Grundsatzerklärung und einige Elemente des Programms
Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten)

(Angenommen 1998)

Vorwort zur Grundsatzerklärung der IKL
(Angenommen 2010)

Ende 2010 beschloss die VI. Konferenz der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten) eine Reihe von Änderungen an der „Grundsatzerklärung und einigen Elementen des Programms“ der IKL, die 1998 von der III. IKL-Konferenz angenommen wurde. Wir befolgen die Praxis unserer marxistischen Vorgänger bei erforderlichen Erweiterungen oder Ergänzungen von historischen Dokumenten der revolutionären Arbeiterbewegung, indem wir diese Änderungen als Vorwort bringen und nicht als überarbeitete Version der Erklärung.

Die wichtigste Änderung betrifft die 2007 von der V. IKL-Konferenz angenommene Position, dass wir grundsätzlich nicht für Regierungsposten des kapitalistischen Staates kandidieren. Dies ist eine logische Erweiterung der Position in Punkt 11 der Grundsatzerklärung: „Parlamentarische Regierungen, die von reformistischen Arbeiterparteien gebildet werden (,bürgerliche Arbeiterparteien‘, wie Lenin sie definierte), sind kapitalistische Regierungen, die die kapitalistische Herrschaft verwalten…“ Die grundsätzliche Scheidelinie zwischen Reform und Revolution ist die Haltung zum bürgerlichen Staat – d. h. einerseits die reformistische Ansicht, man könne den bestehenden Staatsapparat übernehmen und im Interesse der Arbeiter verwalten, und andererseits das leninistische Verständnis, dass der kapitalistische Staat durch eine proletarische Revolution zerschlagen werden muss. Marxisten können durchaus für Posten im bürgerlichen Parlament kandidieren und dort als Oppositionelle arbeiten, wo sie als Volkstribun mit revolutionärer Propaganda auftreten. Die Kandidatur für Exekutivämter hingegen wirft das Problem auf, dass dadurch die vorherrschenden und reformistischen Auffassungen vom Staat legitimiert werden – selbst wenn man, wie wir es vor 2007 taten, vorher erklärt, man werde solche Ämter im Falle eines Wahlsiegs nicht annehmen. In unserem Artikel „Nieder mit Exekutivämtern des kapitalistischen Staates! Marxistische Prinzipien und Wahltaktik“ (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 27, Frühjahr 2009) gehen wir ausführlich auf die historische Entwicklung dieses Verständnisses ein und zeigen, wie es sich von den Praktiken unserer leninistischen und trotzkistischen Vorgänger unterscheidet – Praktiken, die zum Teil einer unvollständigen und unklaren Diskussion zur Frage des Parlamentarismus auf dem II. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI) 1920 entsprangen. Im Dokument der V. IKL-Konferenz hielten wir fest: „Die von uns nun angenommene Position gegen das Aufstellen von Kandidaten für die Exekutive des bürgerlichen Staates zieht explizit die logische Konsequenz aus Lenins Staat und Revolution und Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky – Schriften, die wirklich als die Gründungsdokumente der Kommunistischen Internationale gelten sollten… In diesem Sinne vervollständigen wir weiterhin die theoretische und programmatische Arbeit der ersten vier Weltkongresse der KI.“

Die zweite Ergänzung der Grundsatzerklärung betrifft die verbliebenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten, wo wir jetzt neben China, Nordkorea, Vietnam und Kuba auch Laos dazu zählen. Während des Vietnamkriegs erhoben wir im Gegensatz zu allen Spielarten des kleinbürgerlichen Pazifismus, der Klassenzusammenarbeit und des stalinistischen Nationalismus die Forderung: „Ganz Indochina muss kommunistisch werden!“ Mit der Eroberung von Saigon durch die Truppen der Demokratischen Republik (Nord-)Vietnam und der südvietnamesischen Nationalen Befreiungsfront siegte die Vietnamesische Revolution über den US-Imperialismus und sein südvietnamesisches Marionettenregime der Kapitalisten und Großgrundbesitzer. Als die aufständischen Guerillakämpfer des auf Bauern gestützten, von Stalinisten geführten Pathet Lao einige Wochen später die Staatsmacht in Laos übernahmen, schrieben wir in der Jugendzeitung der Spartacist League/U.S.: „Ein von den Stalinisten geschaffener Staat in Laos würde angesichts seiner überwiegend feudalen und sogar vorfeudalen, auf Stammesbeziehungen beruhenden Produktionsverhältnisse dazu neigen, sich auf den sozialen Charakter der benachbarten und fortgeschritteneren deformierten Arbeiterstaaten Vietnam und China zu stützen und deren sozialen Charakter selbst anzunehmen“ (Young Spartacus Nr. 33, Juni 1975). In den folgenden Jahren versäumten wir es jedoch, die Einsicht ausdrücklich festzuhalten, dass Laos ein deformierter Arbeiterstaat geworden war, und zwar mit dem Sieg der Indochinesischen Revolution. Die laotischen Kommunisten unterhielten schon immer enge Beziehungen zu ihren Genossen in Vietnam. In Verbindung mit dem vergleichsweise mächtigeren und wirtschaftlich fortgeschritteneren deformierten Arbeiterstaat Vietnam und unter dessen Einfluss gingen die laotischen Stalinisten, sobald sie an der Macht waren, daran, ein Regime zu errichten, das auf proletarischen Eigentumsformen basierte.

Punkt 3 der Grundsatzerklärung erwähnt „unsere aktive Intervention für die revolutionäre Wiedervereinigung Deutschlands“ 1989/90 und betont zu Recht die entscheidende Bedeutung unseres Kampfes gegen die kapitalistische Konterrevolution im Land der Oktoberrevolution, der Sowjetunion. Unser Kampf für die proletarisch-politische Revolution gegen die schließlich siegreichen Kräfte der kapitalistischen Wiedervereinigung mit Westdeutschland stellt die größte und anspruchsvollste Intervention in der Geschichte unserer Tendenz dar. 1992 stellten wir im Dokument der II. Konferenz der IKL bei der Auswertung der DDR-Intervention fest: „Obwohl geprägt durch das Missverhältnis von Kräften, gab es eigentlich einen Wettstreit zwischen dem IKL-Programm der politischen Revolution und dem stalinistischen Programm von Kapitulation und Konterrevolution“ (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 15, Frühjahr 1993).

Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch Korrekturen an einigen impressionistischen Erklärungen in der Grundsatzerklärung zusammenfassen, die wir bereits zuvor kodifiziert haben. Der Verweis auf die „ ,Marktreform‘-Konterrevolution in China“ in Punkt 3 verquickt die Einführung solcher Maßnahmen mit einer bevorstehenden kapitalistischen Konterrevolution. Im Einklang damit argumentierten wir, die chinesische stalinistische Bürokratie habe „die gesamte Zerstörung der staatlichen Industrie im Visier. Das bedeutet die Abwicklung von allem, was von der Planwirtschaft des deformierten Arbeiterstaats noch übrig geblieben ist.“ Tatsächlich ist China, trotz massiven Eindringens kapitalistischen Eigentums, nach wie vor ein deformierter Arbeiterstaat, in dem der industrielle und finanzielle Kern der Wirtschaft auf kollektiviertem, staatlichem Eigentum basiert. Als eine zerbrechliche, parasitäre Kaste, die auf dem vergesellschafteten Eigentum thront, ist die stalinistische Bürokratie unfähig, den Kapitalismus von oben stufenweise wiedereinzuführen. Früher oder später jedoch wird die Bürokratie zersplittern, und dann werden sich die Alternativen – Wiederherstellung des Kapitalismus oder proletarisch-politische Revolution – in ganzer Schärfe entgegenstehen.

Ferner übertreibt Punkt 7 der Grundsatzerklärung die Bedeutung zentristischer, anarchistischer und syndikalistischer Strömungen in der nachsowjetischen Periode. Als Trotzki 1934 „Der Zentrismus und die IV. Internationale“ schrieb, erzeugten die durch die Weltwirtschaftskrise hervorgerufene Radikalisierung innerhalb der Arbeiterbewegung und der durch Hitlers Machtergreifung 1933 deutlich gewordene Bankrott der stalinisierten Komintern bedeutende linkszentristische Strömungen in den sozialdemokratischen Parteien. Im gegenwärtigen politischen Spektrum hingegen gibt es kaum zentristische Strömungen im klassischen Sinne, d. h. Organisationen, die politisch in Bewegung sind, indem sie sich entweder vom Reformismus nach links losreißen oder vom revolutionären Standpunkt nach rechts zum Reformismus gehen. Die überwältigende Mehrheit unserer Opponenten in der Linken besteht heute aus eingeschworenen Reformisten, Gegnern der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Das politische Markenzeichen der heutigen Anarchisten, die in Wirklichkeit kleinbürgerliche Liberale sind, ist gleichfalls nicht Abscheu vor parlamentaristischem und klassenversöhnlerischem Verrat des Stalinismus und der Sozialdemokratie, sondern glühender Antikommunismus. Anders als zur Zeit der Russischen Revolution gibt es in der heutigen Arbeiterbewegung auch keine wirklich antiparlamentarische, revolutionär-syndikalistische Strömung.

Zum Schluss stellen wir fest, dass folgende Behauptung in Punkt 10 etwas irreführend und ahistorisch ist: „Das Versäumnis der Partei der Bolschewiki, die Bestätigung von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution durch die Oktoberrevolution ausdrücklich anzuerkennen und die ,demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft‘ ausdrücklich zurückzuweisen, wurde dann für die Kräfte, die sich später als die bolschewistische ,alte Garde‘ aufspielten (z. B. Stalin), zum Einfallstor für ihre Angriffe auf Trotzki…“ Erstens, in der Zeit, als Lenin die bolschewistische Partei führte, war es allgemein anerkannt, dass der Verlauf der Revolution Trotzkis Theorie der permanenten Revolution und der damit übereinstimmenden Perspektive Lenins in seinen „Aprilthesen“ 1917 entsprach. Außerdem ist die Annahme idealistisch, Revolutionäre könnten einfach durch das Festschreiben einer korrekten Theorie dem Revisionismus in einer späteren reaktionären Periode einen Riegel vorschieben. In The Stalin School of Falsification [Die Stalinsche Fälscherschule] erklärte Trotzki später, dass die konservative, bürokratische „Alte Garde“ 1924 bei ihrem Angriff auf den „Trotzkismus“ (also die internationalistischen Prinzipien des Oktobers) durch nichts zurückgehalten wurde, was er oder Lenin 1917 geschrieben oder getan hatten. Wie Trotzki auch schrieb, siegte die thermidorianische Reaktion über „die Opposition, die Partei und Lenin – nicht mit Ideen und Argumenten, sondern durch ihr eigenes soziales Schwergewicht. Das bleierne Hinterteil der Bürokratie wog schwerer als der Kopf der Revolution“ (Verratene Revolution, 1936).

Marxisten dagegen legen Wert auf revolutionäre Kontinuität und programmatische Klarheit, im Gegensatz zu den einstigen Stalinisten und anderen Revisionisten, denen sich heute unzählige in der virtuellen Realität des Cyberspace verkrochene Stümper und politische Banditen zugesellen und die zugunsten der Anpassung an veränderte opportunistische Gelüste ihre widersprüchlichen programmatischen Positionen und sogar vorgebliche Prinzipien beliebig auswechseln. Deswegen veröffentlicht die IKL gebundene Ausgaben unserer früheren Publikationen – was einzigartig unter linken Organisationen ist. Wir streben danach, offen und klar darzustellen, wann und wo wir im Lichte späterer Erfahrungen oder neuer Untersuchungen frühere Positionen verbessert oder zurückgewiesen haben, die unzureichend oder falsch waren. Diese Herangehensweise ist entscheidend und unerlässlich für unsere Verantwortung, das kollektive Gedächtnis des internationalen Proletariats lebendig zu halten.

– Dezember 2010

1. Sozialistische Weltrevolution und die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten)

Die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) ist eine proletarische, revolutionäre und internationalistische Tendenz, die sich der Aufgabe verpflichtet hat, leninistische Parteien aufzubauen als nationale Sektionen einer demokratisch-zentralistischen Internationale, deren Zweck es ist, die Arbeiterklasse durch sozialistische Revolutionen auf der ganzen Welt zum Sieg zu führen.

Nur das Proletariat kann durch die Ergreifung der politischen Macht und die Zerstörung des Kapitalismus als Weltsystem den Grundstein legen, um die Ausbeutung zu beseitigen und den Widerspruch zwischen dem Wachstum der Produktivkräfte der Weltwirtschaft und den nationalstaatlichen Schranken zu lösen. Der Kapitalismus hat schon lange seine progressive historische Rolle ausgespielt, eine moderne Industriewirtschaft hervorzubringen. Um ihre Herrschaft weiter aufrechtzuerhalten, müssen die nationalen Kapitalistenklassen Trennlinien der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und Hautfarbe für sich ausnutzen, die seit der Zerstörung der Sowjetunion noch verschärft wurden. Imperialistische Mächte und rivalisierende Blöcke, deren gegenseitige Feindschaft immer mehr zunimmt, müssen die frühere koloniale Welt und die immer noch unter dem Joch der kolonialen Sklaverei stehenden Völker unterdrücken, die Massen auf der ganzen Welt in Armut stürzen, immer wieder für die Aufrechterhaltung und Neuverteilung der Weltmärkte Kriege führen, um den Fall der Profitrate aufzuhalten, und versuchen, den revolutionären Kampf der Arbeiter niederzuschlagen, wo immer er ausbricht. Bei ihrer letzten wahnsinnigen Anstrengung, ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten, wird die Bourgeoisie nicht davor zurückschrecken, die Menschheit in einen atomaren Holocaust oder eine repressive Diktatur von noch nie dagewesener Grausamkeit zu stürzen.

