IKL-Erklärung zum Prager Protest gegen IWF und Weltbank

Die folgende Erklärung der Internationalen Kommunistischen Liga wurde in Deutsch am 20. September 2000 als Spartakist-Extrablatt veröffentlicht.

„Turn Prague into Seattle“? Hätte es die kapitalistische Konterrevolution nicht gegeben, durch die Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion vor einem Jahrzehnt zerstört wurden, könnten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) sich nicht in Prag treffen! Die „samtene Revolution“ zerriss die Tschechoslowakei, und jetzt leiden arbeitende Menschen, Frauen sowie nationale und ethnische Minderheiten unter der brutalen Ausbeutung, der Verarmung und den Verwüstungen durch den kapitalistischen Markt. Was die Illusionen über „Freiheit“ angeht, so drohen heute speziell vom amerikanischen FBI ausgebildete und von der NATO unterstützte Polizeikräfte den Demonstrationen von Arbeitern und Linken damit, brutal „Gesetz und Ordnung“ für die imperialistischen Bankiers durchzusetzen.

Bei all dem Gerede über die Sorge um die arbeitenden Massen sagt der offizielle Aufruf für einen „globalen Aktionstag“ in Prag nichts über die kapitalistische Schockbehandlung, die zu einem drastischen Sinken der Lebenserwartung geführt und den Hunger nach Russland zurück gebracht hat, die Rechte der Frauen auf Abtreibung in ganz Osteuropa zurückgewälzt und der mörderischen braunen Pest des faschistischen Terrors zum Aufstieg verholfen hat, der sich besonders gegen Immigranten und Roma richtet. Der Balkankrieg im letzten Jahr verwüstete Serbien schlimmer als Hitlers Nazis. Genauso findet die daher rührende ökonomische, soziale und ökologische Katastrophe auf dem Balkan in dem offiziellen Manifest für Prag keine Erwähnung. Warum? Weil die vorgeblichen Linken, die dieses Jahr den „Anti-Globalisierungs“-Protest organisieren, im Wesentlichen genau dieselben Leute sind, die im Namen von „humanitärer“ Sorge um die Kosovo-Albaner den imperialistischen Krieg gegen Serbien unterstützt haben. Es sind auch dieselben „Linken“, die sich ihren eigenen kapitalistischen Herrschern anschlossen im Kampf für die Zerstörung der Sowjetunion und der osteuropäischen deformierten Arbeiterstaaten und die alle die Wahl der blutigen Clique von Pseudo-„Sozialisten“, Ex-„Kommunisten“ und „Arbeiter“-Führern unterstützten, die gegenwärtig das kapitalistische Europa regieren.

Wir, die Genossen von der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL), sind stolz, dass wir für den authentischen Kommunismus von Lenins und Trotzkis Bolschewiki kämpfen. Unsere Perspektive ist proletarisch, revolutionär und internationalistisch. Wir erkennen, dass der grundlegende Konflikt in der Gesellschaft der Kampf der Arbeiter gegen das Kapital ist. Aufgrund seiner zentralen Rolle in der Produktion hat das Proletariat die soziale Macht, die kapitalistischen Ausbeuter und ihr ganzes System von Klassenausbeutung, rassistischer, sexueller und nationaler Unterdrückung und imperialistischem Krieg zu Fall zu bringen. Das Proletariat hat die Macht und das Klasseninteresse, eine Gesellschaft – anfangs einen Arbeiterstaat – zu schaffen, die auf kollektiviertem Eigentum und einer rational geplanten internationalen Wirtschaft basiert und zu einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft und damit zum Absterben des Staates führt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Aufbau einer internationalen leninistisch-trotzkistischen egalitären Partei notwendig. Wir kämpfen darum, zu der Partei zu werden, die imstande ist, internationale sozialistische Revolutionen zu führen.

In unserem Kampf ist die Aufrechterhaltung der proletarischen Eroberungen, die der Kapitalistenklasse bereits abgerungen wurden, ein Schlüssel. Darum kämpften wir Trotzkisten für die bedingungslose militärische Verteidigung der Sowjetunion und der osteuropäischen deformierten Arbeiterstaaten gegen imperialistischen Angriff und kapitalistische Restauration. Mit allen uns verfügbaren Kräften kämpften wir in der DDR 1989/ 90, um eine proletarisch-politische Revolution zu führen, die kollektivierten Eigentumsformen aufrechtzuerhalten und die stalinistischen Irreführer zu ersetzen durch die Herrschaft von Arbeiterräten. Dies hätte zum Leuchtfeuer für den Widerstand gegen kapitalistische Restauration in ganz Osteuropa und für sozialistische Arbeiterrevolution im Westen werden können. Die IKL kämpfte wiederum dafür, die sowjetischen Arbeiter aufzurütteln, um die Errungenschaften der Russischen Revolution von 1917 zu bewahren und auszuweiten, die durch Jahrzehnte stalinistischer bürokratischer Herrschaft schrecklich verraten wurden, aber bis 1991/92 noch nicht umgestürzt worden waren. Heute steht das Schicksal des chinesischen deformierten Arbeiterstaats, das Leben von Milliarden arbeitender Menschen in China, in ganz Asien und der ganzen Welt auf des Messers Schneide. Wir kämpfen für die bedingungslose militärische Verteidigung des Arbeiterstaats China gegen die erneuten imperialistischen militärischen Machenschaften und den ökonomischen Zangengriff. Die Errungenschaften der Chinesischen Revolution von 1949 sind bedroht durch die ökonomischen Markt„reformen“ der chinesischen Stalinisten, aber diese Angriffe haben auch bedeutende proletarische Revolten hervorgerufen. Eine trotzkistische Partei ist notwendig, um das Proletariat in einer proletarisch-politischen Revolution zum Sieg zu führen und die Errungenschaften der Chinesischen Revolution von 1949 zu bewahren und auszuweiten.

