Kommunalwahlen in Rostock:

Wählt SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag!

Keine Stimme für SPD und PDS!

27. Mai 2004

Wir Spartakisten rufen für die Kommunalwahlen in Rostock dazu auf: Wählt SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag! Keine Stimme für SPD und PDS! Die SAV kandidiert in den wichtigen Fragen dieser Wahl als unabhängige proletarische Alternative zu den bürgerlichen Arbeiterparteien PDS und SPD. Sie richtet ihre Wahlkampagne auf die wirklichen Bedürfnisse von Arbeitern, Flüchtlingen, Linken und auch zum Teil von Immigranten aus und zieht eine grobe Klassenlinie. Ein Erfolg der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag liegt im Interesse aller Rostocker Arbeiter, Linken, Arbeitslosen, Frauen, Immigranten und Flüchtlingen. So fordern sie zum Beispiel Arbeit und Ausbildung für alle und Kampf gegen Sozialabbau und Lohnraub. Sie fordern Wahlrecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Sie schreiben richtigerweise in ihrer Wahlerklärung: „Egal ob in Rostock, MV oder Berlin – überall, wo die PDS in der Regierungsverantwortung ist, trägt sie Kürzungen und Stellenabbau mit.“ Und gegenüber der PDS sagen sie: „Die PDS ist keine sozialistische Opposition.“

Die Kandidatur der SAV in Rostock unterscheidet sich in einem zentral wichtigen Punkt von ihrer Kandidatur in Hamburg im Februar. In Rostock zieht sie eine Klassenlinie zwischen Bourgeoisie und Proletariat und gibt Arbeitern die Möglichkeit, eine Stimme in ihrem eigenen Klasseninteresse abzugeben. Deshalb ist sie bei aller Kritik unterstützenswert. In Hamburg dagegen kandidierte die SAV zusammen mit der PDS und der kleinbürgerlichen Formation der Ex-Grünen von Regenbogen und ordnete sich Regenbogens arbeiterfeindlichem Programm unter. Das Paktieren mit kleinbürgerlichen oder sogar bürgerlichen Formationen ist ein Markenzeichen der SAV international. Bei den Wahlen in den USA rufen sie dazu auf, den bürgerlichen Politiker Ralf Nader zu wählen, der absolut gar nichts mit der Arbeiterklasse am Hut hat. In Nigeria sind sie Mitglied der rein bürgerlichen National Conscience Party (NCP). Tatsächlich lähmt eine solche „Breite“, die durch prinzipienloses Paktieren mit arbeiterfeindlichen Kräften erreicht wird, den Klassenkampf.

Rostock ist eine Stadt, die von der kapitalistischen Konterrevolution verwüstet wurde, die vor 14 Jahren den bürokratisch deformierten Arbeiterstaat DDR zerstört hat. Die SAV-Wahlerklärung skizziert die desolate soziale Lage: „In Rostock gehen die Lichter aus...“. Die Massenarbeitslosigkeit beträgt offiziell 18,6 Prozent, die Zukunft verspricht den Werktätigen noch mehr Entlassungen, soziale Angriffe und tiefere Armut und Erniedrigung. Und viele der SAV-Kandidaten sind selbst davon betroffen. Wer trägt die Verantwortung für die kapitalistische Wiedervereinigung 1990? Die SPD trieb die Konterrevolution im Osten voran, während sie in Westdeutschland versuchte Klassenkampf zu verhindern.

Die SED-PDS versuchte die unabhängige proletarische Mobilisierung im Osten zu verhindern und schloss sich dann dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow an, der Ende Januar 1990 grünes Licht für die kapitalistische Wiedervereinigung gab. SED-PDS-Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, gab am 30. Januar die Regierungserklärung „Deutschland einig Vaterland“ heraus. In der DDR 1989/90 standen wir und die SAV auf entgegengesetzten Seiten der Barrikade. Wir kämpften für eine proletarisch-politische Revolution in der DDR, damit Arbeiterräte die Macht ergreifen. Wir sagten Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung. Die SAV/CWI unterstützte die kapitalistische Konterrevolution, z.B. mit: „SPD in die Offensive!“.

SAVler mögen argumentieren, dass dies nur ein Fehler der damaligen Führung gewesen wäre. Aber ihre heutige Hal­tung zur DDR entlarvt dies als Ausrede. Die Konterrevolution 1990 existiert nicht in der SAV-Wahlerklärung. Das einzige Mal, wo die SAV die DDR erwähnt, denunziert sie diese, sie sei ein „stalinistischer Staat“ gewesen. Das bedeutet nichts anderes, als den deformierten Arbeiterstaat DDR gleichzusetzen mit der stalinistischen Bürokratie, die ihn letztlich erstickte. Die Stalinisten waren eine parasitäre bürokratische Kaste, denen die Betriebe nicht gehörten, sie waren das Eigentum der Arbeiterklasse. Heute weigert sich die SAV die deformierten Arbeiterstaaten China und Nordkorea gegen Kapitalismus zu verteidigen.