Auf der anderen Seite würde der weltweite Sieg des Proletariats einen bisher unvorstellbaren materiellen Überfluß in den Dienst der Bedürfnisse der Menschheit stellen, die Grundlagen für die Abschaffung der Klassen und für die auf Geschlecht basierende soziale Ungleichheit legen und die gesellschaftliche Bedeutung von Hautfarbe, Nation oder ethnischem Ursprung völlig aufheben. Zum ersten Mal wird die Menschheit die Zügel der Geschichte ergreifen und ihre eigene Schöpfung, die Gesellschaft, kontrollieren, was zu einer bisher nie erträumten Emanzipation des Potentials der Menschen und einem gewaltigen Aufschwung der Zivilisation führen wird. Erst dann wird es möglich sein, die freie Entwicklung eines jeden als Vorbedingung zur freien Entwicklung von allen zu verwirklichen. Wie Isaac Deutscher in seiner Rede „Die sozialistische Konzeption vom Menschen“ (1966) erklärte:

„Wir sagen nicht, daß der Sozialismus alle Probleme der menschlichen Gattung lösen wird. Wir kämpfen in erster Linie gegen Übel, die der Mensch angerichtet hat, und die er bewältigen kann. Trotzki sprach von den drei großen Tragödien, mit denen die Menschen nicht fertig werden, Hunger, Sexualität und Tod. Der Hunger ist der Feind, den sich der Marxismus und die moderne Arbeiterbewegung vorgenommen haben... Auch für den sozialistischen Menschen werden natürlich Sexualität und Tod Probleme darstellen, aber wir sind sicher, daß er ihnen besser ausgerüstet entgegentreten wird.“

2. Die Krise der proletarischen Führung

Sieg oder Niederlage der Arbeiterklasse hängen von der Organisierung und dem Bewußtsein der kämpfenden Massen ab, d.h. von einer revolutionären Führung. Die revolutionäre Partei ist die unentbehrliche Waffe der arbeitenden Menschen für ihren Sieg.

Die herrschende Klasse verfügt über ein Monopol von Gewaltmitteln, ihren mächtigen politischen und bürokratischen Apparat, über enormen Reichtum sowie über ihre Verbindungen und ihre Kontrolle über die Erziehung, die Massenmedien und alle anderen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft. Gegen eine solche Macht kann ein Arbeiterstaat erst dann geschaffen werden, wenn das Proletariat sich seiner Aufgaben voll bewußt ist, entsprechend organisiert ist, um sie erfüllen zu können, und fest entschlossen ist, seine Errungenschaften gegen die konterrevolutionäre Gewalt der herrschenden Klasse zu verteidigen.

Durch das Erlangen des politischen Bewußtseins hört die Arbeiterklasse auf, nur eine Klasse an sich zu sein, und wird eine Klasse für sich, die sich ihrer historischen Aufgabe bewußt ist, die Staatsmacht zu ergreifen und die Gesellschaft neu zu organisieren. Solch ein Bewußtsein entsteht nicht spontan im Verlauf der tagtäglichen Klassenkämpfe der Arbeiter; es muß den Arbeitern durch die revolutionäre Partei vermittelt werden. So ist es die Aufgabe der revolutionären Partei, das Proletariat in eine seinen Aufgaben gewachsene politische Macht zu schmieden, indem sie ihm das Bewußtsein seiner wirklichen Lage klarmacht, ihm die historischen Lehren des Klassenkampfes beibringt, es in immer tiefergehenden Kämpfen formt, seine Illusionen zerstört, seinen revolutionären Willen und sein Selbstvertrauen stählt und die Niederlage aller Kräfte organisiert, die der Machtergreifung im Wege stehen. Eine bewußte Arbeiterklasse ist die entscheidende Macht in der Geschichte.

Die Unerläßlichkeit der Aufgabe, eine Avantgardepartei zu schmieden und ihre revolutionäre Schneide zu schärfen als Vorbereitung für die unausweichlichen revolutionären Krisen, gilt umso mehr für die imperialistische Epoche. Wie Trotzki in Die Dritte Internationale nach Lenin (1928) erklärte:

„Der revolutionäre Charakter der Epoche besteht nicht darin, daß er es in jedem gegebenen Augenblick gestattet, die Revolution durchzuführen, d.h. die Macht zu ergreifen, sondern in starken Schwankungen und abrupten Übergängen von einer unmittelbar revolutionären Situation... Allein hieraus ergibt sich die volle Bedeutung der revolutionären Strategie im Gegensatz zur Taktik. Dem entspringt auch die neue Bedeutung der Partei und der Parteiführung... Heute dagegen legt jede neue scharfe Wendung der politischen Situation nach links die Entscheidung in die Hände der revolutionären Partei. Verpaßt sie die kritische Situation, so schlägt diese in ihr Gegenteil um. Unter diesen Umständen gewinnt die Rolle der Parteiführung eine außerordentliche Bedeutung. Lenins Worte, daß zwei oder drei Tage das Schicksal der internationalen Revolution entscheiden können, wären in der Epoche der II. Internationale nahezu unverständlich gewesen. In unserer Epoche haben sich diese Worte dagegen nur allzu oft bestätigt, und zwar mit Ausnahme des Oktobers immer von der negativen Seite.“

3. Wir sind die Partei der Russischen Revolution

Die Oktoberrevolution von 1917 in Rußland holte die marxistische Lehre von der proletarischen Revolution aus dem Reich der Theorie in die Realität und schuf eine Gesellschaft, wo diejenigen, die arbeiteten, durch die Diktatur des Proletariats herrschten. Diese proletarische Revolution, geführt von der bolschewistischen Partei in Rußland, hatte man nicht allein für Rußland gemacht. Revolutionäre Marxisten sahen die Russische Revolution als Eröffnungssalve des notwendigerweise internationalen Kampfes der Arbeiter gegen die Herrschaft des Kapitals auf der ganzen Welt. Lenins Bolschewiki zerbrachen die kapitalistische Kette an ihrem schwächsten Glied, mit dem Verständnis, daß eine isolierte Diktatur des Proletariats in Rußland nicht lange überleben könnte, wenn die proletarische Revolution nicht auf die kapitalistischen Großmächte, in erster Linie auf Deutschland, ausgeweitet würde.

Die Möglichkeiten waren vielfältig, aber die neuen revolutionären Parteien außerhalb Rußlands waren zu jung, das heißt zu schwach und politisch unreif, um sie auszunutzen. In Europa, besonders in Deutschland, diente die Sozialdemokratie ihren bürgerlichen Herren: Sie half, deren Ordnung wieder zu befestigen, und schloß sich deren Feindschaft gegen die Oktoberrevolution an. In anderen, weniger entwickelten Nationen und Regionen war der Nationalismus die hauptsächliche ideologische Kraft, die dem Bolschewismus im Wege stand.

Der Druck der imperialistischen Umzingelung, die Verwüstung der russischen Arbeiterklasse im Bürgerkrieg und die langanhaltende Isolierung der Russischen Revolution ermöglichten es einer bürokratischen Schicht, geführt von Stalin, 1923/24 in einer politischen Konterrevolution die politische Macht zu usurpieren, von Trotzki der „sowjetische Thermidor“ genannt. Obwohl die stalinistische Bürokratie auf den proletarischen Eigentumsformen des sowjetischen degenerierten Arbeiterstaates basierte und ihre Privilegien aus ihnen herleitete, war sie nicht unwiderruflich zur Verteidigung dieser Eigentumsformen verpflichtet. Stalins „Theorie“ vom „Sozialismus in einem Land“, ein Ausdruck der national begrenzten Interessen der Kreml-Bürokratie, verwandelte die Kommunistische Internationale aus einem Werkzeug der Weltrevolution in ein neues Hindernis für die Weltrevolution.

Stalins „Sozialismus in einem Land“ stellte eine Zurückweisung der grundlegenden Prinzipien des Marxismus dar. Das Kommunistische Manifest (1848) schließt mit den Worten: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Die Revolutionen von 1848 signalisierten den Beginn der modernen Ära — die Bourgeoisie machte gemeinsame Sache mit der Reaktion angesichts eines Proletariats, das schon als Bedrohung der kapitalistischen Herrschaft angesehen wurde. Wie Engels in „Grundsätze des Kommunismus“ (1847) schrieb:

19. F[rage]: Wird diese Revolution in einem einzigen Lande allein vor sich gehen können?

A[ntwort]: Nein. Die große Industrie hat schon dadurch, daß sie den Weltmarkt geschaffen hat, alle Völker der Erde, und namentlich die zivilisierten, in eine solche Verbindung miteinander gebracht, daß jedes einzelne Volk davon abhängig ist, was bei einem andern geschieht. Sie hat ferner in allen zivilisierten Ländern die gesellschaftliche Entwicklung so weit gleichgemacht, daß in allen diesen Ländern Bourgeoisie und Proletariat die beiden entscheidenden Klassen der Gesellschaft, der Kampf zwischen beiden der Hauptkampf des Tages geworden. Die kommunistische Revolution wird daher keine bloß nationale ... sein... Sie ist eine universelle Revolution und wird daher auch ein universelles Terrain haben.“

Im Gegensatz zu Stalins nationalistischem Opportunismus wurde Trotzkis Linke Opposition auf dem Programm des authentischen Marxismus gegründet, der die bolschewistische Revolution motiviert hatte. Die Linke Opposition kämpfte um die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Errungenschaften der Russischen Revolution, die verraten, aber noch nicht zerstört worden waren. In seiner vernichtenden Analyse der Degeneration der Russischen Revolution, des Doppelcharakters der stalinistischen Bürokratie und der explosiven Widersprüche der sowjetischen Gesellschaft (Verratene Revolution, 1936) stellte Trotzki drastisch die Frage: „Wird der Beamte den Arbeiterstaat auffressen oder der Arbeiter den Beamten bezwingen?“ Trotzkis prophetische Warnung wurde tragischerweise negativ bestätigt.

Die antiinternationalistische Doktrin vom „Sozialismus in einem Land“ bewirkte ein verheerendes Hin- und Herschwanken zwischen ultralinkem Abenteurertum und Klassenzusammenarbeit. Trotzki charakterisierte Stalin als den „Totengräber“ der revolutionären Kämpfe in anderen Ländern, von der zweiten Chinesischen Revolution 1925–27 und dem britischen Generalstreik 1926 bis zu Deutschland, wo die KP ebenso wie die Sozialdemokraten, ohne einen Schuß abzufeuern, es Hitler erlaubten, an die Macht zu kommen. Im Kontext des Verrats in Deutschland und der anschließenden Festschreibung der ausdrücklich antirevolutionären Komintern-Linie, Volksfronten aufzubauen — die am deutlichsten in der verbrecherischen Erdrosselung der Spanischen Revolution durch die Stalinisten zum Ausdruck kam —, organisierten die Trotzkisten die Vierte Internationale, die 1938 gegründet wurde.

Die Planwirtschaft in der Sowjetunion (und in den bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten, die später in anderen Ländern nach dem stalinistischen Modell entstanden) bewies in der Periode rascher Entwicklung ihre Überlegenheit über die kapitalistische Anarchie. Aber ohne internationale Ausweitung der Revolution war der unerbittliche Druck der andauernden wirtschaftlichen Einkreisung, den die immer noch weltweit vorherrschende kapitalistische Produktionsweise durch den Weltmarkt ausübte, unaufhaltsam. Trotzki schrieb in Verratene Revolution:

„Die von Lenin formulierte Frage ,Wer wen?‘ ist die Frage nach dem Kräfteverhältnis zwischen der UdSSR und dem revolutionären Weltproletariat einerseits, den inneren feindlichen Kräften und dem Weltkapital andererseits... Eine militärische Intervention ist gefährlich. Eine Intervention billiger Waren im Gefolge der kapitalistischen Armeen wäre weitaus gefährlicher.“

Die organisatorische Schwäche der Vierten Internationale, ihr Mangel an tiefer Verwurzelung im Proletariat und ihre theoretische Unfähigkeit und Desorientierung nach dem Zweiten Weltkrieg trugen in hohem Maße zum politischen Bruch in der programmatischen Kontinuität mit Trotzkis Vierter Internationale bei. Die vorhergegangene Ermordung trotzkistischer Kader in ganz Europa durch faschistische und stalinistische Unterdrückung — sowie die Massaker an Trotzkisten in Vietnam und die Einkerkerung von Trotzkisten in China, also in Ländern, wo die Linke Opposition über eine erhebliche Unterstützerbasis verfügt hatte — raubten der Bewegung zu einem entscheidenden Zeitpunkt erfahrene Kader.

Die Ausdehnung der stalinistischen Herrschaft in Osteuropa nach dem Krieg stellte eine neue programmatische Herausforderung an die trotzkistische Bewegung dar, der mit formaler „Orthodoxie“ nur unzureichend entgegengetreten werden konnte. Nach einer ununterbrochenen Kette der Niederlagen und des Verrats, von China (1927) und Deutschland (1933) bis zum Spanischen Bürgerkrieg und Stalins mörderischen Säuberungen, war die Existenz der Sowjetunion in große Gefahr gebracht worden. Die Rote Armee besiegte Hitler trotz Stalin, der — nachdem er das sowjetische Militär durch seine blutigen Säuberungen am Vorabend des Zweiten Weltkriegs enthauptet hatte — weiterhin die militärische Verteidigung der Sowjetunion sabotierte, durch sein Vertrauen zunächst in Hitler und dann in die „demokratischen“ Verbündeten.