Die verheerenden und weltweiten Folgen der kapitalistischen Konterrevolution zerstören auch die antimarxistischen Theorien des „Staatskapitalismus“, die von der Internationalen Sozialistischen Tendenz des kürzlich verstorbenen Tony Cliff sowie von den Spinnern und dauernd anders argumentierenden „Theoretikern“ der Liga für eine Revolutionär Kommunistische Internationale (LRKI, auch bekannt als Workers Power, in Deutschland Gruppe Arbeitermacht) und anderen Renegaten des Marxismus vertreten werden (siehe „Der Bankrott der Theorien über eine ‚Neue Klasse‘“, Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 21, Frühjahr 2000). Laut den Cliff-Anhängern war der Triumph der Konterrevolution in der ehemaligen UdSSR lediglich „ein Schritt zur Seite“ von einer Form des Kapitalismus zu einer anderen. Ihr tollwütiger Antisowjetismus drückte sich während des Kalten Krieges so aus: „Der Kommunismus ist zusammengebrochen… Diese Tatsache sollte für jeden Sozialisten Grund zum Jubel sein“ (Socialist Worker, 31. August 1991).

Heute ist das Proletariat weltweit zurückgeworfen worden, und die US-Imperialisten, denen die sowjetische Militärmacht nicht mehr im Weg steht, fallen jetzt rücksichtslos über den Planeten her, wobei sie manchmal die Vereinten Nationen als Feigenblatt benutzen und globale militärische Interventionen in den Mantel der „Menschenrechte“ hüllen. Rivalisierende Imperialismen, besonders Deutschland und Japan, die nicht länger durch die antisowjetische Kalte-Kriegs-Einheit eingeschränkt sind, verfolgen rasant ihre eigenen Gelüste nach der Kontrolle des Weltmarkts und bauen dementsprechend ihre eigene Militärmacht aus. Diese sich widersprechenden nationalen Interessen führten letztes Jahr in Seattle zum Abbruch der WTO-Gespräche (der Welthandelsorganisation). Diese interimperialistischen Rivalitäten zeigen die Umrisse kommender Kriege – mit Atomwaffen, die das Leben auf diesem Planeten auslöschen würden.

Deshalb ist es jetzt dringender denn je unsere Aufgabe, die Macht den kapitalistischen Ausbeutern zu entreißen. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben. Heute müssen die Grundsätze des authentischen Marxismus begründet werden, um der irreführenden und vorherrschenden falschen Gleichsetzung des Zusammenbruchs des Stalinismus mit einem Versagen des Kommunismus entgegenzutreten. Die stalinistische Herrschaft war nicht Kommunismus, sondern seine groteske Perversion. Die stalinistische Bürokratie – eine parasitäre Kaste, die sich über den Arbeiterstaat erhoben hat, ganz ähnlich einer Arbeiterbürokratie, die über einer Gewerkschaft thront – entwickelte sich im sowjetischen Arbeiterstaat unter den Bedingungen ökonomischer Rückständigkeit und Isolierung, die aus dem Versagen resultierte, die Revolution auf nur irgendein fortgeschrittenes kapitalistisches Land auszuweiten. Die Stalinisten behaupteten, sie würden „Sozialismus in einem Land“ aufbauen, eine Unmöglichkeit, wie Leo Trotzki (und vor ihm Marx und Engels) erklärten, da Sozialismus notwendigerweise international aufgebaut werden muss. „Sozialismus in einem Land“ war eine Rechtfertigung für den weltweiten Ausverkauf von Revolutionen, um dadurch den Weltimperialismus zu besänftigen. Wie Trotzki auf brillante Weise in Verratene Revolution (1936) erklärte: „Wird der Beamte den Arbeiterstaat auffressen oder der Arbeiter den Beamten bezwingen?“ Dieser Widerspruch wurde auf bittere Weise negativ gelöst.