Die antikommunistische Anti-Stasi-Hexenjagd der 90er-Jahre diente der Zerschlagung der DDR-Industrie; jeder linke Widerstand gegen die Zerstörung von Abermillionen Arbeitsplätzen sollte erstickt werden. Die SAV verteidigte nicht einen einzigen gegen diese Hexenjagd! Wir verteidigten nicht nur einfache SED-Mitglieder oder Linke, die aus dem Weg geräumt werden sollten, weil sie nicht zu Kreuze krochen. Wir verteidigten auch die Ex-DDR-Bürokraten, denn diese wurden von der falschen Klasse für die falschen Verbrechen angeklagt: Die Kapitalistenklasse klagte sie an, weil sie den Arbeiterstaat reprä-sentierten, der aus der Zerschlagung des Nazi-Regimes durch die Rote Armee entstanden war. Die SAV greift in ihrem Wahlprogramm in den sozialdemokratischen Schmutzkübel, wenn sie Lochotzke nicht als Kapitalisten, sondern als Ex-Stasi-Mit­glied angreift. Wie gefährlich die antikommunistische Hexenjagd ist, zeigt die wiederaufgewärmte üble Kampagne gegen angebliche „DDR-Killer­kom­man­dos“ bei der (damals westdeutschen) DKP. Diese Kampagne soll die gesamte Linke einschüchtern. Wir rufen auf: Verteidigt die DKP!

Ist das Leben im sozial verwüsteten Rostock schlimm für die Bevölkerung im Allgemeinen, so ist es die Hölle für Flücht­linge. Die Wahlerklärung der SAV fordert „Wahlrecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen“ und „keine Abschiebung von ausländischen Menschen in dieser Stadt und anderswo“. Auch das ist für uns ein wichtiger Grund, warum Arbeiter für die SAV/Liste stimmen sollten: Um für ihre eigenen Interessen kämpfen zu können, muss die Arbeiterklasse das rassistische Gift, das die Kapitalisten benutzen, um sie zu spalten, aktiv bekämpfen. Deshalb intervenieren wir bei Streiks oder sozialen Protesten zentral mit unserer Forderung nach vollen Staatsbürgerrechten für alle Immigranten und gegen den rassistischen „Krieg gegen den Terror“, der sich zuerst gegen Immi-granten mit muslimischem Hintergrund richtet.

Die SAV ruft in ihrem Wahlprogramm dazu auf: „Kein Fußbreit den Faschisten stattdessen Massen-Mobilisierung gegen Naziaufmärsche durch Gewerkschaften und antifaschistische Organisationen“. Aber für sie sind Mobilisierungen der Arbeiterklasse gegen die Nazis nicht entgegengesetzt zu verrotteten Appellen an den bürgerlichen Staat, gegen die Nazis vorzugehen. So bringen sie es fertig, nur einen Absatz vorher zu erklären: „Doch die Stadt müsste neben den verwaltungsrechtlichen Schritten vor allem die Rostocker Bevölkerung mobilisieren, um Nazi-Aufmärsche zu verhindern.“ Die Stadt bzw. Stadtverwaltung ist Teil des bürgerlichen Staates, der im Kern, wie Marx und Lenin erklärten, aus Polizei, Armee und Gerichten besteht. Er ist nicht neutral. Er dient der Kapitalistenklasse. Die Nazis dienen den Kapitalisten als Reservearmee, falls ein aufständisches Proletariat droht, der sozialdemokratischen Kontrolle zu entgleiten und auch nicht mehr durch Polizei und Armee beherrschbar zu sein. Deshalb kann der Staat der Kapitalisten nicht dazu benutzt werden, die Nazis zu stoppen.