Doch der Sieg der Roten Armee über den Faschismus erhöhte die Autorität der bürokratisch degenerierten Sowjetunion außerordentlich — diese Möglichkeit hatte Trotzki nicht vorausgesehen. Die westeuropäischen Stalinisten gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als die Führer der Massenorganisationen militanter Arbeiter in Italien, Frankreich und anderen Ländern hervor. Gleichzeitig wurde im sowjetisch besetzten Osteuropa das kapitalistische Eigentum enteignet und eine vergesellschaftete Ökonomie errichtet, und zwar durch eine bürokratisch kontrollierte soziale Revolution, die deformierte Arbeiterstaaten nach dem Modell der stalinistisch beherrschten UdSSR hervorbrachte.

Teilweise bedingt durch den Vietnamkrieg und den in den USA tobenden inneren Aufruhr, nicht zuletzt den Befreiungskampf der Schwarzen, kam es Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre zu einer Reihe von vorrevolutionären und revolutionären Situationen in Europa: Frankreich 1968, Italien 1969, Portugal 1974/75. Diese boten seit der Periode unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die besten Gelegenheiten für eine proletarische Revolution in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Es waren die moskauorientierten Kommunistischen Parteien, die es abermals fertigbrachten, die erschütterte bürgerliche Ordnung in dieser Region aufrechtzuerhalten. Hier trug die konterrevolutionäre Rolle der westlichen stalinistischen Parteien in unermeßlicher Weise zur späteren Zerstörung der Sowjetunion bei. Der erneuten Stabilisierung der bürgerlichen Ordnung in den westlichen imperialistischen Staaten Mitte der 70er Jahre folgte unmittelbar eine neue Kalte-Kriegs-Offensive gegen den Sowjetblock.

Die sowjetische stalinistische Bürokratie mußte sich — in einer Situation, wo das Proletariat nicht als Anwärter auf die Macht auftrat — früher oder später dem „Marktsozialismus“ zuwenden. In Zusammenhang damit führte die Beschwichtigungspolitik der stalinistischen Bürokratie gegenüber dem US-Imperialismus in Afghanistan und ihre Vermittlerolle bei der Restauration des Kapitalismus in ganz Osteuropa dazu, die Schleusen weit für die kapitalistische Konterrevolution 1991/92 in der ehemaligen Sowjetunion zu öffnen. Das Proletariat war führungslos und leistete keinen Widerstand, was unvermeidlich zur Zerstörung des Arbeiterstaates führte.

Die „Iranische Revolution“ von 1979 eröffnete eine Periode des Aufstiegs des politischen Islam im historisch muslimischen Teil der Welt, eine Entwicklung, die zur konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion beitrug und durch diese wiederum kräftig verstärkt wurde. Chomeinis Machtergreifung und Konsolidierung im Iran war eine ähnliche Niederlage wie Hitlers Zerschlagung des deutschen Proletariats 1933, wenn auch im engeren, regionalen Maßstab. Die Losung der internationalen Spartacist Tendenz „Nieder mit dem Schah! Keine Unterstützung für die Mullahs!“ und unsere Betonung der Frauenfrage („Nein zum Schleier!“) standen in scharfem Gegensatz zur Kapitulation der übrigen Linken vor der von den Mullahs geführten Reaktion.

Die Erhaltung der proletarischen Macht hängt grundsätzlich vom politischen Bewußtsein und von der Organisation der Arbeiterklasse ab. Nach der physischen Liquidierung des revolutionären Flügels der Bolschewiki durch Stalin wurde jegliche Kontinuität mit den Traditionen der Oktoberrevolution systematisch aus dem Gedächtnis der Arbeiterklasse gelöscht. Im Bewußtsein der sowjetischen Massen, das durchtränkt war von russisch-nationalistischer Propaganda, die Stalin am laufenden Band produzierte, verdrängte der Zweite Weltkrieg schließlich die Oktoberrevolution als epochales Ereignis in der sowjetischen Geschichte. Am Ende gelang es Stalin und seinen Erben, ihre nationalistische Sichtweise den sowjetischen Völkern einzuimpfen; der proletarische Internationalismus wurde schließlich als obskure „trotzkistische Ketzerei“, als „Export der Revolution“ verhöhnt oder aber zynisch jeden Inhalts beraubt.

Atomisiert und bar jeder antikapitalistischen Führung, ohne kohärentes und beständiges sozialistisches Klassenbewußtsein und skeptisch über die Möglichkeit des Klassenkampfes in den kapitalistischen Ländern, sammelte sich die sowjetische Arbeiterklasse nicht zum Widerstand gegen die vordringende kapitalistische Konterrevolution. Und wie Trotzki in Die Dritte Internationale nach Lenin bemerkt: „Wenn eine Armee in einer kritischen Situation kampflos vor dem Feind kapituliert, dann ersetzt dies, in der Politik wie im Krieg, die ,Entscheidungsschlacht‘ vollständig.“

Eine Analyse der endgültigen Krise des Stalinismus ist in Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 16, Herbst 1994, enthalten, und zwar in den Dokumenten von Joseph Seymour, „Über den Zusammenbruch der Herrschaft der Stalinisten in Osteuropa“, und Albert St. John, „Für marxistische Klarheit und eine vorwärts gerichtete Perspektive“, und in dem Artikel „Wie der sowjetische Arbeiterstaat erwürgt wurde“. Wie es in Seymours Dokument heißt:

„Während seines langjährigen Kampfes gegen die stalinistische Bürokratie hat Trotzki mehrere unterschiedliche Wege in Betracht gezogen, durch die der Kapitalismus in der Sowjetunion restauriert werden könnte... Trotzki benutzte die Formulierung, ,den reformistischen Film in umgekehrter Richtung‘ abzuspulen, um gegen jene vorgeblichen Linken zu polemisieren, die behaupteten, daß das Stalin-Regime die UdSSR bereits durch einen allmählichen und organischen Prozeß in einen bürgerlichen Staat verwandelt habe — umgedrehtes Bernsteinianertum... Trotzkis Ansicht, daß in Stalins Rußland eine kapitalistische Konterrevolution genauso wie eine proletarische politische Revolution einen Bürgerkrieg mit sich bringen würde, war eine Prognose, kein Dogma. Sie wurde begründet mit dem Widerstand der Arbeiterklasse, nicht mit dem Widerstand konservativer Elemente des bürokratischen Apparates. So wurde in Verratene Revolution ... diese Frage ausgeführt... Das ausschlaggebende Element ist das Bewußtsein der sowjetischen Arbeiterklasse, das nicht statisch ist, sondern durch unzählige sich verschiebende Faktoren in der Sowjetunion und auf internationaler Ebene beeinflußt wird.“

Wie St. John erklärte:

„Im Gegensatz zu der anarchischen bürgerlichen Wirtschaft wird die geplante sozialistische Ökonomie nicht automatisch, sondern bewußt aufgebaut. Er [Trotzki] schreibt deshalb: ,Der Vormarsch zum Sozialismus ist nicht von der Staatsmacht zu trennen, die den Sozialismus will oder zu wollen gezwungen ist‘ [„Arbeiterstaat, Thermidor und Bonapartismus“, 1935]. Also, schloß er, würde der Zusammenbruch der stalinistischen politischen Herrschaft ohne die Intervention einer bewußten proletarischen Avantgarde unvermeidlich zur Liquidierung der Planwirtschaft und zur Restauration des Privateigentums führen.“

Die „russische Frage“ ist seit jeher die bestimmende politische Frage des 20. Jahrhunderts und der Prüfstein für Revolutionäre. Wir Trotzkisten blieben auf unserem Posten und kämpften für den Erhalt und die Ausweitung der revolutionären Errungenschaften der Arbeiterklasse, während jede andere Tendenz auf diesem Planeten vor dem ideologischen Druck des imperialistischen Antikommunismus kapitulierte. Vor allem drückte sich unsere Verteidigung der UdSSR in unserem Kampf für neue Oktoberrevolutionen weltweit aus.

Die Verantwortung für die konterrevolutionäre Zerstörung der Sowjetunion tragen auch die Reformisten und Zentristen jeglicher Couleur, die sich hinter ihre eigenen kapitalistischen Herrscher gegen die UdSSR stellten, wozu auch die Unterstützung jeder reaktionären Bewegung von der polnischen Solidarnosc bis zu den islamischen fundamentalistischen Schlächtern in Afghanistan gehörte. Auf theoretischer Ebene zerstören die weltweiten, verheerenden Folgen der Konterrevolution in der Sowjetunion auch die antimarxistischen Theorien, wonach die stalinistische Bürokratie „staatskapitalistisch“ gewesen sei und die sowjetische Konterrevolution somit nur eine Verschiebung von einer Form des Kapitalismus zu einer anderen darstelle.

Als Boris Jelzin und die Kräfte der kapitalistischen Restauration im August 1991 die Oberhand gewannen, stellte das einen zentralen Wendepunkt für die Entscheidung über das Schicksal der Sowjetunion dar. Aber die endgültige Zerstörung der Oktoberrevolution stand damals nicht von vornherein fest. Spartakisten verteilten in der ganzen Sowjetunion über 100 000 Exemplare unseres Artikels „Sowjetische Arbeiter: Zerschlagt die Konterrevolution von Jelzin und Bush!“ vom August 1991 auf russisch. Dort schrieben wir, daß Arbeitermobilisierungen den konterrevolutionären Abschaum auf Jelzins Barrikaden wegfegen müssen, um so der proletarischen politischen Revolution den Weg zu bahnen. Wir riefen zu einer politischen Revolution auf, um die Restauration des Kapitalismus zu zerschlagen und das sowjetische Proletariat an die politische Macht zurückzubringen. Nur wer unter dem Einfluß der kapitalistischen Ideologie oder ihrer materiellen Vergünstigungen stand, hatte es eilig, die Sowjetunion zum damaligen Zeitpunkt abzuschreiben. Das Ausbleiben jedweden Widerstands seitens der Arbeiterklasse, die durch jahrzehntelange stalinistische Herrschaft und grausame Unterdrückung verraten und atomisiert worden war, war bei der Zerstörung des sowjetischen Arbeiterstaats der entscheidende Faktor.

Unsere Verteidigung der UdSSR beschränkte sich nicht auf unser Programm für die UdSSR: bedingungslose militärische Verteidigung gegen Imperialismus und innere Konterrevolution; für proletarisch-politische Revolution, um die Bürokratie zu stürzen und die UdSSR auf den Weg Lenins und Trotzkis zurückzuführen. Sie drückte sich ebenso aus in unserer bedingungslosen militärischen Verteidigung der Vietnamesischen Revolution; in unserer Opposition gegen den Drang der von Wall Street und Vatikan gestützten Solidarnosc, den polnischen deformierten Arbeiterstaat zu stürzen; in unserer Losung „Hoch die Rote Armee in Afghanistan — Für die Ausweitung der sozialen Errungenschaften der Oktoberrevolution auf die afghanischen Völker!“; in unserer aktiven Intervention für die revolutionäre Wiedervereinigung Deutschlands.

Die Geschichte fällt ihre Urteile laut und deutlich. Der Triumph der Konterrevolution in der ehemaligen UdSSR ist eine Niederlage ohnegleichen für die arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt und hat die politische Landschaft auf diesem Planeten entscheidend verändert. Der US-Imperialismus, dem nicht länger die Herausforderung der sowjetischen Militärmacht entgegensteht, hat eine „Welt einer einzigen Supermacht“ verkündet; und diese geht brutal gegen die halbkolonialen Völker vom Persischen Golf bis Haiti vor. Obwohl nicht mehr ohne Konkurrenz als treibende wirtschaftliche Macht des Weltimperialismus, behalten die USA immer noch den mörderischen Vorteil ihrer militärischen Macht, ziehen es aber gleichzeitig oft vor, ihren Terror mit dem „humanitären“ Feigenblatt der Vereinten Nationen abzudecken, der UN-„Räuberhöhle“ (Lenins Bezeichnung für den Völkerbund, Vorläufer der Vereinten Nationen). Aber die nicht mehr durch die antisowjetische Einheit im Zaum gehaltenen rivalisierenden imperialistischen Mächte, vor allem Deutschland und Japan, verfolgen zusehends ihre Gelüste nach Kontrolle über die Weltmärkte, indem sie gleichzeitig ihre militärische Macht ins Spiel bringen. In den heutigen Konflikten zwischen rivalisierenden regionalen Handelsblöcken zeichnen sich immer schärfer die Konturen zukünftiger Kriege ab. Angesichts wachsender interimperialistischer Rivalitäten bekräftigen wir: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Betrachtet man rückblickend die Periode vor dem Ersten Weltkrieg, so weist die heutige „Welt nach dem Kalten Krieg“ eine Menge Parallelen auf. Bei neuen zu erwartenden interimperialistischen Konflikten können wir somit erwarten, daß die Reformisten und Zentristen von heute im Geist ihrer sozialdemokratischen Vorgänger vom 4. August 1914 handeln, die in Kriegszeiten ihre eigenen Herrscher unterstützten. In vollem Einklang mit diesem Geist stand ihre Unterstützung für die Konterrevolution in der UdSSR.

