„Das Haawara-Abkommen – der hebräische Begriff für Umsiedlung wurde auch in den NS-Dokumenten verwandt – beruhte auf den einander ergänzenden Interessen der deutschen Regierung und der zionistischen Bewegung: Die Nazis wollten die Juden aus Deutschland hinausdrängen; die Zionisten wollten sie gerne in Palästina haben. Ein ähnliches wechselseitiges Interesse bestand zwischen den Zionisten und den deutschen Juden allerdings nicht. Die meisten deutschen Juden wären lieber in ihrem Heimatland geblieben.“

Über 100 000 osteuropäische Juden entkamen nach Palästina, aber das schändliche Haawara-Abkommen rettete schließlich nur 20 000 Juden von einer Bevölkerung von 500 000 in Deutschland und 200 000 in Österreich. Durch den Transfer von über 30 Millionen Dollar nach Palästina erwies sich das Abkommen, so Segev, „für die damals fast bankrotte Jewish Agency letztlich als wichtige Stütze, die neuen Auftrieb gab“.

Zusätzlich zum Haawara-Abkommen mit den Nazis arbeiteten die Zionisten einen gemeinsamen Plan mit den britischen Herrschern Palästinas aus, wie die Quote an Einwanderungsbescheinigungen zu verteilen war, die die Briten alle sechs Monate vergaben. Das hieß, dass die Zionisten auswählten, welchen verzweifelten Flüchtlingen es erlaubt sein sollte, nach Palästina zu kommen. Dies geschah vermittels der „als Vertretung des Jischuw anerkannte[n] Jewish Agency“ (Jischuw ist der Begriff, der vor der Gründung des Staates Israel zur Beschreibung der jüdischen Gemeinde in Palästina benutzt wurde). Segev schreibt:

„Auch die Jewish Agency hielt es natürlich für erforderlich, in Palästina eine jüdische Majorität zu schaffen, wollte dies aber durch eine selektive Immigration erreichen und nicht durch Massenevakuierung. Die in ihr dominierenden Zionisten aus der Arbeitspartei meinten, es müsse eine neue Gesellschaft geschaffen werden, die sich grundlegend von der bisherigen, durch das Diasporadasein geprägten unterscheide… Deshalb teilten sie Einwanderungsgenehmigungen vorzugsweise an Personen aus, die bei diesem ländlichen Aufbauprogramm eine Rolle spielen konnten: gesunde, junge Zionisten, die im Idealfall schon eine landwirtschaftliche Ausbildung mitbrachten oder doch zumindest bereit waren, auf dem Lande zu arbeiten.“

Als 1937 eine amerikanische Organisation die Freilassung von etwa 120 Juden aus dem Konzentrationslager Dachau arrangierte, schrieb ein Repräsentant der Jewish Agency an einen seiner Kollegen, dass sich unter diesen Menschen „auch eine Anzahl befinden könnte, deren Einwanderung in Palästina unter politischen Gesichtspunkten nicht gerade als erwünscht zu betrachten wäre“. Er befürchtete, dass darunter viele Sozialisten und Kommunisten sein könnten.

In einem erschütternden Absatz beschreibt Tom Segev die Reaktion zionistischer Führer auf die Tatsache, dass viele derjenigen, die aus Deutschland und Österreich kamen, nicht ihrem Ideal des „gesunden Zionisten“ entsprachen:

„Die Frage war, was man mit jenen Flüchtlingen machen sollte, die weder Zionisten waren noch dafür geeignet schienen, beim Aufbau der neuen Gesellschaft in Palästina zu helfen. ‚Gott allein weiß, wie es dem armen kleinen Land Israel möglich sein soll, diesen Strom von Menschen aufzunehmen und daraus mit einer gesunden Sozialstruktur hervorzugehen‘, schrieb Chaim Weizmann. Die deutsche Einwanderervereinigung Hitachdut Oleij Germania (HOG) beschwerte sich, die Vertreter der Jewish Agency in Berlin gäben Einwanderungsgenehmigungen an Invaliden aus. Das aus Deutschland kommende ‚Menschenmaterial‘ werde immer schlechter, klagte die Hitachdut nach einem knappen Jahr nationalsozialistischer Herrschaft; diese Menschen seien zum Arbeiten weder bereit noch in der Lage und benötigten Sozialhilfe. Ein Jahr später schickte die Vereinigung nach Berlin eine Liste mit Namen von Personen, die man aus ihrer Sicht nicht nach Palästina hätte schicken dürfen. Henrietta Szold, die die Sozialarbeitsabteilung der Jewish Agency leitete, protestierte ebenfalls wiederholt gegen die Einreise kranker und bedürftiger Immigranten. Hin und wieder verlangte Szold, manche dieser ‚Fälle‘ nach Nazideutschland zurückzuschicken, damit sie dem Jischuw nicht zur Last fielen.“