Marxismus versus Anarchismus und „Globalisierung“

Bei Leuten, die sich „Anarchisten“ nennen, findet man die ganze Skala – von rechten kleinbürgerlichen Schlägern, die die Arbeiterklasse hassen und Kommunisten angreifen, bis zu subjektiven Revolutionären, die sich mit dem Proletariat solidarisieren und wirklich den Sturz der Bourgeoisie anstreben. Im letzteren Fall kommt die Attraktion zum Anarchismus von einer gesunden Zurückweisung des parlamentarischen Reformismus der Sozialdemokraten, der Exstalinisten und der Pseudolinken, die die kapitalistische Ordnung unterstützen und aufrechterhalten. Tatsächlich wurde Lenin selbst wegen seiner Gegnerschaft zu den reformistischen Fälschern des Marxismus als Anarchist denunziert. Als der bolschewistische Führer im April 1917 in Russland ankam und zu einer Arbeiterrevolution aufrief, um die kapitalistische Provisorische Regierung zu stürzen, denunzierten die Menschewiki Lenin als „Kandidat für … den Thron von Bakunin!“ (Suchanow, The Russian Revolution, 1917: A Personal Record [Die Russische Revolution, 1917: Eine persönliche Aufzeichnung], 1984). (Bakunin war der anarchistische Führer in der Ersten Internationale.) Wie Lenin es in Staat und Revolution ausdrückte: „Die Opportunisten der heutigen Sozialdemokratie betrachteten die bürgerlichen politischen Formen des parlamentarischen demokratischen Staates als die unüberschreitbare Grenze, sie schlugen sich beim Anbeten dieses ‚Vorbilds‘ die Stirnen wund und erklärten jedes Bestreben, diese Formen zu brechen, als Anarchismus.“

Es ist nicht überraschend, dass es ein gewisses Wiederaufleben von anarchistischen Ansichten gibt, was durch den allseitigen bürgerlichen Triumphalismus über den „Tod des Kommunismus“ genährt wird. Die Russische Revolution führte international zu einer neuen Definition der Linken, und ihre letztendliche Zerstörung hat auf umgekehrte Weise einen ähnlichen Effekt. Als der neue Arbeiterstaat tatsächlich ein Leuchtfeuer der Befreiung war und die internationalen revolutionären Erhebungen ihren Höhepunkt erreichten, die durch die Russische Revolution angespornt wurden, entwickelten sich die besten der anarchistischen und syndikalistischen Aktivisten (z.B. James P. Cannon, Victor Serge, Alfred Rosmer) zu hingebungsvollen und disziplinierten Kämpfern für den Kommunismus von Lenin und Trotzki. Vor seinem späteren Bruch mit dem Marxismus verschmähte der Anarchist Serge die Sozialdemokraten, die die Arbeiter auf die Schlachtbank des imperialistischen Ersten Weltkriegs führten, und er reiste nach Sowjetrussland, um den neuen Arbeiterstaat zu unterstützen. Im Verlauf der Kämpfe gegen konterrevolutionäre Revanchisten (die von einigen Anarchisten kriminellerweise unterstützt wurden) trat Serge der Bolschewistischen Partei bei und schrieb an seine französischen anarchistischen Freunde (La Vie ouvrière, 21. März 1922), um für den Kommunismus gegen Anarchismus einzutreten:

„Was ist die Kommunistische Partei in Zeiten der Revolution? Sie ist die revolutionäre Elite, machtvoll organisiert, diszipliniert, die einer beständigen Richtung folgt und einem einzigen, klar definierten Ziel entgegen marschiert, entlang des Wegs, der für sie durch eine wissenschaftliche Doktrin herausgearbeitet wurde. Als eine solche Kraft ist die Partei das Produkt der Notwendigkeit, d.h. der Gesetze der Geschichte selbst. Diejenige revolutionäre Elite, die in Zeiten der Gewalt unorganisiert, undiszipliniert, ohne beständige Richtung und offen für verschiedene oder gegensätzliche Impulse bleibt, rennt in den Selbstmord. Eine andere Ansicht als diese Schlussfolgerung ist nicht möglich.“ (The Serge-Trotsky Papers [Die Serge-Trotzki-Dokumente], Hrsg. Cotterill, 1994)

Die diffuse Popularität des „Anarchismus“ unter den Jugendlichen heute spiegelt den Rückschritt des politischen Bewusstseins in der neuen politischen Periode wider, die mit der gewaltigen Niederlage durch die kapitalistische Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa begonnen hat. Im Grunde ist der Anarchismus eine Form des radikaldemokratischen Idealismus, der an das angeblich angeborene Gute sogar der habgierigsten Imperialisten appelliert, sie sollten der Menschheit dienen. Der Bund der Gerechten (der sich in Bund der Kommunisten etwa zu der Zeit umbenannte, als Karl Marx ihm 1847 beitrat) hatte als seine Hauptlosung: „Alle Menschen sind Brüder“. Marx bemerkte, dass es einige Menschen gab, dessen Bruder er nicht war und dass er auch kein Bedürfnis hatte, deren Bruder zu sein, und er überzeugte seine Genossen, die Losung zu ändern in: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Historisch hat der Anarchismus bewiesen, dass er durch Klassenzusammenarbeit ein Hindernis für die Befreiung der Unterdrückten ist. Einige Anarchisten verbanden sich mit den konterrevolutionären Weißen Armeen und bejubelten den Kronstädter Aufstand gegen die Russische Revolution. Bis heute ist Kronstadt ein antikommunistischer Eckstein für Anarchisten. Im Spanischen Bürgerkrieg wurden Anarchisten zu Ministern in der Volksfrontregierung, die den bewaffneten Arbeiterkampf gegen den Kapitalismus entwaffnete und unterdrückte und damit den Weg für Francos jahrzehntelange Diktatur eröffnete.