Neben der Massenverelendung in der UdSSR wüten brudermörderische „ethnische Säuberungen“ überall in den schwachen neuen kapitalistischen Staaten in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken, wo nationalistische Ideologie das nicht vorhandene Kapital als Antriebskraft für die Konterrevolution ersetzte. Diese nationalistische Ideologie, häufig ein Wiederaufstieg nationaler Antagonismen in den kapitalistischen Staaten dieser Region aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, wird nach der Konterrevolution wieder zur hauptsächlichen Schranke, die von Revolutionären durchbrochen werden muß.

In Westeuropa wird das Netz der Sozialleistungen zerschnitten, da die Bourgeoisien es nicht mehr für nötig halten, das „Gespenst des Kommunismus“ durch die Bereitstellung von lebensnotwendigen Dingen abzuwehren. Zwar beeinflußt das ideologische Klima vom „Tod des Kommunismus“ das Bewußtsein des Proletariats, doch in vielen Ländern auf der Welt liefert scharfer Klassenkampf die objektive Grundlage für die Wiederbelebung des Marxismus als Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und der proletarischen Revolution. Es ist nicht der Kommunismus, sondern seine Parodie, der Stalinismus, der sich als Sackgasse erwiesen hat.

Die siegreiche Konterrevolution hat nicht nur das Proletariat der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas materiell und ideologisch verwüstet; in einer ganzen Reihe von Ländern (z.B. Italien und Frankreich), wo Kommunistische Parteien über die Loyalität der fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse verfügten, ist dem Proletariat die Lüge vom „Scheitern des Sozialismus“ verkauft worden, und zwar gefördert durch die herrschenden stalinistischen Bürokratien, die an der Spitze dieser deformierten Arbeiterstaaten gestanden und deren Zerstörung geleitet haben. Der Kreml führte mit Unterstützung der ostdeutschen Stalinisten die Konterrevolution in der DDR und überschlug sich dabei, das Land an das Vierte Reich auszuhändigen. Mit diesem letzten und endgültigen Verrat, der unter Gorbatschow stattfand, erklärte die Kreml-Bürokratie, daß der Sozialismus ein zum Scheitern verurteiltes utopisches Experiment gewesen sei, und verkündete die Überlegenheit des kapitalistischen Marktsystems. Die zerfallende KPdSU brachte offen konterrevolutionäre Banden unter der Führung von Boris Jelzin hervor, der bei der Restauration des Kapitalismus als offener Agent des US-Imperialismus handelte. Daher tragen die herrschenden stalinistischen Kasten und deren Gesinnungsgenossen im Westen direkte Verantwortung für die Zerstörung der sozialistischen Bestrebungen der fortgeschrittenen proletarischen Schichten sowohl in Westeuropa als auch in anderen Ländern.

Trotzkis Feststellung im Übergangsprogramm von 1938: „Die politische Weltlage als Ganzes ist vor allem durch eine historische Krise der proletarischen Führung gekennzeichnet“, wurde vor dem gegenwärtigen riesigen Rückschritt im proletarischen Bewußtsein aufgestellt. Die Wirklichkeit dieser nachsowjetischen Periode fügt zu Trotzkis Beobachtung eine neue Dimension hinzu. Nur auf eine einzige Art und Weise kann dieser Rückschritt überwunden und die Arbeiterklasse zu einer Klasse für sich werden, das heißt für die sozialistische Revolution kämpfen: Eine internationale leninistisch-trotzkistische Partei muß wiedergeschmiedet werden als Führung der Arbeiterklasse. Der Marxismus muß erneut die Loyalität des Proletariats gewinnen.

In China ist die extreme nationalistische Ideologie, die von der herrschenden stalinistischen Bürokratie massiv propagiert wird, eine direkte Brücke zur kapitalistischen Restauration. Das Wesen der „Marktreform“-Konterrevolution in China liegt in dem Versuch der Bürokratie, an der Ausbeutung teilzuhaben als Partner kapitalistischer Kräfte, insbesondere der chinesischen Kapitalisten, die nicht als Klasse zerstört wurden (anders als ihr russisches Pendant nach dem Oktober 1917), sondern in Taiwan, Hongkong, Singapur und anderswo weitermachten. China hat sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ als Inseln der imperialistischen Ausbeutung herausgetrennt und läßt die an China zurückgefallene kapitalistische Wirtschaft Hongkongs unangetastet, während Armee und Bürokratie weitgehend an Geschäftsunternehmen großen Ausmaßes beteiligt sind. Jetzt hat die Bürokratie, von der einige Teile die neuen kapitalistischen Ausbeuter werden wollen, die gesamte Zerstörung der staatlichen Industrie im Visier. Das bedeutet die Abwicklung von allem, was von der Planwirtschaft des deformierten Arbeiterstaats noch übriggeblieben ist.

Dieser Kurs kann nur durchgezogen werden, wenn der Widerstand der kämpferischen Arbeiterklasse gebrochen wird. Auf dem Tienanmen-Platz 1989 — einer sich anbahnenden politischen Revolution — zeigte die herrschende stalinistische Bürokratie sowohl ihre Furcht vor dem Proletariat als auch ihre Absicht, sich auf nackte Gewalt zu stützen, ohne sich das Mäntelchen von „Glasnost“ (die politische „Offenheit“ des sowjetischen Führers Gorbatschow) umzuhängen. China steht vor der Wahl: proletarische politische Revolution oder kapitalistische Konterrevolution. Der entscheidende Faktor ist revolutionäre Führung, die das internationalistische Klassenbewußtsein wieder einführt, das die Gründungsmitglieder der chinesischen Kommunisten in den frühen 20er Jahren beflügelte. Der Kampf für die politische Revolution der Arbeiter in China hat enorme Bedeutung für die Arbeiter international. Das Ergebnis wird eine riesige Auswirkung auf die übriggebliebenen deformierten Arbeiterstaaten (Kuba, Vietnam und Nordkorea) haben sowie auf asiatische Länder wie Indonesien, Südkorea, Thailand, Malaysia und die Philippinen, wo ein militantes junges Proletariat als machtvoller Faktor entstanden ist.

4. Die theoretischen und historischen Wurzeln der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)

Wie Trotzki das in seinem Artikel „Bolschewismus und Stalinismus“ aus dem Jahr 1937 schildert: „Reaktionäre Epochen wie die unsere zersetzen und schwächen nicht nur die Arbeiterklasse und isolieren ihre Avantgarde, sondern drücken auch das allgemeine ideologische Niveau der Bewegung herab und werfen das politische Denken auf bereits längst durchlaufene Etappen zurück. Die Aufgabe der Avantgarde besteht unter diesen Umständen vor allem darin, sich nicht von dem allgemeinen rückwärts flutenden Strom davontragen zu lassen — es heißt gegen den Strom schwimmen.“ In der heutigen nachsowjetischen Periode, wo Marxismus überall fälschlicherweise mit Stalinismus gleichgesetzt wird, gibt es ein Wiederaufleben von allem Möglichen, von Sympathien für Anarchismus bis hin zum antimaterialistischen Idealismus und Mystizismus. Karl Marx erklärte: „Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks. Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf“ („Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“, 1844).

Die Internationale Kommunistische Liga stützt sich auf den marxistischen historischen und dialektischen Materialismus und setzt die revolutionären Traditionen der internationalen Arbeiterbewegung fort, wie sie in der Bewegung der britischen Chartisten der 1840er Jahre und in der polnischen Partei „Proletariat“ (1882–1886), der ersten Arbeiterpartei im Zarenreich, beispielhaft zum Ausdruck kamen. Wir berufen uns auf die Werke von Revolutionären wie Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht. Vor allem schauen wir auf die Erfahrung der bolschewistischen Partei, die ihren Höhepunkt in der Russischen Revolution 1917 fand, der bisher einzigen von der Arbeiterklasse durchgeführten Revolution. Diese Geschichte beleuchtet, woher wir kommen, was wir verteidigen und wohin wir gehen wollen.

Insbesondere streben wir danach, die internationale proletarische Perspektive des Marxismus voranzutreiben, wie sie in Theorie und Praxis von W.I. Lenin und L.D. Trotzki entwickelt wurde und in den Beschlüssen der ersten vier Weltkongresse der Kommunistischen Internationale sowie im „Übergangsprogramm“ von 1938 und anderen Schlüsseldokumenten der Vierten Internationale verkörpert ist, z.B. in „Der Krieg und die Vierte Internationale“ (1934). In diesen Materialien sind dokumentarisch die Grundlagen niedergelegt, die unerläßlich für die kommunistische Bewegung auf Weltebene und für die revolutionären Aufgaben unserer Organisation sind.

In dieser Epoche der fortgeschrittenen Fäulnis des Kapitalismus sind wir Kommunisten, die wir uns die proletarische Eroberung der Staatsmacht und den Wiederaufbau der Gesellschaft auf einer neuen, egalitären sozialistischen Grundlage zum Ziel gesetzt haben, gleichzeitig die konsequentesten Verteidiger der Ideale der Aufklärung und der Errungenschaften der bürgerlichen Revolution: Wir sind unnachgiebige Kämpfer für bürgerlich-demokratische Freiheiten — für das Recht, Waffen zu tragen; für die Abschaffung jeder Monarchie und aller aristokratischer Privilegien; für die Trennung von Kirche und Staat; gegen das Aufzwingen von religiösem Fundamentalismus als politischem Programm; für die Verteidigung der Rede- und Versammlungsfreiheit gegen Eingriffe des bürgerlichen Staats; gegen barbarische „Strafen“ wie die Todesstrafe; für die Gleichheit von Frauen und Minderheiten vor dem Gesetz.

Ebenso sind wir unnachgiebige Verteidiger der proletarischen Rechte, wie sie von James Burnham in der Broschüre „The People’s Front — The New Betrayal“ [Die Volksfront — Der neue Verrat] (1937) beschrieben wurden: „Unter der kapitalistischen Demokratie existiert in dem einen oder anderen Ausmaß eine dritte Gruppe von Rechten, die genaugenommen überhaupt keine ,demokratischen Rechte‘ sind, sondern vielmehr proletarische Rechte. Es geht dabei um solche Rechte wie das Recht, Streikposten zu stellen, zu streiken und sich zu organisieren. In allen Fällen liegt der historische Ursprung dieser Rechte im unabhängigen Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie und den bürgerlichen Staat.“

Eine weitere Quelle der Inspiration ist für uns James P. Cannon, ein Führer der frühen amerikanischen Kommunistischen Partei. Er wurde auf dem VI. Weltkongreß der Komintern zum Trotzkismus gewonnen und kämpfte für die Herausbildung einer trotzkistischen Formation, anfänglich innerhalb der Kommunistischen Partei, und für die Verbindung mit den Kämpfen der Arbeiterklasse. Cannon war ein zentrales Gründungsmitglied der Socialist Workers Party (SWP). Sein Kampf für den Aufbau einer proletarischen Partei, für die Schmiedung einer leninistischen kollektiven Parteiführung (er lehnte den permanenten Fraktionalismus der frühen KP ab und stellte sich gegen die cliquistischen Intrigen, die beispielsweise bei den französischen Trotzkisten eine Plage waren) und der Kampf 1939/40 gegen die kleinbürgerliche Opposition innerhalb der SWP (Shachtman und Burnham), die über die russische Frage vom Trotzkismus desertierten: Das ist das revolutionäre Erbe, das von der IKL aufrechterhalten wird.

Cannon kämpfte — wenn auch nur unvollständig und hauptsächlich auf seinem eigenen nationalen Terrain — gegen die revisionistische Strömung des Pabloismus, die in der trotzkistischen Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. In unseren grundlegenden Dokumenten (siehe insbesondere „Ursprünge des Pabloismus“, Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 3, März 1975) kritisieren wir zwar scharf die Fehler der Antipabloisten, doch wir beziehen eine Seite mit ihnen in diesem entscheidenden Kampf um das Überleben des Trotzkismus. Pabloismus ist hauptsächlich dadurch gekennzeichnet, daß er die Notwendigkeit einer revolutionären Führung zurückweist und sich an bestehende stalinistische, sozialdemokratische und kleinbürgerlich-nationalistische Führungen anpaßt. Nach der Errichtung deformierter Arbeiterstaaten in Osteuropa sagte Pablo voraus, es würde Jahrhunderte deformierter Arbeiterstaaten geben und behauptete, daß die stalinistischen Parteien „sich eine annähernd revolutionäre Orientierung geben“ könnten.

Cannon und den orthodoxen Trotzkisten fehlte das nötige Rüstzeug, um die Ausweitung des Stalinismus zu erklären; daher versuchten sie zunächst, dadurch liquidatorische Schlußfolgerungen abzuwehren, daß sie die Realität leugneten (etwa indem sie sich bis 1955 weigerten, China als einen deformierten Arbeiterstaat anzuerkennen). Cannon kämpfte gegen die Konzeption von Pablo, der ablehnte, daß das Proletariat als einzige Klasse imstande ist, die Gesellschaft umzuwandeln, und daß eine trotzkistische Avantgardepartei notwendig ist. Doch dieser Kampf wurde nie wirklich in der Internationale vollständig zu Ende geführt. Die Ablehnung der Zentralität des Proletariats steckt hinter den verschiedenen revisionistischen Experimenten Pablos (und später Ernest Mandels), die andere auszubaden hatten (z.B. die „Guerillastrategie“ und die „Neue Massenavantgarde“ der Studenten).