Eine solche Haltung fand man auch in der Spitze der arbeiter-zionistischen Führung, nicht zuletzt bei David Ben Gurion. Und sie alle stimmten auch darin überein, dass es für jüdische Flüchtlinge besser sei, zu sterben, als in irgendein anderes Land als Palästina zu entkommen. Ben Gurion erklärte einmal: „Wenn ich wüßte, daß es durch Transporte nach England möglich wäre, alle [jüdischen] Kinder aus Deutschland zu retten, durch Transporte nach Palästina aber nur die Hälfte von ihnen gerettet werden könnte, würde ich mich für letzteres entscheiden.“ Segev bemerkte, nach den „Kristallnacht“-Pogromen „meinte Ben Gurion, daß das ‚menschliche Gewissen‘ verschiedene Länder dazu bringen könnte, ihre Grenzen für jüdische Flüchtlinge aus Deutschland zu öffnen. Er sah darin eine Bedrohung und warnte: ‚Der Zionismus ist in Gefahr!‘“ Die Zionisten arbeiteten sehr eng mit den westlichen Regierungen zusammen, um sicherzustellen, dass nur wenige Flüchtlinge dorthin in Sicherheit gelangen konnten.

In den Vereinigten Staaten wurde die Einwanderungsquote für Juden nicht heraufgesetzt, vielmehr wurde vom Staat sichergestellt, dass sie nur zu zehn Prozent erfüllt wurde. Von 1933 bis 1945 haben die USA nur 132 000 jüdische Flüchtlinge aufgenommen, Britannien einige Zehntausend. Die damals trotzkistische Socialist Workers Party führte gegen die US-Regierung Kampagnen für die Aufnahme der vor den Nazis Flüchtenden durch. Die bürgerlichen jüdischen Organisationen unterstützten die US-Regierung dabei, die jüdischen Flüchtlinge draußen zu halten.

Die rechten zionistischen Revisionisten, unter denen viele Faschisten waren, hatten ihre eigenen engen Beziehungen zu den Faschisten in Europa. Sie hatten schon seit längerer Zeit Sympathien für Benito Mussolinis Faschismus. 1928 hatte Abba Achimeir, ein bekannter revisionistischer Journalist, eine regelmäßige Kolumne in der Zeitung Doar Hajom mit dem Titel „Aus dem Notizbuch eines Faschisten“. Vier Jahre später stand Achimeir in Palästina vor Gericht wegen Störung einer öffentlichen Vorlesung an der Hebräischen Universität. Der Staatsanwalt verglich dies mit Störungen durch Nazis in Deutschland. Der Verteidiger Zwi Eliachu Cohen antwortete: „Der Hinweis auf die Nazis geht zu weit. Wenn es bei Hitler keinen Antisemitismus gäbe, hätten wir nichts gegen seine Weltanschauung. Hitler hat Deutschland gerettet.“ Die Zeitung der Revisionisten Hasit Haam pries Cohens „brillante“ Rede. Dieses Lob war zu einem großen Teil von Antikommunismus motiviert. Ein paar Wochen nach Hitlers Machtergreifung erklärte Hasit Haam: „Hitler hat uns immer noch nicht soviel Unheil gebracht wie Stalin.“ Der Artikel fuhr fort: „Sozialdemokraten aller Couleur halten Hitlers Bewegung für eine leere Schale“, aber „wir glauben, daß es neben der Schale auch einen Kern gibt. Die antisemitische Schale wird fallen, nicht aber der antimarxistische Kern.“

Eine Weile lang nach der Machtergreifung der Nazis war die rechte zionistische Jugendgruppe Betar die einzige Organisation, der die Nazis erlaubten, offen in Berlin zu arbeiten. Sie hatten die Erlaubnis, ihre Uniformen zu tragen, wozu Braunhemden gehörten, und Propaganda zu verbreiten. Als die deutsche Betar-Organisation ihren Namen in Herzlia änderte – nach einer Spaltung mit dem revisionistischen Führer Jabotinsky in Palästina –, funktionierte sie weiterhin unter dem Schutz der Gestapo. In Österreich arbeiteten sie auch nach dem „Anschluss“ weiter, was regelmäßigen Kontakt sowohl mit der Gestapo als auch direkt mit Eichmann bedeutete. Die revisionistische paramilitärische terroristische Irgun bot noch in den 40er-Jahren Männer an, die für das faschistische Italien gegen Britannien kämpfen sollten. Als sich die Irgun ein Jahr später spaltete, bot ihr Ableger unter Führung von Avraham Stern, die Stern-Bande, Männer an, die für Nazi-Deutschland gegen Britannien kämpfen wollten.