Heute kann man die grundsätzlichen Differenzen zwischen dem revolutionären Marxismus und dem anarchistischen liberalen Idealismus auch bei den Protesten gegen „Globalisierung“ sehen. Die Behauptung, dass heute durch die großen kapitalistischen Konzerne das nationalstaatliche System überwunden wurde und jetzt die Welt durch Institutionen wie IWF und WTO regiert wird, ist von Grund auf falsch. „Globalisierung“ ist die heutige Version von „Ultraimperialismus“, den der deutsche Sozialdemokrat Karl Kautsky erfand, um zu argumentieren, dass Kapitalisten in verschiedenen Ländern ihre Interessenkonflikte durch friedliche (sogar demokratische) Mittel lösen könnten. Wie wir in unserer Broschüre Imperialism, the „global economy“, and Labor Reformism hervorhoben: „Sogenannte multinationale oder transnationale Firmen operieren nicht über dem oder unabhängig vom nationalstaatlichen System. Vielmehr ist ihre Abhängigkeit von ihren eigenen bürgerlichen Nationalstaaten lebenswichtig, um ihre Auslandsinvestitionen gegen Opposition aus den lokalen Bevölkerungen und rivalisierende kapitalistische Staaten zu schützen. Folglich müssen die imperialistischen Staaten starke militärische Kräfte und entsprechende industrielle Basen zu Hause aufrechterhalten.“

Viele Organisationen, die die Prag-Mobilisierung unterstützen, rufen nach „demokratischer Kontrolle“ des IWF und der Weltbank, um die Bedingungen für die Völker im „globalen Süden“ (Asien, Afrika und Lateinamerika) zu verbessern. Die PDS argumentiert, dass die Arbeit des IWF und der Weltbank transparenter werden muss und dass die Vereinten Nationen wirklich international werden sollen. Wir haben diese Aufrufe an die direkten imperialistischen Herrscher und Unterdrücker, dass sie Aktionen im Interesse der Arbeiter und Unterdrückten durchführen sollten, „Menschenrechtsimperialismus“ genannt. Nicht nur absurd, sondern reaktionär sind diese Appelle an den Imperialismus, dass er irgendwie verantwortlich und human werden solle, weil damit tödliche Illusionen geschürt werden, dass die Diktatur der Bourgeoisie in ihrer „demokratischen“ Aufmachung irgendwie der Träger für sozialen Wandel im Interesse der Arbeiter und Unterdrückten sein könne. Diese Lüge kettet die Ausgebeuteten an ihre Ausbeuter und stellt eine Sackgasse für soziale Kämpfe dar.

Die Behauptung, dass „globale“ Vereinte Nationen im Interesse der Menschheit handeln könnten, ist eine Lüge, die die grundsätzlichen ökonomischen Mechanismen des kapitalistischen Imperialismus verschleiert. Imperialismus ist nicht eine Politik, die auf „schlechten Ideen“ basiert, sondern ist der Schlüssel für die Funktionsweise eines Systems, das auf Privateigentum basiert, auf dem Auspressen von Profit und der Notwendigkeit für den Kapitalismus, neue Märkte zu erobern. Wie Lenin in Bezug auf den Vorgänger der UN, den Völkerbund, erklärte: „Es zeigte sich, daß es keinen Völkerbund gibt, daß der Bund der kapitalistischen Mächte nichts als Betrug ist und daß es sich in Wirklichkeit um einen Bund von Räubern handelt, von denen jeder darauf ausgeht, dem anderen etwas wegzuschnappen… Privateigentum ist Diebstahl, und ein Staat, der sich auf Privateigentum gründet, ist ein Staat von Räubern, die um die Teilung der Beute streiten“ („Rede auf der Konferenz der Vorsitzenden der Exekutivkomitees“, 15. Oktober 1920).

Die erste Intervention der UN (1950–53) war eine „Polizeiaktion“ gegen die deformierten Arbeiterstaaten Nordkorea und China, bei der an die vier Millionen Koreaner abgeschlachtet wurden. Ein Jahrzehnt später wurde die mörderische Militärintervention im ehemals belgischen Kongo unter UN-Schirmherrschaft geführt, bei der auch der linke Nationalist Patrice Lumumba ermordet wurde.

Am linken Rand des anarchistischen Spektrums erschien auf der anarchistischen „A-Infos Web Site“ ein Artikel, der unter den Unterstützern der Prag-Demonstration herausragt aufgrund seiner scharfen Opposition dagegen, den Klassenfeind anzubetteln, er solle moralisch handeln und „die Schulden der Dritten Welt streichen“. Sie rufen auf, IWF und Weltbank zu zerschlagen, und schlagen vor: „Direkte Forderungen werden nicht an die Besänftiger und Co. gerichtet, sondern an Arbeiterorganisationen und ihre reformistischen Führungen, die IWF-Weltbank zu verschrotten und die Milliarden-Dollar-Schulden zu streichen – JETZT!“ Aber die Welt wird nicht verwandelt durch Losungen auf einer großen Demo oder selbst bei einem großen Streik, und die reformistischen Führungen, an die sie sich richten, unterstützen den kapitalistischen Imperialismus. Wie kommen wir dann vom Kapitalismus zum Sozialismus? Das ist die Frage, auf die der Anarchismus keine Antwort hat.