Die Ursprünge der Internationalen Kommunistischen Liga gehen auf die Spartacist League/U.S. zurück, die als die Revolutionary Tendency der SWP begann und sich hauptsächlich auf das Dokument der britischen Socialist Labour League, World Prospect for Socialism [Weltweite Perspektiven für den Sozialismus] (1961), stützte sowie auf zwei Dokumente der Revolutionary Tendency, „In Verteidigung einer revolutionären Perspektive“ (1962) und besonders „Vorwärts zur Wiedergeburt der Vierten Internationale“ (1963). Letzteres Dokument wurde 1963 dem Parteitag der SWP vorgelegt. Auf ihrer Gründungskonferenz 1966 nahm die Spartacist League/U.S. eine Grundsatzerklärung an (siehe Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 2, Herbst 1974), die für diese internationale Grundsatzerklärung ein Muster war. Indem die Internationale Kommunistische Liga ihren Beitrag leistet zur theoretischen Klärung in der marxistischen Bewegung und zur Wiederschmiedung der notwendigen organisatorischen Waffen der Arbeiter, hält sie die revolutionären proletarischen Grundsätze des Marxismus aufrecht und wird sie der Avantgarde der Arbeiterklasse vermitteln.

„Der Opportunismus ist dem Wesen nach national, da er sich auf lokale und zeitweilige Bedürfnisse des Proletariats stützt, nicht aber sich an dessen historischen Aufgaben orientiert... Die internationale Einheit ist für uns keine Dekoration, sondern die Achse unserer Theorie und unserer Politik“ (Leo Trotzki, „Die Verteidigung der Sowjetrepublik und die Opposition“, 1929). Seit den Anfängen der Spartacist League/U.S., als eine Handvoll junger Trotzkisten auf bürokratische Weise aus der SWP ausgeschlossen worden waren, waren ihre Perspektiven und Handlungen auf die Wiederschmiedung der Vierten Internationale und gegen eine Amerika-Zentriertheit ausgerichtet.

1974 wurde die „Erklärung für die Organisierung einer internationalen trotzkistischen Tendenz“ angenommen und damit formal die internationale Spartacist Tendenz gegründet. Dieses Dokument griff scharf die föderalistischen, nichtbolschewistischen Praktiken unserer pseudotrotzkistischen Konkurrenten an, nämlich der SWP, des Vereinigten Sekretariats und des Internationalen Komitees von Gerry Healy, die sich allesamt hinter dem Papiertiger des kraß undemokratischen Voorhis-Gesetzes versteckten (das die Zugehörigkeit amerikanischer Gruppen zu internationalen Organisationen illegal machte), um der praktischen Anwendung des revolutionären leninistischen Internationalismus auszuweichen. Im Gegensatz dazu erklärte die iST (der Vorläufer der IKL) ganz offen, daß sie sich vom Prinzip des internationalen demokratischen Zentralismus leiten läßt.

Die erste internationale Delegiertenkonferenz fand 1979 statt und wählte ein Internationales Exekutivkomitee. Mit der internationalen Ausweitung unserer Tendenz nach Lateinamerika und Südafrika und weiteren Ländern in Europa und Asien konnte die IKL seitdem bescheidene Erfolge verzeichnen. Dieses internationale Wachstum stellt ein unentbehrliches Gegengewicht dar zu dem auf unserer größten Sektion lastenden deformierenden Druck des sich schon länger hinziehenden relativ reaktionären politischen Klimas in den USA.

1989 wurde die iST zur Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten).

Der Stalinismus hatte das Banner des Kommunismus durch den Schmutz gezogen und gleichzeitig auf systematische Weise das Verständnis von allen marxistischen Grundsätzen und Begriffen entstellt. Jetzt identifizieren relativ wenige Menschen den menschlichen Fortschritt mit der Idee des Kommunismus. Doch die Auswirkungen des kapitalistischen Imperialismus bringen bei Millionen Menschen auf dem ganzen Erdball erneut einen ungestümen subjektiven Haß gegen die Unterdrückung hervor. Das Fehlen einer echt kommunistischen Führung wird von vielen deutlich empfunden, und das Programm des leninistischen Internationalismus kann mit großer Wirkung vorgebracht werden.

Die Investitionen der Imperialisten in verschiedenen Billiglohnländern der „Dritten Welt“ haben proletarische Konzentrationen in Gegenden geschaffen, wo große Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit bisher eher unwahrscheinlich waren. Bei dem Ziel, unsere Partei über die fortgeschrittenen westlichen Länder hinaus weiter auszudehnen, wollen wir unsere Internationale mit dem Mut, den Bolschewiki wie Kote Tsintsadze hatten, inspirieren:

„Es waren insgesamt außergewöhnliche Bedingungen wie Zarismus, Illegalität, Gefängnis und Deportation nötig, viele Jahre des Kampfes gegen die Menschewiki und besonders die Erfahrung von drei Revolutionen, um Kämpfer wie Kote Tsintsadze hervorzubringen... Die kommunistischen Parteien im Westen haben bisher keine Kämpfer von Tsintsadzes Kaliber hervorgebracht. Das ist ihre ständige Schwäche, zwar bestimmt durch historische Gründe, aber dennoch eine Schwäche. Die Linke Opposition in den westlichen Ländern ist in dieser Hinsicht auch keine Ausnahme, und sie muß sich dessen wohl bewußt sein.“

— Trotzki, „At the fresh grave of Kote Tsintsadze“ [Am frischen Grab von Kote Tsintsadze], 7. Januar 1931

5. Der internationale Charakter der sozialistischen Revolution

Die historische Erfahrung hat gezeigt, daß der Weg zum Sozialismus erst durch die Errichtung der Doppelherrschaft geöffnet werden kann, die in der Zerstörung des kapitalistischen Staates, dem Sieg des Arbeiterstaates und der Entwicklung einer neuen Gesellschaftsordnung gipfelt. Der Polizei-, Militär-, Bürokratie-, Justiz- und politische Apparat der alten Ordnung kann nicht reformiert werden, um den Interessen des Proletariats zu dienen, sondern muß zerschlagen und ersetzt werden durch die Diktatur des Proletariats — eine Arbeiterregierung, die auf Räten der arbeitenden Menschen basiert und sich auf die bewaffnete Macht der Arbeiter stützt. Ein solcher Staat würde sich gegen die konterrevolutionären Bestrebungen der entmachteten herrschenden Klasse, wieder an die Macht zu kommen, verteidigen und die Wirtschaft nach rationalen Maßstäben reorganisieren. Je mehr die wirtschaftliche Basis für gesellschaftliche Klassen schwindet, desto weitgehender wird der Arbeiterstaat eine rein administrative Funktion übernehmen, um schließlich mit dem beginnenden klassenlosen Kommunismus abzusterben. Doch um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, den kapitalistischen Imperialismus als Weltsystem zu zerstören und eine weltweite sozialistische Arbeitsteilung einzuführen.

Der internationale Charakter der Arbeiterklasse gibt ihr eine potentiell enorme Überlegenheit gegenüber der Bourgeoisie, da der Kapitalismus mit anarchischen Methoden arbeitet, die die Kapitalistenklasse einer Nation in Gegensatz zu der einer anderen Nation bringen und ständig neue Ungleichmäßigkeiten und Krisen schaffen. Damit diese Überlegenheit Wirklichkeit wird, braucht das Proletariat eine internationale Partei, um die Klasse über die sie zerteilenden nationalen und anderen Trennungslinien hinweg zu vereinigen und um die gegenseitig voneinander abhängigen Kämpfe der Arbeiter in jedem Land zu koordinieren. Die Revolution kann zwar in einem einzelnen Land beginnen, aber jeder Teilsieg wird erst gesichert werden durch die Ausweitung der Revolution auf andere Länder und die schließlich weltweite Vorherrschaft der sozialistischen Organisierung der Wirtschaft. Wir kämpfen für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, deren Programm und Ziele heute noch genauso gültig sind wie bei ihrer Gründung im Jahr 1938.

Eine leninistische Partei wird nicht einfach durch lineare Rekrutierung aufgebaut, sondern durch programmatisch begründete Spaltungen von Opportunisten sowie Fusionen mit revolutionären Elementen, die mit dem Zentrismus brechen. Besonders wenn Fusionen über nationale Grenzen hinweg unternommen werden, muß es eine gründliche Testperiode geben, um eine solide politische Übereinstimmung zustandezubringen. Wir beabsichtigen, Gruppen zusammenzubringen, die auf die Erringung neuer Oktoberrevolutionen hinauswollen — nichts weiter, nichts anderes und nichts weniger.

6. Die Avantgarderolle der Arbeiterklasse bei der Verteidigung aller Unterdrückten

Von zentraler Bedeutung für die marxistische Perspektive des Weltsozialismus ist die Avantgarderolle der Arbeiterklasse, insbesondere das entscheidende Gewicht des Proletariats der industrialisierten Länder. Nur die Arbeiterklasse hat die soziale Macht und zwingend klare objektive Interessen, die Menschheit aus ihrer Unterdrückung zu befreien. Sie hat kein Interesse daran, die bürgerliche Ordnung aufrechtzuerhalten, und ihre enorme Macht beruht auf ihrer produktiven Rolle, ihrer zahlenmäßigen Größe und ihrer Organisierung.

Die fortgesetzte Herrschaft einer Handvoll von Kapitalisten wird nur dadurch aufrechterhalten, daß die Arbeiterklasse gespalten und verwirrt über ihre wirkliche Lage gehalten wird. In den USA ist dies der herrschenden Klasse durch die Ausnutzung tiefgehender Spaltungen im Proletariat gelungen, zuerst entlang religiöser und ethnischer Linien und später entlang rassischer Linien. Als Teil einer unterdrückten, durch ihre Rasse/Hautfarbe definierten Kaste sind die schwarzen Arbeiter doppelt unterdrückt und benötigen besondere Formen des Kampfes (zum Beispiel Übergangsorganisationen wie die Labor/Black Struggle Leagues). Die Arbeiterklasse überwindet solche Spaltungen nur durch Kämpfe, und auch dabei drohen immer Rückschläge. Der Sozialismus wird in den USA nur durch den gemeinsamen Kampf der schwarzen und weißen Arbeiter unter der Führung einer multirassischen revolutionären Avantgarde erreicht werden.

Die Frage der Schwarzen in den USA ist durch die besondere Geschichte der Vereinigten Staaten bestimmt: Die Sklaverei, die Niederlage, die der Industriekapitalismus des Nordens der Sklavenhaltergesellschaft im Süden versetzte, der Verrat der Bourgeoisie an ihren Versprechungen der Gleichheit aus der Zeit der „Radikalen Rekonstruktion“, was trotz der wirtschaftlichen Integration schwarzer Arbeiter in die unterste Schicht des Proletariats zu einer rassistischen Segregation der schwarzen Bevölkerung führte. Gegen die erzwungene Segregation der Schwarzen, diesen integralen Bestandteil des amerikanischen Kapitalismus, hat es Widerstand bei den schwarzen Massen gegeben, wann immer eine Möglichkeit für einen solchen Kampf gespürt wurde. So ist unser Programm für die USA revolutionärer Integrationismus — die volle Integration der Schwarzen in ein egalitäres, sozialistisches Amerika — und „Befreiung der Schwarzen durch sozialistische Revolution“.

Indem der moderne Kapitalismus, d.h. Imperialismus, in alle Gebiete des Planeten eindringt, bringt er im Laufe des Klassenkampfes und je nach ökonomischer Notwendigkeit in die unterste Schicht des Proletariats neue Reserven billiger Arbeitskräfte, in erster Linie Immigranten aus ärmeren und weniger entwickelten Regionen der Welt: Arbeiter mit wenigen Rechten, bei denen man darauf setzt, daß sie leichter abzustoßen sind in Zeiten ökonomischen Rückgangs. So schafft der Kapitalismus laufend unterschiedliche Schichten unter den Arbeitern und verschmelzt dabei gleichzeitig die Arbeiter aus vielen verschiedenen Ländern. Überall versuchen die Kapitalisten mit der Unterstützung durch die Opportunisten der Arbeiteraristokratie, das Klassenbewußtsein und die Solidarität unter den Arbeitern dadurch zu vergiften, daß sie religiöse, nationale und ethnische Spaltungen schüren. Der Kampf für die Einheit und Integrität der Arbeiterklasse gegen Chauvinismus und Rassismus ist daher eine lebenswichtige Aufgabe für die proletarische Avantgarde.

Heute bestimmt dumpfer Chauvinismus gegen Immigranten die Politik von Rassisten/Rechten und ist eine Feuerprobe für die Arbeiterbewegung und die Linke von Westeuropa über Südafrika bis Ostasien. Die IKL kämpft gegen Abschiebungen — für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten! Für Arbeiter/Minderheiten-Mobilisierungen, um die Faschisten zu stoppen! Für Arbeiterverteidigungsgruppen! Für multirassische/multiethnische Arbeitermilizen gegen kommunalistische Gewalttaten!

Für faschistische Demagogen sind Arbeitslosigkeit, Verelendung und Unsicherheit, die dem kapitalistischen System eigen sind, ein Nährboden. Faschistischer Terror und Regierungsangriffe auf Immigranten und andere unterdrückte Minderheiten können nur wirksam bekämpft werden mit der Perspektive, das kapitalistische System zu stürzen und es durch eine international geplante und kollektivierte Wirtschaft zu ersetzen. Wie Trotzki 1930 schrieb, als unter der Auswirkung der Weltwirtschaftskrise in Deutschland die ernsthafte Gefahr einer Machtergreifung durch die Nazi-Partei heraufzog: „Die Vereinigten Sowjetstaaten Europas, das ist die einzig richtige Losung, die einen Ausweg aus der Zerstückelung Europas zeigt, die nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa mit völligem wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang bedroht“ („Die Wendung der Komintern und die Lage in Deutschland“, 26. September 1930).