Die gleichen zionistischen Führer, die heute im Namen des jüdischen Volkes eine mörderische Politik gegen die Palästinenser durchführen, kollaborierten mit dem Nazi-Völkermord gegen die Juden für die Sache des zionistischen Vaterlands. Die Existenz des zionistischen Staates bedeutet nicht nur die Unterdrückung der Palästinenser, sondern auch letzten Endes eine Todesfalle für Juden, von denen fünf oder sechs Millionen umringt sind von über 150 Millionen feindlichen Arabern. Daher muss der „jüdische Staat“ wie eine Garnison sein, ein militarisierter Bunker-Staat. Zionismus ist Nationalismus, der zu einer Zeit geboren wurde, als der Nationalstaat zu einem reaktionären Hindernis für eine fortschrittliche Entwicklung wurde. Von Anfang an musste er sich auf imperialistische Schirmherrschaft verlassen, vom Osmanischen Reich über das britische Empire und westeuropäische imperialistische Mächte bis zu den USA.

Wie deutscher Imperialismus Israel mit aufbaute

Ein wohldurchdachtes Dokument mit dem Titel „The Class Character of Israeli Society“ [Der Klassencharakter der israelischen Gesellschaft], herausgegeben von der radikalen, antizionistischen israelischen Sozialistischen Organisation (besser bekannt als Matzpen) und veröffentlicht in The Other Israel ([Das andere Israel] 1972), stellt fest: „Israel ist ein einzigartiger Fall im Nahen Osten; es wird vom Imperialismus finanziert, aber nicht ökonomisch von ihm ausgebeutet“ (Hervorhebung im Original). Israel ist ein Gendarm für den Imperialismus in der Region. Es ist zu simpel (und vielleicht befriedigend für arabische Nationalisten), einfach zu behaupten, Israel sei ein „Außenposten des Imperialismus“. Aber obwohl Israel sicherlich seine eigenen unabhängigen Bestrebungen hat und eine regionale Macht ist, ist es auch zu vereinfacht, den enormen Druck auf die israelische Gesellschaft, nämlich imperialistische Paten und deren Unterstützung zu haben, abzutun. Israels Manövrierfähigkeit im Nahen Osten ist beschränkt durch das Wissen der zionistischen Herrscher, dass sie ohne imperialistische Unterstützung von den umgebenden arabischen Regimen besiegt werden könnten (oder die Zionisten könnten die Region in einen atomaren Holocaust stürzen) – die arabischen Regime könnten sehr wohl in der Lage sein, militärischen Niederlagen standzuhalten, was sie auch schon getan haben, großenteils wegen ihrer großen Bevölkerungszahl und Rohstoffquellen; aber falls Israel, mit seinem Siedlercharakter, seiner kleinen Bevölkerung und sehr wenigen Rohstoffen, auf seinem eigenen Territorium eine militärische Niederlage hinnehmen müsste, könnte dies sehr wohl zu einer Umkehrung der Bedingungen der Unterdrückung führen.

Und hier kam in der frühen Geschichte des zionistischen Staates Westdeutschland ins Spiel. Kurz nach seiner Geburt hatte Israel, arroganterweise „im Namen aller Juden“, von Westdeutschland Entschädigungen für den Holocaust gefordert. Diese Forderung wurde gestellt sowohl im Namen der Jewish Agency und anderer Frontorganisationen für die israelische Regierung als auch im Namen der Regierung selbst. Zuerst war die deutsche Regierung zurückhaltend, aber der Vorteil, einen gewissen Betrag an Entschädigungen zu zahlen, erwies sich als sehr nützlich für die deutsche herrschende Klasse bei ihren Bemühungen, sich wieder in die westliche Welt zu integrieren. Zwar gingen Auseinandersetzungen weiter, aber sie drehten sich eher um die spezifische zu zahlende Summe als um das Prinzip der Zahlungen selbst. Es ist wert, darauf hinzuweisen, dass der erste deutsche Politiker, der Entschädigungen unterstützte, Kurt Schumacher von der SPD war. Er und später Carlo Schmidt sowie Adolf Arndt (beide SPD) waren in den Bundestagsdebatten die führenden Redner für Wiedergutmachung.