Die marxistische Theorie und das Beispiel von Lenins Bolschewiki, die die Arbeiterklasse in der Russischen Revolution im Oktober 1917 zur Staatsmacht führten, ist die einzige revolutionäre Lösung. Die Arbeiter können nicht die kapitalistische Staatsmaschine übernehmen und im Interesse der Unterdrückten „reformieren“. Sie müssen um die Macht kämpfen, den kapitalistischen Staat zerschlagen und einen Arbeiterstaat errichten – eine Diktatur des Proletariats –, der den konterrevolutionären Widerstand der früheren kapitalistischen Herrscher niederwirft. Lenins Bolschewiki strichen die Schulden, die durch den Zaren und die russische Bourgeoisie angehäuft worden waren, indem sie die Macht ergriffen und sich weigerten, diese zu bezahlen. Dies war Teil der bolschewistischen revolutionär-internationalistischen Perspektive – im Gegensatz zu einer Beschwichtigung des Imperialismus kämpften sie dafür, den Russischen Oktober zur sozialistischen Weltrevolution auszuweiten. Sie verstanden, dass der Sozialismus nicht in einem Land aufgebaut werden konnte.

Entgegen den reaktionären Aspekten des Idealismus, die von traditionellen Anarchisten wie Proudhon gepredigt wurden und heute von kleinbürgerlichen „Grünen“ wiedergekäut werden – dass Arbeiter keinen Wohlstand anstreben, sondern in spartanischen Kommunen leben sollten –, kämpfen wir Marxisten für die Eliminierung des Mangels, für eine Gesellschaft, in der die Arbeiter die Früchte ihrer Arbeit genießen, die heute von den Kapitalisten enteignet werden. Den Arbeitern zu sagen, sie sollten „den Gürtel enger schnallen“, ist tatsächlich das Programm des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die die Massen der „Dritten Welt“ durch die von ihnen erzwungene „Austeritäts“politik aushungern. Im Namen des „Umweltschutzes“ sind die grünen Parteien, die jetzt in Deutschland und Frankreich in Regierungskoalitionen sind, sogar noch aggressiver als die Sozialdemokraten dabei, die kapitalistische „Austerität“ durchzusetzen. Angesichts der kürzlichen Massenproteste gegen Benzinpreiswucher stellten sich die französischen Grünen gegen die Zugeständnisse des sozialistischen Premierministers, der die Benzinsteuer um 15 Prozent senken wollte.

Im Gegensatz zu den anarchistischen/grünen Bestrebungen, die technologische Entwicklung zurückzuhalten und das Niveau der Konsumption zu drücken, sind wir Marxisten auf der Seite von Big Bill Haywood, einem Führer der IWW (Industrial Workers of the World, auch bekannt als „Wobblies“). Als er von einem Genossen für das Rauchen einer guten Zigarre gerügt wurde, antwortete er: „Nichts ist zu gut für das Proletariat!“ Marxisten erkennen an, dass die Geschichte des menschlichen Fortschritts ein Kampf war, die Kräfte der Natur zu meistern. Die Entwicklung von Landwirtschaft und die Domestizierung von Tieren war ein erfolgreicher Einschnitt in die „natürliche Ökologie“ des Planeten, die einen gesellschaftlichen Überschuss erzeugte und einen Weg vorwärts wies, weg vom kurzen und brutalen Kampf um das tägliche Überleben in den Anfängen der menschlichen Gesellschaft. Damit die verarmten Massen der „Dritten Welt“ all die Dinge erreichen können, die westliche kleinbürgerliche Linke für selbstverständlich erachten – Elektrizität, Schulen, sauberes Leitungswasser, Medizin, öffentlicher Verkehr, Computer –, ist ein großer Sprung der industriellen und technischen Kapazität notwendig. Dieser Sprung erfordert eine siegreiche internationale Revolution, geführt von einer bewussten revolutionären Avantgarde, um der Arbeiterklasse ihre Mission bewusst zu machen und sie vom Griff der reformistischen und pseudorevolutionären Lakaien des Kapitalismus zu brechen.

Es ist genau der loyale Dienst der bürgerlich-nationalistischen „Grünen“, den sie für die herrschende Klasse leisten, der sie dazu führt, die größten ökologischen Katastrophen auf dem Planeten zu ignorieren. So unterstützte Joschka Fischer, der „grüne“ Außenminister des Vierten Reichs, lautstark die Bombardierung Serbiens. Der Balkan ist jetzt durchsetzt mit Geschossen aus abgereichertem Uran; das vergiftete Wasser und die Zerstörung der modernen industriellen und sozialen Infrastruktur bedeuten, dass die wahre Anzahl der Todesopfer aus dem Balkankrieg noch über Jahre hinweg gezählt werden wird. Mit „Grünen“ wie diesen, wer braucht da noch Dr. Seltsam, IG Farben und Dow Chemical Company?