Die Unterdrückung von Frauen, Jugendlichen, Minderheiten und allen Teilen der Unterdrückten muß in jedem Land analysiert und angesprochen werden, um den günstigsten Ansatzpunkt für den Hebel des Marxismus zu finden. In Was tun? (1902) schrieb Lenin, „... daß das Ideal eines Sozialdemokraten nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern der Volkstribun sein muß, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen.“

Die IKL kämpft für Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution. In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung ist die scharfe Unterdrückung und Erniedrigung von Frauen tief verwurzelt in vorkapitalistischen „Traditionen“ und religiösem Obskurantismus. In diesen Ländern ist daher der Kampf gegen Frauenunterdrückung eine treibende Kraft des revolutionären Kampfes. Zwar ist die Lage der Frau in den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern eine erheblich andere, doch sie zeigt die Grenzen von Freiheit und sozialem Fortschritt unter dem Kapitalismus; Revolutionäre sind die konsequentesten Verfechter der elementaren demokratischen Rechte für Frauen wie kostenlose legale Abtreibung und „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das reaktionäre soziale Klima, verschärft durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die konzertierte Kampagne, „Sozialstaats“maßnahmen für die Massen zu demontieren, hat der eifernden Bigotterie gegen Sex, gegen Frauen und gegen Homosexuelle heftigen Auftrieb gegeben. Wir sind gegen alle Gesetze über Verbrechen ohne Opfer; dazu gehören solche Gesetze, die homosexuelle Aktivitäten oder sonstige sexuelle Aktivitäten in gegenseitigem Einverständnis, Prostitution und Drogengebrauch kriminalisieren.

Die Unterdrückung der Frau, die älteste soziale Ungleichheit in der Geschichte der Menschheit, geht zurück auf die Anfänge des Privateigentums und wird erst mit der Abschaffung der in Klassen gespaltenen Gesellschaft abgeschafft werden. Die grundlegende soziale Institution zur Unterdrückung der Frauen ist die Familie, deren Funktion bei der Aufziehung der nächsten Generation, zusammen mit der von Frauen verrichteten Hausarbeit, durch kollektive Institutionen in einer sozialistischen Gesellschaft abgelöst werden muß. Wir stützen uns auf die Geschichte der besonderen, organisierten Arbeit der Bolschewiki unter Frauen, um sie für die Sache des Sozialismus zu gewinnen, wie in früheren Ausgaben der SL/U.S.-Zeitschrift Women and Revolution geschildert wird.

Während wir gegen jede Erscheinung bürgerlicher Ungerechtigkeit kämpfen, sind wir gegen den Sektoralismus, der die Möglichkeit leugnet, daß das Bewußtsein einer Person über die eigene Erfahrung von Unterdrückung hinausgehen kann, und wir kämpfen dafür, die Vorhut aller unterdrückten sozialen Schichten hinter dem Proletariat im Kampf für den Sozialismus zu vereinigen.

Bahn frei für die Jugend! Der Schlüssel zum Aufbau der internationalen proletarischen revolutionären Partei ist der Kampf, eine neue Generation von Jugendlichen für die Grundsätze und das Programm des Trotzkismus zu gewinnen. Dazu gehört nicht nur der Kampf, junge Arbeiter zu rekrutieren, sondern auch die Arbeit unter Studenten. Als eine besonders unbeständige Schicht der kleinbürgerlichen Intelligenz können Studenten eine aktive Rolle bei „radikalen“ Aktivitäten entweder der Linken oder der Rechten spielen. Wir wollen Studenten für die Seite der Arbeiterklasse gewinnen, denn wie Lenin wissen wir, daß eine revolutionäre Partei durch die Fusion von deklassierten revolutionären Intellektuellen mit den fortgeschrittensten Schichten des Proletariats aufgebaut wird.

Besonders Jugendliche dienen als Kanonenfutter für Kriege und andere Militärabenteuer der kapitalistischen Herrscher. Unsere Opposition gegen die bürgerliche Armee und die Wehrpflicht steht im Gegensatz zu den Pazifisten oder denjenigen, die eine kleinbürgerliche Befreiung von einer Pflicht anstreben, die in vielen Ländern den Arbeiterjugendlichen aufgezwungen wird. Wir rücken ein, zusammen mit unserer Klasse, um proletarische Soldaten für das Programm und Ziel der kommunistischen Revolution zu gewinnen. Wir wissen, daß in einer revolutionären Situation der Schlüssel zum proletarischen Sieg darin besteht, die Wehrpflichtigenarmee entlang der Klassenlinien zu spalten.

Durch unsere Jugendarbeit wollen wir die künftigen Kader der revolutionären Partei rekrutieren und trainieren, indem wir Jugendübergangsorganisationen aufbauen, die sowohl organisatorisch unabhängig von als auch politisch untergeordnet zur revolutionären Partei sind.

7. Die bürgerliche Basis des Revisionismus

Solange unter den Arbeitern nicht revolutionäres Bewußtsein vorherrscht, wird ihr Bewußtsein von der Ideologie der herrschenden Klasse bestimmt. Objektiv herrscht der Kapitalismus durch die Macht des Kapitals, sein Gewaltmonopol und seine Kontrolle über alle existierenden sozialen Einrichtungen. Aber er zieht es nach Möglichkeit vor, mit der „Einwilligung“ der Massen zu regieren, durch die Vorherrschaft der bürgerlichen Ideologie unter den Unterdrückten, die Illusionen schürt und das blutige Wesen des Kapitalismus verschleiert. Nationalismus, Patriotismus, Rassismus und Religion dringen in die Arbeiterorganisationen ein, zentral über die Agentur der kleinbürgerlichen „Arbeiterkommis“ — die parasitären gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen bzw. von den Stalinisten stammenden Bürokratien, die sich auf die privilegierten Oberschichten der Arbeiterklasse stützen. Wenn man diese Reformisten nicht durch revolutionäre Führungen ersetzt, werden die Arbeiterorganisationen folglich nicht in der Lage sein, unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie den Kampf um die ökonomischen Bedürfnisse der Arbeiter zu führen, oder diese Organisationen werden sogar durch den Sieg des Faschismus zerstört.

In seinem Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus von 1916 erklärt Lenin die materielle Basis für den Opportunismus der Arbeiterbürokratie:

„Dadurch, daß die Kapitalisten eines Industriezweiges unter vielen anderen oder eines Landes unter vielen anderen usw. hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vor übergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie des betreffenden Industriezweiges oder der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verstärkt. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus... Am gefährlichsten sind in dieser Hinsicht Leute [wie die Menschewiki, Martow], die nicht verstehen wollen, daß der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus.“

Die Degeneration und Kapitulation bestimmter Tendenzen innerhalb der marxistischen Bewegung hat eine entscheidende Rolle für die Aufrechterhaltung der imperialistischen Herrschaft gespielt. Das Nachgeben gegenüber dem Druck der bürgerlichen Gesellschaft hat selbsternannte marxistische Strömungen wiederholt in Richtung Revisionismus getrieben — ein Prozeß, bei dem das marxistische Grundprinzip verworfen wird, daß der Staat ein Instrument der Klassenherrschaft ist. Der Bernsteinsche Revisionismus, der Menschewismus, der Stalinismus und seine maoistische Variante — das alles sind Beispiele für diesen Prozeß, der eine Brücke zu offen reformistischen Praktiken bildet. Außer den Stalinisten und Sozialdemokraten leisten im Weltmaßstab Nationalisten und politisch-religiöse Kräfte Schwerstarbeit, um den Kampf der Arbeiterklasse zum Scheitern zu bringen.

Zentrismus ist die programmatisch heterogene und theoretisch amorphe Strömung in der Arbeiterbewegung, die zahlreiche Schattierungen im politischen Spektrum zwischen Marxismus und Reformismus, zwischen revolutionärem Internationalismus und opportunistischem Sozialpatriotismus annimmt. Wie Trotzki 1934 in seinem Artikel „Der Zentrismus und die IV. Internationale“ schrieb:

„Für den revolutionären Marxisten ist der Kampf mit dem Reformismus jetzt fast vollständig ersetzt durch den Kampf gegen den Zentrismus... Der Kampf mit den sich versteckenden oder maskierenden Opportunisten muß darum hauptsächlich auf das Gebiet der praktischen Schlußfolgerungen aus den revolutionären Voraussetzungen getragen werden.“

In Situationen von scharfem Klassenkampf werden die zentristischen Hochstapler, die ein Teil der syphilitischen Kette zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Klassenherrschaft sind, sowohl gefährlicher als auch für revolutionäre Entlarvung verwundbarer. Die revolutionäre trotzkistische Avantgarde wird auf Kosten unserer zentristischen Opponenten wachsen oder umgekehrt. Der Ausgang dieser Konfrontation zwischen Marxismus und Zentrismus ist ein zentraler Faktor für den Ausgang der Revolution: für ihren Erfolg oder ihr Scheitern.

Gerade das unappetitliche reformistische Werk der Sozialdemokratie und des Stalinismus hat ein Wiederaufleben des Anarchismus hervorgebracht, einer antimarxistischen Ideologie, die auf radikal-demokratischem Idealismus basiert und in den Anfangsjahren dieses Jahrhunderts aufgrund des revolutionären Marxismus der Bolschewiki dem Aussterben nahe war. Ebenso ist das Wiederaufleben von antipolitischen syndikalistischen Stimmungen unter Gewerkschaftern auf die Empörung über das Verhalten all der alten „sozialistischen“ Parlamentarier zurückzuführen; aber dieser Rückzug zum „reinen“ ökonomischen Kampf führt nur dazu, daß der militante Kampf sich völlig verausgabt, ohne jemals die reformistischen Verräter wirklich herauszufordern.

8. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg

Leo Trotzki legte das Programm der proletarisch-internationalistischen Opposition gegen die vom faulenden Kapitalismus zwangsläufig hervorgebrachten Kriege in seinem Dokument „Krieg und die IV. Internationale“ von 1934 fest. Trotzki schrieb: „Die Verwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg ist die allgemeine strategische Aufgabe, der die gesamte Arbeit der proletarischen Partei während des Krieges untergeordnet werden muß.“ In interimperialistischen Kriegen wie dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie in anderen Kriegen zwischen zwei relativ gleich entwickelten kapitalistischen Staaten ist unser Grundprinzip revolutionärer Defätismus: unversöhnliche Opposition gegen das kapitalistische Gemetzel und die Anerkennung, daß die Niederlage der eigenen Bourgeoisie das kleinere Übel ist. Wie Wilhelm Liebknecht sagte: „Keinen Mann und keinen Groschen“ dem bürgerlichen Militarismus.

In imperialistischen Raubkriegen gegen koloniale, halbkoloniale oder abhängige Nationen ist es die Pflicht des Proletariats in jedem Land, den unterdrückten Nationen gegen die Imperialisten zu Hilfe zu kommen und gleichzeitig die vollständige politische Unabhängigkeit von bürgerlichen und kleinbürgerlichen nationalistischen Kräften zu wahren.

Das Proletariat muß die deformierten Arbeiterstaaten in China, Vietnam, Nordkorea und Kuba gegen den Imperialismus bedingungslos militärisch verteidigen. Unsere Position ergibt sich aus dem proletarischen Klassencharakter dieser Staaten, der in den kollektivierten Eigentumsverhältnissen verkörpert ist — verstaatlichtes Eigentum, Planwirtschaft, Außenhandels- und Bankmonopol usw. —, die durch soziale Revolutionen errichtet wurden, die den Kapitalismus zerstörten. Trotz der bürokratischen Deformationen dieser Staaten ist unsere Verteidigung gegen den Klassenfeind bedingungslos, d.h. sie ist nicht davon abhängig, daß erst die stalinistischen Bürokratien gestürzt werden, und auch nicht von den Umständen und den direkten Ursachen des Konflikts.