Es gibt keinen wirklichen Weg, den Überlebenden des Holocaust gerechte Entschädigung zu verschaffen. Doch selbstverständlich sind wir dafür, dass die Überlebenden des Holocaust von der deutschen Regierung alles bekommen, was sie nur irgendwie bekommen können. Die drei Milliarden Mark „Entschädigungen“ sollten die Kosten abdecken, die dem Staat Israel daraus entstanden, Juden zu integrieren, die nach Israel und Palästina emigriert waren. Dem zionistischen Staat Israel finanzielle Unterstützung zu geben unter dem Deckmantel von Entschädigung hat nichts zu tun mit Entschädigung für die Überlebenden des Holocaust, und deshalb sind wir dagegen.

Es ist interessant, dass ursprünglich alle Versuche Israels, von Deutschland Reparationen zu bekommen, im Geheimen stattfanden. Viele Überlebende des Holocaust lebten in Israel, und es gab verständlicherweise eine emotionale Opposition dagegen, irgendetwas mit Deutschland zu tun zu haben. Der Hauptunterhändler für Israel war Nahum Goldmann, Präsident des Zionistischen Weltkongresses und Vorsitzender der Claims Conference. Goldmann erklärte dem damaligen Kanzler Adenauer, dass Israel einen „zeremoniellen Akt“ von ihm benötige, um der israelischen Regierung den Spielraum zu verschaffen, in offene Verhandlungen einzutreten. Am 27. September 1951 sprach Adenauer vor dem Bundestag in Bonn, „im Namen des deutschen Volkes“ seien „unsagbare Verbrechen begangen worden“, und rief „zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung“ auf. Er fuhr fort: „Die Bundesregierung wird für den baldigen Abschluß der Wiedergutmachungsgesetzgebung und ihre gerechte Durchführung Sorge tragen.“ Adenauer erwähnte Israel namentlich und sagte, eine Übereinkuft würde „gemeinsam mit Vertretern des Judentums und des Staates Israel“ erreicht werden.

Tom Segev erklärte, dass Ben Gurion Adenauers Erklärung – die Ben Gurion und andere in Israel stark redigiert hatten – brauchte, „um direkte Verhandlungen mit Deutschland zu rechtfertigen“. Natürlich hatte dies eine hitzige Debatte in Israel zur Folge, wobei der rechte Führer von Herut, Menachim Begin, als der lauteste Gegner jeglichen Abkommens mit Deutschland auftrat. Aber am 9. Januar 1952 stimmte die Knesset (das israelische Parlament) mit einer recht großen Mehrheit zu, direkte Verhandlungen mit Deutschland aufzunehmen.

Es ist bemerkenswert, sehr bemerkenswert, dass diejenigen, die Israel in den Verhandlungen mit Deutschland repräsentierten, angeführt wurden von Giora (Georg) Josephtal, Elieser (Felix) Shinnar und Georg Landauer – alles Hauptpersonen bei den Verhandlungen mit dem Nazi-Regime über das abscheuliche Haawara-Abkommen. Die ursprüngliche Zahl, die ausgehandelt wurde, verpflichtete Deutschland zur Zahlung von 3,45 Milliarden Mark. Davon sollten 3 Milliarden direkt an den Staat Israel gehen. „Für die restliche Summe“, schreibt Segev,

„übernahm die israelische Regierung eine Art Treuhandfunktion. Sie erhielt die Zahlungen, ebenfalls in Form von Waren, und gab sie – teils in Form von Waren, teils in ausländischen Devisen und teils in israelischer Währung – an die jüdischen Organisationen weiter, die an der Claims Conference teilgenommen hatten; unter ihnen befanden sich das Joint Distribution Committee und die Jewish Agency. Diese würden das Geld benutzen, um ihre Aktivitäten in Israel zu finanzieren. Dieses Verfahren führte dazu, daß das meiste Geld, das die Claims Conference erhielt, in Israel blieb oder dorthin zurückkehrte.“

Deutschland stimmte auch zu, Opfer der Nazis für verlorenes Eigentum, Gefängnishaft und Sklavenarbeit zu entschädigen. Zwar erreichte einiges aus diesem Teil des Übereinkommens – er steigerte sich von 6 Millionen Dollar 1954 bis zu 100 Millionen Dollar 1961 – Überlebende des Holocaust oder deren Familien, aber das meiste davon wurde direkt von der Jewish Agency und den anderen zionistischen Organisationen verwaltet, die im Wesentlichen Strohmänner für den Staat Israel waren. Am 10. September 1952 wurde das Abkommen unterzeichnet.