Genauso hat der Golfkrieg gegen den Irak 1991 eine der fortgeschrittensten Gesellschaften in der Region zerstört. Vor zehn Jahren war die Kindersterblichkeit im Irak unter den niedrigsten der Welt und heute ist sie die höchste; eine Bevölkerung, deren überwiegende Mehrheit lesen und schreiben konnte und medizinische Versorgung erhielt, wird jetzt durch die fortgesetzten UN-Sanktionen buchstäblich zu Tode gehungert. Sogenannte „Linke“, die gegen den vernichtenden Luftkrieg gegen den Irak waren, setzten stattdessen auf UN-Sanktionen als „humanitäre“ Alternative. Die IKL stellte sich gegen die Sanktionen, die ein Kriegsakt sind, der mehr Menschen getötet hat als die Bomben. Die Unterstützung der Pseudolinken für die blutigen Verbrechen des „Menschenrechtsimperialismus“ ist die einzige Erklärung für die dröhnende Stille über diese Fragen in jeder offiziellen Propaganda für „Anti-Globalisierungsproteste“ in Seattle, Washington und Prag. Die französische LCR rief offen auf zu imperialistischer Militärintervention im Kosovo unter OSZE- oder UN-Kontrolle (Rouge, 1. April 1999). Die LRKI machte eine offene Kampagne für die Niederlage der serbischen Kräfte durch die UCK-Werkzeuge der NATO-Imperialisten, teilte in London eine gemeinsame Plattform mit Enthusiasten für eine NATO-Bombardierung und bejubelte den Rückzug serbischer Truppen, wobei sie idiotischerweise nach dem Sieg der NATO im Kosovo verkündete: Es „reift in Serbien eine vor-revolutionäre Situation heran“ („Der Kampf um den Sturz Miloševic´s“, LRKI-Erklärung vom 11. August 1999).

Im Gegensatz dazu kämpfte die IKL überall für die militärische Verteidigung Serbiens gegen US/UN/NATO-Imperialisten, ohne ein Milligramm politische Unterstützung für den serbischen Chauvinisten Miloševic´ zu geben, genauso wie wir früher im Golfkrieg dafür kämpften, das Proletariat für die Niederlage des Imperialismus zu mobilisieren, und direkt für die Verteidigung des Irak eintraten (siehe die IKL-Erklärung über den Balkankrieg vom April 1999, abgedruckt in Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 21, Frühjahr 2000). Revolutionäre Internationalisten kämpfen für die Niederlage ihrer „eigenen“ Bourgeoisie und für die Verteidigung der Opfer des imperialistischen Krieges. Die sozialchauvinistische Orgie der vorgeblichen Linken ist eine direkte Widerspiegelung ihrer Unterstützung für die europäischen Regierungen, die den Balkankrieg durchführten. Zwei Jahre vorher machte die britische SWP eine Kampagne für Tony Blair und „jauchzte himmelhoch“ über den Wahlsieg von Tony Blair, dem größten NATO-Kriegstreiber in Europa. Während die britische SWP während des Balkankriegs gegenüber dem feigen Klüngel, der „armes kleines Kosovo“ schrie, links aussah, verriet sie sich mit ihrer vollen Unterstützung für Tony Benn von „New“ Labour, dessen Opposition gegen den Krieg getränkt war vom chauvinistischen Antiamerikanismus der Marke „Little England“. Zu sagen, dass der Krieg lieber direkt von den europäischen imperialistischen Schweinen geführt werden sollte anstatt von den Amerikanern, ist wohl kaum eine Antikriegsbewegung!

Am rechten Rand des nationalistischen Spektrums sind die Faschisten. Letztes Jahr marschierten deutsche Nazis gegen den Balkankrieg mit Losungen wie: „Kein deutsches Blut für fremde Interessen!“ Der nationalistische Antiamerikanismus, den die europäische „Anti-Globalisierungsbewegung“ tief in sich aufsaugt, überlappt sich mit offenem Faschismus. Tschechische faschistische Organisationen wollen am 23. September in Prag eine Provokation für ihr völkermörderisches Programm inszenieren.

Im Schmelztiegel des ersten großen Krieges in Europa nach 50 Jahren erwiesen sich die Pseudotrotzkisten als faule Produkte des „Tod des Kommunismus“. Heute drängeln sie sich darum, die Kontrolle über die „Anti-Globalisierungsbewegung“ an sich zu reißen. Nur ein Narr könnte denselben Gruppen vertrauen, die den gegenwärtigen kapitalistischen Regierungen in Europa zur Macht verhalfen, dass sie jetzt im Interesse der Unterdrückten gegen diese Regierungen, deren Banken und Institutionen kämpfen könnten. Weit entfernt davon, eine marxistische Alternative zum Anarchismus zu sein, sind die Pseudotrotzkisten aktive Gegner des revolutionären Marxismus, der im Programm und in den Praktiken der IKL verkörpert ist.