Der Drang zum imperialistischen Krieg gehört zum kapitalistischen System. Die heutigen Ideologen der „Globalisierung“ entwerfen ein falsches Bild, wonach die rivalisierenden Interessen von konkurrierenden Nationalstaaten in dieser nachsowjetischen Periode überwunden worden seien. Das ist nichts anderes als ein Abklatsch von Karl Kautskys Theorie vom „Ultraimperialismus“. Dazu schrieb Lenin in Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (veröffentlicht 1917):

„Man stelle dieser Wirklichkeit — mit der ungeheuren Mannigfaltigkeit ökonomischer und politischer Bedingungen, mit der äußersten Ungleichmäßigkeit im Tempo des Wachstums der verschiedenen Länder usw., mit dem wahnwitzigen Kampf zwischen den imperialistischen Staaten — Kautskys dummes Märchen von einem ,friedlichen‘ Ultraimperialismus gegen über... Nimmt das amerikanische und sonstige Finanzkapital, das bisher unter Beteiligung Deutschlands, sagen wir im internationalen Schienenkartell oder in dem internationalen Trust der Handelsschiffahrt, die ganze Welt friedlich aufgeteilt hat, jetzt etwa nicht eine Neuaufteilung der Welt auf Grund neuer Kräfteverhältnisse vor, die sich auf ganz und gar nicht friedlichem Wege verändert haben?“

9. Die nationale Frage und das Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung

Trotzki schrieb in „Krieg und die IV. Internationale“ (10. Juni 1934):

„Während er die Nation für seine Entwicklung ausnutzt, hat der Kapitalismus nirgends, auf keinem Fleck der Erde, die nationale Frage gänzlich gelöst.“

Das Recht auf Selbstbestimmung gilt für alle Nationen. Der Kampf der proletarischen Führung für Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen ist ein machtvolles Werkzeug, um den Griff kleinbürgerlicher nationalistischer Führer auf die Massen zu brechen. Die IKL steht zu Lenins Polemik (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Februar–Mai 1914), wo Lenin erklärt: „Die Interessen der Arbeiterklasse und ihres Kampfes gegen den Kapitalismus erfordern volle Solidarität und unlösbare Einheit der Arbeiter aller Nationen, sie erfordern Gegenwehr gegen die nationalistische Politik der Bourgeoisie, welcher Nationalität sie auch sei.“

Wir unterstützen Lenins Argument: „ein erfolgreicher Kampf dagegen [gegen die Ausbeutung] erfordert die Unabhängigkeit des Proletariats vom Nationalismus, sozusagen absolute Neutralität der Proletarier im Kampf der Bourgeoisie der verschiedenen Nationen um den Vorrang. Die geringste Unterstützung der Privilegien der ,eigenen‘ nationalen Bourgeoisie durch das Proletariat irgendeiner Nation wird notwendigerweise Mißtrauen beim Proletariat der anderen Nation hervorrufen, wird die internationale Klassensolidarität der Arbeiter schwächen, wird sie zur Freude der Bourgeoisie untereinander entzweien. Die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung oder Lostrennung bedeutet in der Praxis jedoch notwendigerweise Unterstützung der Privilegien der herrschenden Nation.“

Falls jedoch die spezielle Forderung nach nationaler Selbstbestimmung — eine demokratische Forderung — Klassenfragen oder allgemeinen Erfordernissen des Klassenkampfes widerspricht, sind wir gegen ihre Durchführung. Wie Lenin in „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ (Juli 1916) feststellte: „Die einzelnen Forderungen der Demokratie, darunter das Selbstbestimmungsrecht, sind nichts Absolutes, sondern ein kleiner Teil der allgemein-demokratischen (jetzt: allgemein-sozialistischen) Weltbewegung. Es ist möglich, daß in einzelnen konkreten Fällen der Teil dem Ganzen widerspricht, dann muß man den Teil verwerfen.“ Lenin unterstützte vehement Polens Recht auf Selbstbestimmung und stritt für diese Position gegen andere revolutionäre Sozialisten wie Rosa Luxemburg. Aber in dem besonderen Kontext des Ersten Weltkriegs argumentierte Lenin: „Die polnischen Sozialdemokraten können jetzt nicht die Losung der Unabhängigkeit Polens aufstellen, denn als proletarische Internationalisten können die Polen nichts dafür tun, ohne sich wie die ,Fracy‘ [Sozialchauvinisten] zu Lakaien einer der imperialistischen Monarchien zu erniedrigen.“

In unserer Herangehensweise an Situationen, wo zwei oder mehrere Völker dasselbe Gebiet bewohnen und beanspruchen, läßt sich die IKL von der Praxis und Erfahrung der Bolschewiki leiten, insbesondere von der Diskussion über die Ukraine auf dem Zweiten Weltkongreß der Kommunistischen Internationale. Die IKL führte diese Position näher aus in bezug auf den Nahen Osten, Zypern, Nordirland und das ehemalige Jugoslawien. In solchen Situationen kann unter dem Kapitalismus — wo die Staatsmacht notwendigerweise von einer einzigen Nation dominiert wird — das demokratische Recht auf nationale Selbstbestimmung nicht für ein Volk errungen werden, ohne daß die nationalen Rechte des anderen verletzt werden. Daher können diese Konflikte innerhalb des kapitalistischen Rahmens nicht auf gerechte Weise gelöst werden. Die Voraussetzung für eine demokratische Lösung besteht darin, alle Bourgeoisien der Region hinwegzufegen.

10. Koloniale Revolution, permanente Revolution und die „Guerillastrategie“

Die Erfahrung seit dem Zweiten Weltkrieg hat die trotzkistische Theorie der permanenten Revolution vollkommen bestätigt, nach der in der imperialistischen Epoche die bürgerlich-demokratische Revolution nur durch eine proletarische Diktatur, unterstützt durch die Bauernschaft, vollendet werden kann. Nur unter der Führung des revolutionären Proletariats können die kolonialen und halbkolonialen Länder wirkliche nationale Befreiung erreichen. Um den Weg zum Sozialismus zu öffnen, muß die Revolution auf die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder ausgeweitet werden.

Die Oktoberrevolution selbst widerlegte die menschewistische Idee von der Revolution in Etappen — die Menschewiki schlugen einen politischen Block mit der liberalen Kadettenpartei vor, um die Bourgeoisie an die Macht zu bringen. „Die menschewistische Idee vom Bündnis des Proletariats mit der Bourgeoisie bedeutete in Wirklichkeit sowohl die Unterordnung der Arbeiter als auch der Bauern unter die Liberalen... 1905 hatten die Menschewiki noch nicht den Mut, alle unausweichlich aus ihrer Theorie der ,bürgerlichen‘ Revolution hervorgehenden Schlußfolgerungen zu ziehen; 1917 gingen sie bis ans Ende ihrer Auffassungen und brachen sich den Hals“ (Trotzki, Drei Konzeptionen der Russischen Revolution, August 1939).

Lenins Bolschewiki waren Trotzkis Auffassung insofern näher, als sie darauf bestanden, daß die russische Bourgeoisie unfähig sei, eine demokratische Revolution zu führen. Die Bolschewiki traten für ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft ein, das in der „demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ gipfeln sollte — eine mangelhafte Losung, die das Bild eines Staates vermittelte, der die Interessen zweier verschiedener Klassen verteidigt. Nach der Februarrevolution 1917 war innerhalb der bolschewistischen Partei ein scharfer Kampf für Lenins Linie der „Aprilthesen“ notwendig, damit die Diktatur des Proletariats siegen konnte. Das Versäumnis der Partei der Bolschewiki, die Bestätigung von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution durch die Oktoberrevolution ausdrücklich anzuerkennen und die „demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ ausdrücklich zurückzuweisen, wurde dann für die Kräfte, die sich später als die bolschewistische „alte Garde“ aufspielten (z.B. Stalin), zum Einfallstor für ihre Angriffe auf Trotzki, auf die Theorie der permanenten Revolution und die revolutionären internationalistischen Voraussetzungen und Konsequenzen der bolschewistischen Revolution.

Trotzki schrieb in seinem Vorwort zur deutschen Ausgabe von Die permanente Revolution vom 29. März 1930:

„Unter dem Schein einer ökonomischen Begründung des Internationalismus gibt Stalin in Wirklichkeit eine Begründung des Nationalsozialismus. Es ist falsch, daß die Weltwirtschaft einfach die Summe gleichartiger nationaler Teile darstelle. Es ist falsch, daß die spezifischen Eigenschaften ,nur Ergänzungen zu den allgemeinen Eigenschaften‘ seien, etwa wie eine Warze auf dem Gesicht. In Wirklichkeit bilden die nationalen Eigenschaften eine eigenartige Vermengung der wesentlichen Triebkräfte des Weltprozesses.“

In Die permanente Revolution (30. November 1929) erklärte Trotzki:

„Unter den Bedingungen des imperialistischen Zeitalters kann die national-demokratische Revolution nur dann bis zum siegreichen Ende durchgeführt werden, wenn die sozialen und politischen Verhältnisse des Landes reif dazu sind, das Proletariat als den Führer der Volksmassen an die Macht zu stellen. Und wenn dieses noch nicht der Fall ist? Dann wird der Kampf um die nationale Befreiung nur sehr geteilte, und zwar gegen die werktätigen Massen gerichtete Resultate ergeben... Ein zurückgebliebenes koloniales Land, dessen Proletariat nicht genügend darauf vorbereitet ist, die Bauernschaft um sich zu sammeln und die Macht zu ergreifen, wird schon dadurch allein außerstande sein, seine demokratische Umwälzung zu Ende zu führen.“

Der unvollständige Charakter der antikapitalistischen Revolutionen in der kolonialen Welt bringt uns dazu, die marxistisch-leninistische Auffassung, daß das Proletariat als einzige soziale Kraft in der Lage ist, die sozialistische Revolution durchzuführen, erneut zu bekräftigen. Die IKL lehnt grundsätzlich die maoistische, im Menschewismus und stalinistischen Reformismus wurzelnde Doktrin ab, die die Avantgarderolle der Arbeiterklasse zurückweist und diese ersetzt durch einen auf der Bauernschaft basierenden Guerillakrieg, um zum Sozialismus zu gelangen.

Ebenfalls eine von der Internationalen Kommunistischen Liga stammende Erweiterung des Marxismus in der Analyse des Stalinismus war unser Verständnis der Kubanischen Revolution (siehe Marxist Bulletin No. 8, „Cuba and Marx ist Theory“), das im nachhinein den Verlauf der Jugoslawischen und Chinesischen Revolution erhellte. In Kuba wurde unter außergewöhnlichen Bedingungen — das Ausbleiben der Arbeiterklasse als Anwärter auf die soziale Macht, die Flucht der nationalen Bourgeoisie zusammen mit einer feindlichen imperialistischen Umzingelung, die Sowjetunion als Rettungsring — die alte Batista-Diktatur durch eine kleinbürgerliche Bewegung gestürzt, die schließlich die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse doch zerschlug. Aber der Castroismus (oder andere auf der Bauernschaft basierende Guerillabewegungen) kann die Arbeiterklasse nicht politisch an die Macht bringen.

Unter den historisch denkbar günstigsten Bedingungen war die kleinbürgerliche Bauernschaft nur fähig, einen bürokratisch deformierten Arbeiterstaat zu schaffen, das heißt einen Staat, der qualitativ mit der Sowjetunion nach der politischen Konterrevolution von Stalin identisch war, ein antiproletarisches Regime, das die Möglichkeiten zur Ausweitung der sozialen Revolution nach Lateinamerika und Nordamerika blockierte und die weitere Entwicklung von Kuba in Richtung Sozialismus unterdrückte. Um die Arbeiterklasse politisch an die Macht zu bringen und den Weg zur sozialistischen Entwicklung zu bahnen, ist zusätzlich eine politische Revolution notwendig, die von einer trotzkistischen Partei geführt wird. Da der sowjetische degenerierte Arbeiterstaat zerstört wurde und folglich kein Rettungsanker mehr gegen imperialistische Umzingelung vorhanden ist, ist die kurzfristige historische Öffnung vorbei, in der es kleinbürgerlichen Kräften möglich war, auf lokaler Ebene die kapitalistische Herrschaft zu stürzen. Dies unterstreicht die trotzkistische Perspektive der permanenten Revolution.

11. Die Volksfront: Keine Taktik, sondern das größte Verbrechen

Durch den Mechanismus der Volksfront wurden, von Spanien 1936 bis Chile 1973, die bereits herangereiften Möglichkeiten für proletarische Revolutionen zum Scheitern gebracht. Die Volksfront kettet die Ausgebeuteten an ihre Ausbeuter und macht den Weg frei für faschistische und bonapartistische Diktaturen. Leo Trotzki erklärte: „Indem sie die Arbeiter und Bauern durch parlamentarische Illusionen einschläfert, ihren Kampfwillen lähmt, erzeugt die ,Volksfront‘ die günstigsten Bedingungen für den Sieg des Faschismus. Die Politik der Koalition mit dem Bürgertum muß die Arbeiterklasse mit Jahren neuer Qualen und Opfer, wenn nicht mit Jahrzehnten faschistischen Terrors bezahlen“ („Der neue revolutionäre Aufschwung und die Aufgaben der 4. Internationale“, Juli 1936).

Wie Lenin und Trotzki ist die IKL prinzipiell gegen jede Koalition mit kapitalistischen Parteien („Volksfronten“), ob an der Regierung oder in der Opposition, und wir sind dagegen, für Arbeiterparteien in Volksfronten zu stimmen. Parlamentarische Regierungen, die von reformistischen Arbeiterparteien gebildet werden („bürgerliche Arbeiterparteien“, wie Lenin sie definierte), sind kapitalistische Regierungen, die die kapitalistische Herrschaft verwalten (zum Beispiel verschiedene Regierungen der Labour Party in Britannien). In den Fällen jedoch, wo eine reformistische Arbeitermassenpartei sich als Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse darstellt, unabhängig von und gegen die Parteien der Bourgeoisie, kann es für Revolutionäre angemessen sein, die Taktik der kritischen Unterstützung („wie der Strick den Gehängten unterstützt“) anzuwenden. Eine solche kritische Wahlunterstützung dient als ein Mittel für Revolutionäre, den Widerspruch zwischen der proletarischen Basis und der prokapitalistischen Führung zu verschärfen. Die Teilnahme von noch so kleinen nichtproletarischen politischen Formationen (wie Liberale oder Grüne im Westen oder bürgerliche Nationalisten) liefert jedoch die Gewähr für das bürgerliche Programm und unterdrückt diesen Widerspruch.

In den kolonialen und ehemals kolonialen Ländern tritt die Klassenkollaboration am häufigsten in der besonderen Form der „antiimperialistischen Einheitsfront“ auf, von der Liquidierung der Kommunistischen Partei Chinas in Chiang Kaisheks Guomindang in den 20er Jahren bis zu dem jahrzehntelangen Kniefall der südafrikanischen „Linken“ vor dem African National Congress (ANC), der zum imperialistisch gesponserten Strohmann für den Neo-Apartheid-Kapitalismus geworden ist. In Lateinamerika ist heute der „Anti-Yankee“-Nationalismus das Hauptwerkzeug, mit dem militante Arbeiter und aufständische Bauern dazu gebracht werden, ihre Hoffnungen in bürgerliche „Radikale“ zu setzen. Trotzkis Programm der permanenten Revolution ist die Alternative zu einem Hirngespinst, das auf die rückständige, vom Imperialismus abhängige Bourgeoisie des eigenen unterdrückten Landes als Mittel zur Befreiung vertraut.

