinationalen“ Presse Die Welt gelobt.
Die „Antinationalen“ kollaborieren auch eng mit einer Reihe zionistischer Organisationen. Vom 6. bis 8. September 2002 veranstaltete die „antinationale“ Jungle World einen Kongress zum 11. September. Dieser Kongress wurde mitgetragen von MEMRI – das Middle East Media Research Institute. Wie der britische Journalist Brian Whitaker vom Guardian in seinem Artikel „Selective MEMRI“ (12. August 2002) recherchierte – versorgt MEMRI weltweit Presseagenturen mit hochwertigen Übersetzungen aus der arabischen Presse. Whitaker schrieb: „Die Storys, die von MEMRI zur Übersetzung ausgewählt werden, folgen einem bekannten Muster: Entweder geben sie ein schlechtes Bild vom Charakter der Araber wider oder sie fördern in irgendeiner Weise die politische Agenda Israels. Ich habe dieses Unbehagen nicht allein.“ MEMRI wird geleitet von einem gewissen Jigal Carmon, der 22 Jahre lang im israelischen Militärgeheimdienst arbeitete und Terrorismus-Berater von Jitzhak Shamir und Jitzhak Rabin war. Drei der sechs Mitarbeiter, die auf MEMRIs Homepage vorgestellt wurden – diese Liste wurde inzwischen von der Homepage gelöscht –, sind ehemalige Mitarbeiter des israelischen Geheimdiensts. Mitbegründerin von MEMRI war Meyrav Wurmser, die mit Richard Perle, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Pentagon und Berater für George Bush, im Hudson Institute eng zusammenarbeitet. Die linke ehemals maoistische Zeitung analyse + kritik beschrieb MEMRI so: „Das Memri ist ganz eindeutig nicht nur erklärtermaßen pro-israelisch … sondern es orientiert sich an der Politik des Likud, und zwar noch am ehesten an dessen rechtem Flügel um Netanjahu. Das Memri bekämpft einen friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern. Und es ist eng verflochten mit dem neokonservativen Netzwerk, das die Strategie eines ‚Vierten Weltkriegs‘ gegen den ‚militanten Islam‘ propagiert“ (ak, 17. Januar 2003).
Enge Kollaboration zwischen „Antinationalen“ und Zionisten gibt es auch im Berliner Anti-Defamation Forum (ADF). Auf dessen Homepage findet man sämtliche „antinationale“ Demo-Aufrufe, einschließlich der Provokation gegen die Demonstration von Palästinensern in Berlin am 27. September. Das ADF ist der deutsche Ableger der amerikanischen Anti Defamation League (ADL), die selbst eine finstere Geschichte hat. Zusammen mit dem American Jewish Committee setzte sich die ADL-Vorgängerorganisation B‘nai B‘rith 1933 gegen den Aufruf zur Öffnung der Grenzen der Vereinigten Staaten für Flüchtlinge vom Nazi-Terror ein. Die ADL sprach sich ausdrücklich gegen Massenproteste gegen die Nazi-Pogromnacht 1938 aus. Heute agiert die ADL in Amerika als eine Gedankenpolizei für den Krieg des israelischen Regimes gegen „PLO-Terrorismus“, indem sie auf heuchlerische Weise die Unterstützung amerikanischer Linker für arabischen Nationalismus benutzt und Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt. Im Berliner ADF gehörten letztes Jahr zu den Kuratoriumsmitgliedern unter anderem die CDU-Mitglieder Barbara John, Michel Friedman und außerdem Nils Busch-Petersen (Hauptgeschäftsführer des Berliner Einzelhandelsverbandes, der am 14. Dezember 2002 das Verbot einer Anti-Kriegs-Demonstration auf dem Berliner Kurfürstendamm erwirkte).
Das ADF war Unterstützer des Aufrufs für die Provokation gegen die Berliner Demonstration „Palästina muss leben“ im April 2002. Alle „antinationalen“ Gruppen versammelten sich an diesem Tag, um unter dem Motto „Solidarität mit Israel“ eine Konfrontation mit palästinensischen Demonstranten zu provozieren.
Stoppt die Angriffe der „Antinationalen“ auf Linke und Palästinenser!
Es ist auffällig, dass „Antinationale“ sich Zugang zu ASten und Studentenparlamenten verschaffen, indem sie ihre Leute auf offene linke Wahllisten setzen. Die ASten der Unis in Berlin, Duisburg, Potsdam, Hannover, Göttingen, München und anderen Städten sind zu Organisierungszentren der „Antinationalen“ geworden, und linke Uni-Gruppen werden dort systematisch eingeschüchtert, bedroht und auch physisch angegriffen. Dabei verwalten die „Antinationalen“ auch nicht geringe Beträge an Staatsgeldern, um ihre rassistischen Kongresse an Unis abzuhalten. Die „antinationale“ Gruppe „liberté toujours“, die zur Provokation gegen die Berliner Palästina-Demo am 27. September mit aufrief, hat ihre Postadresse beim AStA der Humboldt-Uni. Die HUmmel-Antifa des AStA der Humboldt-Uni rief in einem eigenen Aufruf „Gegen die ‚achse des friedens‘“ dazu auf, mit allen Mitteln die Demonstration von Palästinensern und Kriegsgegnern zu verhindern.
Aber die „Antinationalen“ nutzen ihre Positionen in den ASten auch, um die Organisierung und Durchführung von Protesten gegen die staatlichen Angriffe auf Bildung und gegen die Einführung von Studiengebühren zu behindern. Zum Beispiel fand am 18. und 19. September an der Berliner Humboldt-Uni das Europäische Bildungsforum statt mit dem Ziel, europaweit Proteste gegen Bildungsabbau zu koordinieren und gleichzeitig gegen die Konferenz der europäischen Bildungsminister in Berlin zu protestieren. Der „antinationale“ AStA hatte den Organisatoren dieser Veranstaltung Unterstützung zugesagt, was im Wesentlichen darauf hinauslief, Räume und andere Logistik an der Humboldt-Uni zur Verfügung zu stellen. Jedoch hat der AStA einen Tag vor dem Kongress bewusst jegliche Unterstützung zurückgenommen, was die Organisatoren vor massive logistische Probleme stellte. Die HUmmel-Antifa drohte Konsequenzen an, falls ein angeblich „antisemitischer“ Stand nicht entfernt würde.
Bei unserem Versuch, Linke und Gewerkschafter zu einer Einheitsfrontverteidigung gegen den Terror der „Antinationalen“ zu motivieren, stießen wir häufig auf das Argument, dass man die „Antinationalen“ am besten ignorieren solle, sonst würde man ihnen zu viel Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit geben. Aber dieses Argument ist von Grund auf falsch. Wie wir oben bewiesen haben, sind die „Antinationalen“ kein Teil der Linken. Sie hassen Araber, sie hassen all jene, die gegen die Unterdrückung der Palästinenser kämpfen wollen, sie hassen Linke und Gewerkschaften. Eine Reihe antirassistischer und Immigrantenorganisationen berichteten uns von homophoben und frauenfeindlichen Äußerungen der „Antinationalen“. Bei „Antinationalen“ handelt es sich nicht um „Linke“, mit denen man eine falsche Politik debattieren kann. „Antinationale“ sind rassistische und antikommunistische Schläger im Dienste der kapitalistischen SPD/Grünen-Regierung, was sie durch ihre Taten bewiesen haben. Sie müssen isoliert und heraus getrieben werden aus der Linken und Arbeiterbewegung. Stoppt die Angriffe der „Antinationalen“ auf Linke und Palästinenser!