Die materielle Basis für Opportunismus und nationalen Chauvinismus

Bürgerliche Ideologie – z.B. Nationalismus, Patriotismus, Rassismus und Religion – dringt in die Arbeiterklasse ein, zentral über die Agentur der „Arbeiterleutnants der Kapitalistenklasse“ – die parasitären Gewerkschaftsbürokratien, die sich auf die privilegierten Oberschichten der Arbeiterklasse stützen. Wenn diese Reformisten nicht durch revolutionäre Führungen ersetzt werden, werden sie die Arbeiterklasse hindern, sich gegen die kapitalistischen Angriffe zu verteidigen, und zulassen, dass die Arbeiterorganisationen zerstört oder ohnmächtig gemacht werden, indem sie die Gewerkschaften zunehmend an den kapitalistischen Staat anbinden. In seiner Arbeit von 1916, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, erklärt Lenin:

„Dadurch, daß die Kapitalisten eines Industriezweiges unter vielen anderen oder eines Landes unter vielen anderen usw. hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie des betreffenden Industriezweiges oder der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verstärkt. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus… Am gefährlichsten sind in dieser Hinsicht Leute [wie der Menschewik Martow], die nicht verstehen wollen, daß der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus.“

Der nationale Chauvinismus und die feige Kapitulation der Organisatoren der Bewegung gegen „Globalisierung“ sind ganz offensichtlich. So vereinigten sich Gewerkschaftsorganisatoren des Seattle-Protests gegen die WTO mit extrem rechten antikommunistischen Kräften, die „Sklavenarbeit“ in den deformierten Arbeiterstaaten China und Vietnam anprangerten. Chinesischer Stahl wurde in den Hafen gekippt und auf Plakaten stand: „Das Volk zuerst, nicht China zuerst“. Amerikanische Gewerkschaftsspitzen führten eine Kampagne, um mexikanischen Lastwagenfahrern die Arbeit in den USA zu verbieten – das veranschaulicht, warum Trotzki die amerikanische Arbeiterbürokratie als das ideale Werkzeug von Wall Street für die imperialistische Dominierung Lateinamerikas beschrieben hat. Nicht umsonst ist die AFL-CIO in ganz Lateinamerika als „AFL-CIA“ bekannt. Unglaublicherweise halten die italienische Rifondazione Comunista und die pseudotrotzkistische Proposta-Gruppe die „Führung“ der AFL-CIA als Modell hoch, dem die europäischen Arbeiter nacheifern sollen (siehe Proposta Nr. 27, Januar 2000)!

Vor Prag strengte sich die britische SWP mächtig an, um für eine Labour-treue Gewerkschaftsdemonstration zu werben in Verteidigung von britischen Jobs im Rover-Autowerk. Diese Demonstration war ein Meer von Union Jacks (britische Staatsflagge) und bösartigem antideutschen Chauvinismus, der britische Arbeiter gegen deutsche ausspielte und der erstere an die britische herrschende Klasse bindet. Losungen wie: „Großbritannien hat zwei Weltkriege gewonnen, lasst uns auch den dritten gewinnen“, geben einen Eindruck von diesem Gift. Nach Rover vergrub sich die SWP in einer Kampagne, Ken Livingstone zum Bürgermeister von London zu machen, einen Labour-Politiker, der ein lautstarker Befürworter des imperialistischen Terrors gegen Serbien und der ungehemmten Polizeigewalt zu Hause war. Als anarchistische Demonstranten am 1. Mai kühn die Symbole des britischen Imperialismus verunstalteten, blieb die SWP weg (außer ein paar Alibiverkäufern), um ihren Kandidaten für den Bürgermeisterposten in London, den „Roten“ Ken Livingstone, nicht in Verlegenheit zu bringen. Livingstone unterstützte die Polizeirepression gegen die Demonstranten vom 1. Mai, von denen zahlreiche immer noch im Knast schmachten oder eine Anklage zu erwarten haben.

In Frankreich führt Jose Bové Massenproteste an gegen McDonalds und das Eindringen von amerikanischem Fast Food in den französischen Gaumen. Wir haben Interesse daran, die schrecklich unterbezahlten Arbeitskräfte in diesen Fast-Food-Ketten zu organisieren, unabhängig von nationalem Besitz oder „Cuisine“. Außerdem, wenn wir die dummen Maßstäbe von Bové ansetzen und kulturelle oder kulinarische Vorlieben zu einem Synonym mit „Imperialismus“ machen, dann sollten wir uns lieber um die Italiener sorgen, weil die Leute Pizza lieben und diese jetzt überall von den Aleuten bis zum Amazonas vermarktet wird. Oder war es „Imperialismus“, als ein gewisses deutsches Gerät, genauer gesagt die Druckerpresse, die Welt eroberte und Massenliteratur möglich machte?!