Die Vorzüge, die Israel aus diesem Abkommen hatte, sind unbestreitbar. Ungefähr 30 Prozent des Geldes diente dazu, Kraftstoff für Israel zu kaufen; der Großteil des restlichen Geldes wurde dafür verwandt, Ausrüstung und Rohmaterialien für Firmen zu kaufen, die der israelischen Regierung, der Jewish Agency oder der Histadrut (staatlicher Gewerkschaftsverband) gehörten. Mehr als 100 Millionen Dollar flossen in den Kauf von fast 50 Schiffen für Israel, einschließlich der Schiffe, die Mitte der 60er-Jahre zwei Drittel der israelischen Handelsflotte ausmachten. Während der ersten zehn Jahre des Abkommens beglichen die Reparationsgelder etwa ein Drittel von Israels gesamten Investitionen in sein Elektrizitätssystem und fast die Hälfte der Gesamtinvestition in den Schienenverkehr mittels Beschaffung deutscher Dieselmaschinen, Wagen, Lastwagen und Signalausrüstung. Ausrüstung für die Wasserversorgung, für Ölbohrungen und Kupferbergwerkoperationen wurde in Deutschland gekauft, ebenso schweres Gerät für Landwirtschaft und Bauwesen – Traktoren, Mähdrescher, Lastwagen usw. Während der ersten 12 Jahre der Reparationszahlungen verdreifachte sich Israels Bruttosozialprodukt. Zwischen 1949 und 1965 speiste sich der gesamte Kapitaltransfer nach Israel aus folgenden Quellen: 60 Prozent von Juden aus aller Welt, 28 Prozent von der deutschen Regierung und 12 Prozent aus den USA. Von der Gesamtzahl der „unilateralen Kapitaltransfers“ – d. h. Darlehen an die israelische Regierung ohne Bedingungen wie Kapitalrückzahlungen oder Zinszahlungen – kamen 51,5 Prozent von Juden aus aller Welt, 41 Prozent von der deutschen Regierung und nur 7,4 Prozent aus den USA. Der oben zitierte Aufsatz von Matzpen hielt fest, dass während dieser Periode „das Wachstum der israelischen Wirtschaft vollständig auf dem Zufluss von fremdem Kapital ins Land basierte“.

Aber nicht nur die Anti-Zionisten erkannten dies. Segev schreibt: „Nahum Goldmann wiederholte gerne Ben Gurions Feststellung, sie beide hätten zwei Wunder erlebt: die Schaffung des Staates Israel und die Unterzeichnung des Abkommens mit Deutschland. ‚Ich war für das erste, du warst für das zweite verantwortlich‘, zitierte Goldmann Ben Gurion.“ Noch 1976 sang Goldmann das Loblied dieses „Wunders“:

„Ohne die deutschen Entschädigungszahlungen hätte der Staat Israel nicht einmal die Hälfte seiner heutigen Infrastruktur: Jeder Zug in Israel ist deutsch, die Schiffe sind deutsch, die Elektrizität auch, ein großer Teil der Industrie … ganz abgesehen von den individuellen Pensionen, die den Überlebenden gezahlt wurden… In manchen Jahren übersteigt die Summe, die Israel von Deutschland erhält, die Gesamtsumme des Geldes, das von Juden in aller Welt gesammelt wird, um das Zwei- bis Dreifache.“ (Le Nouvel Observateur, 25. Oktober 1976)

Auch auf einer politischen Ebene hatte das Abkommen Vorzüge. Indem die deutsche Regierung zustimmte, Reparationen an den Staat Israel zu zahlen, der während des Zweiten Weltkriegs noch nicht einmal existierte, sowie an seine Frontgruppen, segnete sie die zionistische Doktrin ab, dass die Zionisten für alle Juden sprächen und dass Israel alle Juden repräsentiere. Das war ein großer ideologischer Sieg für Israels Herrscher und für die zionistische Sache.

Imperialistische Rüstungshilfen für Israel

Aber die deutsche Hilfe an Israel beschränkte sich nicht auf die ökonomische Infrastruktur und die Ideologie. Sie war auch militärisch. Im Dezember 1957 war Schimon Peres Teil einer Delegation, die über den Kauf zweier Unterseeboote und anderer Waffen von Deutschland verhandelte. Sie sprachen mit dem deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß. Segev zitiert Peres’ Bericht an Ben Gurion: „Wir sagten, daß Amerika uns mit Geld half, aber nicht mit Waffen und daß Frankreich uns mit Waffen half, aber nicht mit Geld. Deutschland könnte den Brückenschlag über die Vergangenheit weit voranbringen, wenn es uns kostenlos Waffen liefern würde.“ Das Abkommen wurde besiegelt und die U-Boote für einen nominellen Preis verkauft. Ben Gurion schrieb in sein Tagebuch: „Schimon meint, daß Strauß’ Haltung zu erklären ist durch 1) Haß auf die Russen und Angst vor ihnen; 2) Bewunderung für die Israelische Verteidigungsarmee; 3) Kenntnis der politischen Interessen Europas im Nahen Osten und in Afrika.“