Das Nazi-Pogrom in Rostock-Lichtenhagen im Sommer 1992 unter dem Schutz der Polizei hat dies brutal gezeigt. Aus dem gleichen illusorischen Glauben in die Klassenneutralität des bürgerlich-demokratischen Staates unterstützte die SAV in ihrer Zeitung im letzten Jahr Bullen-„Proteste“ in Hessen. Wie wir erklärten, sind bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei (wie brutalere Knüppel, bessere Rüstungen, größere Kanonen ...) direkt gegen die Interessen von Arbeitern, Linken, Flüchtlingen gerichtet, die doch direkt durch diese Bullen unterdrückt werden. Ebenso nimmt die SAV auch keine Position gegen die rassistische Kampagne für ein Kopftuchverbot in Deutschland ein. In der März-Ausgabe der Solidarität berichten sie über ihre Opposition gegen das Kopftuchverbot in Frankreich, beziehen aber keine Position dagegen in Deutschland. Doch dort findet im Kern die gleiche Art von rassistischer Kampagne statt wie hier. Und gerade im recht religionsfeindlichen Osten, wird dieser progressive Impuls vieler Arbeiter und Frauen in Unterstützung für dieses rassistische Gesetz kanalisiert. Denn SPD, Grüne und PDS behaupten verlogener Weise, ihre rassistische Kampagne gegen muslimische Frauen hätte etwas mit der Trennung von Kirche und Staat zu tun, wo der Staat doch aufs Engste mit der katholischen und protestantischen Kirche verbunden ist.

Am 3. April gingen bundesweit 500 000 gegen die sozialen Angriffe der kapitalistischen SPD/Grünen-Regierung auf die Straße. In Berlin viele auch gegen den SPD/PDS-Senat. Nur ein Jahr zuvor fanden Massenproteste gegen den US-Krieg gegen Irak statt. Anstatt die Proteste letztes Jahr gegen den Irakkrieg mit einem Kampf gegen die eigene imperialistische Regierung zu verbinden, wurden sie von der Gewerkschaftsbürokratie und Pseudolinken krimineller Weise in Unterstützung für die SPD/Grünen-Regierung kanalisiert. Ergebnis: Am  14. März 2003, dem Tag von fünf Minuten DGB-Aktion zur verräterischen Unterstützung der SPD/Grünen-Regierung, die sich aus imperialistsichen Motiven gegen den bevorstehenden US-Angriff auf den Irak aussprach, verkündete Schröder die Agenda 2010. In der ganzen Wahlerklärung der SAV spielt jedoch imperialistischer Krieg, eine Frage von Leben und Tod für die Arbeiterklasse, keine Rolle; ganz zu schweigen von der Truppenpräsenz der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan. Das schwächt die politische Opposition ihrer Wahlkampagne zu SPD und PDS erheblich. Überall sieht man schwarz-rot-goldene SPD-Plakate mit „Friedensmacht – neue Stärke“. Und die PDS verkündet: „Europa an der Seite der UNO, nicht im Schatten der USA.“ Dieses üble chauvinistische Gift, den deutschen Imperialismus als etwas Besseres gegenüber seinem US-Rivalen zu verkaufen, soll nicht zuletzt die Akzeptanz für die sozialen Angriffe der Regierung erhöhen und die jetzigen Kolonialeinsätze der Bundeswehr im Balkan und in Afghanistan legitimieren.

Die Proteste vom 1. November 2003 und dann vom 3. April bringen die Wut auf die Regierungsangriffe von SPD und PDS zum Ausdruck. Deshalb finden wir es wichtig, dass die grob klassenun­abhängige Kandidatur der SAV in Rostock gegen SPD und PDS ein Erfolg wird, um die Loslösung von Arbeitern von SPD und PDS nach links voranzutreiben. Doch um wirklich im Interesse der Arbeiterklasse kämpfen zu können, reicht es nicht, einfach unzufrieden über die arbeiterfeindliche SPD/PDS-Politik zu sein. Die Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Partei und das bedeutet eine revolutionäre, internationalistische und multiethnische Arbeiterpartei. Eine Partei werden wir nur durch eine politisch fundierte Spaltung der Sozialdemokratie schmieden können. Die SAV sagt in ihrer Wahlerklärung:

„Eine neue Massenpartei von Arbeiter/innen und Jugendlichen wäre ein großer Fortschritt, selbst wenn diese anfangs kein konsequentes sozialistisches Programm vertreten würde. Sie würde Massen von Arbeiter/innen und Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich von den bürgerlichen Parteien unabhängig zu organisieren und für ihre Interessen einzutreten. Die SAV tritt für die Einheit der Arbeiterklasse ein und wird Ansätze zu neuen, breiten Arbeiterparteien unterstützen.“ (Unsere Hervorhebung)

Diese Zwei-Etappen-Theorie der SAV zum Aufbau einer „sozialistischen Partei“ bedeutet in der Realität eine Anbiederung an Antikommunisten und andere Klassenverräter, die sich in den diversen Wahlalternativen zur SPD tummeln. Das führt uns und die Arbeiterklasse nur zurück in die sozialdemokratische Sackgasse, aus der wir ja gerade einen Ausweg suchen.

Die SAV-Wahlkampagne gegen SPD und PDS in Rostock stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Bei all unseren Differenzen zur SAV rufen wir deshalb dazu auf: Wählt SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag! Keine Stimme für SPD und PDS!