12. Die revolutionäre Partei: Programm, Organisation und Disziplin

„Ohne die Partei, unter Umgehung der Partei, durch ein Surrogat der Partei kann die proletarische Revolution nie siegen“ (Leo Trotzki, Die Lehren des Oktober, 1924). Wir kämpfen für den Aufbau der revolutionären Partei, die das Werkzeug ist, um politisches Bewußtsein in das Proletariat hineinzutragen, und sind dabei bestrebt, die offensive wie auch die anleitende Hauptkraft zu werden, durch die die Arbeiterklasse die sozialistische Revolution durchführt und festigt. Unser Ziel ist ein revolutionärer Generalstab, dessen führende Kader im Klassenkampf ausgebildet und getestet werden müssen. Die Partei kämpft dafür, auf Grundlage ihres Programms und ihrer revolutionären Entschlossenheit die Führung der Klasse zu erringen; sie strebt danach, die Vergangenheit in ihrer Gesamtheit zu verstehen, um die gegenwärtige Situation zu beurteilen. Die Herausforderung besteht darin, den revolutionären Augenblick, wenn er da ist, zu erkennen und kühn darauf zu reagieren, jenen Augenblick, in dem die Kräfte des Proletariats am zuversichtlichsten und am besten vorbereitet sind und die Kräfte der alten Ordnung am meisten demoralisiert und desorganisiert sind. In einer solchen revolutionären Partei sind die Bestrebungen der Massen kristallisiert, ihre Freiheit zu erkämpfen; sie symbolisiert ihren revolutionären Willen und wird das Werkzeug ihres Sieges sein.

Wie Trotzki im „Übergangsprogramm“ schrieb:

„Die strategische Aufgabe der nächsten Periode — eine vorrevolutionäre Periode der Agitation, Propaganda und Organisation — besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen für die Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Avantgarde (der Verwirrung und Entmutigung der älteren Generation, der Unerfahrenheit der jüngeren) zu überwinden. Man muß den Massen im Prozeß ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zwischen ihren jeweils aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution zu finden. Diese Brücke sollte aus einem System von Übergangsforderungen bestehen, das von den jetzigen Bedingungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgeht und unausweichlich zu ein und derselben Schlußfolgerung führt: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“

Die Avantgardepartei muß der Frage der Parteiführung dieselbe bewußte Aufmerksamkeit widmen, die die Partei dem Kampf um das Bewußtsein der fortgeschrittenen Arbeiter widmet. In „The Mistakes of Rightist Elements of the Communist League on the Trade Union Question“ [Die Fehler rechter Elemente der Communist League in der Gewerkschaftsfrage] (4. Januar 1931) schrieb Trotzki:

„Was auch immer die sozialen Ursachen und die politischen Gründe opportunistischer Fehler und Abweichungen sein mögen, sie sind ideologisch immer zurückzuführen auf ein falsches Verständnis der revolutionären Partei, ihres Verhältnisses zu anderen proletarischen Organisationen und zur Klasse insgesamt.“

Die Einheitsfront ist besonders in unruhigen Zeiten eine Taktik ersten Ranges, um sowohl breite Massen im Kampf für eine gemeinsame Forderung zu mobilisieren als auch die Autorität der Avantgardepartei innerhalb der Klasse zu stärken. Die Formel „getrennt marschieren, vereint schlagen“ bedeutet gemeinsame Aktion zur Verteidigung von Arbeiter interessen, erlaubt aber gleichzeitig das Aufeinanderprallen von konkurrierenden Auffassungen im Rahmen einer gemeinsamen politischen Erfahrung.

Die kommunistische Taktik der Einheitsfront ermöglicht es der Avantgarde, an getrennte und sonst feindliche Organisationen zwecks gemeinsamer Aktion heranzutreten. Sie ist entgegengesetzt zur „Einheitsfront von unten“, der Politik der Stalinisten der „Dritten Periode“, die Einheit mit der „Basis“ gegen deren Führer fordert und damit organisatorische Abgrenzungen verstärkt und eine gemeinsame Aktion von vornherein ausschließt. Eine Einheitsfront erfordert völlige „Freiheit der Kritik“ — d.h. die Teilnehmer können ihre eigenen Losungen und Propaganda präsentieren.

Kennzeichnend für den Rückzug vom revolutionären Ziel ist die Praktizierung von Propagandablöcken: die Unterordnung des proletarischen Programms unter das der Opportunisten im Namen der „Einheit“. Einem ähnlichen Zweck dient die Idee einer „strategischen Einheitsfront“, welche die Einheitsfront in eine erhoffte ständige „Koalition“ auf dem Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners umwandelt. Im Gegensatz zu all diesen Patentrezepten kann die revolutionäre Partei erst im Kampf für politische Klarheit und schonungslose Entlarvung reformistischer und besonders zentristischer Kräfte aufgebaut werden.

Die IKL steht zu den Prinzipien und der Geschichte der International Labor Defense, dem amerikanischen Arm der Internationalen Roten Hilfe der jungen Komintern. Wir streben danach, das Erbe der ILD, eine nichtsektiererische, klassenkämpferische Verteidigungsarbeit, weiterzuführen, indem wir Kämpfer für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten unabhängig von ihren politischen Ansichten verteidigen. Während wir alle demokratischen Rechte benutzen, die uns im bürgerlichen Rechtssystem zur Verfügung stehen, treten wir für die Mobilisierung von Massenprotesten ein, die auf der Arbeiterklasse basieren. Dabei setzen wir unser ganzes Vertrauen in die Macht der Massen und keinerlei Vertrauen in die „Gerechtigkeit“ der bürgerlichen Gerichte. Das größte Hindernis für die Wiederbelebung der Traditionen der Arbeitersolidarität sind die berüchtigten Praktiken der stalinistischen und sozialdemokratischen Organisationen: Gewalt innerhalb der Arbeiterbewegung, Verleumdung von Opponenten und manipulative Manöver mit „Frontgruppen“.

Das organisatorische Prinzip innerhalb der Internationalen Kommunistischen Liga ist demokratischer Zentralismus, ein Gleichgewicht aus interner Demokratie und funktionsfähiger Disziplin. Als eine Kampforganisation muß die revolutionäre Avantgarde jederzeit zur vereinten und entscheidenden Aktion im Klassenkampf in der Lage sein. Alle Mitglieder müssen mobilisiert werden, um die Entscheidungen der Mehrheit auszuführen; die Autorität muß in der gewählten Führung zentralisiert sein, die das Programm der Organisation taktisch interpretiert. Interne Demokratie erlaubt die kollektive Festlegung der Parteilinie in Übereinstimmung damit, was die Parteimitglieder, die der Klasse als ganzer am nächsten stehen, als notwendig empfinden. Das Recht auf fraktionelle Demokratie ist für eine lebendige Bewegung unerläßlich; die bloße Existenz dieses Rechtes hilft, Differenzen weniger kraftraubenden Lösungsmethoden zuzuführen.

Die Disziplin der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten) ergibt sich aus ihrem Programm und ihrem Ziel, dem Sieg der sozialistischen Revolution und der Befreiung der gesamten Menschheit.

13. Wir werden intervenieren, um die Geschichte zu verändern!

„Marxismus ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln.“ Die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) steht im Kampf für eine sozialistische Zukunft an vorderster Front. Die IKL ist die einzige internationale Organisation, die gegenwärtig eine korrekte allgemeine Auffassung der Weltlage hat und der Aufgaben, vor denen das Weltproletariat steht. Die Ungleichheit zwischen unserer geringen Anzahl und der Macht unseres Programms ist riesengroß. Gegenwärtig sind die Sektionen der IKL kämpfende Propagandagruppen oder streben danach, sie zu werden. Unsere unmittelbare Aufgabe ist die Ausbildung und Entwicklung von Kadern, die Rekrutierung der fortgeschrittensten Schichten der Arbeiter und Jugendlichen, indem wir sie für unser volles Programm gewinnen, durch die Erklärung unserer Auffassungen in scharfem Gegensatz zu denen unserer zentristischen Opponenten. Revolutionäre Umgruppierungen auf dem Programm des leninistischen Internationalismus sind das Mittel, um das Mißverhältnis zwischen unseren geringen Kräften und unserer Aufgabe zu lösen.

Wie Lenins Bolschewiki haben wir das Ziel, intellektuelle und proletarische Elemente zu vereinigen, vor allem durch die Entwicklung und den Kampf kommunistischer Betriebsfraktionen. Durch propagandistische Schriften kann man die ersten Kader ausbilden, aber nicht die proletarische Avantgarde um sich sammeln, die weder in einem Zirkel noch in einem Klassenzimmer lebt, sondern in einer Klassengesellschaft, in einer Fabrik und in den Massenorganisationen — eine Avantgarde, bei der man wissen muß, wie man zu ihr in der Sprache ihrer eigenen Erfahrungen spricht. Selbst die am besten vorbereiteten propagandistischen Kader werden unweigerlich auseinanderfallen, wenn sie nicht den Kontakt zu den Tageskämpfen der Massen finden.

Kommunistische Arbeit in den Gewerkschaften muß darauf ausgerichtet sein, die Basis zu gewinnen, und nicht auf prinzipienlose Blöcke und Manöver an der Spitze. Absolut wesentlich ist der Kampf für die vollständige und bedingungslose Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat. Die Benutzung der bürgerlichen Gerichte gegen politische Opponenten in den Gewerkschaften oder der Arbeiterbewegung ist ein Verstoß gegen das Prinzip der proletarischen Unabhängigkeit und ein Angriff auf die Stärke der Arbeiterbewegung. Den Klassenfeind einzuladen, in die internen Angelegenheiten der Gewerkschaften zu intervenieren, fördert Illusionen in die bürgerliche Demokratie, indem der Staat als klassen„neutral“ hingestellt wird. Polizisten sind keine „Arbeiter in Uniform“, sondern die bezahlten Schläger des kapitalistischen Staates; sie haben in den Arbeiterorganisationen nichts zu suchen. Die IKL kämpft für: „Polizei raus aus den Gewerkschaften“. Unser Kampf für das Prinzip der proletarischen Unabhängigkeit vom Staat wird unterstrichen durch die Tendenz, auf die Trotzki in seinem unvollendeten Essay „Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs“ von 1940 hinwies, daß sich die reformistischen Gewerkschaften immer mehr mit dem Staat verflechten.

Kommunisten streben danach, die stärkste mögliche Einheit der Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Ausbeuter aufzubauen; daher sind wir gegen Zunftschranken im Proletariat und treten für Industriegewerkschaften ein, und wir sind gegen die Spaltung der Arbeiterklasse in konkurrierende Gewerkschaften auf der Basis verschiedener politischer Tendenzen oder ethnischer Gruppierungen. Es ist gerade die Aufgabe der kommunistischen Avantgarde, die Unterschiede zwischen konkurrierenden politischen Tendenzen zu klären und zu verschärfen, um die Kader für eine leninistische Partei zu sammeln. Zu Lenins Zeit spiegelten sich diese verschiedenen politischen Aufgaben in verschiedenen organisatorischen Formen wider: Die Komintern, die sich aus den Parteiorganisationen zusammensetzte, repräsentierte das einzigartige politische Programm der Bolschewiki, und die Profintern repräsentierte den Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften.

Wir denken, daß die Wiederschmiedung einer kommunistischen Vierten Internationale, aufgebaut aus authentischen kommunistischen Parteien auf jedem bewohnten Kontinent und getestet durch tiefgreifende Interventionen in den Klassenkampf, beschwerlich und oft gefährlich sein wird. Der Weg vorwärts für die gesamte Menschheit besteht darin, daß die gegenwärtig geringen Kräfte, die am revolutionären Programm Lenins und Trotzkis festhalten, Parteien schmieden, die über die Erfahrung, Willenskraft und Autorität bei den Massen verfügen, um erfolgreiche proletarische Revolutionen zu führen. Doch während wir danach streben, dieses Programm bei den Arbeitern und Unterdrückten aller Länder zur Geltung zu bringen, müssen wir feststellen, daß die Technologie eines atomaren Holocausts im Besitz einer irrationalen imperialistischen herrschenden Klasse die Möglichkeiten verringert: Wir haben nicht allzuviel Zeit.

Wir lassen uns leiten von den Grundsätzen und der Praxis von Genossen wie Lenin und Trotzki:

„Der Realität ehrlich die Stirn bieten; nicht den Weg des geringsten Widerstandes suchen; alle Dinge beim richtigen Namen nennen; den Massen die Wahrheit sagen, wie bitter sie auch sein mag; Hindernisse nicht fürchten; in kleinen wie auch in großen Dingen sich an die Wahrheit halten; sein Programm auf der Logik des Klassenkampfes begründen; kühn sein, wenn die Stunde zum Handeln gekommen ist — das sind die Regeln der Vierten Internationale.“ („Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der 4. Internationale“, 1938)

Das sind die Regeln der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten), während wir vorwärtsgehen bei der historischen Aufgabe, die Arbeiterklasse zum Sieg des Weltsozialismus zu führen!

— Februar 1998

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