Im Juni 1959 brach in Israel eine Krise aus, als bekannt wurde, dass Israel Mörsergranaten an Westdeutschland verkaufte. Die israelische öffentliche Meinung war besorgt über die Vorstellung, dass der „jüdische Staat“ Westdeutschland Waffen verkaufte. Ben Gurion machte in einer Rede vor dem Zentralkomitee seiner Partei klar, dass Waffenverkäufe an Deutschland Israel harte Währung verschaffen und die Bereitwilligkeit der Deutschen sicherstellen würden, Israel in der Zukunft Waffen zu verkaufen. Er sagte: „Nicht viele Länder stellen Waffen her: Amerika will nicht verkaufen; Rußland und seine Satellitenstaaten kommen nicht in Frage. Die einzigen Möglichkeiten liegen in Westeuropa.“ Er fuhr fort:

„Deutschland hat seine Machtstellung in Europa nicht deshalb erhalten, weil wir damit einverstanden waren. Wir waren natürlich nicht einverstanden… Doch nur Idioten oder politische Scharlatane … können nicht begreifen, daß es Israels Stellung in der Welt, seiner Zukunft und vielleicht gar seiner Existenz schaden würde, wenn wir uns eine Großmacht, deren politisches und ökonomisches Gewicht ständig zunimmt, zum Feind machen und den Arabern als Verbündeten überlassen.“

Und tatsächlich wurde der arabisch-israelische Krieg von 1967, dessen Ergebnis die Besetzung des Westjordanlandes und Gazas sowie der Golan-Höhen und der Sinai-Halbinsel war, nicht mit amerikanischen Waffen ausgekämpft. Auf der israelischen Seite waren es europäische Waffen: Die Kampfjets, die die arabischen Militärmaschinerien stark dezimierten, waren aus Frankreich; die Panzer waren aus Westdeutschland und Britannien; die gepanzerten Militärfahrzeuge waren auch aus Westdeutschland und Britannien. Und die meisten dieser Waffen waren gekauft worden von westdeutschem Geld, das nach Israel floss. Wenn man über die heutige US-Militärhilfe an Israel spricht, muss man auch die europäische – besonders deutsche – Militärhilfe an Israel anschauen während der lebenswichtigen Gründerjahre des Staates, denn schließlich war es Israels brillanter Sieg 1967, der schließlich die Aufmerksamkeit der USA erregte und zu einem Politikwechsel in den USA führte. Besonders mit der Ölkrise in den 70er-Jahren wurde der US-Imperialismus zu Israels hauptsächlichem ökonomischen und militärischen Rettungsanker, wobei er die deutschen und europäischen Imperialisten gründlich ausmanövrierte.

Seit 1967 haben die USA Israel etwa 80 Milliarden Dollar (weiter ansteigend) in verschiedenster Form von Hilfsleistungen gegeben. Zwar ist die deutsche Hilfe geringer, aber doch immer noch eine respektable Zahl, jetzt bei etwa 40 Milliarden Dollar (weiter ansteigend) in verschiedener Form von Hilfsleistungen direkt an den Staat Israel sowie etwa 30 Milliarden Dollar an verschiedene zionistische Organisationen im Namen von Entschädigungszahlungen an Überlebende des Holocaust. Norman Finkelstein schreibt in Die Holocaust-Industrie, dass die Claims Conference diesen Teil des Geldes

„nicht für die Rehabilitation jüdischer Opfer vorsah, sondern vielmehr für die Wiederherstellung jüdischer Gemeinden. Tatsächlich verbot eine Richtlinie der Claims Conference sogar, Gelder für ,direkte Zuwendungen an Einzelpersonen‘ zu verwenden. In einem klassischen Beispiel von Selbstbedienung schuf die Konferenz jedoch Ausnahmen für zwei Kategorien von Opfern: Rabbis und ,herausragende jüdische Führungspersönlichkeiten‘ erhielten individuelle Zahlungen. Die in der Claims Conference zusammengeschlossenen Organisationen verwendeten den Hauptteil der Gelder zur Finanzierung ihrer verschiedenen Lieblingsprojekte. Was immer die eigentlichen jüdischen Opfer (wenn überhaupt) an Zuwendungen erhielten, erreichte sie indirekt oder durch Zufall.“

In einer Notiz zum obigen Zitat schreibt Finkelstein:

„Auf eine parlamentarische Anfrage des deutschen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU) gab die deutsche Regierung (wenn auch in sehr gewundener Sprache) vor kurzem zu, daß nur 15 Prozent der an die Claims Conference ausgehändigten Gelder den eigentlichen jüdischen Opfern der Naziverfolgung zugute kämen.“

Norman Finkelsteins Buch Die Holocaust-Industrie ist ein interessantes, wenn auch widersprüchliches Werk eines prominenten Antizionisten, der die machtvolle Polemik Eine Nation vor Gericht gegen Goldhagens Buch Hitlers willige Vollstrecker schrieb. Finkelstein nimmt korrekt und wirksam den abscheulichen Missbrauch auseinander, den die Zionisten mit dem Holocaust betreiben, er nennt es „doppelt abkassiert“. Aber gleichzeitig lässt er Deutschland und die Zionisten vom Haken, weil er einfach schreibt: „Die deutsche Nachkriegsregierung stellte Entschädigungen nur für Juden bereit, die in Ghettos oder Lagern gewesen waren“; es gibt noch weitere solcher Aussagen.

Der Titel von Finkelsteins Buch ist irreführend, denn die Holocaust-Industrie sind deutsche Firmen wie IG Farben, Siemens oder die Deutsche Bank, die die Nazis an die Macht brachten, die die Todeslager wie Auschwitz oder Bergen-Belsen finanzierten und bauten und die von der Sklavenarbeit im großen Ausmaß profitierten. Diese Firmen stellen bis heute den Kern dessen dar, was die deutsche imperialistische Bourgeoisie repräsentiert, obwohl ihre Namen in einigen Fällen verändert worden sind. Finkelstein kehrt die Vorzüge, die das Entschädigungsabkommen sowohl für den deutschen Imperialismus als auch für den zionistischen Staat hatte, unter den Teppich. Man kann Finkelstein nicht vorwerfen, weich auf den Zionismus zu sein, aber seine Kritik des Zionismus ist eine bürgerliche.

Es ist wichtig, zu sehen, dass Ostdeutschland nichts bezahlte, obwohl Israel Geld verlangte. Dies entging den Zionisten nicht. Während einer Debatte in der Knesset zwischen Ben Gurion und einem links-zionistischen Parlamentsmitglied stauchte Ben Gurion letzteren dafür zusammen, Konferenzen in der DDR zu besuchen und zu versuchen weitere Gespräche mit dem Land zu eröffnen. Ben Gurion erklärte:

„Westdeutschland ist erlaubt. Nicht Ostdeutschland. Das sind Mörder und Räuber, die ihre Beute nicht zurückgegeben haben. Westdeutschland will uns zumindest entschädigen. Der Osten hat auch gemordet und geerbt. Es gibt einen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland.“

Und dieser Unterschied war real und drückte sich in der Tatsache aus, dass die DDR ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat war, wo die Bourgeoisie von Auschwitz enteignet war. 1989/90 intervenierte unsere Internationale mit allen unseren Kräften gegen die kapitalistische Wiedervereinigung, für eine proletarisch-politische Revolution in der DDR, um die stalinistische Bürokratie rauszuschmeissen, und für eine sozialistische Revolution im Westen, um die imperialistische Bourgeoisie zu stürzen. Am 3. Januar 1990 initiierten wir eine massive prosowjetische und antifaschistische Demonstration im Berliner Treptower Park gegen die faschistische Schändung des sowjetischen Ehrenmals. 250 000 nahmen daran teil. Die SED-PDS sah sich dazu gezwungen, diese Aktion zu unterstützen und ihre Basis dafür zu mobilisieren. Konfrontiert mit prosozialistischen Arbeitern, die unseren Aufruf zu einer politischen Revolution hörten, sowie mit einem Ansturm der kapitalistischen Medien gegen diese Demonstration, behauptete die PDS dann, die Demonstration sei ein Fehler gewesen. Kurz danach machte sich der PDS-Führer und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow die Lüge der „Kollektivschuld“ zu eigen. Wie wir in unserer fast täglich erschienenen Arbeiterpressekorrespondenz am 20. Februar 1990 sagten:

„Aber jetzt halten Berichten zufolge die Führer der SED/PDS die Demonstration in Treptow für einen ‚Fehler‘. Stattdessen machen sie jetzt beim Gewaltmarsch zur deutschen Wiedervereinigung mit, was den Antisemiten großen Auftrieb geben würde. Die historische Lüge der ‚Kollektivschuld‘ zu akzeptieren und dem zionistischen Staat Israel, der auf der Unterdrückung der Palästinenser beruht, Finanzhilfe zu geben ist kein Kampf gegen den Antisemitismus. Die Verbreitung des Zionismus unter den jüdischen Massen war eine verzweifelte Reaktion auf den Holocaust und die Weigerung der westlichen ‚Demokratien‘ jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Heute dient die Unterdrückung der Palästinenser durch den zionistischen Staat, die an die Nazis erinnert, nur dazu, die Antisemiten auf der ganzen Welt mit neuen Argumenten zu versorgen. Die Unterstützung von ‚Großisrael‘ oder einem imperialistischen ‚Großdeutschland‘ ist keine Unterstüzung für die Freiheit des jüdischen Volkes. Aber Klassenkampfaktionen, um die faschistischen Terroristen zu stoppen, sind es.“

Einer der ersten Akte des gerade wiedervereinigten deutschen Imperialismus war, sowjetischen Juden die Einwanderung nach Deutschland zu verbieten mit dem Argument, nur Immigranten deutscher Abstammung dürften aus der Sowjetunion nach Deutschland kommen. Tatsächlich wollten die deutschen Imperialisten in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung, dass sowjetische Juden nach Israel gehen, um in den besetzten Gebieten als Siedler des zionistischen Staates gegen die Palästinenser eingesetzt werden zu können. Am 19. September 1990 organisierten wir Spartakisten einen kämpferischen Protest in Berlin-Mitte: „Weg mit dem Judenstopp des Vierten Reichs!“ Die Abschlusskundgebung fand neben dem Gedenkstein für den jüdischen Kommunisten Herbert Baum statt.

Arbeiterrevolution wird die Opfer des Holocaust rächen

Westdeutschland verschaffte sich durch das Entschädigungsabkommen und die weiteren Beziehungen zu Israel zahlreiche Vorteile. Die Reparationen hinterließen in der deutschen Wirtschaft wirklich kaum Spuren. Tatsächlich zahlte Westdeutschland Geld an Israel und profitierte von der Tatsache, dass viel von diesem Geld dafür benutzt wurde, deutsche Güter für Israel zu kaufen. Gleichzeitig brachte das Westdeutschland in den Schoß der „zivilisierten Welt“ und gab dem deutschen Imperialismus eine wichtige Ausgangsposition in einem Schlüsselland des Nahen Ostens. Adenauer verstand ganz klar, dass ein Abkommen mit Israel die Handlungsfreiheit der deutschen Imperialisten stärken würde. In seinen Memoiren macht er am Vorabend des Entschädigungsabkommens eine verächtliche antisemitische Bemerkung über „jüdische Bankkreise“:

„Es war mir klar, daß dann, wenn die Verhandlungen mit den Juden scheiterten, auch die Verhandlungen auf der Londoner Schuldenkonferenz einen negativen Verlauf nehmen würden, da die jüdischen Bankkreise einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf den Verlauf der Schuldenkonferenz ausüben würden. Andererseits war es selbstverständlich, daß ein Scheitern der Londoner Schuldenkonferenz ein Scheitern der Verhandlungen mit den Juden nach sich ziehen würde. Wenn unsere deutsche Wirtschaft wieder kreditwürdig und leistungsfähig werden sollte, mußte die Londoner Schuldenkonferenz erfolgreich beendet werden.“ (Erinnerungen)

Es gibt eine sehr spezielle Verbindung zwischen dem deutschen Imperialismus und dem zionistischen Staat: Deutschland hatte alle Hände im Spiel sowohl bei der Gründung Israels als auch bei seiner Erhaltung und Stärkung, und heute spielt es die zweite Geige direkt hinter dem US-Imperialismus. Die heutigen deutschen Herrscher verwischen effektiv ihre Spuren, indem sie den Holocaust geschickt ausnutzen und behaupten, jede Kritik an Israel sei antisemitisch, was auch die Linie der Zionisten ist. Die SPD/Grünen-Regierung beschwor den Holocaust, als sie die Bundeswehr auf den Balkan und nach Afghanistan in den Krieg schickte. Und während Deutschland die antifaschistische Karte spielt, führt es schwere Repressionsmaßnahmen gegen Minderheiten im eigenen Land durch und weitet gleichzeitig international seine militärische und ökonomische Stärke aus.

Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands kämpft darum, linke Jugendliche und Arbeiter, die Gegner der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den zionistischen Staat sind und die hierzulande gegen Antisemitismus und Rassismus kämpfen wollen, für das Verständnis zu gewinnen, dass nur eine proletarische Revolution, die die Bourgeoisie von Auschwitz stürzt, die Opfer des Holocaust rächen wird.