Auf ernstere Weise werden das Klassenbewusstsein und die Solidarität unter den Arbeitern durch den nationalen Chauvinismus und Opportunismus der Gewerkschaftsspitzen und der vorgeblichen Linken vergiftet, die religiöse, nationale und ethnische Trennungen schüren. In den letzten Jahren hat dies mit der rasenden Kampagne gegen Immigranten einen Siedepunkt erreicht. Das bedroht die Einheit und den Zusammenhalt des Proletariats als Klasse, um sich gegen Attacken der Kapitalisten und ihrem Staat zur Wehr setzen zu können. Wie die IKL-Grundsatzerklärung (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 20, Sommer 1998) bemerkt:

„Indem der moderne Kapitalismus, d.h. Imperialismus, in alle Gebiete des Planeten eindringt, bringt er im Laufe des Klassenkampfes und je nach ökonomischer Notwendigkeit in die unterste Schicht des Proletariats neue Reserven billiger Arbeitskräfte, in erster Linie Immigranten aus ärmeren und weniger entwickelten Regionen der Welt: Arbeiter mit wenigen Rechten, bei denen man darauf setzt, daß sie leichter abzustoßen sind in Zeiten ökonomischen Rückgangs. So schafft der Kapitalismus laufend unterschiedliche Schichten unter den Arbeitern und verschmelzt dabei gleichzeitig die Arbeiter aus vielen verschiedenen Ländern.“

Im Schengener Abkommen haben die europäischen Mächte ihre Grenzen gegenüber den Immigranten geschlossen, von denen viele vor der konterrevolutionären Zerstörung in Osteuropa geflohen sind. Die rassistische Politik der heute herrschenden Sozialdemokraten gegen Immigranten ahmt die Nazidemagogie „Das Boot ist voll“ nach und facht tatsächlich faschistischen Terror an. Währenddessen lullen die sozialdemokratischen Volksfrontregierungen in ganz Europa (Regierungskoalitionen, die aus reformistischen Arbeiterparteien und bürgerlichen Parteien bestehen) die Arbeiter gefährlich in parlamentarische Illusionen, dass die Sozialdemokraten, deren eigene Politik den Faschisten den Weg ebnet, die Faschisten „verbieten“ würden. Historisch dienen solche „Verbote“ nur der Beschönigung des Ansehens derselben Bourgeoisie, die auf Faschismus zurückgreift, wenn ihre Herrschaft in Gefahr ist. Historisch sind solche Verbote gegen „Extremisten“ gegen die Linke eingesetzt worden, nicht gegen Rechte. In Deutschland wurde 1952, in der unmittelbaren Nachkriegsperiode, eine kleine Neonazi-Partei verboten, um damit die „demokratische“ Glaubwürdigkeit der Erben des Dritten Reichs kosmetisch aufzupolieren, die unter amerikanischer imperialistischer Schirmherrschaft das kapitalistische Deutschland wiederaufbauten. Dahinter stand in Wirklichkeit die Absicht, das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands 1956 verfassungsrechtlich zu „begründen“. Wir fordern: Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten! Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat! Für Arbeiter/Minderheitenmobilisierungen, um die Faschisten zu stoppen!

Die Partei ist das Instrument für sozialistische Revolution

Die leninistische Partei ist das Instrument, um das revolutionäre Bewusstsein in das Proletariat hineinzutragen, um Arbeiterkämpfe zu organisieren und sie erfolgreich in einer sozialistischen Revolution zu vereinigen. Eine revolutionäre Partei muss jeden Fall von sozialer Ungerechtigkeit und jeden Ausdruck von Unterdrückung bekämpfen. Es ist ein zentraler Bestandteil unserer Aufgabe, jede Unterdrückung der Frau und „die ganze alte Scheiße“ zu bekämpfen, die mit religiösem Obskurantismus, Angriffen auf Abtreibungsrechte und Bigotterie gegen Homosexuelle wieder aufgekommen ist. Um für eine neue sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, ist es notwendig, die Kühnheit der Jugend mit der sozialen Kraft der Arbeiter zu verschweißen.

Unser Ziel ist eine revolutionäre Führung, deren Kader im Klassenkampf getestet und ausgebildet werden müssen. Für die gegenwärtig kleinen Kräfte, die zu dem Programm von Lenin und Trotzki stehen, besteht der Weg vorwärts in der Schmiedung von Parteien mit der Erfahrung, dem revolutionären Willen und der Autorität unter den Massen, die erfolgreiche proletarische Revolutionen führen können. Nichts Geringeres als die Wiederschmiedung der trotzkistischen Vierten Internationale wird der Aufgabe gerecht, die Arbeiter und Unterdrückten zum Sieg des Weltsozialismus zu führen. Wir haben keine Illusionen, dass dieser Weg leicht sein wird, und wir sind uns im Klaren darüber, dass die Technologie für einen atomaren Holocaust in den Händen einer irrationalen und völkermörderischen herrschenden Klasse die Möglichkeiten verkürzt: Es gibt nicht viel Zeit.

Unsere Anleitung ist das Programm und die Praxis des authentischen Kommunismus. Wie Trotzki in „Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale“ (1938) schrieb:

„Der Realität ehrlich die Stirn bieten; nicht den Weg des geringsten Widerstands suchen; alle Dinge beim richtigen Namen nennen; den Massen die Wahrheit sagen, wie bitter sie auch sein mag; Hindernisse nicht fürchten; in kleinen wie auch in großen Dingen sich an die Wahrheit halten; sein Programm auf der Logik des Klassenkampfes begründen; kühn sein, wenn die Stunde zum Handeln gekommen ist – das sind die Regeln der Vierten Internationale.“

Schließt euch der Internationalen Kommunistischen Liga an!